Mustis schrieb:
Bindende Volksentscheide gibt's auch in Dänemark nicht...
Sieht man ja schon an der Wiederholung der Abstimmung zum Euro ... nur im ersten Durchlauf haben die Dänen knapp Nein gesagt ... im zweiten Durchlauf war es dann ein (fast genauso knappes) Ja.
Ist so ähnlich auch in Irland passiert ... aber die Iren haben bis zum Ja 3 Anläufe gebraucht, wenn ich das richtig im Kopf habe.
Wenn man Volksentscheide ernsthaft fordert, dann sollte man eine Wiederholung bei "ungenehmem" Ergebnis von Anfang an wirksam ausschließen.
Sonst werden diese Befragungen einfach wiederholt, bis das Ergebnis passt ... wie in Dänemark und Irland anlässlich des Euro.
Zur Überwachung ... es wurde gefragt, wo denn eigentlich der Unterschied liegt ... der Unterschied ist "digital vs. analog".
Die rechtliche Handhabe zur Abhörung wurde dem deutschen Staat für analoge Telefonie eingeräumt.
Ein analoger Mitschnitt bedeutet ... bevor da ein Team was auswerten kann, muss erstmal ein Transcript angefertigt werden ... daher wurde das nur extrem selten ohne richterlichen Beschluss gemacht.
Vorratsdatenspeicherung ist mit analogen Technologien ungleich aufwändiger.
Digitale Kommunikation liegt automatisch als "Text" vor, was eine spätere Auswertung ermöglicht ... geht mit Tonbändern auch ... aber den Schritt der Transcription spart man sich im digitalen eben komplett (und wer das mal gemacht hat, der weiß, wie lange das dauert, wenn es korrekt sein soll).
Digital bedeutet, dass Abhören, Speichern, notfalls Decodieren oder Dechiffrieren und ein Teil der Auswertung automatisiert ablaufen können.
Das Level an Totalüberwachung, was das Digitalzeitalter ermöglicht, hätte jedem Stasi-Chef das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen ... davon konnten die allenfalls träumen.
Von daher ist der Vergleich mit der Stasi echt beleidigend ... für die Stasi.
Das Briefgeheimnis muss richterlich aufgehoben werden, bevor man einen Brief öffnen und kopieren darf ... und der überwachte wird es sehr wahrscheinlich merken.
Eine e-mail ist schnell kopiert ... und kein Betroffener kriegt davon was mit ... gleiches gilt für Forenbeiträge, Kommentare unter Videos ... oder einfach für jedes bisschen digitalen "Text".
Für mich ist das ein Unterschied, ob ein Staat Aufwand treiben muss, um meine Briefe öffnen zu dürfen, oder ob er einfach mal eben alles abspeichert, und erst später eine richterliche Erlaubnis für die Auswertung einholt.
Digitale Überwachung ist mMn zu einfach, um sie zu gestatten ... und ganz ehrlich, ich will mich nicht drauf verlassen, dass der Staat das schon nicht missbrauchen wird ... da fehlt mir momentan das Vertrauen in Menschen.
