News Verfassungs­beschwerde: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Staatstrojaner

@darulaster

Gut, halten wir fest. Du behauptest bei der Polizei zu arbeiten und zu wissen, wovon du sprichst. Du verlangst überall Belege, lieferst aber selbst keine. Das erinnert mich stark an das Vorgehen der Polizei, das ich ja in dem etwas überspitzten in dem Rede-Antwortspiel aufzeigte.

Das sagtest du:
würde kein polizist, kein staatsanwalt und auch sonst niemand aus dieser richtung überhaupt nur in den mund nehmen. da es schlicht weg nicht stimmt, und jeder der auch nur ein bisschen ahnung von der materie hat, wird dir das sehr gerne so bestätigen.
Zitat von mir:
Das Ganze ist natürlich etwas knallhart ehrlich gehalten. Die Polizei würde NIEMALS so ehrlich sagen, wie es ist.

Deine Emotionalität sagt schon viel über dich aus.


Darum auch deine Argumentation :

wie gesagt, diese diskussion sollte nicht vom bürger ohne ahnung geführt werden, sondern von leuten die damit arbeiten müssen und das nötige wissen haben.

Also hat der normale Bürger nix zu melden, da nur die Polizei das notwendige Wissen dazu hat. Also ist es folgerichtig klar, das man der Polizei alles einfach glauben muss, was sie sagt. Die Polizei ist hier ja der Musterschüler und der absolut Gute in der Sache.
Die Polizei würde auch niemals die Gesetze brechen(das macht nur der BND mit wesentlich mehr Befugnissen, klar), das war auch damals in der guten alten Stasizeit so.

Der Polizist weiss immer was richtig und angemessen ist. Wieso braucht es dann überhaupt so etwas unsinniges wie ein Verfassungsgericht? Wofür dann überhaupt noch Richter? Genau, die Polizei kann alles beurteilen und weiss, was das Beste für den Bürger ist.
Genau an dem Punkt sind wir nun, worauf ich vorhin anspielte mit dem Polizeistaat. Merkste was?

Dabei ist es eigentlich doch nichtmal so schwer. Wenn der Staatstrojaner so ein geniales, wichtiges Werkzeug ist, kann man das belegen. Kann, oder will man das nicht, so wirft es kein gutes Licht auf den Befürworter. Da muss man jetzt auch kein Professor zu sein. Dazu führt es die Argumentation ad absurdum, wenn man einerseits behauptet, es sei so wichtig, andererseits aber nichtmal den Nutzen aufzeigen kann. Da hilft dann echt nur noch Glauben und damit habe ich meine Mühe.

Kurzum, du darfst natürlich weiterhin glauben, der Staatstrojaner sei der Heilige Gral, die Polizei die Unbefleckten und überhaupt du hast Gottesambitionen. Mit einer Diskussion hat das aber herzlich wenig zu tun.

Funfact1: Der Staatstrojaner war illegal, wie er zu Beginn eingesetzt wurde.
Funfact2: Der Staatstrojaner kann technisch fast nicht so gestaltet werden, das er Verfassungskonform ausgestaltet wird. Dazu muss man sich nur die Abhandlung des CCC durchlesen, aber vorsicht, eventuell muss man dabei kotzen.

Es ist ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung, man versucht als Politiker immer weiter sie zu legalisieren, auch und obwohl das Verfassungsgericht sie schon mehrfach als illegal gebrandmarkt hat. Hauptsache Steuergelder verschwenden aber ja nicht seinen Job vernünftig machen.

Beim Staatstrojaner wär ich ja dabei, wenn man dann die wirklich bösen Jungs dann auch fassen würde. Passiert aber nicht. Man fordert immer mehr Befugnisse, so das Orwell rotieren würde im Grab. Dabei ist man zu blöde die Mittel zu nutzen, die man heute schon hat und LEGAL einsetzen darf.

OT:

Wenn ich daran denke:
https://daserste.ndr.de/panorama/ar...zei-die-Bilder-nicht,kindesmissbrauch396.html

Zuerst juble ich, das man endlich etwas gegen diese Verbrecher tut und dann muss ich feststellen, das man die Bilder nicht löscht???????????
 
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Mensch_lein schrieb:
Zitat von mir:
Das Ganze ist natürlich etwas knallhart ehrlich gehalten. Die Polizei würde NIEMALS so ehrlich sagen, wie es ist.

du merkst nichtmal wieso dein text völliger blödsinn ist... diese doofe fake-aussage die du wahrscheinlich auch noch für geistreich hälst, ist inhaltlich falsch.
denn sowas wird nicht nicht gesagt, weils zu "ehrlich" wäre, sondern weils schlicht nur dumm und komplett falsch ist.

Mensch_lein schrieb:
Also hat der normale Bürger nix zu melden, da nur die Polizei das notwendige Wissen dazu hat. Also ist es folgerichtig klar, das man der Polizei alles einfach glauben muss, was sie sagt. Die Polizei ist hier ja der Musterschüler und der absolut Gute in der Sache.

Die Polizei würde auch niemals die Gesetze brechen(das macht nur der BND mit wesentlich mehr Befugnissen, klar), das war auch damals in der guten alten Stasizeit so.

Der Polizist weiss immer was richtig und angemessen ist. Wieso braucht es dann überhaupt so etwas unsinniges wie ein Verfassungsgericht? Wofür dann überhaupt noch Richter? Genau, die Polizei kann alles beurteilen und weiss, was das Beste für den Bürger ist.
Genau an dem Punkt sind wir nun, worauf ich vorhin anspielte mit dem Polizeistaat. Merkste was?

deine abneigung gegen alles was polizei ist, ist wirklich bemerkenswert... 🤦‍♂️
wo genau habe ich behauptet bei der polizei zu sein?

und nein, der bürger/die politik soll entscheiden ob solche mittel benutzt werden dürfen und die gesetzgebung entscheidet dann die rechtlichen details. die polizei wendet diese sachen dann dem gesetz entsprechend an und die justiz kümmert sich dann darum, wenn mal etwas nicht rechtens ist.
wenn einer der beteiligten scheisse baut oder seiner aufgabe nicht nachkommt, muss es konsequenzen von übergeordneter stelle geben.

es geht nicht darum, dass die polizei super duper ist. das sind auch nur menschen, die mal fehler machen.
es geht darum, dass jeder polizist bei dem thema mehr ahnung von den rechtlichen prozessen, hintergrundwissen und fachliche kompetenz hat als du. wieso sollst du also entscheiden können, wann ein einsatz verhätnismässig oder rechtmässig war?

Mensch_lein schrieb:
Dabei ist es eigentlich doch nichtmal so schwer. Wenn der Staatstrojaner so ein geniales, wichtiges Werkzeug ist, kann man das belegen. Kann, oder will man das nicht, so wirft es kein gutes Licht auf den Befürworter. Da muss man jetzt auch kein Professor zu sein. Dazu führt es die Argumentation ad absurdum, wenn man einerseits behauptet, es sei so wichtig, andererseits aber nichtmal den Nutzen aufzeigen kann. Da hilft dann echt nur noch Glauben und damit habe ich meine Mühe.

Kurzum, du darfst natürlich weiterhin glauben, der Staatstrojaner sei der Heilige Gral, die Polizei die Unbefleckten und überhaupt du hast Gottesambitionen. Mit einer Diskussion hat das aber herzlich wenig zu tun.
ein tool wie der trojaner ist schlicht und einfach ein zeitgemässes tool, welches gewisse behörden heitzutage nunmal benötigen um den auftrag den das volk erteilt hat ausführen zu können. man kann nicht überall digitalisierung fordern, aber dann erwarten, dass die strafverfolgung noch mit pfeil und bogen auf die jagt geht. ein solches programm kann sehr viel und wird im normalfall auch nur soweit eingesetzt wie nötig. es wird nicht immer automatisch das volle programm gefahren, alleine schon, weil tatsächlich gewisse sachen in gewissen fällen nicht gemacht werden dürfen.
die erfolge und einsätze lassen sich belegen, aber als strafverfolger ist halt das interesse nicht besonders gross, der gegenseite die eigenen grenzen und fähigkeiten zu präsentieren. denn ja, DAS ist ein katz und maus spiel. was in einem fall noch zum erfolg führte, ist im nächsten schon nicht mehr sinnvoll, weil die täter sich angepasst haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
@darulaster

deine abneigung gegen alles was polizei ist, ist wirklich bemerkenswert... 🤦‍♂️
wo genau habe ich behauptet bei der polizei zu sein?
naja, wenn ich die fälle zähle bei denen ich persönlich solche technischen massnahmen begleitet und ausgewertet habe und das auf ganz deutschland bzw. europa hochrechne, dann dürften 1000de nicht übertrieben sein. aber ich bin sicher als fachmann der du bist, weisst du auch das noch besser.

Ich hab null gegen die Polizei, da ich mindestens 300 Polizisten kenne, die ich für echt gute Menschen halte und die sich auch an das Gesetz halten.
Ich hab aber etwas gegen Menschen, die glauben allwissend zu sein, anderen gesunden Menschenverstand per se absprechen und lieber tricksen, als zu argumentieren.
 
Es sollte nen Volksentscheid bezüglich des Trojaners geben. Inklusive des dazugehörigen Medien Brimborium wie zB Talkshows. Dazu fachliche und sachliche Aufklärung was der Trojaner macht und wie er eingesetzt wird.

So können die Bürger selbst wählen ob sie sich mit oder ohne Staatstrojaner sicherer fühlen.
 
Ich versteh nicht, warum hier so viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Es liegt doch auf der Hand, dass Spyware zum Werkzeugkasten einer jeden modernen Strafverfolgungsbehörde gehören muss, um nicht völlig veraltet zu sein. Oder sollte man jetzt wieder auf Wanzen und 24/7 Beschattung zurückgreifen?

Wenn man sich anschaut, wie erfolgreich Pegasus international eingesetzt wurde, dann sollte das aufschlussreich genug sein.

Die Frage sollte also nicht das ob, sondern das wie sein. Und selbstverständlich hilft auch die Beste Spyware nicht gegen Inkompetenz.
 
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SCP-067 schrieb:
Es sollte nen Volksentscheid bezüglich des Trojaners geben. Inklusive des dazugehörigen Medien Brimborium wie zB Talkshows. Dazu fachliche und sachliche Aufklärung was der Trojaner macht und wie er eingesetzt wird.

So können die Bürger selbst wählen ob sie sich mit oder ohne Staatstrojaner sicherer fühlen.
oh ich wüsste dann schon wie einseitig medien wie ard, zdf, tagesschau , bild usw pro Trojaner berichten würden damit viele Bürger pro Trojaner sind.
und dann nur heise, cb, golem kritisch berichten würden..

der bürgerentscheid ( den es sowieso nie geben würde) würde definitiv pro Trojaner ausfallen..alleine schon wegen der Totschlagargumente ki*po, dr*ogen, usw...

der normale Bürger erkennt doch die Tragweite und Risiken nicht.
 
@Thorque

Die Öffentlich Rechtlichen berichten schon auch durchaus kritisch über solche Themen. Besonders Arte.

Bild ist da schon wieder was Anderes. Aber von Denen erwarte ich auch nix. Die machen nur möglichst aufreißerische Schlagzeilen um eine möglichst hohe Auflage/Umsatz zu bekommen. 🤮

Ich vermute auch das es pro Trojaner ausgehen würde.
Obwohl ich glaube die Tragweite und Risiken zu erkennen, bin ich selbst auch dafür.
Es gibt in meinen Augen, in der heutigen Zeit, einfach keine Alternative dazu.
 
SCP-067 schrieb:
Die machen nur möglichst aufreißerische Schlagzeilen um eine möglichst hohe Auflage/Umsatz zu bekommen.

Focus und Bunte auch, beide im Burdaverlag und rate mal, wer das da am ehesten und schnellsten ändern könnte aber nun mal nicht tut.
 
Und wenn man sich Punkt 12, RTL, ansieht, dann haben wir nen ähnliches Bild. Wenn man sich dort die Vorschau (je nach Thema) ansieht, dann ist das ganze auch nur darauf ausgelegt, dass die Leute dran bleiben, weil sie dann emotional aufgebracht sind / werden. Und am Ende ist es dann doch recht harmlos gewesen.
 
KeLcO schrieb:
Und am Ende ist es dann doch recht harmlos gewesen.

Hier ein Beispiel, was ein Glück pennen verantwortliche Entscheider, sowas weiter zu verbreiten bei Jens Spahn in der Villa, im Namen Herr Funke:

1681827812609.png


Dann, um die richtigen Worte zu benennen, denn sie stammen von ChrissTall:
Darf er das?

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AW: JA, bis wer kommt und es versucht zu verbieten - die Frage ist von welcher Seite aus.
Lieben Gruß. :-)

Akzeptiere mich wie ich bin - why? Hast du doch selbst nicht? ;-)
Woran erkennt man einen Veganer auf einer Grillparty? Er wird es dir erzählen.

Ich frage mich, nicht mal ironisch, was dieser Mist überhaupt zum Zweck hat.
Kanada möchte just jetzt entscheiden, dass Kindergartenkinder, die sich lieber als Frau statt Mann sehen, von Ihren Eltern mit Polizeigewalt ENTFERNT werden dürfen, wenn diese das nicht unterstützen und Hormone, Tabletten, Verhaltenstherapien bezahlen wollen.

1681828498761.png


Wo soll das hinführen? Anybody?
I clap my hands and thank Xi for taking action.

Wer das dann als whataboutism abtut, hat den Kern der Frage nie zu begreifen versucht.
But i can deal with it - no worry.
Das genau meine ich: Dieses Land ist einfach schrott.

Du wählst Coca-Cola-Flaschen, Sprite, Fanta, Coca Cola, Mezzomix und alles noch einmal Zuckerfrei, das ist dann Demokratie?
Ahja, gern erklärt ihr mir mal inwiefern die politischen Standpunkte VOR einer Wahl, die NACH der Wahl je bedingt oder beeinflusst haben in den letzten 30 Jahren.

Jüngstes Beispiel? FDP und die Haltung gegen Staatstrojaner. War wohl nix. Man gibt sich lieber klein, möchte ja im Amt überleben. Koalititionsvertrag=Vergessen. Junge, ich verstehe meine Oma sehr sehr gut [geb. 1941], WOZU wähle ich überhaupt noch in einer Demokratie? Anybody? ....

Es wird Zeit, dass in Berlin wieder Seeed Luft weht.

/Berichtige: Die du's sind NICHT auf das Zitat bezogen, sondern auf den Kopf des Lesenden. Danke ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
@UNDERESTIMATED

Ich muss jetzt nochmal nachfragen.
Hälst du:

"Kanada möchte just jetzt entscheiden, dass Kindergartenkinder, die sich lieber als Frau statt Mann sehen, von Ihren Eltern mit Polizeigewalt ENTFERNT werden dürfen, wenn diese das nicht unterstützen und Hormone, Tabletten, Verhaltenstherapien bezahlen wollen."

Für echt?
 
1) Ups
2) Was interessiert mich Ben Shapiro? Ich finde auch seine Einstellung zur Abtreibung fürchterlich.

"Shapiro befürwortet ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, auch bei Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest und einer hohen Wahrscheinlichkeit für eine schwere Behinderung für das Kind, außer bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter.[11] Er bezeichnete Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen, als baby killers"
 
Valanx schrieb:
Ich finde auch seine Einstellung zur Abtreibung fürchterlich.

Darfst du ja, kein Thema.

Bitte tue mir den Gefallen und schere nicht alles über einen Kamm.
Shapiro hat in einigen Thematiken durchaus mehr als Recht, das Abtreibungsthema zähle ich selbst auch nicht dazu.
Shapiro hat bspw. sich selbst bei ChatGPT bekämpft, vielleicht hilft das für das Verständnis seiner Haltung dazu besser als das einer Mediengemeinschaft für Zielrichtung gegen Publikum:


Zumal die medial aufbereitete Berichterstattung, wie offenbar von dir verlautet, auch NIE Shapiros Worte waren.
 
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