News Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung

Andy

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#1
Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den globalen E-Mail-Verkehr massenhaft überwacht und dabei auch nicht rechtmäßige Ziele erfasst, ist seit geraumer Zeit ein Vorwurf von Reporter ohne Grenzen. Nun folgt die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Organisation davon ausgeht, auch selbst betroffen zu sein.

Zur News: Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung
 

namenloser_held

Lt. Junior Grade
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#2
Im Prinzip eine gute Sache. Aber das wird bestimmt wegen Mangel an Beweisen oder was weiß ich eingestellt. :(
 

Pizza!

Lt. Commander
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#3
Problem: BND-Überwachung lässt sich kaum nachweisen

Na dann haben die Leute alles richtig gemacht. Ein Geheimdienst dem man alles nachweisen kann, wäre wohl kein guter :mussweg:
 

Otsy

Commander
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#4
Ein Geheimdienst, dem geeignete Instanzen im Verdachtsfall nichts nachweisen können ist vor Allem eines: Gefährlich.
 
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#5
Prinzipiell muß man jedoch auch feststellen, daß "Pressefreiheit" auch nur ein Hülsenwort ist. Es sitzen sich hier quasi zwei heuchlerische Seiten gegenüber vor Gericht.
 
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#6
@Wolfsrabe
nein, es gibt noch genug Journalisten die wirklich die nakte Wahrheit präsentieren, da gehöhren z.B. Leute wie Herr Snowden dazu...

Was du aber meinst, sind unsere Medien die zeigen was das Volk sehen will und nicht das was es sehen sollte, nämlich die Wahrheit.

Ich hoffe von ganzem Herzen das die da Erfolg haben.
 

pstreiter

Lt. Junior Grade
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#7
@Wolfsrabe
nein, es gibt noch genug Journalisten die wirklich die nakte Wahrheit präsentieren, da gehöhren z.B. Leute wie Herr Snowden dazu...

Was du aber meinst, sind unsere Medien die zeigen was das Volk sehen will und nicht das was es sehen sollte, nämlich die Wahrheit.

Ich hoffe von ganzem Herzen das die da Erfolg haben.
Herr Snowden ist kein Journalist.
 

fatony

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#8
Ein Geheimdienst, dem geeignete Instanzen im Verdachtsfall nichts nachweisen können ist vor Allem eines: Gefährlich.
Falsch. Das ist dann ein guter Geheimdienst ^^ (ich bin weder für noch gegen Geheimdienste)

Wer einen Geheimdienst in seinem Land gründet, dann wegen vor allem eins: Es sollen die eigenen Gesetze gebrochen werden, nur eben im geheimen. Und das ist hier der Fall.
 
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#9
Dafür müsste man auseinander klamüsern was ein Whistleblower ist. Zumindets gehöhren sie in die Kette des freien Journalismus. Und Herr Snowden hat nicht nur viele Wahrheiten ans Licht gebracht sondern er berichtet auch darüber.

Er ist vom Beruf kein Journalist.

Vieleicht sollte man ihn deswegen auch verklagen...wegen Amtsanmaßung oder so.
 
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#10
Da würde man sich wohl ein wenig schwer tun, Journalist ist kein Amt.

Und die Journalisten ohne Grenzen sind nicht Snowden
 

Lars_SHG

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#12
....zeigt sehr gut die Probleme unserer heutigen Regierung - Eine Kanzlerin die nach außen tut als ob sie von nichts wüsste, aber auch ums verrecken nichts unternimmt um die ganzen Gesetzesbrüche aufzuklären oder gar zu verhindern.
Das lässt natürlich eine Menge Spekulation zu - schlimmer aber ist, dass ein unkontrollierter Geheimdienst irgendwann noch offensiver gegen das eigene Volk richten wird.
 

Volkimann

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#13
Prinzipiell muß man jedoch auch feststellen, daß "Pressefreiheit" auch nur ein Hülsenwort ist. Es sitzen sich hier quasi zwei heuchlerische Seiten gegenüber vor Gericht.
Och, hetzen die Medien nicht so gegen Flüchtlinge wie du es erwartest. Deine Ergüsse aus dem Politikforum kennt man ja.

....zeigt sehr gut die Probleme unserer heutigen Regierung - Eine Kanzlerin die nach außen tut als ob sie von nichts wüsste, aber auch ums verrecken nichts unternimmt um die ganzen Gesetzesbrüche aufzuklären oder gar zu verhindern.
Ohne diese Frau verteidigen zu wollen... Was unterscheidet sie denn großartig von anderen wie Kohl, Schmidt, Brandt, Adenauer?
Letztere hatten lediglich das Glück das es das Interner wie in der heutigen Form nicht gab.
 

Lars_SHG

Fleet Admiral
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#14
Was unterscheidet sie denn großartig von anderen wie Kohl, Schmidt, Brandt, Adenauer?
Kohl war ein Desaster für das Land - genau wie Merkel.
Noch weiter zurück brauchen wir wohl nicht gehen, da damals das Land noch ein anderes war mit anderen Herausforderungen.
Und mit Glück hatte das gar nichts zu tun, damals gab es die RAF und andere wesentlich größere Bedrohungen (kalter Krieg, und auch Terrorismus).

Kohl und Merkel hatten quasi die goldenen Zeiten wo das Aussitzen eines jeden Problemes perfektioniert wurde. Die SPD hatte die Reformen angestoßen und den Reformstau Kohls beendet. Da die Reformen aber zum Teil übertrieben waren, musste die SPD dafür bezahlen und zahlt noch heute. Merkel war dann Nutznießerin der Reformen - jedes Jahr ging es D besser und das obwohl sie den Kurs Kohl (aussitzen) wieder aufgenommen hat. Als sie dann selber Entscheidungen traf - ging das wieder nach hinten los. Die aktuell wieder schlechter werdende Lage basiert ja auf die Politik Merkel.

Und das sagt jemand der viele viele Jahre die CDU gewählt hat und seine Fehler eingesehen hat. Das schlimme ist, Die SPD heute macht ja kaum was besser und es hat erst eine Ablösung der Führungsriege bedurft, damit die Leute wenigstens mal wieder eine Chance sehen.
Das gleiche müsste auch die CDU machen, aber Merkel hat ja alle ehemals in Frage kommende Kandidaten verbissen und jetzt hat man den Salat.
Nur meine Meinung, aber wer ist denn in der CDU da, den man wählen kann...?......von der Layen wäre das nächste garantierte Desaster wenn ich mal schaue was die Dame in den vielen Posten bisher geleistet hat.

Nicht falsch verstehen, ich verstehe schon warum einige mit Schulz den Untergang kommen sehen, aber was ist die Alternative? Merkel noch weiter - nope, ohne mich bitte!
 
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