News Verstöße gegen den DSA: X soll Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro zahlen

[Ripcord]

So lange die USA nicht wieder mit Strafzöllen auf Whiskey kommt ist alles gut

 

[Bulletchief]

Bin ich der Einzige, der mittlerweile den Verdacht hat, die EU versucht einfach nur noch, leicht an Geld zu kommen, um ihren aufgeblasenen Bürokratieapparat zu finanzieren?

Der DSA an sich ist ohnehin höchst fragwürdig. Aber das ist eine andere Geschichte.

Freu dich doch. Kommt ja dir auch zugute.
Besser Elon lässt Federn, wie jmd anderes...
🤷🏻‍♂️

 

[Joobix]

Das ist ja das Perfide am DSA: Es gibt keine feste Definition und die Entscheidungen sind völlig losgelöst von strafrechtlichen Tatbeständen. Es kann weitgehend beliebig und intransparent entschieden werden, was als Hassrede, Desinformation oder Beleidigung verstanden wird. Viele Plattformbetreiber werden dann in vorauseilendem Gehorsam (maßgeblich begründet durch die Angst vor Strafen) zusätzlich nochmal eine sehr breite Auslegung dieser "Tatbestände" anlegen, was ihren Effekt nochmals verstärkt.

Hier wurde jetzt schon mehrmals von Faschismus gesprochen. Für mich ist o.g. Vorgehen eher faschistoid oder zumindest stark anfällig dafür.

Da widerpspreche ich so ziemlich komplett. Es gibt Definitionen für Desinformation oder Hassrede, nur sind die Kriterien dafür eher weich. Bei Desinformation ist die Grenze jetzt nicht unbedingt so schwer zu finden, wenn man Fakten nicht ignoriert und auch weiß, was eine Tatsachenbehauptung ist und was nicht. Beleidigungen und Aufruf zu Gewalt ist jetzt auch keine Meinung. Volksverhetzung auch nicht, obwohl das anscheinend ja gerade wieder vogue wird.

Was die Strafe der EU mit Faschismus zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht. Zum einen kann die EU als Staatenbündnis gar nicht nationalistisch sein, zum anderen ist eine Unterdrückung abweichender Meinungen genau aus dem Grund auch nicht nachvollziehbar, weil es in diesem Bündnis gar keine eine Meinung gibt. Alle Entscheidungen aus der EU sind Kompromisse aus linker, rechter, liberaler, nationalistischer und patriotischer Politik und mehr. Pluralismus in Reinform. Deshalb meckern am Ende ja immer alle Lager über die EU und niemand ist wirklich zufrieden.

Nun kann man natürlich die Strafe subjektiv für falsch halten, aber daraus faschistoide Gedankengänge zu konstruieren, ist schon sehr weit hergeholt.

 

[CDLABSRadonP...]

Lächerlich!

Jedem Nutzer ist ersichtlich, dass der Haken keine Verifikationen sondern nur eine entsprechende Service Leistung entspricht.
Damit wird sogar aktiv geworben und fertig.

Was kommt als nöchstes? Ne Strafe gegen LinkedIn weil man bei „OpenForHire“ plötzlich nen grünen Rahmen um sein Logo hat?

(...) Die Forderungen, besonders der blaue Haken, sind stellenweise schon hanebüchen. Ich würde es ja verstehen wenn es noch "Twitter" heißen würde und der blaue Vogel dran wäre. So ist es wie ein Restaurant, welches den Namen und Besitzer gewechselt hat und nun muss man nicht einfach jemand besonderes sein um einen guten Tisch zu bekommen, sondern einfach nur mehr zahlen. Kann man für sich als Besitzer absolut so bestimmen.

Wieso haben sie dann den Haken genutzt und nicht einen Premium-Stern oder ähnliches? Könnte es vielleicht doch um Irreführung gehen? Nein, ausgeschlossen!

Ich hoffe, ihr erkennt den Denkfehler.
Btw: Ich finde, sowas ist erst der Anfang. Wir brauchen endlich mal eine Welt, in der man sich auf Bezeichnungen verlassen kann und wenn Allradantrieb dransteht, auch Allradantrieb und nicht bloß Allachsenantrieb drinnen sein muss. Tesla (ja, Musk!) macht das übrigens richtig vor und nennt das DualMotor. Würde zeitgleich dagegen vorgegangen werden, dann könnte das die Stimmung also sogar abkühlen!

 

[Rote Rose]

Ihr diskutiert am Kern vorbei. Was geht es die EU an, wann ein Unternehmen Benutzer als verifiziert darstellt?

Demnächst auch Regelungen, wann computerbase pro Mitglieder Kennzeichen darf?

Das ist nur ein Fuß in der Tür um weitere Gesetze zu verschärfen. Benutzer dürfen bald nurnoch verifiziert ihre Meinung auf Plattformen öffentlich kommunizieren. Dann muss der perso bei jedem Account hinterlegt werden. Ziel ist es anonyme Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Man fing damals schon an, als man den einzigen anonymen Internetzugang gekappt hat (prepaid-simkarten).

 

[Apocalypse]

Das X nicht zensieren wollte, wie die EU es gefordert hatte, ist ja ein alter Hut. Schön das X groß genug ist, um sich wehren zu können. Ich glaube nicht das diese "Strafen" bezahlt werden.

Steht X frei sich aus der EU zurück zu ziehen, wäre für jemanden außer Putin ein Verlust. So wie damals es Facebook frei gestanden hat sich aus der EU zurück zu ziehen, wollte man aber nicht als hat man sich dann doch (größtenteils) an geltendes Recht gehalten.

 

[Krik]

Ich glaube nicht das diese "Strafen" bezahlt werden.

Kann mir nicht vorstellen das er jemals die Strafe bezahlt.

Ich schon. Zahlt X nicht, dann wird anschließend wahrscheinlich eine Strafsumme für jeden überschrittenen Tag festgelegt, die durchaus in Millionenhöhe liegen kann. Oder sie wurde vorab schon festgelegt. Das kann das ganz schnell für Musk noch viel, viel teurer werden.

Und sollte Musk nach einer Weile immer noch nicht zahlen wollen, dann wird X halt geblockt. EU-weit! Die EU und die Mitgliedsstaaten stehen über den Unternehmen und nicht umgekehrt. Wir haben hier zum Glück keine amerikanischen Verhältnisse.

Nur 120 Mio.?

Die Strafe muss angemessen sein. Am Ende des Tages hat X aus einem Verifikationshaken einen Ich-hab-bezahlt-Haken gemacht, also nur eine Täuschung begangen. Es wurde also keiner direkt abgezockt oder abgemurkst und deswegen werden auch keine Milliarden fällig. Man muss nicht immer gleich die Mistgabeln auspacken.

Dass die amerikanischen Politiker gleich wieder Mordio und Zeter schreien, war ja klar. Für die ist ja immer alles quasi ein Verstoß gegen die nationale Sicherheit, wenn ihnen mal jemand für ihre Schandtaten auf die Finger klopft.

 

[handy.dealer]

Finde das Schauspiel wirklich lustig. Die EU, ein Paradebeispiel für intransparenz (gelöschte SMS, Förderungen an Freunde von Parlamentarier usw.) möchte wieder Geld von dort, wo es nicht weh tut. Wenn das wirklich ernst genommen werden soll, dann Milliarden Strafe oder abdrehen. Wird nie passieren, soweit will man sich nicht hinaus lehnen, so wichtig ist der Europäer dann doch nicht.
Kein Wunder dass uns niemand mehr ernst nimmt....

 

[JustAnotherTux]

Und was will die EU machen? Wenn X seinen Betrieb in Europa einstellt kommt man als user nach wie vor ganz normal auf x.com und muss halt in $ statt € zahlen...

Nein, könnte per DNS und IP gesperrt werden. Dann kommst du nur per VPN drauf, wobei man da auch alle sperren könnte welche sich nicht an die Anweisung x zu sperren halten.

 

[HtOW]

was das Häkchen über zehn Jahre bei Twitter bedeutet hat

Und? Darf ein Auto plötzlich nicht mehr Eckig sein weil Rund die neue dominierende Formgebung ist und Menschen plötzlich auf Straßen überrascht sein können: „das ist ja nen Kunstobjekt?“

Also ganz ehrlich, wenn das nen Problem darstellt hat der Staat beim Bildungsauftrag versagt.
Die erste google Suche nach blauen Haken und X ergibt das dieser käuflich zu erwerben ist. Wie jeder Perk, ob VIP Tickets, besondere mediale Plazierungen,…

Es wir ja nicht geworben blauer Haken = geprüft. Das war ja früher auch nie der Fall sondern halt der offizielle Account, wer da Inhalte postet war schon immer nicht ersichtlich.

Aber @Mods wäre es nicht sehr sinnvoll Posts die völlig unsachlich sind einfach nicht freizuschalten?
Wenn hier offensichtlich Schadensfreude ausgedrückt wird, nur weil X einem Unternehmen von Musk gehört hat das nichts mit einem freien Austausch zu tun

Edit: ok ich mag Offtopic, ich find‘s immer schön zu sehen wie viele so „Stasi Methoden“ doch direkt gutheißen.
Aber hinterher dennoch die Frage stellen: „wie konnte nur eine kategorische Überwachung und Vorschriften nur entstehen.“

 

[Aslo]

@JustAnotherTux Das ist aber rechtlich schwierig durchzusetzen (wird höchstens bei Kipo usw. angewendet).
Ist so ähnlich wie einem Deutschen Staatsbürger zu verbieten, in Kalifornien in einen Weedshop zu gehen, weil der Handel hier ja verboten ist.

 

[LuckyMagnum]

Ob du willst oder nicht. Die EU ist unsere einzige Chance auf diesem Planeten[...]

Manche Kommentare sind echt erschreckend unterbelichtet.

Na das klingt ja hochintelligent und überzeugend 😒

Darauf, wie es jetzt unter Ursula ist und in welche Richtung es geht, können wir Bürger meiner Meinung nach sehr gut verzichten.
Das hat nämlich meiner Meinung nach nicht mehr viel damit zu tun, die Staaten zusammenzubringen und zu stärken.
Aber wer aus DDR nichts gelernt hat, findet das wohl alternativlos und geil. Nicht wahr?

 

[Tulol]

Das X nicht zensieren wollte, wie die EU es gefordert hatte, ist ja ein alter Hut. Schön das X groß genug ist, um sich wehren zu können. Ich glaube nicht das diese "Strafen" bezahlt werden.

? Am Thema vorbei?
Es geht nicht um Zensur sondern u.A. um fehlende Transparenz bei X.

 

[Tulol]

Wenn das ausser Vance und Rubio auch Trump mitbekommt werden wohl die Zölle für die EU kurzfristig
verdoppelt. Dann kann Zensursula ja sehen wie sie die Scherben wieder zusammenkittet.

Wieder zuviele AfD Videos über Telegram geguckt?

 

[SSD960]

Ich schon. Zahlt X nicht, dann wird anschließend wahrscheinlich eine Strafsumme für jeden überschrittenen Tag festgelegt, die durchaus in Millionenhöhe liegen kann. Oder sie wurde vorab schon festgelegt. Das kann das ganz schnell für Musk noch viel, viel teurer werden.

Und wer klagt das Geld ein? Und drohen kann man nicht Musk stellt X einfach in der EU ab.

 

[areiland]

Konten sollen nach der EU am liebsten mit Personalausweis und in Zukunft wahrscheinlich DNA verifiziert werden

Ich wäre sehr dafür, dass Nutzerkonten einer Klarnamenspflicht zumindest beim Anbieter unterliegen müssen, damit jeder Nutzer immer eindeutig identifizierbar ist. Damit liessen sich nämlich Hass-, Hetz- und Mobbingkommentare um mindestens 90% eindämmen. Warum also nicht, dann wären auch gleich 90% aller Hetz- und Propagandaccounts aus einem bestimmten weiter östlicher gelegenen Land ausgesperrt?

 

[emerald]

Der Digital Service Act ist der größte Schwachsinns überhaupt gefolgt von der DSVO und dem NetzDG.

Ihr Unwissen spricht Bände. Diese Gesetze gibt es nicht ohne Grund. Wikipedia ist ein guter Start um zumindest grundsätzlich zu verstehen, welchem Zweck diese Gesetze dienen.

 

[Apocalypse]

Die Linken bekommen ja richtig Schnappatmung. Es ist begrüßenswert, dass sich Musk den Zensurwünsch aus Brüssel nicht beugt. Wie kann man sich nur DDR Zustände wünschen. Musk hat die Macht diesem undemokratischen Saftladen die Stirn zu bieten und dss ist begrüßenswert.

Das ist es tatsächlich, denn den Laden in der EU dicht machen ist eine einfach Lösung für das Problem der ganzen Propaganda Bots auf der Plattform.

Facebook hat sich ja leider dann so halbweg an EU Recht gehalten, nachdem sie darauf hingewiesen worden sind. Halbwegs. Da hat man immer noch das russische Problem. Schade eigentlich.

 

[hans_meiser]

Ich wäre sehr dafür, dass Nutzerkonten einer Klarnamenspflicht zumindest beim Anbieter unterliegen müssen

Kann ich im Prinzip verstehen. Allerdings muß ich dann dem Anbieter vertrauen und leider kann ich persönlich keinem Anbieter vertrauen. Die verkaufen Dich wie auch immer möglich.

Je nach Herkunft sind diese Sorgen wohl anders, aber ich bin oll genug gelernt zu haben, daß keine Firma Deine Familie ist oder dich lieb hat und beschützen will. Hört sich banal an, aber vor so 20 Jahren habe ich das nicht kapiert, vllt. meine Einschränkung

 

[janeeisklar]

X ist längst kein Ort freier Debatte mehr, sondern ein Brandbeschleuniger für Hass, Gewalt und gezielte Falschinformationen. Botfarmen aus Russland und China fluten die Plattform mit Propaganda, spalten Gesellschaften und untergraben Demokratie. Regulierung reicht nicht – X gehört verboten!