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NewsVodafone Kabel Deutschland: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt
Du solltest Dir vielleicht den aktuellen Bußgeldkatalog ansehen. Für Wiederholungstäter sind da Fahrverbote drin, selbst wenn jeder Geschwindigkeitsverstoß für sich unterhalb der Schwelle für ein Fahrverbot liegt. § 4 Abs. 2 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
Und jetzt? Es ging nicht darum, ob man bei weiteren Vergehen MEHR bezahlt, sondern beim Ersten WENIGER.
Das Erste ist die Baseline. Danach wird es mehr. Die Baseline soll aber bereits davon abhalten in Zukunft das Gleiche zu tun. 100k sind aber für Vodafone weniger als Peanuts. Selbst wenn es beim zweiten Mal bereits 10 mal so viel wäre, würde es doch immer noch nicht weh tun.
Also das Problem der geradezu lächerlichen Höhe der Strafe rührt daher, dass das Verfahren über die Bundesnetzagentur lief und nicht über den Datenschutz. Es liegt hier eine klare Verletzung der DSGVO vor, wären die Betroffenen also zu ihren Landesdatenschutzbeauftragten gegangen hätte das anders aussehen können. Hier drohen andere Strafmaße. Konkret, besteht hier die Möglichkeit eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr zu verhängen (Art. 83 DSGVO).
Vom ARD/ZDF Beitragsservice bzw. Ex-GEZ bekomme ich auch unlautere Briefe, Werbung und Zahlungsaufforderungen, obwohl ich bis heute auch seit Umzug 2017 und seit allgemein davor ab 1998 als der erste Brief kam nie einen Dienstleistungsvertrag unterschrieben habe...
Auch mit der Neuen DSGVO geht das nicht konform da ich da auch nichts Unterschrieben und bestätigt habe, das Interessiert aber offensichtlich niemanden!
Aber anscheinend steht die ein oder andere Firma unter einem unsichtbaren Schutzschirm und außerhalb der niedergeschriebenen Gesetzlichkeiten an denen sich ansonsten alle anderen ja zu halten haben.
Auch finde ich es sehr kurios, dass eine im Handelsregister eingetragene Firma, die kein Gericht ist, nicht den Gerichtsweg zu gehen braucht und selbst Urteile und Vollstreckungen Versenden kann die nicht unterschrieben werden mit dem Namen die Intendantin...
Von Vodafone hab ich noch nie einen am Tele oder vor der Haustür gehabt - dafür steht aber die Telekom ständig vor der Haustür und versucht mir einen über den tollen Netzausbau in meiner Gegend zu erzählen. ^^
