News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[Laphonso]

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Ich freue mich, dass zumindest hier wieder mal unsere Gewaltenteilung wieder funktioniert. 👍
Etwas, was angeblich laut gewisser "Querdenker"-,Telegram- und AFD-Gruppierungen ja nicht nicht mehr der Fall sein würde.

 

[Kazuja]

Ziemlich Sinnlos. Alle die nicht möchten das die Nachrichten unterwegs gelesen werden verschlüsseln. So kompliziert ist es nicht mehr.

Ja, das kann helfen bis zu einem bestimmten Punkt:

Cellebrite zum Beispiel kann schon recht viel.

Das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED, etwa universelles forensisches Extraktionsgerät) ist ein mobiles Gerät, mit dem sich an einem beliebigen Ort Daten von mobilen Endgeräten mit den Betriebssystemen Android oder iOS kopieren lassen.[3] Das Gerät funktioniert auch mit Smartwatches, GPS-Geräten und Drohnen und kann gelöschte und verschlüsselte Daten auslesen.

Neben Hard- und Software liefert Cellebrite auch Dienstleistungen in Form von automatisierten Analysen der gesammelten Daten (Data-Mining) mit Hilfe von KI-Techniken. Den Kunden wird dafür eine Onlineplattform bereitgestellt, auf die die Daten hochgeladen und auf der die aufbereiteten Ergebnisse einsehbar sind.[4] Die Analysen und Ergebnispräsentationen können auf konkrete Fallumstände zugeschnitten werden. Für die Analyse von Geschehnissen, die sich unter freiem Himmel zugetragen haben, werden beispielsweise unter anderem Bewegungsprofile von Mobiltelefonen, Fahrzeugen und anderen Geräten mit GPS-Erkennung, Daten aus automatischer Nummernschilderkennung und Daten von digitalen Überwachungskameras zusammengeführt. Im Rahmen dieser Datenanalysen trifft die Firma auch Vorhersagen über potenzielle zukünftige Verbrechen.

Wiki

Hat jetzt nichts direkt mit Entschlüsselung der Nachricht zu tun.
Denke, sollte für den einen oder anderen interessant sein, was so alles gibt.

Grüße Kazuja

 

[der Unzensierte]

Ich fände eine namentliche Abstimmung bei dem Thema im Bundestag ganz schick. Da könnte man per Abgeordentenwatch herausbekommen wie die Mandatsträger im eigenen Wahlkreis bei dem Thema ticken. Um dem ein oder anderen dann natürlich beim nächsten öffentlichen Auftritt einmal den Kopf gerade zu rücken. Gerade im Osten mit der Stasi-Vergangenheit sieht man das Thema durch alle Bevölkerungsschichten hindurch wesentlich kritischer als in den alten Bundesländern. Das wäre ein Riesenspaß. Gleich am Anfang der Debatte eingeführt hätte das glaube ich dem EuGH und dem BVerfGE viel Arbeit erspart.

 

[LukS]

Wäre es möglich solche News auch über andere Länder zu bringen?
Österreich, Schweiz z.B.

 

[_roman_]

Rechtsbruch at its finest

 

[Kettensäge CH]

Mich würde es als Schweizer interessieren, da gabs u.a. neulich eine Reform der Gesetze und da soll was übles kommen mit Perso-Identifizierung und so weiter. Aber in der Praxis muss man sagen, wird es keine Auswirkungen haben - die Leute werden notfalls mit VPN arbeiten oder anderen Methoden, es verlagert halt den Konsum gewisser Sachen wie Pornographie einfach auf andere Standorte.

Zum Thema hier: Das war auch gut, das das BVerfG dieses Vorhaben endlich mal gestoppt hat. Man muss aber sowohl da wie auch auf der EU-Ebene nicht immer wieder diese X fachen Ausnahmen machen, wo am Schluss es dann eben doch durch die Hintertür noch geht. Sonst kann man es sich auch gleich sparen, das Gesetz abzuweisen.

Die Vorratsdatenspeicherung geistert jetzt schon als Vorgänger seit 2005 auf verschiedenen Ebenen als Untoter herum, so langsam ist es auch mal gut.

 

[Andy]

Artikel-Update: Als der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in einem Voraburteil vom Herbst 2022 als rechtswidrig eingestuft hatte, war der Fall klar, obwohl das finale Urteil eines deutschen Gerichtes noch fehlte. Das kommt nun ein Jahr später vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter bestätigen, dass die deutsche Speicherpflicht nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar ist.

So schreibe „die Regelung im Telekommunikationsgesetz eine anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsspeicherung eines Großteils der Verkehrs- und Standortdaten“ vor. Den Auflagen des EuGH entspricht so eine allgemeine ohne Zweck ausgerichtete Überwachung aber nicht. Daher ist das Gesetz hinfällig, die ohnehin nie durchgesetzte Speicherpflicht darf nicht angewendet werden.

IT-Verbände begrüßen das Urteil. „Immer wieder haben wir diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kritisiert, den die Vorratsdatenspeicherung mit sich bringt, obwohl ein Mehrwert für die Strafverfolgung nie belegt werden konnte“, erklärt Oliver Süme, Vorsitzender des Internetwirtschaftsverbands eco. Er fordert jetzt auch eine politische Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung.

Wie es weitergeht, ist derzeit aber noch nicht beschlossen. Das vom Marc Buschmann geführte Justizministerium will das Quick-Freeze-Verfahren, während das Innenministerium unter Nancy Faeser eine Reglung fordert, die die EuGH-Auflagen maximal ausreizt.

 

[SSD960]

Nun sind die Politiker, zumindest die Deutschen, traurig. Im Ernst, die Entscheidung ist wichtig und richtig!

 

[_anonymous0815_]

Wird glaube ich Zeit für eine neue Besetzung der Innenministerstelle. Gescheitert wie das Mautprojekt, hoffentlich ohne Milliardenkosten, aber dennoch ein Armutszeugnis für Faeser.

Sehr schönes Urteil.

 

[DFFVB]

für mich stellt sich die Frage ob Quick Freeze den Spielraum nicht überreizt - was will denn die Faeser dann?

 

[QuerSiehsteMehr]

Richtig und wichtig. Die Politik muss spüren, dass sie sich eben nicht alles erlauben darf. Gerade diese schiere Wut, ein Gesetzt durchzudrücken, das vorweg als nicht verhältnismäßig abgeschmettert wurde, zeigt, wie es hier vorsich geht.

 

[mykoma]

Entscheidung ist wichtig und richtig!

Sehe ich auch so.

Allerdings befürchte ich, dass in den nächsten Jahren das gleiche erneut versucht wird.

Solange die Judikative ihre Arbeit gut macht, wird sowas auch in Zukunft nicht durchkommen.

 

[F31v3l]

Frau Faeser wid in den nächsten Monaten andere Probleme als die Vorratsdatenspeicherung haben.
In ein paar Wochen wird sie die Landtagswahl in Hessen verlieren und dafür zumindest in der Presse als Politikerin mit Rückfahrschein kritisiert werden.
Der Abgang von Schönbom beim BSI hat relativ schnell gestunken und jetzt scheint die Sch**** so weit zu gähren, dass Frau Faeser bis Dezember(!) keine Zeit für irgendwelche Ausschüsse oder Regierungsbefragung hat.
Sollte sie dann noch im Amt sein, wird sie nicht mit so einem Thema kommen. Zumal der Justizminister keinen Grund zum Aufgeben oder Aufweichen seiner Position sieht. Und 2025 ist dann ja bereits Bundestagswahl.

 

[D0m1n4t0r]

Und mit der gleichen Begründung bitte dann auch die geplante Smartphone- und Chat Überwachung durch KI verhindern. Denn die macht genau das selbe. Die scannt und überwacht anlasslos alle Daten auf dem Smartphone und alles und jeden. Diese Überwachungs-KI macht alle komplett gläsern und wer Zugriff auf die KI hat kann sich alle Daten von jedem Smartphone besorgen.

 

[Herdware]

...während das Innenministerium unter Nancy Faeser eine Reglung fordert, die die EuGH-Auflagen maximal ausreizt...

Frau Faeser schrammt auf der Autobahn bestimmt auch dauernd, funkensprühend an der Leitplanke entlang. Kann ja nicht sein, dass man den "Spielraum" der Straße nicht maximal ausnutzt.
Und wir alle sitzen auf dem Rücksitzt und müssen das hilflos über uns ergehen lassen.

 

[p4z1f1st]

Das vom Marc Buschmann geführte Justizministerium will das Quick-Freeze-Verfahren, [...]

Ihr meint bestimmt MarcO Buschmann, oder?

 

[AlphaKaninchen]

für mich stellt sich die Frage ob Quick Freeze den Spielraum nicht überreizt - was will denn die Faeser dann?

Der Entscheidende Unterscheid ist der Anlass, Quick Freeze wäre quasi, die Staatsanwaltschaft vermutet jemand verbreitet KiPo, dann kann sie zum Provider gehen und sagen mach mal Vorratsdatenspeicherung für diese eine Person / Kunden. Das Problem mit Vorratsdatenspeicherung ist ja das aktuell die Verbindungsdaten von allen anlasslos gespeichert werden.

Wichtig ist dann die Umsetzung z.B. sollte mindestens der Zugriff auf die Daten ein Gerichtsurteil erfordern und sollte der Verdacht sich als unbegründet herausstellen eine Informationen an den betroffenen etc...

 

[Yuuri]

Anlauf statt Gleitgel! Der wievielte Anlauf ist das jetzt eigentlich?

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Chronik_der_Vorratsdatenspeicherung

Seit über 20 Jahren wird sich nun schon mit dem Schwachsinn befasst...! Unglaublich...

 

[PietVanOwl]

War ja eigentlich vorhersehbar dass das Gericht dies nicht zulassen wird, was auch gut so ist. Die Frage ist nun wie lange es dauert bis die Politik den nächsten Anlauf wagt, denn der kommt bestimmt.
MFG Piet

 

[Suspektan]

"Endgültig begraben"?
Kann sein, aber die Leiche wird doch alle paar Jahre wieder ausgegraben, Vorratsdatenspeicherung, die wievielte war das jetzt?
Das hat schon Zombiecharakter