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NewsVorratsdatenspeicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben
Es heißt von den Leuten immer "wer unschuldig ist hat nichts zu verbergen".
Komischerweise stellen die sich aber schon immer an, wenn man fragt was die für ein Einkommen im Jahr haben.
Erschreckend wie sich der Buschmann jetzt hinstellt und es feiert, dass man jetzt endlich das Gesetz abschaffen wird. Man wusste ja anscheinend, dass es rechtswidrig ist und hat es trotzdem bis zur absoluten Kotzgrenze willentlich weiterlaufen lassen.
Ich sehe richterliche Kontrolle auch nicht als ausreichend. Zumal das erfahrungsgemäß in blindes Abstempeln ausartet. Aber immerhin muss die Maßnahme dann ausdrücklich begründet werden. Also kann man im Zweifelsfall auch dagegen klagen, und nach all den Urteilen auf höchster Instanz ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Regierung mit ungerechtfertigten, massenhaften Speichermaßnahmen durchkommen würde.
Insgesamt ist das Urteil eine gute Nachricht. Dass die Richter die Tür nicht komplett und ohne jede Ausnahme zuhauen können, ist bedauerlich aber auch verständlich. Jetzt muss halt die Politik doch mal einsehen, dass diese Maßnahme nicht gebraucht wird, nicht wirksam ist und angesichts der gerichtlich bescheinigten Grundrechtswidrigkeit auch nicht verhältnismäßig.
Und welche Konsequenzen hat das jetzt für die Verantwortlichen?
Also wenn ich in meinem Job ständig aufs neue bereits abgelehnte Vorschläge in gleicher Form erneut vorstellen würde und die Zeit aller beteiligten verschwende als könnte ich mir die beschlossenen Dinge nicht merken, oder ständig erneut beim Kunden Dinge anfrage, die er mir gestern schon mitgeteilt hat dann hätte der mir schon längst gekündigt.
Es ist für mich unvorstellbar, dass man in solchen Positionen mit einer derartigen Arbeitsweise geduldet wird.
Nächster Versuch dann in 3 Jahren... Egal wie oft das höchstrichterlich abgewehrt wird, es wird immer wieder versucht werden. Insbesondere falls die CxU es wieder in die Regierung schaffen sollte (ich hoffe nicht) wird es wieder ein Thema werden.
Schade das Politiker für ihre Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden!
Wenn der gemeine Bürger gegen Gesetze verstößt werden Bußgelder oder Gefängnis fällig.
Wenn Politiker gegen Gesetze verstoßen, hier hat man DE Gesetze beschlossen die bewusst gegen EU Gesetze verstoßen, passiert nichts.
Klar gibt es Fälle, wo Gründen vorgeschoben werden, um Leute zu überwachen, aber das ist immer noch eine ganz andere Ebene. Es werden nicht Anträge für Millionen von Fällen durchgewunken, um alles und jeden zu überwachen.
W0dan schrieb:
Also wenn ich in meinem Job ständig aufs neue bereits abgelehnte Vorschläge in gleicher Form erneut vorstellen würde
Vor allem werden die ja auch nicht abgelehnt, weil sie irgendwelche kleinen Fehlerchen beinhalten, sondern weil sie gegen die verdammte Verfassung verstoßen! Das ist im Firmenkontext ungefähr so als würde mir der Datenschutzbeauftragte zum 5. Mal sagen, dass meine Idee gegen die DSGVO verstößt. Da hätte mir mein Chef schon lange eine Standpauke gehalten. Ist halt das Problem, wenn der Vorschlag "vom Chef" selbst kommt.
Und täglich grüßt das Murmeltier...Schöner Kindergarten: Ist es jetzt erlaubt? -Nein. Jetzt? -Nein. Jetzt? -Nein Jetzt aber? -Nein, immer noch nicht Mh..jetzt? -Nein!
Anders wäre es definitiv eine Schande , da man dadurch jeden unter generalverdacht stellt.
Gab es da mal nicht die Weißglut, wer für ein bisschen Sicherheit seine Freiheit aufgibt, hat weder Sicherheit noch Freiheit verdient? ( oder so ähnlich)
Und täglich grüßt das Murmeltier...Schöner Kindergarten: Ist es jetzt erlaubt? -Nein. Jetzt? -Nein. Jetzt? -Nein Jetzt aber? -Nein, immer noch nicht Mh..jetzt? -Nein!
Wir erlassen es! Ist aber gegen die Gesetze. Wir erlassen es nochmal! Ist aber gegen die Gesetze. Wir erlassen es noch mal! Weiterhin gegen die Gesetze. JETZT ABER! Nope, immernoch gegen die Gesetze.
Erstere sind nicht mal im Bundestag und die anderen nur mit viel Glück, u.a. aufgrund ihrer Direktmandate. Für mich persönlich beide nicht wählbar, letztere schon alleine nicht aufgrund der Russlandthematik.
Ein wirklich ganzheitliches Konzept vermisse ich jedoch bei allen Parteien. Da man sich immer mit einer der "großen" Parteien darüber einigen muss, gibt es natürlich auch immer nur einen Kompromiss und dieser wird weiter regelmäßig einkassiert werden.
So sieht es aus. Bevorzugt "Anlässe" mit gaaanz viel Spielraum, die dann selektiv nur gegen die "Bösen" angewendet werden können. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Extremisten aller Lager gleich behandelt würden. Ich sag nur VS mit der "Delegitimierung des Staates"...
werden es aber immer wieder versuchen...
