Das GG wurde geschrieben unter den Eindrücken und Auswirkungen der Zeit von 1933 bis 1945. Solange der einzelne Bürger keinem begründeten Verdacht sich konfrontiert sieht, also auch keinem konstruierten (und ja, die Polizei macht dies gerne auch mit Euch bei der alg. Verkehrskontrolle fast jeden Tag irgendwo zu tausenden Male), darf ganz bestimmt und freundlich auf seine Rechte hinweisen und soll sich auch nicht als EINZELNER Ausweisen oder gar bücken müssen vor dem Staat. Dieses hohe Gut sollte von jedem auch selbst verteidigt werden. Alleine wenn Du keinen -wiederspruch machst, z.B. bei einer Verkehrskontrolle gegen einen freiwilligen Test, gilt dies als Zustimmung für die Polizei die immer weiter machen bis sie einen Verdacht auch begründen können und dies liefert immer der der befragt und getestet wird... als DU selbst.
Die tägliche Berichterstattung zeigt auf, nicht andere Staaten sind böse, nicht in anderen Staaten ist die Demokratie weg oder der Rechtsstaat. Nein, schaut doch einfach 60 Minuten auf CBS wo drei Deutsche Staatsanwälte wegen Kleinigkeiten sich lustig machen dem Bürger etwas anzuhängen, ihre Smartphones und Laptops Monate oder jahrelang einzukassieren uns.
Eine Hausdurchsuchung ist heute in Deutschland immer vom Richter zu bekommen. Mit Abstand führt Deutschland die meisten dieser Hausdurchsuchungen weltweit durch. Dabei ist diese Hausdurchsuchung nicht nur einer Zustimmung des Richters vorbehaltlich, nein es muss auch diese im einzelnen Begründetet werden und warum ein solch schwerer Eingriff in die Grundrechte des Bürgers erfolgt. Nach dem GG ist diese Hürde sehr sehr hoch, aber im täglichen Leben reicht eine Meme die Du teilst und die Polizei marschiert bei dir ein.
Ein Textbaustein wie es jede Zeitung, jede ÖR Plattform hat, ein Absatz der immer wieder bei Thema X drin vor kommt wird hier verwendet ohne im einzelnen diesen Antrag auf Hausdurchsuchung zu begründen.
Es passiert tagtäglich in unserem Land. AUs Gründen der Einschüchterung, des "starken Staates" der "Härte" zeigen muss. Der Bürger soll spüren die ganze Härte... weil er etwas politisch überspitzt formuliert hat oder etwas anderes gemacht hat was eventuell eine Beleidigung darstellt aber bei anderen Personen außer Politikern gar nicht verfolgt werden würde strafrechtlich. Warum gibt es denn dieses Politiker Schutz Gesetz? Warum ist diese Gruppe besonders geschützt und Habeck & Co. können 800 bis 1400 Anzeigen schreiben? Das alles sind keine mögliche Taten oder schwere Kriminalität. Was soll diese schwere Kriminalität eigentlich sein? Kann man damit Amokfahrten verhindern? Nein, ganz sicher nicht. Kann man damit Morde oder Totschlag verhindern? Wohl kaum.
Der Bürger hat allgemeine Handlungsfreiheit. Solange er andere nicht mit seinem Verhalten schadet darf und soll er können machen was er für richtig hält. Er kann Selbstmord begehen. Das ist Straffrei. Er kann sich selbst einen Arm abtrennen. Das ist Straffrei. Ja, wenn er Straftaten begeht gibt es in unserem Land genug Werkzeuge und Mittel um ihn dafür zu verurteilen, wenn es vor Gericht als erwiesen gilt das er es war.
Bürger müssen jedoch auch annonym sich äußern dürfen, ihre Meinung frei und offen sagen können ohne befürchten zu müssen das der Staat oder andere ihn dafür zur Rechenschaft ziehen. Fällt die Anonymität, fällt die freie plurale Gesellschaft und der Faschismus ist wieder da. Faschismus hat nichts mit rechts was gemein sondern kann auch aus der Mitte oder von links kommen. Faschismus beginnt mit Ausgrenzen, mit abkapseln ja mit Einschränkungen jeder Art für bestimmte Menschen oder Gruppen. Es ist leicht hier es aktuell mit der AFD und seinen Mitglieder so zu treiben aber schaut einfach mal an wie vermeintliche Antifa oder linke Gruppen meinen andere zu behandeln wenn die Fragen stellen warum sie da demonstrieren. Die Aussagen wie "Alle reichen erschießen" oder "wir erschießen sie nicht, wir führen sie einer sinnvollen Arbeit zu"... O-Ton Die Linke , Faschismus kennt kein rechts oder links. Wenn der Staat faschistisch wird, wird er wie die Polizei bei einer Verkehrskontrolle solange suchen bis er einen begründeten Verdacht hat um dich weiter in die Mangel zu nehmen und dieser begründete Verdacht kommt fast immer vom Bürger selbst weil er A: entweder nie schweigt und zwar konsequent oder B: er Test mitmacht weil er dem nicht widerspricht.
Nix zu sagen, keine Test mitzumachen ist dein gutes, dein oberstes Pflichten Recht! Es macht Dich genau NICHT VERDÄCHTIG! Es darf dir gar nicht so ausgelegt werden. Wenn du 3000 Euro ausgibst, ist es völlig egal was du damit machst. Du bist per se nicht Verdächtigt. Aber siehe Spanien, der Staat unterstellt dir bereits böses... dabei ist der Staat nicht da um dich zu erziehen, dich zu kontrollieren oder zu beschützen. Nein, es muß immer auch ein gewisses Maß an Unsicherheit an Möglichkeiten für böses geben weil sonst ist die Gesellschaft tot, dann ist sie Grundweg selbst das böse.
Ich habe nichts zu verbergen, nicht mal meine IP... ja, kann man machen aber anderen zu unterstellen die das nicht machen hätten was zu verbergen ist bereits der Anfang vom Grundübel. Wie oft wollen Menschen noch hierzulande vor die Wand laufen und danach sagen, wir haben das nicht gewußt? Wißt Ihr, der Polizist der eine Verkehrskontrolle macht bei Euch, der mal euren Ausweis, ja warum eigentlich den Ausweis?... (denk mal drüber nach) mitnimmt und dann wieder kommt weiß, oh der hat vor 25 Jahren als jugendlicher gekifft, der hat mal sich einem Verdacht der sexuellen Nötigung gegenüber gestanden, der hatte mal ne Anzeige vom Nachbarn das dieser seine Frau schlägt und Mißhandelt (was der derjenige selbst gar nie erfahren hat) usw.
Glaubt ihr wirklich, die Daten werden jemals gelöscht? Glaubt ihr wirklich, man wird euch daraus nie was böses wollen wenn bestimmte Menschen in Amt und Würden euch auf dem Kicker haben nur weil Ihr bestimmte Gesetze blockiert oder eine Demo machen wollt gegen die bestimmte Politik?
Nicht in anderen Ländern ist es so schlimm. Nicht in anderen Ländern kippen Demokratien. Schaut doch einfach was passiert hierzulande wenn ihr ein Bild teilt ohne das ihr einen guten, und es gibt nur wirklich einen, VPN nutzt. Wie schnell ihr dann Besuch habt bei der ganz schweren Straftat. Oh ja, der Richter hat zugestimmt, oh ja per Textbaustein hat dies die Polizei und Staatsanwaltschaft im einzelnen Begründet. Oh ja, natürlich wurde abgewogen ob ein hoher GG Artikel mit Eingriff in deine privatesten Räume schwerer wiegt als ne Meme auf X.
Aber klar doch.
