Was sind die Gründe für den fatalen Absturz der FDP ?

[Exar_Kun]

Er hat nicht Hartz4-Empfängern spätrömische Dekandenz vorgeworfen, sondern denen, die heutzutage noch anstrengungslosen Wohlstand versprechen und propagieren. Schlagt mich ruhig, aber meiner Meinung nach hat er damit absolut Recht.

Vielleicht erinnere ich mich nicht mehr richtig, aber wer hatte denn anstrengungslosen Wohlstand versprochen?

 

[Alrik]

Beispielhaft finde ich auch Herrn Niebel, der vor der Wahl gefordert hat das "überflüssige" Enwicklungshilfe-Ministerium abzuschaffen. Und nach der Wahl? Wer ist nun Minister genau dieses Ministeriums?
Das sagt meiner Meinung nach schon alles.

 

[Lumi25]

Dieser Partei weine ich keine Träne nach. Hoffentlich scheitern die an der 5% Hürde bei der nächsten Bundestagswahl. Die kämpfen nur für ihre Lobbyisten siehe Hotels oder jetzt mit dem Fernbusverkehr. Anstatt mal einen vernüftigen Schienenverkehr auf die Beine zu stellen wie damals mit dem InterRegio macht man es sich lieber einfach und hofft auf Fernbusse die noch weiter die Straßen verstopfen. Tolle Sache aber da kann man auch gleich wieder neue Autobahnen fordern. Irgendwann sieht es hier in Deutschland dann genau so hässlich wie in den USA aus 10-12 spurige Autobahnen. Als wenn wir nicht schon genug Straßen hätten.

 

[BelaC]

Ich sehe drei grundsätzliche Probleme, warum die FDP im Moment so wenig Zustimmung in der Bevölkerung erhält:

1. Die FDP ist an der Regierung

Regierungsparteien haben es während einer Regierungsperiode grundsätzlich schwerer in Meinungsumfragen gut abzuschneiden im Gegensatz zu Oppositionsparteien. Diesen Effekt kann man immer wieder beobachten und wenn es vor den nächsten Wahlen in den Wahlkampf geht, gleicht er sich häufig wieder aus.

2. Die Wirtschaftskrise trifft liberale Parteien am heftigsten

Ganz normal: läuft es gut, soll sich der Staat gefälligst zurückhalten und die Wirtschaft machen lassen, dass jeder möglichst viel von den Gewinnen abbekommt (=liberale Politik). Läuft es hingegen schlecht, wie im Moment, sehnen sich viele nach einem starken Staat, der Verluste abfängt und die Wirtschaft stärker kontrolliert.

3. Fehler innerhalb der FDP

Dazu muss man wohl nichtmehr viel sagen. Rösler ist für viele kein guter Parteichef, Lobby-Politik für Pharmaindustrie, Hotelbetreiber usw. Sie geben in der Öffentlichkeit ein katastrophales Bild ab.

Fazit:

Der unvergleichliche Absturz der FDP hat für mich nicht nur einen Grund, sondern mehrere. Nur das Zusammenspiel der oben genannten Ursachen konnte so fatale Folgen hervorrufen. Manches wird sich von selbst wieder ausgleichen bzw. die Partei hat keinen großen Einfluss darauf (siehe Punkt 1 und Punkt 2), aber einen Teil der großen Verluste hat sie natürlich auch selbst zu verantworten.

Ich persönlich finde es schade, dass sich die FDP in letzter Zeit so miserabel präsentiert. Wenn sie verschwindet, verschwindet die letzte liberale Partei in Deutschland. Einige Zeit hatte ich die Hoffnung, dass die Piraten diesen Platz einnehmen könnten, aber das hat sich mit der letzten Berlinwahl wohl auch erledigt.

 

[Second Nick]

zu 2: Die FDP hat 15% geholt, als die Wirtschaftskrise in Deutschland ihren Höhepunkt hatte. 2009 gab es den größten BIP-Rückgang in der Nachkriegsgeschichte.

Die Piraten könnten die neue Freiheitspartei werden, aber natürlich sind sie keine FDP, denn sie sind nicht wirtschaftsliberal.

 

[BelaC]

...und die CDU ist an der Macht und hat trotzdem relativ gute Umfragewerte, klar. Was ich eigentlich sagen wollte: das besondere an dieser Situation ist, dass alle drei Punkte zusammen auftreten und die FDP deshalb so außergewöhnlich schlecht dasteht.

 

[Black_OC_Power]

Hab mir jetzt nochmal ein paar Standpunkte der FDP rausgepickt:

1. - Für stärkeren Urheberrechtsschutz im Internet
2. - Gegen einen höheren Spitzensteuersatz
3. - Rente mit 67 beibehalten

Spitze, mit 1. vergraulen sie die jungen , mit 2. die mittlere Generation und mit 3. durchweg viele Leute. Was übrig bleibt sind alte, gut betuchte Leute ohne Famillie.

So das war meine Schlussfolgerung zu den schlechten Umfragewerte aufgrund der Parteistandpunkte

 

[|MELVIN|]

Naja etwas vereinfacht diese Betrachtungsweise. Punkt 2 und 3 treffen auch auf die CDU zu, trotzdem liegt sie in Umfragen derzeit sogar oberhalb der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Auch ich stimme den Punkten 2 und 3 zu, und ich bin weder alt noch gut betucht.

 

[Horst_Hoden]

Eins vorweg ich finde es grandios, dass diese mehrheitsbeschaffer Nuttenpartei (sorry für die harten Worte aber Serdar Somuncu hat es mir eingetrichtert) im Boden versinkt und hoffentlich fallen sie aus sämtlichen Landtagen & dem Bundestag heraus.

2009 konnte ich es nicht nachvollziehen wie viele Leute hier diese Partei wählten. Für mich war ihr Wahlprogramm schon 1zu1 der Vorgeschmack was sie seitdem fabriziert haben. Denn so krass offensichtlich hat nie eine Partei seinen Wähler das Blaue vom Himmel versprochen und es nicht eingehalten. Das was sie versprochen haben konnte nie und nimmer umgesetzt werden und 15 % der Wähler sind darauf reingefallen.

Die FDP ist die größte Hure unter den Parteien, mag sein, dass die CDU & SPD auch Klientelpolitik betreiben aber keine der beiden widert sich so dermaßen der Wirtschaft an wie die FDP. Die haben von vorn bis hinten ihre Wähler verarscht.

Und zum Thema warum die CDU so gut wie nichts verliert, es liegt daran, dass die Angie als die strenge Mutter der Nation angesehen wird. Da kann ihr Kabinett Scheiße sein ( Gutenberg, Schröder, der nicht präsente Außenminister) aber Frau Merkel übertüncht das alles. So tickt halt leider der standard Deutschbürger. Solange Angie einen akzeptablen Job macht, versinkt jeder Koalitionspartner ins bodenlose.

 

[Exar_Kun]

Zur Ausgangsfragestellung. Meiner Vermutung nach liegt es an mehreren Punkten:

1.) Die FDP vertritt neoliberale = marktradikale Positionen. Die Menschen haben im Zuge der Finanz- und Währungskrise nach und nach bemerkt, dass der Markt nicht alles besser regelt und vermutlich dämmert es den meisten auch so langsam, dass längst nicht alle gleich von einer deregulierten kapitalistischen Produktionsweise profitieren.
2.) Eigenverantwortung progagieren in einer Gesellschaft voller sozialer Ungleichheiten, unausgewogen verteilter Lebenschancen und -risiken bedeutet für viele Einschnitte und für wenige Vorteile
3.) "spätrömische Dekadenz" - Menschen dafür zu demütigen, dass sie im kapitalistischen Produktionsprozess nicht zur Kapitalakkumulation benötigt werden und ihnen den schwarzen Peter dafür zuzuschieben, hat nicht nur Guido Westerwelle geschadet.
4.) Reduzierter Umstatzsteuersatz für Hoteliers, ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus.
5.) Auch in Sachen Bürger- und Freiheitsrechten enden die liberalen Positionen der FDP dort, wo es um Unternehmensinteressen geht. (bessere Alternative: Piraten)
6.) Eine mittlerweile fest verankerte Assoziation, dass die FDP Klientelpolitik für die oberen 10.000 zu Lasten der großen Mehrheit betreibt

Es gibt im Detail sicherlich noch mehr Punkte, aber diese fallen mir spontan ein.

 

[Topflappen]

ein falscher vorsitzender, ein unglaublicher unsympathieträger. mein kreuz würde ehr in dessem gesicht landen als bei der wahl auf dem feld der fdp.
daneben eine politik des heute so und morgen: "wie war das gestern noch mal?".
auf die truppe ist einfach kein verlass, daneben kein rückrat, und keine notwendigkeit als nicht dax vorstand die wählen zu müssen.

 

[Schrammler]

Meiner Vermutung nach liegt es an mehreren Punkten:

1.) Die FDP vertritt neoliberale = marktradikale Positionen. Die Menschen haben im Zuge der Finanz- und Währungskrise nach und nach bemerkt, dass der Markt nicht alles besser regelt und vermutlich dämmert es den meisten auch so langsam, dass längst nicht alle gleich von einer deregulierten kapitalistischen Produktionsweise profitieren.
...

Ich wäre wahrscheinlich der Letzte in diesem Land, der je sein Kreuz für die FDP machen würde, aber diese Erklärungen reichen bei weitem nicht, auch wenn sie genau das sind, was mir in den Sinn kommt, da steckt doch noch mehr dahinter.
Z.B. ist die CSU seit der Landtagswahl in Bayern damit beschäftigt die FDP zu demontieren, schließlich haben die Liberalen einen großen Teil der eigenen Wähler eingesackt. Jene neoliberale "Heimatpartei" CSU, die ebenso die MWS-Senkung für die Hoteliers wollte, sogar mit noch mehr Parteispenden von "Mövenpick" dafür bedacht wurde.
Apropos neoliberal, welche im Bundestag vertretenen Parteien sind das nicht, außer der Linken?

zu deiner 3) Die spätrömische Dekadenz hatte auch noch Beiläufer, erinnert sich noch wer an von der Leyen und die folgende Erhöhung des ALG2? Was wurde um die paar Euro gezankt, Banken, Rüstungs- und Automobilindustrie Milliarden zuschieben und Kinder von arbeitslosen Eltern in die Suppenküche.

zu 5): Genau das gleiche bei anderen Parteien, Landebahnstreik in Frankfurt, S21.. das sind alles Interessen von Unternehmen, da steckt vor allem auch die CDU mit drin. Wulff war dagegen ein kleiner Fisch. Schon interessanter: Wie spart ein Herr zu Guttenberg die Erbschaftssteuer..

Deine Nr.6 ist der wichtigste Punkt, der wahrlich nicht auf andere Parteien zutrifft. Die FDP ist zu einer reinen Klientelpartei verkommen, dient diesem Klientel und schöpft ihre bisherigen Wahlergebnisse aus Personen, die gerne Teil dieser Klasse wären. Vermutlich war gerade die Finanzkrise der Zeitpunkt, an dem viele glaubten, auch ihr Stück vom Kuchen abzubekommen, wenn die Show weitergeht. Sie ging weiter, kam aber nicht bei diesen Wählern an, die FDP hielt natürlich auch kein Versprechen, wie auch.

 

[Gallen]

Schon lange Zeit vor den letzen Wahlen gab es nur zwei hochrangige Politiker in Deutschland, jedenfalls an die ich mich erinnern kann, die wirtschaftspolitisch Ahnung hatten und wirtschafts- und sozialpolitisch auch die richtigen Maßnahmen und Wege aufgezeigt haben.

Der eine war der saarländische Ministerpräsident Müller, der andere der FDP-Vorsitzende Westerwelle.

Nach der Regierungsbildung in wirtschaftlich (vermeintlich) schwieriger Zeit konnte Westerwelle mit seiner FDP gegen die omipotente Kanzlerin seine wichtigen politischen Ziele, die er versprochen hatte, nicht durchsetzen: Steuerreform und Reform der Krankenversicherung; die Fettnäpfchen mit der Mehrwertsteuer für Hoteliers (eine Forderung, die ursprünglich in Wirklichkeit ja von den Grünen in Bayern aufgestellt worden war !!!) und ähnliches, vor allem aber, dass Westerwelle nicht auf den Rat vieler hörte und das Außenministeramt anstrebte, wo er nicht mehr wirklich die FDP Ziele voranbringen konnte, taten ihr übriges, eine gewisse, etwas verständliche aber arrogant wirkende Überheblichkeit nach dem grandiosen Wahlsieg kam dazu.

Heute sieht man, wie wichtig damals ein Steuerreform gewesen wäre und wie recht Westerwelle hatte; auch mit dem ungerechten Selbstbedienungsystem unserer Kranken- und Sozialversicherung hätte entsprechend den Vorschlägen der FDP endlich aufgeräumt werden sollen; dort zahlen weiterhin die Einkommensschwächsten die gesamten Sozialkosten für alle anderen mit, an statt dass diese gerecht über das Steuersystem verteilt würden. Im Grunde ist unser Sozialsystem seit Bismarcks Zeiten ein riesiger Betrug an den Einkommensschwachen.

Da die FDP sich mit Ihren Forderungen nicht durchsetzen konnte, wobei auch solche Dinge eine große Rolle spielten, dass es der Opposition gelungen ist, das eingentlich gerechte Krankenversicherungsystem, das die FDP durchsetzen wollte, einfach verbal als "Kopfgeld" zu verteufeln und die schlechten Wirtschaftsdaten der Kanzlerin die Argumente gaben, gegen die Reformen gegenzuhalten, hat die FDP letztlich alle entäuscht, die auf den frischen Wind gesetzt hatten, den Westerwelle anscheinend mitzubringen schien.

Eins kam zum anderen, der Spott noch oben drauf ! Nun ja, man wird sehen; oftmals gillt auch der Satz: Todgesagte leben länger und die FDP ist eigentlich schon immer daran gewöhnt, an ihre Existenzgrenzen zu stoßen und wieder aufzuerstehen.

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, finde ich, dass die Parteinlandschaft sehr viel ärmer werden würde ohne die FDP; auch halte ich Rößler tatsächlidch nicht für den geeigenten Mann auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden, wenngleich ich es bewundere, dass man diesen Mann dort hingesetzt hat, der seine Fähigkeiten zwar auf anderen Gebieten bestimmt hat, der aber zeigt, dass wir in Deutschland auch weltoffen und ohne Vorurteile gegen Ausländer sein können - viele, wenn nicht sogar die meisten von uns jedenfalls.

 

[Mexdus]

Es war heute ein Schritt in die richtige Richtung, das Risko einzugehen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr vertreten zu sein, um einen total misswirtschaftlichen Haushalt zu verhindern. Das zeugt von Standhaftigkeit und von Verantwortung. Ich hatte erst gelaubt, sie würde einknicken aber diesmal solle ich Respekt für so ein Himmelfahrtskommando damit man seine Ideale nicht aufgibt.

 

[Second Nick]

NRW Neuwahl

Wie krank die Erwartungen an die Politiker zu einem großen Teil sind, sieht man daran, dass man nicht-taktisches Handeln und Bestehen auf die eigenen Inhalte als unprofessionell bezeichnet.

Was hätten Linke und FDP machen sollen: Kurzfristig für den Haushalt der Koalition stimmen, um im Parlament zu bleiben, obwohl man ihn ablehnt? Das wäre "professionell" oder "taktisch klug" in den Augen vieler Beobachter gewesen. Ich fände das krank.

In NRW kann die FDP-Fraktion wohl bald ihre Büros räumen. Ob das von Anfang an so geplant war, darf man stark bezweifeln. Aber kurzfristig konnte man nicht anders handeln, ohne sich selbst zu verleugnen.

 

[Exar_Kun]

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, finde ich, dass die Parteinlandschaft sehr viel ärmer werden würde ohne die FDP;

Da stimme ich dir zu. Ich finde, dass unsere Demokratie von einem möglichst breiten und vielseitigen Parteienspektrum profitieren würde, solange nur keine extremistischen Parteien darunter sind. In Frage gestellt werden sollte an dieser Stelle die 5%-Hürde, an der viele kleinere Parteien und ein Mehr an Demokratie scheitern. Die 5%-Hürde setzt nicht nur einen gewissen Anteil an den Wählerstimmen voraus, sondern schreckt zusätzliche potentielle Wähler ab, die ihre Stimme angesichts des unsicheren Einzugs in die Parlamente nicht verschenken wollen und stattdessen etwas anderes wählen. Unter diesem Effekt hatten die Piraten zu leiden, aber durch den Achtungserfolg in Berlin scheint die Barriere gebrochen zu sein, wie man an den seit dem konstant guten Umfragewerten erkennen kann. Umgekehrt auf die FDP bezogen könnte dieser Effekt natürlich nun auch dazu beitragen, potentielle Wähler zu verschrecken.

Wenn man der FDP eines zu Gute halten kann, dann, dass sie für die Auflösung des Landtags und für ihr wahrscheinliches Aus gestimmt haben.

 

[|MELVIN|]

Exar_Kun
Deutschland ist doch aktuell schon kaum noch regierbar. Durch das derzeitige 5-Parteien-System ist es aktuell und auch auf Sicht der nächsten Jahre fast ausgeschlossen, dass es mal eine Bundesregierung geben wird, die auch eine Mehrheit im Bundesrat hat und damit ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit besitzt und einfach mal "durchregieren" kann. Der Wegfall der 5%-Hürde würde dieses Problem noch radikal verschärfen.

 

[moodle]

Christian Lindner soll die FDP in NRW anführen?

Da wird aber hoch gepokert.
Sollte Lindner die 5% nicht erreichner, kann sich die FDP eigentlich gleich auflösen.
Neben Brüderle eine der wenigen verbleibenden Personen in der FDP, die zumindest etwas positiv ankommen ...

 

[Second Nick]

Vorteil für Lindner: Er kann im besten wenn auch unwahrscheinlichen Fall Vize-Ministerpäsident werden. Vorteil für Bahr: Bei einer verlorenen Wahl kann er nicht der Sündenbock sein. Bahr hätte im schlimmsten Fall ein Ministeramt zu verlieren gehabt, Lindner hat nichts zu verlieren.

Im Grunde ganz clever, nicht nur für die FDP, weil Lindner ein guter Redner ist, sondern auch für die beiden Personen.

 

[Exar_Kun]

Ich glaube trotzdem nicht, dass die FDP es noch packen kann. Dafür pendeln sie sich einfach schon viel zu lange bei 2-3%. Das ist einfach kein kurzfristiges Stimmungstief, das man mit markigen Worten wegreden kann, sondern eine substanzielle Krisensituation mit systembedingten Ursachen.

@Melvin
Es mag sein, dass mehr Parteien im Parlament die Regierbarkeit erschweren, da mehr Meinungen und Strömungen im Politikbetrieb abgebildet werden und unter einen Hut gebracht werden müssen. Was dahinter steckt, ist aber überaus positiv, nämlich ein Zugewinn an Demokratie. Es wäre der Job der Politiker, mit dieser Situation umzugehen. Statt machttaktischen Spielchen und Hinterzimmerlobbyismus wird dann eben verstärkt der Wille der Bevölkerung in all seinen Facetten umgesetzt werden müssen. Wenn es einer Regierung nicht gelingen sollte, mehrheitsfähige Lösungen unter demokratischeren Rahmenbedingungen anzubieten, dann hätte diese Regierung versagt und gehört zurecht abgewählt. Was soll daran schlecht sein?