News Ampel-Koalitionsvertrag: Neue Linie bei den digitalen Bürgerrechten

[Kettensäge CH]

Nur so als Frage von einem Ausländer aus dem Ausland, da wo nur Ausländer leben: Der Kopulati... ähm.. Koalitionsvertrag ist ja nicht verbindlich, oder? Nur eine Absichtserklärung, was man sich so vorstellt? Da kann man viele tolle Sachen reinpacken, wenn man sowieso nicht gezwungen ist, das Ganze auch rechtsverbindlich definitiv umzusetzen.

Hier lacht man derweil über die neue Ampel übrigens, mit der grössten Völkerrechtlerin aller Zeiten, die wird es dem Lawrow und Co. zeigen, wo der Hammer hängt.

 

[MasterAK]

Klingt alles erstmal vernünftig. Spätestens bei der nächsten Wahl können wir bewerten, was davon tatsächlich umgesetzt wurde.
Leider ist bei der neuen Regierung eine Partei dabei, die neben der CDU den aktuellen Zustand im Land mit zu verantworten hat. Da wird sich dann zeigen, wie groß der Einfluss von FDP und Grünen ist, um Veränderungen zu bewirken.

 

[Zer0DEV]

@KitKat::new() Hab es gefunden... https://web.archive.org/web/2021090...ansparenz-versprechen-zur-bundestagswahl-2021

Archive.org, weil Frau Baebock Ihre Angaben zu den 5 angefragten Sachen im Nachgang geändert hat. Sprich, das was aktuell auf der Seite von Abgeordnetenwatch zu finden ist, weicht ab zur ursprünglichen Antwort.

Ansonsten https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen
Aktueller Stand: Lobbykontakte will die Grüne auch nicht wirklich offenlegen.
Lobbyregister und Offenlegung der Lobbykontakte können nur hand-in-hand einhergehen!

Und DIE LiNKE ist nicht Teil der Ampel!

EDIT:
Mit meiner Aussage, dass Alle dvon denen es nicht wollen, mag übertrieben sein.
Die Basis, sprich die die was zu melden haben, ist in den meisten Fällen dagegen.

 

[MasterAK]

Koalitionsvertrag

Es ist ein Vertrag und damit für alle Beteiligten bindend. D ist (noch) keine Bananenrepublik.

 

[grincat64]

Sollen sie ihren Worten Taten folgen lassen.
Was wir nicht gebrauchen können sind Lippenbekenntnisse die sich toll anhören aber keine Umsetzung finden.
Nach 16 Jahren CDU-geführter Politik hat man davon nämlich die Schnauze gestrichen voll.
Da bekanntlich "neue Besen" am besten kehren, bevor sich der Enthusiasmus des Neuen gelegt hat, schauen wir mal was sich die ersten 1-2 Jahre so tut und hey...

...ich glaube das sowieso erst, wenn sich was tut.

 

[VoAlgdH]

Nur so als Frage von einem Ausländer aus dem Ausland, da wo nur Ausländer leben: Der Kopulati... ähm.. Koalitionsvertrag ist ja nicht verbindlich, oder? Nur eine Absichtserklärung, was man sich so vorstellt? Da kann man viele tolle Sachen reinpacken, wenn man sowieso nicht gezwungen ist, das Ganze auch rechtsverbindlich definitiv umzusetzen.

Erst mal bindend, was sich am Ende realisieren lässt, ist eine andere Sache.

 

[Snowi]

Nur so als Frage von einem Ausländer aus dem Ausland, da wo nur Ausländer leben: Der Kopulati... ähm.. Koalitionsvertrag ist ja nicht verbindlich, oder?

Kommt drauf an. Es ist ein Vertrag unter 3 Vertragspartnern (Parteien). Das heißt, die können davon so viel und weit abweichen wie sie wollen, wenn alle Vertragspartner es tolerieren. Das hat man sehr schön bei unserer Groko gesehen, wo SPD und CDU geschlossen gegen ihren Koalitionsvertrag gearbeitet haben (Uploadfilter / Artikel 13).

Es ist ein Vertrag und damit für alle Beteiligten bindend. D ist (noch) keine Bananenrepublik.

Siehe oben, das geht sehr wohl, wurde vor nicht allzu langer Zeit sehr schön demonstriert.

 

[Pandemonium3000]

Reden kann jeder, hat man die letzen Jahrzehnte gesehen. Nun sollten auch Taten auf die Worte folgen!

Als Sportschütze freut es mich, dass kühle Kopfe (danke FDP) gesiegt haben und nicht jeden Sportschützen als Terrorist darstellen.

Dem kann ich nur zustimmen. Da ich selber Schütze bin beruhigt mich das ungemein.

 

[Hörbört]

Ich würde mich ja gerne freuen, aber die SPD hat in der vergangenen Legislatur gezeigt wie viel sie von digitalpolitischen Versprechungen hält.

Ich bleibe mal lieber nüchtern pessimistisch und lasse mich dann gerne positiv überraschen.

 

[Hovac]

Dem kann ich nur zustimmen. Da ich selber Schütze bin beruhigt mich das ungemein.

Als ob das eine Bedeutung hätte.
Wenn das Tagesgeschäft etwas anderes erfordert ist es schnell geändert.

 

[Dodo Bello]

Nach den vielen schwarzen Jahren der deutschen Digitalpolitik erwarte ich von dem Land bzw. dessen Politik eh nichts mehr. Dennoch überrascht mich dieser Vorstoß positiv - glaube aber deshalb noch nicht an Veränderung

 

[Pandemonium3000]

Als ob das eine Bedeutung hätte.
Wenn das Tagesgeschäft etwas anderes erfordert ist es schnell geändert.

Berechtigt ist der Einwand. Glaube ich aber noch nicht das sich da ,,schnell'' was ändert.

 

[mylight]

Na endlich, findet auch hier eine Zeitraumbeschleunigung statt. Besser spät als nie, die Schreckensherrschaft der CDU ist beendet.
Volk & Regierung im Einklang landen bald in der Blockchain, dann ist nichts mehr mit untransparenter Schattenwirtschaft & Ungerechtigkeit Insofern begrüße ich das Ableben der CDU.

Ich weiß, dass die Ampelkoalition die richtigen Wegweisungen eingeschlagen hat.

Freut euch auf eine fantastische goldene Epoche meine lieben Freunde

 

[Schaby]

Wenn man bei alten Themen, wie Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt (mal wieder) nicht Punktet, macht man halt was Neues, etwas was zwar lange Überfällig ist, aber andere Länder machen das Nebenbei.

Mir sind diese digitalen Bürgerrechte (Hm, was soll das eigentlich sein?) ziemlich egal, vieleicht wandert man dann in der Zukunft, als digitaler Bürger, in ein digitales Gefängnis.

Ergänzung (24. November 2021)

Volk & Regierung im Einklang landen bald in der Blockchain dann ist nichts mehr mit untransparenter Schattenwirtschaft & Ungerechtigkeit Insofern begrüße ich das Ableben der CDU.

Ich hoffe das war Ironisch gemeint.

 

[DriveByFM]

Reden können sie immer gut, mal sehen was dabei rumkommt.

 

[eRacoon]

Der Vorteil für die neue Regierung ist immerhin das die Messlatte für Digitalisierung so weit unten liegt dass es schwer wird das zu unterbieten.
Also egal was sie machen, es kann eigentlich nur besser werden.

 

[netzgestaltung]

haha, zuerst jahrelang jammern wenn die cdu eine überwachungsmaßnahme nach der anderen einführt (mit der spd gemeinsam(!)) und dann jammern wenn wer anderer "das eh nicht hinbekommt" auch mal anders zu machen...

und ich hab gedacht in wien wird viel gejammert

 

[mylight]

Ich hoffe das war Ironisch gemeint.

Komm auf die helle Seite +++ "Lange gewartet du hast!"

 

[deo]

Es regieren die, die sich im Wahlkampf am wenigsten blamiert haben.

 

[Termy]

Schlimmer als unter der CxU konnte es ja eigentlich kaum werden. Das vorgestellte klingt auf jeden Fall durchaus viel versprechend - ich bin echt gespannt was davon nach 4 Jahren noch übrig ist.