Bauernproteste - angebracht oder übertrieben?

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NedFlanders

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Jeder wird die Bauerproteste sicherlich mitbekommen haben, mich würde mal interessieren, wie ihr dazu steht.

Worum geht es genau?

Im Prinzip hat es mit der Streichung der Agrardiesel Subventionen angefangen:

https://www.swr.de/swr2/leben-und-g...eichung-der-agrardiesel-subventionen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html

Die im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention sorgt für großen Unmut bei Betroffenen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft für Montag zu einer Kundgebung in Berlin auf. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" soll damit Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel sowie für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft deutlich gemacht werden.

DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schloss sich der Kritik an und warnte, dass es in Deutschland wegen der vorgesehenen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. "Ich teile die Sorge", sagte Özdemir in der ARD.
Die Folgen sehen wir seit letzter Woche, welche imo gerechtfertigt sind. Dadurch werden die Nahrungsmittel teurer und das in einer für viele Menschen schwierigen Lage. Zudem denke ich, dass es mittlerweile nicht nur noch rein um die Bauernproteste geht, da immer mehr Menschen viele Versäumnisse der Regierung sehr kritisch sehen und die Rufe nach Neuwahlen immer lauter werden und die Umfragewerte extrem mies sind:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Nur noch jeder Fünfte mit Ampel-Regierung zufrieden​

Woanders findet man noch niedrigere Werte, zudem schließen sich immer mehr Menschen und Branchen wie Speditionen den Protesten an:

Denkt ihr, dass durch die Bauernproteste etwas Größeres in Bewegung gekommen ist und haltet ihr die Proteste für angemessen oder nicht? Imo ist die aktuelle Regierung sehr weit von der Bevölkerung weg, so dass die Lage wohl nicht besser werden wird. Seitens der Regierung auch auch vieler Medien kommt oftmals schnell das "rechts" Framing und die Diskreditierung der Proteste, um von den echten Problemen abzulenken, das ist imo auch nicht hilfreich an der Stelle.
 
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NedFlanders schrieb:
Seitens der Regierung auch auch vieler Medien kommt oftmals schnell das "rechts" Framing und die Diskreditierung der Proteste, um von den echten Problemen abzulenken, das ist imo auch nicht hilfreich an der Stelle.
Auch nicht hilfreich ist, immer die Opferrolle hervorzukramen, wenn es gegen rechts geht. Dass aus der Richtung alles unternommen wird, um jede Regung gegen eine aktuelle Regierung zu instrumentalisieren ist doch offensichtlich.

Die Proteste halte ich für völlig unangemessen in ihrer Ausprägung. Menschen darin zu hindern ihren Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen und damit z.B. die Versorgung Hilfsbedürftiger zu gefährden ist ein absolutes NoGo. Man kann ja einen Protestzug durchführen, um auf seine Lage aufmerksam zu machen, aber Autobahzufahrten zu blockieren etc. geht definitiv viel zu weit.
 
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Puh... in diesem Thema steckt eine Menge Komplexität, die mit einer alleinigen Betrachtung der Proteste und Agrarwirtschaft im Allgemeinen der Thematik kaum gerecht werden kann.

Meiner bescheidenen Meinung nach gesellt sich dieser Protest nur zu den anderen, bereits vorhanden Schwierigkeiten, wie bspw. Umwelt- und Energie, Inflation, Bürokratie, Investitionsstaus, Rechtsextremismus, Wohnraum, Infrastruktur, Krieg vor der Haustür, Corona-Nachwirkungen, beschleunigtes Arbeitsleben, Wohlstandsverteilung etc.

Aus der Helikopter-Perspektive wirkt es für mich wie eine Gesellschaft, die unter starken Stress steht und sich Konflikte deutlich schneller offen und aggressiver zeigen. Der Wunsch nach Lösungen wird immer größer und damit auch die Verlockungen bestimmter Agitatoren, die einfache Lösungen versprechen, die es angesichts der Komplexität nicht geben kann.

Wenn Wohlstand und damit einhergehende Zufriedenheit als Kurve über Zeit gemessen wird, befinden wir uns gerade in einem fallenden Trend, der auch damit viel zu tun hat, dass wir die vergangenen Jahre unseres Wohlstandes nicht dafür nutzen konnten, diesen auszubauen und für die Zukunft fit zu machen.

Das fällt uns nun deutlich und sehr schmerzhaft auf die Füße.
 
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Incanus schrieb:
Auch nicht hilfreich ist, immer die Opferrolle hervorzukramen, wenn es gegen rechts geht. Dass aus der Richtung alles unternommen wird, um jede Regung gegen eine aktuelle Regierung zu instrumentalisieren ist doch offensichtlich.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass sich jemand in die Opferrolle begibt, wenn man nicht pauschal als rechtsradikal o.ä. bezeichnet werden will, nur weil sich einige Idioten unter die friedlichen Proteste mischen. Finde ich völlig richtig, darauf hinzuweisen, dass pauschale Verurteilungen unangebracht sind, das hat nichts mit Opferrolle o.ä. zu tun.
Incanus schrieb:
Die Proteste halte ich für völlig unangemessen in ihrer Ausprägung. Menschen darin zu hindern ihren Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen und damit z.B. die Versorgung Hilfsbedürftiger zu gefährden ist ein absolutes NoGo. Man kann ja einen Protestzug durchführen, um auf seine Lage aufmerksam zu machen, aber Autobahzufahrten zu blockieren etc. geht definitiv viel zu weit.
Das stimmt, es ist imo schwierig den schmalen Grat zu treffen zwischen zu harmlos und richtig Druck aufzubauen. Ich finde es noch ok, aber viel weiter sollte es von der Auspägung nnicht gehen.

Vigilant schrieb:
Puh... in diesem Thema steckt eine Menge Komplexität, die mit einer alleinigen Betrachtung der Proteste und Agrarwirtschaft im Allgemeinen der Thematik kaum gerecht werden kann.
Da stimme ich zu, es geht insgesamt um mehr als nur um die Landwirtschaft.
Vigilant schrieb:
Meiner bescheidenen Meinung nach gesellt sich dieser Protest nur zu den anderen, bereits vorhanden Schwierigkeiten, wie bspw. Umwelt- und Energie, Inflation, Bürokratie, Investitionsstaus, Rechtsextremismus, Wohnraum, Infrastruktur, Krieg vor der Haustür, Corona-Nachwirkungen, beschleunigtes Arbeitsleben, Wohlstandsverteilung etc.
Sehe ich auch so, da wurde in der Vergangenheit viel versäumt, ebenso sich als Regierung auch immer wieder rückzuversichern, wie manche Dinge bei der Bevölkerung ankommen.
Vigilant schrieb:
Aus der Helikopter-Perspektive wirkt es für mich wie eine Gesellschaft, die unter starken Stress steht und sich Konflikte deutlich schneller offen und aggressiver zeigen. Der Wunsch nach Lösungen wird immer größer und damit auch die Verlockungen bestimmter Agitatoren, die einfache Lösungen versprechen, die es angesichts der Komplexität nicht geben kann.
Dieser Stress ist zum einen sicherlich den aktuellen Krisen geschuldet, imo aber auch, wie die Regierung damit umgeht. Die Thematik ist komplex, aber zumindest für manche Dinge gibt es auch einfache Lösungen. In der aktuellen Lage macht es z.B. keinerlei Sinn die Bauern und die Menschen weiter finanziell zu belasten und damit die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu verteueren. Zumal dies rechtlich auch völlig unvertretbar ist, denn ursprünglich war die Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) dafür gedacht, damit Straßen und entsprechende Infrastruktur gegenzufinanzieren. Wer die Straßen viel nutzt, zahlt mehr als jemand, der dies nicht tut. Weshalb die Bauern, die die Straßen so gut wie gar nicht nutzen, sondern die Traktoren fast ausschließlich auf dem Feld dafür jetzt zahlen sollen, ist nicht einzusehen. Stefan Aust hat das hier ausführlich erklärt:

Das entbehrt also schon einer rechtlichen Grundlage.
Vigilant schrieb:
Wenn Wohlstand und damit einhergehende Zufriedenheit als Kurve über Zeit gemessen wird, befinden wir uns gerade in einem fallenden Trend, der auch damit viel zu tun hat, dass wir die vergangenen Jahre unseres Wohlstandes nicht dafür nutzen konnten, diesen auszubauen und für die Zukunft fit zu machen.

Das fällt uns nun deutlich und sehr schmerzhaft auf die Füße.
Ich denke auch, dass dies ein großer Treiber in der aktuellen Entwicklung ist, wobei ich der Ansicht bin, dass vieles davon durch Gesetze und falsche politische Entscheidungen zustande gekommen ist, welche die Bevölkerung in großen Teilen immer weniger nachvollziehen kann.
 
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Die Bauernproteste wirken auf mich irgendwie, als würde IG-Metall, Verdi oder sonstige Gewerkschaften dafür Streiken, dass die Aktien Unternehmen noch mehr Steuererleichterungen, und Subventionen bekommen.

Einer der Probleme ist doch, dass hier Lebensmittel zu billig sind wie z.B. Milch. Deshalb gab es ja auch schon Proteste. Dies wiederum liegt aber wieder an den großen Marktketten, welche das Zeug halt so billig verkaufen wollen und der Kunde nicht mehr Zahlen will. Vieles bezüglich dem Thema Subvention wäre wohl kaum ein Thema, wenn die Preise angemessener wären.

Angenommen, es wird wieder Zustand Quo hergestellt, wird es dann denn ganzen vielen kleinen Bauern besser gehen? Oder genau so beschissen, wie die Jahre oder Jahrzehnte zuvor.

Der Frust der Bauern ist sicherlich verständlich, nur Demonstrieren sie gerade eher zum Vorteil jene, welche für ihre Lange mit verantwortlich sind. Und dazu werden sie auch noch von weiteren Gruppen instrumentalisiert. Die AfD ist ja nicht gerade ein Freund von Subventionen. Ich glaube noch nie war das Bild von dem "Bauer auf dem Schachbrett" so zutreffend. Nur mit dem Unterschied, dass keiner der Bauern es bis auf die andere Seite schafft, um eine Dame zu werden.

Mich persönlich betrifft das alles nicht. Seit den Protesten, habe ich keinen einzigen Traktor gesehen. Kollegen von mit, die über Autobahnen fahren aber schon.

Kurz um. Sie haben Grund sauer zu sein, aber gegenwertig Protestieren sie für das Falsche, für die Falschen. Am Schluss können sie froh sein, nicht zu verlieren. Aber gewinnen werden sie nicht. Nur andere.
 
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NedFlanders schrieb:
Denkt ihr, dass durch die Bauernproteste etwas Größeres in Bewegung gekommen ist und haltet ihr die Proteste für angemessen oder nicht?
Demokratischer Protest ist legitim, genauso wie Kritik an politischen Vorhaben.
Was mich massiv stört und ärgert ist, dass sich die Landwirte nicht klar von rechtsradikalen und anti-demokratischen Bewegungen abgrenzen.
Es ist nicht so, dass Landwirtschaft in Deutschland zu wenig Subventionen bekommt oder es keinen Respekt für die Arbeit der Landwirte gibt. Ja, die Bundesregierung hätte anders agieren können, klar. Die vorgesehenen Einschränkungen wurden nichtsdestotrotz schon abgeschwächt.
Für mich ist sind die Proteste nichts anderes als Erpressungsversuche an der falschen Haustür. Ich werde jetzt erstmal keine „regionalen Produkte“ mehr kaufen. Als Bauernkind kann ich auch bockig sein.
 
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Die Bauernproteste sind völlig angebracht und längst überfällig. Durch Vorschriften und Steuern wird unseren Bauern die Lebensgrundlage entzogen. Subvention die es zwingend braucht beweisen das wir ohne nicht mehr kokurens fähig sind. Jetzt wieder Teile der Bevölkerung dafür bluten zu lassen ist mehr hinnehmbar. Leider gibt es aktuell keine Partei der ich zutraue es besser zu machen.
 
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CCIBS schrieb:
Einer der Probleme ist doch, dass hier Lebensmittel zu billig sind wie z.B. Milch. Deshalb gab es ja auch schon Proteste. Dies wiederum liegt aber wieder an den großen Marktketten, welche das Zeug halt so billig verkaufen wollen und der Kunde nicht mehr Zahlen will. Vieles bezüglich dem Thema Subvention wäre wohl kaum ein Thema, wenn die Preise angemessener wären.
S.o., die Erklärung von Aust. Es handelt sich ja nicht um eine Subvention, sondernder Agrardiesel dürfte aufgrund der Gesetze gar nicht so besteuert werden. Man muss zudem bedenken, dass dadurch die heimischen Lebensmittel teurer werden und dann mehr aus dem nahen EU Ausland importiert wird. Daher denke ich, dass die Proteste wichtig und angemessen sind, weil man seinen eigenen Arbeitsplatz sichert. Ebenso wäre es gut, wenn wir im Bereich der Grundversorgung mit Nahrungsmittlen nicht vermehrt von anderen Ländern abhängig wären. Das Thema Energie hat uns ja gezeigt, dass so etwas eher schlecht ist. Je autonomer ein Land in wichtigen Themen wie Nahrungsmittel, Energie, etc., umso besser.

Auf der anderen Seite sehe ich das ebenfalls so, dass die Proteste auch von anderen genutzt werden. Ich denke, hier zeigt sich für viele aktuell eine Chance, größere Veränderungen voran zu treiben, die imo auch dringend notwendig sind. Wenn man sich die Umfragewerte der aktuellen Regierung anguckt, dann sehen das wohl die meisten Menschen so, dass wir eine politische Veränderung brauchen. Aktuell sieht die Chance dafür besser aus als je zuvor. Es brodelt mit den aktuellen Problemen und der Unzufriedenheit bei Themen wie Migration, Umweltthemen und mehr, so dass sich jetzt hier eine Chance auf größere Veränderungen bietet, wie immer diese auch aussehen mögen. Dass sich grundlegend etwas ändern muss, sehen imo viele Menschen.
 
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Ich frage mich bei diesen Protesten was die Ampel dafür kann das es den Bauern so schlecht geht ? Und besonders dieser Hass auf Grüne Politiker ist für mich unverständlich. Deswegen gibt es von meiner Seite auch keine Solidarität.

Bauern sollten genug Geld für ihre Produkte bekommen um davon leben zu können, ganz ohne jegliche Subventionen. Stattdessen diktieren Andere die Preise.

Vielleicht sollte man eine Umfrage machen wie viel Verbraucher bereit wären mehr zu zahlen damit es Bauern besser geht. Aber da hört die Solidarität dann ganz schnell auf wenn es an die eigene Brieftasche geht. Ein paar Cent mehr beim Milchpreis würde einem Bauern mehr helfen als der Agrardiesel.

Diese Einsparungen im Agrarsektor finde ich übrigens Falsch, den gerade dieser Sektor hat seine Klimaziele erreicht. Aber in anderen Sektoren sitzt ja die FDP.
 
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NedFlanders schrieb:
Ich denke, hier zeigt sich für viele aktuell eine Chance, größere Veränderungen voran zu treiben, die imo auch dringend notwendig sind. Wenn man sich die Umfragewerte der aktuellen Regierung anguckt, dann sehen das wohl die meisten Menschen so, dass wir eine politische Veränderung brauchen.
Also gehts dir auch mehr oder weniger um Stimmungsmache und nicht so sehr um die Forderungen der Landwirte?
 
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SE. schrieb:
Demokratischer Protest ist legitim, genauso wie Kritik an politischen Vorhaben.
Was mich massiv stört und ärgert ist, dass sich die Landwirte nicht klar von rechtsradikalen und anti-demokratischen Bewegungen abgrenzen.
Wovon sprichst du? In gefühlt jedem Video mit dem Bauerverband oder bei Interviews mit einzelnen Bauern oder Bauernverbänden und Zusammenschlüssen ist das erste was die Leute sagen, dass sie sich klar distanzieren. Dass zu den Demos auch ein paar Idioten kommen, kann man nicht vermeiden und sich ständig abzugrenzen, weil evtl. jemand die Proteste nutzen könnte, kanns ja auch nicht sein. Dass man sich überhaupt ständig abgrenzen muss, weil einem aufgrund einiger Idioten dies unterstellt wird, finde ich alleine schon suspekt. Zudem sollte man mal rechstradikal und anti-demokratisch genauer definieren. Eine Forderung nach Neuwahlen oder die Forderung, dass das aktuelle System grundlegende Änderungen benötigt, was Lobbyismus, Korruption, ist für mich nicht rechtsradikal. Das wäre für mich nur der Fall, wenn man sagt, man müsse die Regierung gewaltsam stürzen, o.ä., aber solche Forderungen dürften woh zum einen kaum ernsthaft gemeint sein, zum anderen kommen diese auch nicht wirklich vor. Imo ist das eher eine Art Framing, die Bauernproteste in ein schlechtes Licht zu rücken, obwohl es dafür kaum Hinweise gibt. Das sieht u.a. auch der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt so:


Seit Beginn der Proteste wurde vor Rechtsradikalen mit Umsturzphantasien gewarnt, für mich klingt das nach reiner Ablenkung. Hört man in letzter Zeit imo häufiger,, sobald es friedliche Proteste gibt, wird die rechtsradikal Karte gespielt, um den Dingen einen zwielichtigen und gefährlichen Anschein zu geben. Das Gegenteil ist der Fall, die Bauern verhalten sich sehr kooperativ mit der Polizeit, bilden Rettungsgassen, etc. (siehe Interview)

Was genau bedeuteten für dich denn in diesem Zusammenhang "rechstradikal und anti-demokratisch"?


SE. schrieb:
Es ist nicht so, dass Landwirtschaft in Deutschland zu wenig Subventionen bekommt oder es keinen Respekt für die Arbeit der Landwirte gibt. Ja, die Bundesregierung hätte anders agieren können, klar. Die vorgesehenen Einschränkungen wurden nichtsdestotrotz schon abgeschwächt.
Für mich ist sind die Proteste nichts anderes als Erpressungsversuche an der falschen Haustür. Ich werde jetzt erstmal keine „regionalen Produkte“ mehr kaufen. Als Bauernkind kann ich auch bockig sein.
S.o., wir sollten sehen, dass wir die Nahrungsmittelproduktion möglichst autark in Deutschland haben.
 
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NedFlanders schrieb:
In gefühlt jedem Video mit dem Bauerverband oder bei Interviews mit einzelnen Bauern oder Bauernverbänden und Zusammenschlüssen ist das erste was die Leute sagen, dass sie sich klar distanzieren.
Zum Beispiel;
https://www.dw.com/de/bauernproteste-umsturzphantasien-von-rechts/a-67918277
Du findest aber selbst auch noch mehr wenn du willst.
NedFlanders schrieb:
Dass zu den Demos auch ein paar Idioten kommen, kann man nicht vermeiden und sich ständig abzugrenzen, weil evtl. jemand die Proteste nutzen könnte, kanns ja auch nicht sein.
Das ist die Aufgabe der Veranstalter von Demonstrationen, nicht genehme Menschen auszuschließen ist ohne weiteres möglich, gerade bei angemeldeten Demonstrationen – das können eigene Ordner oder im Zweifel auch Polizei durchsetzen. Gerade letztere ist vor Ort.
NedFlanders schrieb:
Zudem sollte man mal rechstradikal und anti-demokratisch genauer definieren.
Willst du ablenken? Die Wörter sind nachschlagbar.
NedFlanders schrieb:
S.o., wir sollten sehen, dass wir die Nahrungsmittelproduktion möglichst autark in Deutschland haben.
Ich kann frei entscheiden was ich mit meinem Geld kaufe.
 
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SE. schrieb:
Also gehts dir auch mehr oder weniger um Stimmungsmache und nicht so sehr um die Forderungen der Landwirte?
Imo geht es um beides, wie weiter oben beschrieben, das Ganze ist eine komplexe Situation und der Protest der Landwirte ist ein Teil davon, das kann man nicht eindimensional sehen, sondern es spiegelt eine generelle Unzufriedenheit der Menschen im Land wider. Ist ja auch logisch, höhere Steuern auf Agradiesel=teurere Lebensmittel, wie will man das denn bitte trennen? Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, also auch Einfluss auf die Stimmung im Land. Wer die generelle Verbundung nicht sieht, hat imo die letzten paar Jahre unter einem Stein gelebt.

Ich finde die Forderungen der Landwirte völlig berechtigt, ebenso den demokratischen Protest und die Unterstützung der vieler Menschen. Mehrere Gründe dafür habe ich bereits genannt, wie dass wir die Nahrungsmittelproduktion möglichst im eigenen Land haben sollten. Alles geht natürlich nicht, aber so autark wie möglich wäre von Vorteil, die die Vergangenheit uns lehrt. Ebenso ist dies was die Regierung macht, keine Streichung von Subvention, sondern eine zu Unrecht erhobene Steuer ist, siehe dazu auch das Interview mit Stefan Aust. Imo müsste man das auch mal von der rechtlichen Seite beleuchten, denn so wie es aussieht ist die Streichung der Subvention in Wirklichkeit keine Streichung der Subvention, sondern der Versuch den Bauern eine Steuer unterzuschieben, die sie gar nicht zahlen müssten, da sie idR das Straßennetz nicht belasten mit ihren Maschinen, sondern zu 99% den eigenen Acker.

ModellbahnerTT schrieb:
Das haben aber alle Regierungen der letzen 30 Jahre nicht verstanden bzw. sinnvoll umgesetzt
Dann es jetzt aber mal an der Zeit, sich dem anzunehmen, insbesondere wenn der Protest derart laut ist und wir schon schlechte Erfahungen in den letzten Jahren gemacht haben.
 
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NedFlanders schrieb:
Ist ja auch logisch, höhere Steuern auf Agradiesel=teurere Lebensmittel, wie will man das denn bitte trennen?
Die Lebensmittelpreise unterlagen schon immer Schwankungen.
Ansonsten, schau in die Wikipedia, es war nicht nur die aktuelle Regierungskoalition.
Abschaffung der Agrardieselvergünstigungen 2023

Am entschied der Rechnungsprüfungsausschuss (dessen 18 Mitglieder den Parteien SPD (6), CDU/CSU (5), Grüne (3), FDP (2), AfD (2) angehören) einstimmig, dass das Bundesfinanzministerium aufgefordert wird, „einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird. Gleichzeitig fordert der Ausschuss das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie ggf. ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.“[5][6][7]

Dieser Aufforderung kam die Bundesregierung teilweise nach, indem sie beschloss, die Agrardieselbeihilfe und dieKfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, zu streichen, was erheblichen politischen und sozialen Widerstand entfachte.
Quelle; https://de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel (Hervorhebung von mir)
 
SE. schrieb:
Zum Beispiel;
https://www.dw.com/de/bauernproteste-umsturzphantasien-von-rechts/a-67918277
Du findest aber selbst auch noch mehr wenn du willst.
Wo siehst du da Umsturzphantasien? Ich lese da von "vereinzelt rechten Flaggen" (sind diese verboten? wenn ja, dann einkassieren, wenn nicht, dann nicht) und von AfD Politikern die auf Treckern durch die Innenstadt fahren. Darunter ein Bild von Protestanten, die ein Plakt hochhalten und damit ihre Meinung kundtun. Björn Höcke (ok, den muss man wirklich nicht mögen) ruft Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen, was ist daran "Umsturzphantasie"? Imo wird hier die Angst vor "rechts" extrem übertrieben dargestellt, nirgendwo kommt es zu Ausschreitungen, Gewalt oder Sonstigem. Dass viele Menschen sich eine andere Regierung wünschen sieht man aktuell in jeder zweiten Umfrage. Freiwillig wird diese Regierung nicht abtreten, also muss man friedlich und demokratisch Druck aufbauen, daran ist imo nix eine "Umsturzphantasie"

Sind das für dich oder die DW schon Umsturzphantasien, oder ist das nur die Angst, dass so etwas passieren KÖNNTE? So wie sich das liest, drücken da Menschen friedlich ihren Protest aus. Dass natürlich ein Maidan Vergleich unangebracht ist, dürfte klar sein, aber eine "Umsturzphantasie" sehe ich da nicht, insbesondere deshalb, weil alles friedlich und demokratisch abläuft.
SE. schrieb:
Das ist die Aufgabe der Veranstalter von Demonstrationen, nicht genehme Menschen auszuschließen ist ohne weiteres möglich, gerade bei angemeldeten Demonstrationen – das können eigene Ordner oder im Zweifel auch Polizei durchsetzen. Gerade letztere ist vor Ort.
Das ist nicht möglich. Wie willst da bei einer Demo mit mehreren teils zig Tausend Menschen jeden einzelnen "nicht genehmen" (was immer das auch sein soll) ausschließen? "Guten Tag, sind Sie rechtsradikal und haben Umsturzphantasien? Ja." "Sorry, dann können Sie hier heute leider nicht mitmachen." Wie gesagt, verbotene Fahnen o.ä. sollten gemeldet werden, wenn sie auftauchen, aber ich glaube du hast ein bisschen falsche Vorstellungen was Demonstrationen betrifft.
SE. schrieb:
Willst du ablenken? Die Wörter sind nachschlagbar.
Ich habe gefragt, was es für DICH bedeutet, die offizielle Definition dürfte wohl auch deutlich abweichen von dem, was jeder Einzelne darunter versteht und darum geht es doch, nicht um die offizielle Definition. Wenn ich mir die offizielle Beschreibung dazu nochmal angucke, dann sehe ich bei Menschen, die friedlich demonstrieren und Neuwahlen fordern nix Rechtsextremes, du etwa? Imo sind das alles nur Befürchtungen, dass etwas passieren/eskalieren KÖNNTE, das reicht in einer Demokratie aber zum Glück nicht aus, um Menschen auszuschließen, es reicht aber anscheinend aus, diese dann als rechtsradikal zu bezeichnen. Mittlerweile ist alles, was nicht links ist rechts (und rechts=böse), oder direkt rechtsradikal, obwohl dies auch laut Definition hier in keinster Weise zutrifft.

Keine Ahnung, woher immer diese Angst kommt, ein paar Idioten (nicht diese aus dem Artikel, denn diese scheinen friedlich zu sein), könnten das Land auseinanderreissen und übernehmen...Ja, da sind sicherlich umstrittene Leute im Artikel dabei und auch die Wortwahl ist nicht immer ganz angebracht, aber von Umsturzphantasien (der Begriff impliziert imo Gewalt und demokratiefeindliches Vorgehen) ist da nichts zu sehen.

Richtig übel finde ich dem Artikel der DW übrigens den letzten Abschnitt:

"Landvolk" - Bauern mit antisemitischer Tradition

Weil das Landvolk angeblich eine "antisemitische Tradition" habe, sollen sich jetzt die Landwirte ständig und überall abgrenzen. Da ist in meinen Augen rassistisch einer Gruppe so etwas zu unterstellen und sie dann aufzurufen, sich abzugrenzen, weil sie ja seit langer Zeit antisemitisch seien. Ein perfektes Beispiel fürs Framing heutzutage und richtig ekelhaft. Wie immer das gleiche: ein paar Idioten haben den Schuss nicht gehört und alle anderen müssen beweisen, dass sie keine Idioten sind. Das erinnert mich ein bisschen an die Amokläufer/Zocker Vergleiche von früher, wegen einiger waren dann die Zocker tendenziell alle potentielle Amokläufer.
SE. schrieb:
Ich kann frei entscheiden was ich mit meinem Geld kaufe.
Na klar, kann jeder frei entscheiden. Dennoch halte ich es für sinnvoll, wenn man in grundsächlichen Dingen wie Energie und Lebensmitteln nicht zu sehr auf andere Länder angewiesen isst, insbesondere wenn es mal knapp werden sollte.
SE. schrieb:
Die Lebensmittelpreise unterlagen schon immer Schwankungen.
Das stimmt, aber diese werden noch teurer aufgrund der Erhebung der Steuern auf Agrardiesel, denn wie oben bereits ausgeführt, ist dies keine Streichung einer Subvention, sondern die unangebrachte Einführung einer Steuer.
SE. schrieb:
Ansonsten, schau in die Wikipedia, es war nicht nur die aktuelle Regierungskoalition.

Quelle; https://de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel (Hervorhebung von mir)
Das macht keinen Unterschied, es geht doch darum, dass die aktuelle Regierungskoalition dies wieder rückgängig macht. In der aktuellen Situation würden sicherlich auch CDU und AfD da zustimmen. Ich denke, man hat das seitens der Regierung einfach unterschätzt, aber Fehler kann man ja rückgängig machen. Die FDP hat sich ja bereits offen dafür gezeigt
 
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ModellbahnerTT schrieb:
Das haben aber alle Regierungen der letzen 30 Jahre nicht verstanden bzw. sinnvoll umgesetzt
...weil das auch wiederum und u.a. mit einem (globalen) Wirtschaftssystem in Verbindung zu setzen ist, dessen offene Grenzen einen offenen Warenaustausch fördern, was wiederum zunächst zu niedrigeren Preisen führt, aber natürlich blöd für nationale Strukturen ist, die nicht so günstig produzieren können. Etwas übrigens, dass alle "Export-Nationen" für sich ohne zu zögern ausnutzen. Es braucht also nationale Subventionen, um die Konkurrenzfähigkeit aufrechtzuerhalten. Oder aber Einfuhrzölle, die aber angesichts globaler Märkte schwierig sind.

Hinzukommt, dass wir einem Wirtschaftssystem folgen, welches seit Jahrzehnten auf einer heute eigentlich veralteten Definition von ständigem Wachstum fußt.

Was nützt ein steigendes Bruttonationaleinkommen (ehemals Bruttosozialprodukt), wenn es mit der Verteilung nicht hinhaut und sonstige Kosten wie Umweltschäden gar nicht berücksichtigt? Mal ganz davon abgesehen, dass jährliche Steigerungsraten eigentlich exponentielles Wachstum bedeuten würde. Ist schon etwas schräg, oder?

Mag das Wirtschaftswachstum für Schwellenländer noch ein halbwegs guter Indikator sein, braucht es für entwickelte Industrie-, Tech- und Wissensgesellschaften eigentlich ganz andere Indikatoren, die Lebensqualität, Umwelt, Soziale Gerechtigkeit, Stabilität und Innovationskraft ein höheres Gewicht zukommen lassen.

Oder was nützt es, wenn die Inflationsrate im Vergleich zum Vorzeitraum von 10% auf 5% sinkt und als "gute Nachricht" verkauft wird, wenn der 10%+-Sockel weiterhin vorhanden ist und wichtige Einzelposten wie Nahrungsmittel, Energie und Wohnkosten vergleichsweise teuer bleiben.

Und die Nahrungsmittelpreise treiben dann zusammen mit steigenden Miet- und Energiekosten die Unzufriedenheit weiter an. Durch die Streichung der Subventionen sehen sich Landwirte in ihrer Konkurrenzfähigkeit bedroht und gehen zu Recht auf die Barrikaden, auch wenn ich die Form des Protestes für unverhältnismäßig halte. Demonstrationen in zeitlich und örtlich begrenzten Umfang ohne Blockade von Infrastruktur hätten es sicherlich auch getan.

Die aktuelle Koalition macht wirklich keine gute Figur. Zum Start mit dem Überfall auf die Ukraine hart getroffen, das desaströse Erbe der letzten 20 Jahre auf den Schultern, mit einer FDP als Opposition in der Koalition gestraft, konnte die Ausgangslage kaum schlechter sein.

Das schlechte Management dieser Herausforderungen und vor allem die Kommunikation lassen aber stark zu wünschen übrig. Ich glaube zwar nicht, dass es andere besser gemacht hätten, aber die Arschkarte liegt jetzt halt bei dieser Regierung. Davon werden sich die beteiligten Parteien nicht so schnell erholen, was anderen "extremen" Kräften entsprechenden Auftrieb gibt.

Der "Bauernaufstand" ist da nur das I-Tüpfelchen.

Und natürlich ist das Öl auf die Feuer von Faschisten, "Alternativen"-Sympatisanten, Wutbürgern, Reichsbürgern, Putinfreunde und wie alle diese Verwirrten noch heißen mögen.
 
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NedFlanders schrieb:
S.o., die Erklärung von Aust. Es handelt sich ja nicht um eine Subvention, sondernder Agrardiesel dürfte aufgrund der Gesetze gar nicht so besteuert werden.
Ich finde es etwas gewagt, sich auf den Wortlaut, eines Gesetzes von 1930 zu berufen. Auch wenn das damals so vorgesehen war, wird das heute wohl kaum noch Gültigkeit haben. Genauso, wie die "Schaumweinsteuer" nicht mehr zur Finanzierung der "Kaiserliche Marine" Verwendung findet.

Dazu kommt, dass "Agrardiesel" eher ein Juristisches Wort ist, und kein chemisches. Auch wenn man durch Additive sicherlich noch mehr auf einen Traktor optieren könnte, könnte man damit auch noch immer einen PKW betreiben. Die Zurückerstattung soll dann wohl eher dem Missbrauch vorbeugen, anstatt es vorneherein nicht zu besteuern.

NedFlanders schrieb:
Man muss zudem bedenken, dass dadurch die heimischen Lebensmittel teurer werden und dann mehr aus dem nahen EU Ausland importiert wird.
Hast du für diese Behauptung irgend eine Studie? Ich kenne jetzt nicht die Preise von heimischen und importieren Produkten, um beurteilen zu können, dass die heimische Produkte soviel teurer werden würde, um einen Einfluss zu haben. Außerdem könnten schon andere Ereignisse, wie Wetter größere Auswirkungen haben, wie jetzt höhere Dieselpreise.
 
Die Frage ist, ob sich der Protest selbst mit einer Abgrenzung nach rechts nicht ins eigene Fleisch schneidet. Trittbrettfahrer, die die Abschaffung der Ampel fordern, gibt es mehr als genug.

Treiben wir das Spiel mal so weiter. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, es gibt Neuwahlen und die nächste Regierungsbildung wird noch schwieriger. CDU/CSU, AFD, SPD und Grüne wären sicher drin. Wackelkandidaten sind die FDP, Linke und andere (BSW, sofern die bis dahin was auf die Beine gestellt bekommen) und die Freien Wähler. Bis zur Regierungsbildung (einer Minderheitenregierung?) bleibt die aktuelle im Amt. Also gibt es da kaum etwas neues vor dem Herbst! Die einzige Koalition, die rechnerisch eine große Mehrheit hätte, wäre CDU/CSU/AfD. Aber da werden genug von der CDU/CSU nicht sicher mitmachen, weil zu radikal und bestimmt auch einige der AfD nicht, weil nicht konservativ genug. Jedenfalls würden bei vielen Abstimmungen viele aus der Regierungskoalition dagegen stimmen. Ob die AfD als typische "dagegen"-Partei überhaupt zu vielen Kompromissen bereit ist, ist ja ebenso fraglich.

Das aber deutschlandweit recht große Begeisterung zum Protest besteht, passt überhaupt nicht zur Einkaufspolitik. Möglichst günstig und viel ist da eben sehr oft die Devise. Beim eigenen Geldbeutel hört da bei viele Unterstützern aus der Bevölkerung die Unterstützung schon wieder auf. Und mit dem Kaufverhalten kann man eben nur "Überlebensmittel" aber keine Lebensmittel mit Qualität erwarten.
 
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