Bericht Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung

[flappes]

Wenn man sich nur mal überlegt man hätte das damals einem STASI-Mitarbeitern erzählt, was heute in freien demokratischen Ländern Europas eingeführt wird, der wär vor Neid umgefallen. :-(

Ergänzung (5. Oktober 2011)

Seit meiner Freundin zu Unrecht mehrere Hundert Euro abgebucht wurden, bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Verbot öffnet Internet-Kriminellen Tür und Tor. Das hat mir auch einer von der Polizei bestätigt. Die Polizei kommt überhaupt nicht mehr mit und ist praktisch machtlos.

Und was soll die Vorratsdatenspeicherung da bitte bringen, die Kriminellen sind ja auch so blöd und nutzen ihren Rechner für sowas. Und außerdem bucht ja nunmal eine Bank ab und da kann man auch jetzt schon entsprechende Schritte einleiten lassen. Mal davon abgesehen, was kratzt mich eine Abbuchung, die kann ich monate später noch zurückgehen lassen.

 

[M--G]

Wie können die gleichen Leute, die eine Grundrechtecharta schreiben und dort das hier schreiben:



dann wieder für eine verdachtsunabhängige Speicherung von Personenbezogenen Daten, und als solche betrachte ich Verbindungsdaten auf jeden Fall, sein?
Das ist doch unnötig, man kann nicht grundsätzlich jeden bespitzeln.

Weiterhin muss ich in dem Punkt Metalfreaky zustimmen, man sollte nicht wegen der EU gegen die deutsche Verfassung verstoßen.
(Kann sein irgendwann sehe ich das in einer anderen Sache anders, aber das ist jetzt irrelevant).

Für den Reisepass muss man inzwischen ja auch Fingerabdrücke wie ein Verbrecher abgeben...
(als ob sich diese nicht auch mit erhobenen Daten fälsche lassen)

Ich finde es armselig wohin unser Rechtssystem abdriftet.

Schusswaffen für Privatperson komplett verbieten, auch sowas kommt aber keiner?

 

[Ruffnax]

@Dey

Das meinst du doch wohl hoffentlich nicht ernst?

 

[M Polle]

@raphi1995:
Das hat auch durchaus seinen Grund. Dass wir keine Verfassung, sondern "nur" ein Grundgesetz haben ist noch ein Überbleibsel der innerdeutschen Trennung. Die Verfassung sollte erst eingesetzt werden, sobald Deutschland wieder vereint wäre.
Dass das bis heute noch nicht geschehen ist, ist eine andere Geschichte.

BTT: Sehr schöner Artikel!
Auch wenn ich im Großen und Ganzen eher ein Befürworter der EU bin, muss ich doch sagen, dass gerade bei solchen Richtlinien leider eindeutig der falsche Weg eingeschlagen wird!
Es sollte über wichtige Entscheidungen einfach jeder in der EU abstimmen können. Nur leider ist das nur schwer möglich, da (wie schon jemand erwähnte) jeder nur auf seinen eigenen Vorteil aus ist.
Eine Abschaffung der EU zu fordern, wie es gerade der "gute Ton" ist, halte ich für äußerst kurz gedacht. Es gibt markante Vorteile der EU, gerade im Transitverkehr, oder Wirtschaftsbereich ohne die man heute um Jahre zurückliegen würde.

 

[ryan_blackdrago]

Artikel top. Da ist man wieder aktuell informiert ^-^

Seit meiner Freundin zu Unrecht mehrere Hundert Euro abgebucht wurden, bin ich für die Vorratsdatenspeicherung.

Dafür, daß einer nen Schaden davongetragen hat, sollen alle büßen. Das ist der falsche Ansatz. So leid es mir um die Opfer in Spanien, Norwegen usw. tut, kriminelle Elemente nutzen beispielsweise offene Wlan-Netze, geklaute Handys usw. Da bringt eine 6 monatige Speicherung gar nichts..

 

[Dey]

Doch. Überlegt doch mal, was das Schlimme an der Vorratsdatenspeicherung ist. Natürlich können Kriminelle auch von einem Internetcafe Kriminialität begehen, aber dennoch ist die Kriminalität dadurch angewachsen.

Wenn man sich nur mal überlegt man hätte das damals einem STASI-Mitarbeitern erzählt, was heute in freien demokratischen Ländern Europas eingeführt wird, der wär vor Neid umgefallen. :-(

Ergänzung (5. Oktober 2011)

Und was soll die Vorratsdatenspeicherung da bitte bringen, die Kriminellen sind ja auch so blöd und nutzen ihren Rechner für sowas. Und außerdem bucht ja nunmal eine Bank ab und da kann man auch jetzt schon entsprechende Schritte einleiten lassen. Mal davon abgesehen, was kratzt mich eine Abbuchung, die kann ich monate später noch zurückgehen lassen.

Ja, und was bringt mir das. Du möchtest wohl auch nicht jeden Tag zur Bank hetzen und bangen, dass wieder Geld abgebucht worden ist. Natürlich kann man es rückgängig machen, aber es gibt auch genügend andere Fälle von Kriminalität, wo es nicht möglich ist.

Niemand hat die Daten bisher zu irgendwelchen kommerziellen Zwecken verwendet. Sie waren einfach nur da, für den Fall des Falles. Und das ist meines Erachtens kein großer Schnitt in die Privatsphäre des Einzelnen. Aber wenn es hilft, Kriminalität, Kinderpornografie etc. einzudämmen, sollte es in gewissem Rahmen genutzt werden.

Wenn man das wirklich mal rational betrachtet, dann schadet es dem Einzelnen nicht wirklich. Es ist vielmehr die Tendenz des Staates, den Menschen zu kontrollieren, die uns so empfindlich macht bei diesem Thema. Aber genauso wie wir überall Fingerabdrücke hinterlassen, wo auch immer wir uns befinden, hinterlassen wir zunächst mal nichtssagende IPs im Internet, wo immer wir drauf waren. Selbst die genaue Aktivität lässt sich damit noch nicht mal rekonstruieren.

 

[Fetter Fettsack]

Bzgl. der EU-Diskussion am Anfang des Threads:


Ich finde, dass die EU eines Wandels bzgl. ihrer Legitimation bedarf. Früher mag es praktikabel gewesen sein, wenn sich die Mitgliedstaaten untereinander ausmachten, wer welchen wichtigen Posten besetzen durfte. Nun ist es jedoch anders geworden, die Integration der Staaten ist weiter fortgeschritten, viele Einwohner der EU wären durchaus bereit sich mit ihr zu identifizieren, wenn man ihnen denn dazu eine Möglichkeit geben würde.

Ich halte es daher für sinnvoll, die Kontroll-Rechten des Europaparlamentes zu stärken, diverse Funktionsträger durch das Europaparlament oder durch EU-weite Direktwahl zu bestimmen anstatt durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten und das man den Bürgern offensiv klarmacht, wofür ihre Gelder eingesetzt werden. Allein von diesen Maßnahmen würde ich mir eine merklich gesteigerte Aktzeptanz der EU in der Bevölkerung erwarten.

Bzgl. Vorratsspeicherung:

Ich sehe das insofern skeptisch, da bei so einem großen Haufen an Daten viele Begehrlichkeiten von vielen Seiten entstehen. Diese wiederrum erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand, der auf diese Daten zugreifen darf, sich korrumpieren lässt und die Daten in völlig falsche Hände geraten können. Zumindest in Österreich wäre soetwas nicht völlig unwahrscheinlich. Ich denke daher, dass man bei diesem Thema jedes Pro-Argument daraufhin abwägen sollte, ob es einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Einzelnen in diesem Umfang rechtzufertigen vermag. Zumal hier ja idR kein Tatverdacht bei der Datenerhebung besteht.

 

[Zehkul]

EU weite Direktwahl? Dann hätte die EU ja sogar so etwas wie eine Legitimation! Es würde demokratisch zugehen. Nein, das geht natürlich nicht.

Aber wenn es hilft, Kriminalität, Kinderpornografie etc. einzudämmen, sollte es in gewissem Rahmen genutzt werden.

Tut es aber nicht. Oder denkst du, wer auch immer von deiner Freundin fleißig abgebucht hat, hat das von seinem deutschen Heimrechner aus gemacht? Echte Kriminalität lacht darüber. Selbst beim Hobby KiPo-Liebhaber habe ich da starke Zweifel, aber wer Geld verdient lacht sich scheckig über Vorratsdatenspeicherung.

 

[Forum-Fraggle]

Vielen Dank für den Artikel.
Nun ist klar, wen ich wähle, keinen von da oben.

Es ist beschämend, was alles verheimlicht wird. Und in diesem Fall geht es nicht um die Sicherheit des Staates, die ein Grund für die Heimlichkeit sein könnte. Normalerweise sollte alles offen liegen, was nicht höchste Geheimhaltung bedarf.
Wenn die Korrespondenz mit der EU so schlimm wäre offengelegt zu werden, dann zeigt dies einmal mehr, daß die EU mehr ein Diktatur ähnelt als einer Demokratie. Denn eine wahre Demokratie muß nicht geheimhalten.

Aber schön ist es zu lesen, daß es noch einige gibt, die dem Unfug mit der Verfassung nicht auf den Leim gehen. Eigentlich sind unsere EU Verträge nicht legal, da unsere Regierung aufgrund mangelnder Verfassung, über das Volk abzustimmen hat oder eine Vollversammlung, nicht legitimiert ist.

 

[Moep89]

Also unrechtmäßige Abbuchungen als Grund für die VDS zu nennen ist gruselig. Da sieht man mal, dass die wenisgetn eigtl. wissen was die VDS kann und wozu sie dienen soll.

Aber Hauptsache die Polizei und Co. quatschen immer davon mit VDS wäre alles viel besser.

 

[SmartSirius]

Sollen die ruhig machen. Aber dann werd ich mir zur Sicherheit Waffen besorgen, damit ich vor denen auch geschützt bin. Und nein - ich meine ich brauche dann keinen Waffenschein dafür! Ich hol sie mir einfach xD Das geht heute kinderleicht.

In Österreich sind Waffen (vor allem Gewehre und einfache Pistolen) derzeit fast ausverkauft! Grund: Weil alle Angst vor dem Kommenden haben. Die haben sich schonmal gerüstet für die kommende Zeit.

 

[Wolfsrabe]

Das Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt doch, wie Demokratie funktioniert! 85% (als Beispiel) der Deutschen sind dagegen, also stimmen 85% der sog. Volksvertreter dafür. In anderen demokratischen Staaten funktioniert Demokratie genauso gut. Die EU wird durch Leute vertreten, die noch "näher" an den europäischen Völkern dran sind, da werden noch bessere Entscheidungen getroffen.

Da so viele für Demokratie, so viele für die EU, und überhaupt so viele für ein Eine-Welt-Einerlei ist, sollten sie sich doch in keinster Weise beklagen.

 

[tofftoff]

Bravo, dieser Artikel ist sehr gut gelungen!

Vielen Dank an die Redaktion.

 

[Dabaur]

Sehr informativ, ich hoffe einige Politiker informieren sich mal und werden wieder klaren Verstands. Aber ich denke eher nicht....

 

[vander]

Seit meiner Freundin zu Unrecht mehrere Hundert Euro abgebucht wurden, bin ich für die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Verbot öffnet Internet-Kriminellen Tür und Tor. Das hat mir auch einer von der Polizei bestätigt. Die Polizei kommt überhaupt nicht mehr mit und ist praktisch machtlos.

Letztlich wird ohne hin kaum etwas über die Persönlichkeit des Einzelnen gespeichert und die Daten werden nur im Notfall herangezogen.

Mal auf einfachstem Niveau kommuniziert, dann wirds hoffentlich auch verstanden.
Dem Konto deiner Freundin nutzt die VDS so viel, wie die Überwachungskameras auf den Bahnsteigen genutzt haben. Weg ist weg und tot ist tot. Genutzt hat es nur den Verkäufern/Installateuren/Herstellern der entsprechendem Hard/Software.

 

[b0ne]

Großes Lob an den Verfasser dieses Artikels!

Man kann diese Ämter doch eigentlich nur für so eine Frechheit hassen

 

[Affenkopp]

Endlich mal etwas Licht im Dunkeln...

 

[Mighty X]

Das Grundgesetz wurde vom Volk bisher nicht zu einer Verfassung verabschiedet. Dennoch ist es in ihrer Form einer vollwertigen Verfassung gleich. Meiner Meinung nach ist es recht Banane wie man es nennt. Wir haben ja auch kein Bundesgrundgesetzgericht sondern ein Bundesverfassungsgericht.

@Topic
Was die Politik ja immer so schön verschweigt ist, dass mehrere Untersuchungen (auch von der BKA) ergeben haben das die Vorratsdatenspeicherung absolut nichts bringt. Deutschland beugt sich hier einfach nur der EU. Das die Vorratsdatenspeicherung gegen Rechte verstößt setzt dem ganzen eigentlich nur die Krone auf.

Ähnliches haben wir doch schon mit unserem Ausweis erlebt. Er soll uns ja Sicherherit bescheren und das ganze am besten noch mit einem Fingerabdruck.
Spanien hat sowas seit Ewigkeiten, eingeführt von General Franco (ein netter Diktator übrigens). Und was es gebracht hat sehen wir ja. Armes Deutschland.......

 

[j3tho]

@Metalfreaky,

welche Verfassung meinst du?

"Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein "Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit".

Unser Grundgesetzt ist defakto unsere Verfassung auch wenn es streng nach Definition keine ist.

 

[aufdroge]

Glaube denen gehts wohl nicht mehr ganz gut?

erst Terror durch Eigeninszenierungen und dann auch noch den normalen Menschen noch Gläserner machen als er ohnehin schon ist.

Langsam sollten diese Spinner die soetwas vorschlagen und befürworten, sich fragen ob es auch irgendwo eine Grenze gibt (die bei weitem schon mehr als 1-mal überschritten wurde)

Es hat keine Vorratsdatenspeicherung zu geben und gut ist.

Ansonsten willkommen Stasi V. 2.5.9!