Jirko
Insider auf Entzug
- Registriert
- Jan. 2002
- Beiträge
- 10.500
Deutschland muss sich vor der EU rechtfertigen, eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt zu haben. Seit der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zur bis dato geltenden Umsetzung steht eine Neufassung hierzulande aus. Mittlerweile wurde ein EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Den Dialog mit der EU will die Bundesregierung allerdings nicht veröffentlichen. Warum?
Zum Artikel: Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung
Zum Artikel: Bericht: Stand der Vorratsdatenspeicherung