News BGH-Urteil: Vertrags­verlängerungen über 24 Monate hinaus sind unzulässig

Frank

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Gute (BGH-)Entscheidung.
 
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Primacall hat versucht, Verbraucher:innen mit einer kleinen Prämie an viel zu lange Verträge zu binden

Wurden die mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen die 20,- Euro anzunehmen um den Vertrag zu verlängern?
Ist doch jedem selbst überlassen und jeder kann das selber entscheiden.
 
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leipziger1979 schrieb:
Wurden die mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen die 20,- Euro anzunehmen um den Vertrag zu verlängern?
Ist doch jedem selbst überlassen und jeder kann das selber entscheiden.
Es kann eben nicht jeder selbst entscheiden, da eine Laufzeit von über 24 Monaten mittlerweile rechtswidrig ist.

Der Grund dafür ist das Geschäftsgebaren diverser Anbieter (insbesondere im Telekommunikationsbereich), die unwissenden Kunden möglichst intransparente Vertragsverlängerungen angedreht oder schlichtweg ohne Zustimmung gebucht haben.

Da das in der Branche ziemlich üblich ist, musste eingegriffen werden.
 
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Finde es eh komisch das man nie bis selten die Option hat Monatlich zu Kündigen ständig die Verträge mit 2 Jahren Laufzeit.

Oft mit der Klausel
"automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit" was oft heißt das nach Ablauf der Vertrag um die gleiche Zeit verlängert wird Automatisch.
 
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leipziger1979 schrieb:
Ist doch jedem selbst überlassen und jeder kann das selber entscheiden.
Solange es nicht rechtswidrig ist ja. Nicht jeder Kunde kennt alle gesetzlichen Details und deswegen muss dieser vor solchen Unternehmern die das ausnutzen geschützt werden.
 
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leipziger1979 schrieb:
Ist doch jedem selbst überlassen und jeder kann das selber entscheiden.
Genau, du liest dir bestimmt auch immer die kompletten AGB durch, bevor du irgendeine Art von Vertrag eingehst.
Dann könnte der Anbieter ja auch einfach um 20 Jahre verlängern – und dann kannst du sagen: "Hätte er sich mal alles richtig durchgelesen."

Ich finde es gut, wenn hier zum Schutz der Kunden realistische Grenzen vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Damit man auch mal etwas abschließen kann, ohne ständig Angst haben zu müssen, über den Tisch gezogen zu werden.
 
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leipziger1979 schrieb:
Ist doch jedem selbst überlassen und jeder kann das selber entscheiden.

Du hast zwischen einem Unternehmen, hier einem Telco, und einem Endverbraucher ein starkes Machtgefälle. Der eine hat viele Kunden (Tausende, vielleicht Millionen), der andere kann nur zwischen überschaubar vielen Anbietern wählen. Der eine hat Rechtsabteilungen, die sich mit Vertragsrecht beschäftigen, der andere kann sich kaum für jede Lappalie eine Rechtsberatung leisten. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Verbraucherschutz hat den Sinn hier ein Gleichgewicht herzustellen. In dem Fall wird natürlich recht klar der Kunde vor seiner eigenen Dummheit geschützt. Es ist fast auszuschließen, dass die 20€ ein gutes Angebot für nochmal 24 Monate Laufzeit sind. Ich würde aber auch vermuten, dass es genug Kunden gibt für die a) 20€ eine relevante Summe sind und b) die die langfristigen Auswirkungen nicht umreißen.

Letztlich sorgt ein guter Verbraucherschutz auch dafür, dass gerade in margenschwachen Märkten kein Race-to-the-Bottom zwischen den Anbietern startet, was die Geschäftspraktiken angeht.

Also auch von meiner Seite: Gutes Urteil.
 
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die Gesamtvertragslaufzeit dürfte sich nur auf maximal 24 Monate verlängern, nicht aber auf die Summe aus Restlaufzeit und 24 Monaten.
So läuft das aber meine ich bei meinem Mobilfunkvertrag schon immer. Rufe halbes Jahr vor den 24 Monaten an um zu verhandeln und habe dann eine neue Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
 
Laufzeitverträge gehören komplett abgeschafft. So sind die Anbieter mehr unter Druck ordentlich abzuliefern.

Wenn ich gerade nachdenke wie viel Theater ich mit 1und1 bezüglich DSL und Glasfaser habe ... Da wäre eine Kündigung zum Monatsende die Lösung.
 
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LH96 schrieb:
So läuft das aber meine ich bei meinem Mobilfunkvertrag schon immer. Rufe halbes Jahr vor den 24 Monaten an um zu verhandeln und habe dann eine neue Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
Was mWn. ja auch ok ist. In dem beschrieben Fall hat man wohl versucht die 24 Monate an die Restlaufzeit anzuhängen. Sprich in deinem beschriebenen Fall hättest Du dann 6 Monate vor Vertragsende eine Laufzeit von effektiv 30 Monaten gehabt (die 6 verbleibenden Monate + 24 Weitere).

Und nicht einfach neu 24 Monate ab der Vertragsänderung/Verlängerung.
 
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LH96 schrieb:
Rufe halbes Jahr vor den 24 Monaten an um zu verhandeln und habe dann eine neue Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
Du hast dann aber nicht ein halbes Jahr + 24 Monate Vertragslaufzeit sondern wieder die maximal zulässigen 24 Monate.
 
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Und was ist dann mit 1&1 neuestem Geniestreich einen Vertrag mit 24 + 12 Monaten Laufzeit anzubieten? Wenn ich das richtig gelesen habe, dann ist das doch auch nicht rechtens.

Oder ist das wieder ein schlupfloch was bewusst offen gelassen wurde? Den Vertrag nicht gleich mit 36 Monaten auszuschreiben, sondern mit 24 + 12.
 
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leipziger1979 schrieb:
Ist doch jedem selbst überlassen und jeder kann das selber entscheiden.
Diese Regelung ist eher dafür da, Menschen mit einer geringeren kognitiven Kapazität zu schützen.
 
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Gute Entscheidung, wobei ich den Anbieter nicht einmal kenne. Ich wäre bei so kleinen Anbieter-Klitschen eh vorsichtig, denn die leben von den langen Laufzeiten und am Ende relativ hohen Kosten für den Endverbraucher.

Biertrinker schrieb:
Oder ist das wieder ein schlupfloch was bewusst offen gelassen wurde? Den Vertrag nicht gleich mit 36 Monaten auszuschreiben, sondern mit 24 + 12.
Wenn du nach den 24 Monaten zurücktreten kannst und die 12 Monate nur wirksam werden, wenn du wieder unterschreibst, ist das ein neuer Vertrag und damit rechtens, wenn man es so auslegen möchte. Was nicht geht, ist eine automatische Verlängerung im 24-Monats-Vertrag. Die verlängern sich dann nämlich normalerweise auf monatliche Fristen, damit du immer raus kannst.
 
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Helge01 schrieb:
Solange es nicht rechtswidrig ist ja. Nicht jeder Kunde kennt alle gesetzlichen Details und deswegen muss dieser vor solchen Unternehmern die das ausnutzen geschützt werden.
Was muss man denn für gesetzliche Details wissen? Es wird eine Prämie gegen einen Verlängerung angeboten. Kann man abwägen und dann annehmen oder auch nicht.
 
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Primacall ist doch eh schon eine Apotheke was die Preise angeht.
Man braucht sich nur die Internetseite anzuschauen, Auftritt und Preise wie aus 2005 😁😁

Aber gut, jeder wie er will :-)
 
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bensen schrieb:
Was muss man denn für gesetzliche Details wissen?
Das Vertragsabschlüsse über 24 Monate nicht zulässig sind?
 
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