News BGH-Urteil: Vertrags­verlängerungen über 24 Monate hinaus sind unzulässig

[Biertrinker]

Gute Entscheidung, wobei ich den Anbieter nicht einmal kenne. Ich wäre bei so kleinen Anbieter-Klitschen eh vorsichtig, denn die leben von den langen Laufzeiten und am Ende relativ hohen Kosten für den Endverbraucher.


Wenn du nach den 24 Monaten zurücktreten kannst und die 12 Monate nur wirksam werden, wenn du wieder unterschreibst, ist das ein neuer Vertrag und damit rechtens, wenn man es so auslegen möchte. Was nicht geht, ist eine automatische Verlängerung im 24-Monats-Vertrag. Die verlängern sich dann nämlich normalerweise auf monatliche Fristen, damit du immer raus kannst.

Ich lese nichts davon, dass der Vertrag nach 24 Monaten beendet ist und nur auf Wunsch, um weitere zwölf Monate geht. Was ich aber lese ist dass ich nach 24 Monaten weitere 270 € bezahlen muss, um aus dem Vertrag herauszukommen. Kann ich das oder will ich das nicht? Muss ich den Vertrag weitere 12 Monate laufen lassen, womit ich wieder bei 36 Monaten wäre was ja eigentlich laut dem Artikel nicht zulässig ist?

 

[areiland]

Es ist fast auszuschließen, dass die 20€ ein gutes Angebot für nochmal 24 Monate Laufzeit sind.

Zumal dadurch sehr wahrscheinlich auch kein rabattierter Zeitraum zustande kommt, den man üblicherweise erhält, wenn am Ende der Laufzeit kündigt und beim gleichen Anbieter neu abschliesst. Der einzige, der hierbei gewinnt, das ist der Anbieter der dadurch seine Gewinnmarge steigert.

 

[hennich]

Das Bild zu dem Artikel passt richtig gut. Die Frau hats wieder versemmelt. tztzt

 

[bensen]

Genau, du liest dir bestimmt auch immer die kompletten AGB durch, bevor du irgendeine Art von Vertrag eingehst.
Dann könnte der Anbieter ja auch einfach um 20 Jahre verlängern – und dann kannst du sagen: "Hätte er sich mal alles richtig durchgelesen."

Ist doch ein wenig absurd. Es geht um eine Verlängerung des Vertrages, aber man schaut sich die Laufzeit nicht an? Man muss ich hier nicht irgendein Kleingedrucktes durchlesen, sondern den Kern des Anliegens.

Problematischer sind doch wohl sich automatisch verlängernde Verträge bei nicht-Kündigung, womöglich gleich um weitere 24 Monate.
Auch die maximale Initiale Laufzeit von 24 Monaten ist eine sinnvolle Regulierung.

Aber hier sehe ich jetzt kein Problem.

 

[Boimler]

Ich lese nichts davon, dass der Vertrag nach 24 Monaten beendet ist und nur auf Wunsch, um weitere zwölf Monate geht. Was ich aber lese ist dass ich nach 24 Monaten weitere 270 € bezahlen muss, um aus dem Vertrag herauszukommen. Kann ich das oder will ich das nicht? Muss ich den Vertrag weitere 12 Monate laufen lassen, womit ich wieder bei 36 Monaten wäre was ja eigentlich laut dem Artikel nicht zulässig ist?

Ich bin kein Jurist, aber da es um Vertragsverlängerungen geht und du augenscheinlich einen Neuvertrag abschließen möchtest, ist die Lage evtl. eine andere. Ich würde damit mal zur Verbraucherzentrale gehen. Die sind wirklich sehr hilfsbereit und wenn sie selbst keine Ahnung haben, kennen sie auf jeden Fall jemanden. Du bist evtl. nicht der einzige, der mit dem Anbieter verhandelt.

 

[QuamWave]

Finde es eh komisch das man nie bis selten die Option hat Monatlich zu Kündigen ständig die Verträge mit 2 Jahren Laufzeit.

Oft mit der Klausel
"automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit" was oft heißt das nach Ablauf der Vertrag um die gleiche Zeit verlängert wird Automatisch.

Die automatische Verlängerung nach Vertragslaufszeit um weitere zwei Jahre ist mittlerweile meines Wissens auch nicht mehr erlaubt. Es wird glaube ich nur noch um 1 Monat automatisch verlängert.

 

[areiland]

Es geht um eine Verlängerung des Vertrages, aber man schaut sich die Laufzeit nicht an?

Es geht um eine ganz bestimmte Art der Verlängerung! Nämlich die, dass der Anbieter schon kurz nach Vertragsbeginn mit einer Miniprämie zu einer Verlängerung drängt, die die Vertragslaufzeit auf 48 Monate ausdehnt.

 

[Biertrinker]

Ich bin kein Jurist, aber da es um Vertragsverlängerungen geht und du augenscheinlich einen Neuvertrag abschließen möchtest, ist die Lage evtl. eine andere. Ich würde damit mal zur Verbraucherzentrale gehen. Die sind wirklich sehr hilfsbereit und wenn sie selbst keine Ahnung haben, kennen sie auf jeden Fall jemanden. Du bist evtl. nicht der einzige, der mit dem Anbieter verhandelt.

Nein, es geht nicht nur um Verlängerung, sondern auch darum, dass ein neuer Vertrag nicht länger als 24 Monate laufen darf und genau das passiert. Aber. Ich habe das Angebot mal an die verbraucherzentrale geschickt zu Überprüfung, da ich mit 1&1 nichts zu tun habe, kann ich mir eigentlich egal sein. Ist mir nur ebenso eingefallen

 

[bensen]

Laufzeitverträge gehören komplett abgeschafft.

Nein, das gibt Planungssicherheit auf beiden Seiten. Sehe da auch kein Problem drin. Wer das nicht möchte, kann ja andere Verträge auswählen.
Aber das gibt's in allen Branchen und ist auch sinnvoll.

 

[knoxxi]

was oft heißt das nach Ablauf der Vertrag um die gleiche Zeit verlängert wird Automatisch.

Was aber nicht rechtens ist. Verträge dürfen, meines Wissens nach, nur auf monatlicher Basis verlängert werden und nicht wieder um 12/24 Monate der Erstvertragslaufzeit.

 

[anexX]

Kommt halt drauf an - wenn der Vertrag mit irgendwelchen Zusatzprämien gekoppelt ist (PS5, Waschmaschinen, E-Scooter etc) und dadurch monatlich nicht wesentlich teurer werden soll dann ist eine 24-monatige Vertragslaufzeit eigentlich genau das Richtige. Verlängerungen sollten aber immer klar und unmissverständlich kommuniziert und schon gar nicht seitens der Betreiber eigenhändig ausgeführt werden.

 

[bensen]

Es geht um eine ganz bestimmte Art der Verlängerung! Nämlich die, dass der Anbieter schon kurz nach Vertragsbeginn mit einer Miniprämie zu einer Verlängerung drängt, die die Vertragslaufzeit auf 48 Monate ausdehnt.

Ja danke, dass habe ich wohl mitbekommen.
Aber erkläre mir mal bitte wie man dabei die Laufzeit übersehen kann.

 

[0xffffffff]

Nein, das gibt Planungssicherheit auf beiden Seiten. Sehe da auch kein Problem drin. Wer das nicht möchte, kann ja andere Verträge auswählen.

a.) Das ist aber bei weitem nicht überall der Fall, es kann Bereiche geben wo es ein starkes Machtgefälle bzw. keine wirkliche Wahlfreiheit des Kunden gibt.
b.) Wurde mit den Kündigungsfristen so viel Schindluder allein zum Nachteil des Kunden betrieben, sodass der Gesetzgeber sich gezwungen sah einzugreifen.

Klassisches: Play stupid games, win stupid prizes.

 

[leipziger1979]

Es kann eben nicht jeder selbst entscheiden, da eine Laufzeit von über 24 Monaten mittlerweile rechtswidrig ist.

Der Grund dafür ist das Geschäftsgebaren diverser Anbieter (insbesondere im Telekommunikationsbereich), die unwissenden Kunden möglichst intransparente Vertragsverlängerungen angedreht oder schlichtweg ohne Zustimmung gebucht haben.

Wenn man Ü18 ist ist man im Normalfall voll geschäftsfähig und dann kann man das eben doch selbst entscheiden.
Und wenn man das nicht kann sollte man sich einen Bestand suchen.

 

[Tici]

Was ist das für ein dünner Post?
Versuch es mal sachlich und mit Begründung.

Was gibt es da zu Begründen? Wer anti-Konsument ist der ist einfach nur dumm.

Wenn man Ü18 ist ist man im Normalfall voll geschäftsfähig und dann kann man das eben doch selbst entscheiden.
Und wenn man das nicht kann sollte man sich einen Bestand suchen.

Von deinem Nickname nehme ich mal an dass du vom JG79 bist. Komischerweise ist eure Generation die, die am lautesten schreit, wenn die auf Phishing hereingefallen ist. Warum beschwert ihr euch dann? Ihr seid ja Ü18, selbst schuld wenn ihr auf Phishing reinfällt.

 

[bensen]

Was gibt es da zu Begründen? Wer anti-Konsument ist der ist einfach nur dumm.

Dumm ist, wer andere pauschal als dumm bezeichnet ohne es zu begründen. Man ist nicht Anti-Konsument, wenn man einen eigene Meinung hat.

 

[T1984]

Die automatische Verlängerung nach Vertragslaufszeit um weitere zwei Jahre ist mittlerweile meines Wissens auch nicht mehr erlaubt. Es wird glaube ich nur noch um 1 Monat automatisch verlängert.

Genau. Wobei sich schon vorher die Verträge automatisch nur um 12 Monate verlängern durften, nicht 24 Monate.

 

[knoxxi]

Wenn man Ü18 ist ist man im Normalfall voll geschäftsfähig und dann kann man das eben doch selbst entscheiden.

Ahsooo, das heißt das dann jegliche illegale Aktionen rechtens ist, wenn der Vertragspartner voll geschäftsfähig ist. 🤦‍♂️

 

[bensen]

b.) Wurde mit den Kündigungsfristen so viel Schindluder allein zum Nachteil des Kunden betrieben, sodass der Gesetzgeber sich gezwungen sah einzugreifen.

Ist ja auch gut so. Dafür ist der Verbraucherschutz da. Wir könne uns da glücklich schätzen. Ich lebe seit ein paar Jahren außerhalb Deutschlands. Da merkt man erstmal wie toll einige Sachen in Deutschland sind. Verbraucherschutz gehört definitiv dazu.

Pauschal die Abschaffung von Laufzeitverträgen zu verlangen ist dagegen einfach nicht sinnvoll.

 

[areiland]

Aber erkläre mir mal bitte wie man dabei die Laufzeit übersehen kann.

Haben die Kunden, die auf dieses Angebot eingegangen sind, wahrscheinlich gar nicht übersehen. Geklagt hatte ja die Verbraucherzentrale, weil die der Ansicht war, dass dadurch eine rechtswidrige Ausdehnung der Mindestvertragslaufzeit zustande kam.