News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft

Jirko

Insider auf Entzug
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Wie heute mitgeteilt wurde, hat Bundespräsident Horst Köhler der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Unterschrift zugestimmt. Das Staatsoberhaupt hatte keine „durchgreifenden Bedenken“, wie es heißt. Das neue Gesetz tritt damit schon zum Jahreswechsel in Kraft.

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Idleking

Lt. Junior Grade
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Warum sollte ein Staatsoberhaupt auch etwas gegen einen weiteren Schritt hin zur totalen Überwachung seiner Bürger haben? :freak:

Der Anfang vom Ende der Privatsphäre, Steueridentifikationsnummer, nichtmehr vorhandenes Bankgehemnis & Co sei Dank :(
 

Blutschlumpf

Fleet Admiral
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Da sieht man mal wieder wie Unsinnig unser Amt "Bundespräsident" ist wenn der nichtmal bei sowas den Arsch hat einzuschreiten.
 

soul0ry

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verstößt das nicht gegen das grundgesetz???!
bzw sogar gegen das menschenrecht?
 
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di14juni

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Ich halte überhaupt nicht von denn Gesetzt...

es bring kein stück Sicherheit, nur kontrolle da kann ich gleich nach China ziehen :mad:
 

Augen1337

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Ein einzelner als Bundespräsident kann sehr wohl da gegen halten.
Er hat das Recht ein neues Gesetz abzulehnen (Veto einzulegen).
Da er aber Pro-Regierung ist (deswegen finde ich, dass das Amt des Präsidenten weitesgehend unparteiisch sein sollte) wird er wohl das Gesetz begrüßen.
 

Blutschlumpf

Fleet Admiral
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Hab ich letztens in ner Signatur gesehen, passt irgendwie:
 

marcol1979

Banned
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Und in ein paar Monaten wird es wieder ausser Kraft gesetzt vom, einzigen was in diesem so genannten "Rechtsstaat" noch mit Recht zu tun, Bundesverfassungsgericht. :freak:
 

M.E.

Lt. Commander
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Na dann ihr so zahlreich vorhandenen Terroristen, macht eure Anschläge vor dem 1.Januar, dann kommt der Schäuble nie drauf wers war..

Einfach nur lächerlich dieser Eingriff in die Grundrechte...
Ich sag es immer wieder: Terroristen (zumindest die von Al-Quaida) sind sehr gut ausgebildet. Die werden sich nicht so leicht diesen Bundestrojaner einfangen. Es wird also nicht viel bringen.
 
K

Kirschgrün

Gast
Und das alles unter dem Vorwand "Anti-Terror-Kampf"?! Das ist doch das erbärmlichste was unsere Regierung seit Jahren rausgebracht hat.

Mal erlich, warum sollte ein Terrorist seine Pläne aufm PC speichern ja sogar viell. per ICQ verschicken?!?!:freak:

Unser Leben wird dadurch keineswegs sicherer und einen Vorteil fürs Volk ist auch nicht zu verzeichnen.

Da fällt mir gerade ein interessantes Zitat ein:

- Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin
 

soul0ry

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programmiert der staat damit nicht sozusagen trojaner?
werden die dann vielleicht sogar von antivirenprogrammen entdeckt und gelöscht? xD
der staat wird das gesetz sowieso wieder missbrauchen und dann ist auf fast jedem pc der bundestrojaner

€: lidl darf die leute nicht überwachen; warum dann der staat?
 
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Plexus

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Der Bundespräsident kann sein Veto einlegen, dann wird nochmal diskutiert usw. usw. doch irgendwann muss er es unterschreiben. Wenn er sich weiterhin weigert, muss er zurücktreten und sein Nachfolger unterschreibt dann.
Schäuble und Konsorten sind meiner Meinung nach die einzig wirkliche Bedrohung für die deutschen Bürger. Dass so ein Gesetz in Kraft tritt halte ich für eine Schweinerei. Da sind die "Volksvertreter" ihrer Aufgabe ganz klar nicht nachgekommen.

MfG
 

Up-next1988

Ensign
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Die Sicherheit die die hier wieder mal einsetzen is fürn Arsch weil das nix bringt außer Überwachung und wenn das so weiter geht gibts balt wieder ausgangssperre wies früher war und so was nennt sich Demokratie wenn man beobachtet wird wie im Knast schöne Freiheit
 

AndrewPoison

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Ach mann... eigentlich hatte ich auf Köhler gesetzt, den Kram nicht zu unterschreiben. Bleibt als einzige Anlaufadresse jetzt nur noch das BVerfG.
 

anzensepp1987

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So wie ich das mitbekommen habe, muss die "Spionage-SW" vor Ort installiert werden, zumindest bekommt man davon mit. Wer dann noch so dumm ist, seinen Rechner wieder ans Netz zu hängen ohne ihn einfach neu aufzusetzen, der tut mir Leid...
 

bradfish

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Vorausgesetzt die betreffende Person bemerkt den Eingriff..

So wie ich das mitbekommen habe besteht wohl auch die Möglichkeit dass der Trojaner direkt beim ISP in den Datenstrom mit eingeschleust werden könne wenn sich der betreffende PC etwas herunterlädt..?

Jammern hilft nicht. Das Volk wird erst aufwachen wenn es zu spät ist :)
 
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Papst_Benedikt

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Ein weiterer Schritt hin zum "gläsernen Bürger" und zu totalen Überwachung. Das sogar Ärzte, Anwälte und Journalisten in ihren Rechten beschnitten werden, halte ich für einen Schritt zu weit! Wie das zu Verbrechensbekämpfung und zur Terrorprävention beitragen soll, ist mir eher fraglich. Also in dieser Hinsicht, finde ich, wird den Gesetzeshütern zu viel Spielraum gewährt. Denn: Auch Gesetzeshüter haben nicht immer eine weiße Weste und eventuelle Peinlichkeiten oder Einblicke in die Privatsphäre könnten so auch missbraucht werden.
 

Grubbel

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Mal nachdenken, wie viel Terroranschläge gab es denn in Deutschland in letzter Zeit?
 
M

Muscular Beaver

Gast
Also das mit dem heimlichen durchsuchen von PCs finde ich gar nicht mal so schlimm, da es eh so gut wie gar nicht durchsetzbar ist, das werden diese Volltrottel auch noch merken, aber mir standen die Haare zu Berge als ich das mit dem Zeugnisverweigerungsrechts gelesen haben... Wie kann sowas durchgehen? Sind wir wieder bei 1933 angelangt?
 
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