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Wie heute mitgeteilt wurde, hat Bundespräsident Horst Köhler der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Unterschrift zugestimmt. Das Staatsoberhaupt hatte keine „durchgreifenden Bedenken“, wie es heißt. Das neue Gesetz tritt damit schon zum Jahreswechsel in Kraft.
Ein einzelner als Bundespräsident kann sehr wohl da gegen halten.
Er hat das Recht ein neues Gesetz abzulehnen (Veto einzulegen).
Da er aber Pro-Regierung ist (deswegen finde ich, dass das Amt des Präsidenten weitesgehend unparteiisch sein sollte) wird er wohl das Gesetz begrüßen.
Und in ein paar Monaten wird es wieder ausser Kraft gesetzt vom, einzigen was in diesem so genannten "Rechtsstaat" noch mit Recht zu tun, Bundesverfassungsgericht.
Na dann ihr so zahlreich vorhandenen Terroristen, macht eure Anschläge vor dem 1.Januar, dann kommt der Schäuble nie drauf wers war..
Einfach nur lächerlich dieser Eingriff in die Grundrechte...
Ich sag es immer wieder: Terroristen (zumindest die von Al-Quaida) sind sehr gut ausgebildet. Die werden sich nicht so leicht diesen Bundestrojaner einfangen. Es wird also nicht viel bringen.
programmiert der staat damit nicht sozusagen trojaner?
werden die dann vielleicht sogar von antivirenprogrammen entdeckt und gelöscht? xD
der staat wird das gesetz sowieso wieder missbrauchen und dann ist auf fast jedem pc der bundestrojaner
€: lidl darf die leute nicht überwachen; warum dann der staat?
Der Bundespräsident kann sein Veto einlegen, dann wird nochmal diskutiert usw. usw. doch irgendwann muss er es unterschreiben. Wenn er sich weiterhin weigert, muss er zurücktreten und sein Nachfolger unterschreibt dann.
Schäuble und Konsorten sind meiner Meinung nach die einzig wirkliche Bedrohung für die deutschen Bürger. Dass so ein Gesetz in Kraft tritt halte ich für eine Schweinerei. Da sind die "Volksvertreter" ihrer Aufgabe ganz klar nicht nachgekommen.
Die Sicherheit die die hier wieder mal einsetzen is fürn Arsch weil das nix bringt außer Überwachung und wenn das so weiter geht gibts balt wieder ausgangssperre wies früher war und so was nennt sich Demokratie wenn man beobachtet wird wie im Knast schöne Freiheit
So wie ich das mitbekommen habe, muss die "Spionage-SW" vor Ort installiert werden, zumindest bekommt man davon mit. Wer dann noch so dumm ist, seinen Rechner wieder ans Netz zu hängen ohne ihn einfach neu aufzusetzen, der tut mir Leid...
Vorausgesetzt die betreffende Person bemerkt den Eingriff..
So wie ich das mitbekommen habe besteht wohl auch die Möglichkeit dass der Trojaner direkt beim ISP in den Datenstrom mit eingeschleust werden könne wenn sich der betreffende PC etwas herunterlädt..?
Jammern hilft nicht. Das Volk wird erst aufwachen wenn es zu spät ist
Ein weiterer Schritt hin zum "gläsernen Bürger" und zu totalen Überwachung. Das sogar Ärzte, Anwälte und Journalisten in ihren Rechten beschnitten werden, halte ich für einen Schritt zu weit! Wie das zu Verbrechensbekämpfung und zur Terrorprävention beitragen soll, ist mir eher fraglich. Also in dieser Hinsicht, finde ich, wird den Gesetzeshütern zu viel Spielraum gewährt. Denn: Auch Gesetzeshüter haben nicht immer eine weiße Weste und eventuelle Peinlichkeiten oder Einblicke in die Privatsphäre könnten so auch missbraucht werden.
Also das mit dem heimlichen durchsuchen von PCs finde ich gar nicht mal so schlimm, da es eh so gut wie gar nicht durchsetzbar ist, das werden diese Volltrottel auch noch merken, aber mir standen die Haare zu Berge als ich das mit dem Zeugnisverweigerungsrechts gelesen haben... Wie kann sowas durchgehen? Sind wir wieder bei 1933 angelangt?
