News BND-Überwachung: DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

[NJay]

Sehr gut, hoffe sie bekommen vor Gericht recht.

 

[Unnu]

Warum sich für etwas bemühen, was eh nicht geändert werden kann?

Weil Du dich damit faktisch bereits als "tot" erklärt hast.
Man kann Dinge schon ändern. Manchmal dauert es Generationen.
Eben weil es so viele gibt die schon vorher aufgeben ohne es je versucht zu haben.

 

[Klassikfan]

Auf den Argumentationsspagat des BVerfG bei der Ablehnung bin ich ja schon gespannt.

Ich auch.
Immer wenn es eng wird, verdünnisieren sie sich ja. Im Fall des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Juwoslawien (Kosovokrieg) etwa, erklärten sie die Klage der PDS-Fraktion für nichtig, da deren Rechte (also die der PDS-Fraktion) ja schließlich nicht verletzt würden. Daß der Krieg das Grundgesetz verletzte.. pfff... wer wird so kleinlich sein...?

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/1999/03/es19990325_2bve000599.html

Sehr praktisch ist ja auch, daß das Gericht nicht von sich aus tätig werden darf...

 

[DogsOfWar]

6,4 Terabit p/s, alter.. zu guter letzt kommt uns das allen zu gute! manch anderer wäre vlt nicht in die 2te runde gegangen.. die von DE-CIX haben echt was in der hose!!

 

[Rockstar85]

ach Deus, Sowas nennt man eben Rechtsstaat...
Es dürfen auch AfD Nahe Richter Menschen zu unrecht bestrafen, die dann in Revision gehen müssen..Leider auch Rechtsstaat, aber darüber regt sich keiner auf.. Mhh warum nur?

 

[DeusoftheWired]

@Rockstar Vielleicht ist das sogar der Fall, das kann ich nicht beurteilen. Ist trotzdem Whataboutsim für die Aussage, das BVerfG habe ein unabhängiges Urteil zum Beitragsservice gefällt. Und: Ein Unrecht hebt das andere nicht auf / Two wrongs don’t make a right.

 

[RAMSoße]

Unabhängig? Paul Kirchhof ist geistiger Vater des neuen Beitragsservicemodells seit 2013. Ferdinand Kirchhof, der Verfassungsrichter, der das Urteil am 18.08.2018 fällte, ist Paul Kirchhofs Bruder.

Ein Befangenheitsantrag aufgrund dieses Verwandtschaftsverhältnisses wurde im Mai 2018 abgelehnt.

Danke dafür. Das wusste ich noch nicht. Starkes Stück

 

[lowRange]

@BlackWidowmaker sicher gibt es schlechte Menschen die durch ihre Umgebung z.B.: Eltern dazu gemacht wurden, aber es gibt schon von Natur aus böse Menschen also von Geburt an, schon mal was von einem X Chromosome gehört?
Auch bin ich der Meinung, dass kein Mensch behaupten kann, noch nie etwas Schlechtes gemacht zu haben und sei es nur Moralisch verwerflich.
Gewalt gegen Menschen lehne ich prinzipiel ab z.B.: linker Block.
Das der BGH grundsätzlich nicht korrupt ist glaube ich schon, jedoch denke ich das es da schon den ein oder anderen Richter gibt, der sich beeinflussen läst.
Bis in den 80er Jahre, gab es richtige Nazi-Größen in der SPD und CDU, die von einigen Angezeigt werden wollten, jedoch passierte das nie weil gemauert wurde, dass geht nicht ohne das auch Richter involviert sind.
Allgemein muss man sich Gedanken machen, wenn:
# Politiker die Polizei als Handlanger nimmt um ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen z.B. Stuttgart 21
# Seehofer das gesamte Deutsche Volk unter general Verdacht von Terrorismus stellen will.
# Viele Politiker ihr Volk immer mehr ausspionieren wollen, wobei mit der heutigen Technik Stasi ein
Wohlfahrtsverband war.
# Wer kontrolliert den Kontroleur, so ist von der NSA auch bekannt, dass welche aus privaten gründe Spioniert haben.
# England bohrt schon seit Jahren das unterwasser Kabel an, warum unternimmt die EU nichts dagegen ?
Weil vieleicht die ganzen Geheimdienste der EU/Länder die Daten wollen ?
Also als bekennenter ALU-HUT träger meine ich man sollte alles kritisch Hinterfragen und nicht auf Erdogan machen.

 

[phil.]

Wie so häufig, der Thread ist fast nur noch OT und persönliches an geifern.
Wird bei Gelegenheit aufgeräumt und bleibt solange temporär geschlossen.

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Ich hoffe die OT Beträge fühlen sich im Aqua wohl.
Wie so immer gibt es bei solchen Aktionen auch Kollateralschäden, daran stirbt man aber nicht.

 

[value]

Soviel zur richterlichen Integrität.