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NewsBundesanwaltschaft ermittelt doch wegen NSA-Spionage
Ist alles bald Geschichte 1.Wahlen waren ja schon, 2. bald ist WM, 3. Auto fahren können wir auch noch, 4. Pürnos sind auch noch im Netz, 5. Sauft weiter und glotzt TV. So wird der Deutsch Bürger erst einmal wider beruhigt. Was wollt ihr denn ? spricht in 6 Monaten keiner mehr drüber siehe " The Active"
Wie es schon viele sagten. Alles nur Trug um den Anschein zu machen, dass die "Regierung" "etwas" dagegen "unternimmt".
Außerdem führt das Ganze irgendwann zur verschärften Internetkontrolle der Bundesregierung um vermeintliche Cyberverbrecher (u.a. auch andere Staaten) in deutschen Netzen zu fassen. Ach und dass die Bürger so noch mehr durch den/die Staat/en ausspioniert werden wird keinem klar sein.
Die USA wird sich freuen, weil alles nach ihrerer Pfeife tanzt.
Gysi will mehr als nur das, und sind wir mal ehrlich, er hat damit vollkommen recht.
Hätte man SPD und Linke gewählt, wären wir heute mit Sicherheit näher an der
Warheit als mit der Union. Die sind aktuell nur noch Befehlsempfänger der USA und
machen denen gegenüber auch nur noch Appeasement Politik. Und wenn ein linker
Politiker einen eigentlich ursprünglich Konservativen darauf hinweisen muss, dass
Deutschland ein souveräner Staat ist, und sich sowas nicht bieten lassen darf, dann
ist das ein eindeutiger Beleg für die Arbeit, die diese Regierung leistet, frei nach dem
Motto: Hauptsache die Kohle stimmt, alles andere ist egal."
Kapitalismus über alles, nicht Einigkeit und Recht und Freiheit. Das ist bitter.
Beim Video ist vom Versprecher mal abgesehen der Wortlaut bemerkenswert: er sieht keine Hinweise darauf dass ausländische Geheimdienste IN DEUTSCHLAND den Datenverkehr abschnorcheln...
Das kann halbwegs stimmen!
Ich würde zwar davon ausgehen, dass die Abhöranlagen welche die NSA in Deutschland betreibt genau dafür da sind, aber wenn es stimmt, dass der BND uns belauscht und alles weiter an die Amis gibt kann man das so sehen wie Range.
Oder bin ich uninformiert?
Wir sind alle diesbezüglich uninformiert!
Der Unterschied ob uns die NSA bespitzelt oder ob der BND uns bespitzelt und die Daten an die NSA weitergibt ist allerdings gravierend!
Völkerrechtlich können uns fremde Geheimdienste aushorchen, es gibt kein Handhabe dagegen. Wenn der BND aber wahllos mithört und das sogar weiter gibt, verstößt er aber gegen deutsche Gesetze.
Das wäre ein derart dreistes Ding, ich kann es mir grad nicht vorstellen.
Dass die Bundesanwaltschaft kein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Überwachung einleiten will, sorgte am Wochenende für massive Kritik, die nach Informationen des Rechercheverbunds von Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR zu einem Kurswechsel geführt hat.
