ScoutX
Captain
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den[N]is schrieb:
Zuerst mit dem BND, war nur ein Beispiel, konkretisieren wir es rein auf die BRD nennen wir es Verfassungsschutz
Aber noch mal zum Quote: Es ist mein Ernst, denn der Fingerabdruck ist, wie schon einige geschrieben haben, bei vielen Personen gar nicht mehr auswertbar. Ob ich nun ein Passfoto von vor 5 Jahren, oder mit Vollbart oder was auch immer anbringe oder eben noch einen Fingerabdruck dazu leiste...
Der Behördenwahnsinn läßt sich dadurch nicht stoppen. All das, was CCC für innovativ hält und wo viele schreiben, diese Aktion könnte wachrütteln, ist erstens dem Innenministerium bekannt und zweitens morgen schon wieder vergessen. Wie war dass noch mit den digitalen Wahlurnen, man nennt es auch Computerwahl.
Einen Überwachungsstaat zu verhindern, ist nicht vereinbar mit unserem Staatssystem, denn wo festgeschriebene Gesetze vorherrschen sollen, wird früher oder später eine Minderheit eine große Mehrheit überwachen. Welche Ausmasse dies annimmt oder annehmen darf, ist im Grundgesetz verankert. Solange dieses Gesetz nicht angetastet wird, kann der Einzelne oder auch eine Gruppierung (CCC) aber auch gar nichts ausrichten. Man kann höchstens nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof und auf Verletzung von Statuten klagen.
Solange man also keine Rechtsmittel in der Hand hat, wird auch nichts geschehen. Denn die BRD ist vielmehr ein Rechtsstaat als weniger eine Demokratie. Historisch durch die Gründung der BRD durch die 3 (4) Achsenmächte so ausgelegt und durch die Wiedervereinigung und die Anerkennung des Grundgesetzes (nun als Verfassung) weiter gefestigt. Die Deutschen haben interessanterweise das Grundgesetz/Verfassung nie selbst demokratisch anerkannt/gewählt. Durch die EU hat sich die politische Lage nochmals verändert und der Volksdemokratie wurden weitere Rechte genommen. EU-Rechte zu verändern ist in meinen Augen für die Wählerschaft nicht mehr möglich auch wenn wir Wahlen für das europäische Parlament haben. Mit der Anerkennung der europäischen Verfassung (wenn es diese denn so gibt nach all dem hin und her), haben wir als Wählerschaft unseren Teil geleistet.
Ein belangloses Beispiel: Hat je jemand Stoiber für ein (Ehren-)Amt in der EU Regierung vorgeschlagen und gab es dafür Wahlen?
Experten und Pseudoexperten werden weder öffentlich angehört noch reagiert die Bundesregierung auf Ratschläge, Demonstrationen oder andere Rechtsmittel, solange der Bundesgerichtshof nicht Einhalt gebietet,ein anderer Staat interveniert, oder eine gewisse Summe geflossen ist. Ich habe dieses seit längerem für mich hingenommen. Persönlich sehe ich schlimmere Dinge auf uns zu kommen, als eine lächerliche Grundsatzdiskussion über eine Erneuerung des Reisepasses. Wer hier von Widerstand redet, soll mir genau erklären, was er ändern möchte, welche Zielvorstellungen er verfolgt und ob er überhaupt bereit ist den langen Weg der starren Rechtsstaatlichkeit über sich ergehen zulassen.
Ängste zu schüren und die DDR ins Spiel zu bringen, halte ich für verkehrt. Man muss mit Fakten handeln, anstatt mit Versprechungen, Prognosen und langfristigem Zukunftstheorien. Letzteres Übernehmen die Politiker schon für uns.
Zum Thema Körpergeruchsprobe beim G8 Gipfel. Viele haben sich negativ geäußert, folgen gab es keine. Mir ist nicht klar, was mit diesen Proben geschehen ist, wer den Auftrag gegeben hat. Vieles wurde verschleiert. Die Sinnlosigkeit dieses Intermezzos kann kaum Überboten werden. Insofern ist dieses einer der Beispiele, bei denen ich für mich persönlich sage: Lohnt es sich überhaupt noch, sich darüber aufzuregen. Der G8 Gipfel hat uns viele Milionen Steuergelder gekostet, am Ende war die Sicherheit zu keiner Zeit gegeben. Siehe die defekten Unterwasserbarrieren. Der Zaun konnte nach dem Einsatz teilweise nur als Schrott verkauft werden, da er zwar viele Millionen gekostet aber aus minderwertigen Legierungen hergestellt wurde. Es wäre billiger gekommen, die Leute im erstbesten Atombunker in Russland unterzubringen, anstatt alle Hotels und Villen der Umgebung zu mieten. Da passt doch das Nehmen von Körpergeruchsproben, wie die besagte Faust aufs Auge. Eine undurchdachte Aktion mit viel Trara und wenig Sinn.
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