News Chatkontrolle: EU-Rat drängt auf „Suchpläne“ für private Chats

[Wolfgang.R-357:]

Wenn das für alle gilt, also auch für Politiker und Industrielle, wo sie sich nicht durch Beziehungen herauswinden können, oder durch irgendwelche Immunitäten schützen können, nur zu, ich bin dabei...

 

[Hovac]

Erneut, absolut aufrichtig gefragt: Wer pusht das so hart? Wo kommt das her? Ermittlungsbehörden sind da sicherlich für, klar, aber die haben nicht im Entferntesten genug Einfluss, als dass mans jahrzehntelang auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
...

Es ist seit hunderten von Jahren so, das die jeweils herrschende Gruppe den Informationsraum unter Kontrolle halten will. Warum sollte sich das geändert haben.

 

[Beelzebot]

nicht der bürger gehört gläsern, sondern der politiker der angeblich im sinne ersterer entscheidungen trifft.

Ist die Politik gläsern für den Bürger, ist sie das auch für unsere Kontrahenten. China, Russland etc. wären wohl sehr sehr dankbar. Mit Plänen zu kritischer Infrastruktur in der Öffentlichkeit rumzuwedeln scheint aber im Speziellen so ein ziemlich deutsches Ding zu sein.

 

[S.Evans]

Sieht man doch aktuell wunderbar in den USA wie so ein Mist ausartet, nur halt mit den Flock Kameras.
Diese Typen haben nichts dagegen andere zu bespitzeln, aber bei sich selbst wird sogar das Bild des eigenen Hauses auf Google Maps geblurrt.
Wasser predigen und Wein saufen.
Wenn es EINEN Politiker gibt der Ansatzweise so durchleuchtet wird und nichts dagegen hat, so wie es der normale Bürger werden soll, dann fress ich einen Besen und meinen nicht vorhandenen Hut.

 

[JlNX]

Na haben die schon wieder den Überwachungsfetisch ausgepackt?

 

[RaptorTP]

Im Gegenzug möchte ich aber auch Zugriff auf die Chats unserer lupenreinen Politiker haben

wer soll das sein? 🤣

Du willst dich doch nicht mit Majestäten gleichstellen, oder?

oder? ... hast du auch einen Strandkorb?

Zum Thema:

Am A****, die können mich mal!
Nicht weil ich Angst hätte, die könnten meine Chats lesen.
Lad ich freiwillig hoch, wayne!
Viele Bilder von Hardware, kann ich gleich dazu sagen!

Mal ehrlich, wer denkt denn nicht, dass schon mitgelesen wird? Also inoffiziell natürlich.
Sorry to say so.

Ich sollte Bilder vom Stuhlgang hochladen 🤣🤣🤣 meine Meinung zur aktuellen Politik.

Im ernst: Nein! - weil ja super gerne der Vorwand genommen wird, die Kriminalität dadurch besser bekämpfen zu können.

Ich kann natürlich nur für das Land in dem ich lebe (DE) sprechen.

Wie oft, ... wie oft!!!! lese ich, dass polizeibekannte Täter dies oder jenes gemacht haben. Nicht selten mit Todesopfer!!

Warum zum F**k wird das denn nicht mal ordentlich bekämpft?

Jeder Kriminelle lacht sich doch kaputt bei der Justiz. So lang wir solche Zustände im Land haben: nope.

just my salt.

 

[FrozenPie]

China, Russland etc. wären wohl sehr sehr dankbar. Mit Plänen zu kritischer Infrastruktur in der Öffentlichkeit rumzuwedeln scheint aber im Speziellen so ein ziemlich deutsches Ding zu sein.

Du vermischst gerade zwei verschiedene Dinge. So wie ich es verstanden habe (und es für mich auch sinnvoll klingt) geht es um folgendes:

1. Politiker und ihre "Motivation" (Geldflüsse, Kontakte zu Industrie/Firmen im In- wie Ausland, Firmenanteile, usw.) sollen Transparent und offen einsehbar sein, damit diese "Motivation" hinter ihren aktuellen wie zurückliegenden Entscheidungen nachvollzogen werden kann und auch ein rechtlicher Hebel bezüglich "Befangenheit" entsteht (das wird gefordert).
2. Kritische/militärische/geheime Projekte und sonstige Planungen zu Infrastruktur und anderen kritischen Bereichen sollen transparent und öffentlich zugänglich/einsehbar sein (wird nicht gefordert). Die Entscheidungen darüber ob etwas gemacht wird, werden ja sowieso öffentlich diskutiert und publiziert, es ändert sich also nichts.

Kurzum: Gläserne Politiker sind etwas anderes als gläserne Infrastruktur.

 

[Boimler]

Man kann davon wirklich halten, was man möchte. Ich finde die Idee auch nicht besonders gut, zumal das juristisch ja immer wieder ausgetragen wurde. Aber wer hier jedes Mal politische "Intrigen" wittert, sollte sich einfach mal die Statistiken zur Netzkriminalität, insbesondere Grooming und KI-Deepfakes anschauen. Es gibt durchaus eine Notwendigkeit für solche Vorschläge.

Es ist seit hunderten von Jahren so, das die jeweils herrschende Gruppe den Informationsraum unter Kontrolle halten will. Warum sollte sich das geändert haben.

Ich habe hier weder das Gefühl in einem "Informationsraum" zu leben, noch dass dieser kontrolliert werden würde. Das müssen ja unglaubliche Dilettanten in der "herrschenden Gruppe" sein, wenn die es seit Jahren nicht schaffen, ihre bösen Pläne umzusetzen und dann auch noch so doof sind, darüber offen im Parlament zu sprechen. Es könnte natürlich auch sein, dass wir einfach in einem freien Land leben und Eingriffe in das Gefüge aus Sicherheit und Freiheit hier sehr ernst diskutiert werden.

 

[m3rch3r]

Das Kürzel "CSAR" könnte geschmackloser nicht sein. Man kann sich einfach nicht zurückhalten die Machtspielchen vor Allen öffentlich zu demonstrieren. Fallout 5 wohl erst nach Fallout "Real Life".
An Ironie kaum noch zu übertreffen...

 

[Sebbi]

ich bin für eine 3 Strike Rule für die versuchtes Einbringen von Gesetzen und Regelungen, die in ihrer Natur recht ähnlich sind zu vorherigen Entwürfen/Gesetzen, die schon vorher von Gerichten gestoppt wurden und die quasi gleiche bewirken wie das untersagte.

für den 1. Versuch: netter Versuch, aber lass mal stecken
für den 2. Versuch: ernsthaft, lass es, 1x Jahreseinnahmen bitte
für den 3. Versuch: srsly Bro? dafug? Mandatsverlust, automatische Aufhebung der Imunität, dauerhafter Verlust aller Bezüge und Pensionen von dem Beamten / Politikerverhältniss sowie Instant U haft für Ermittlungen für die Anstiftung zur Destabilisierung, Verfassungsuntreue etc.

 

[G!N]

Ist die Politik gläsern für den Bürger, ist sie das auch für unsere Kontrahenten. China, Russland etc. wären wohl sehr sehr dankbar. Mit Plänen zu kritischer Infrastruktur in der Öffentlichkeit rumzuwedeln scheint aber im Speziellen so ein ziemlich deutsches Ding zu sein.

Security by obscurity funktioniert weder bei Software noch sonst irgendwo gut.

Ich finde es einfach perfide für die Überwachung Kindesmissbrauch vorzuschieben. Das sind totalitäre Tendenzen, so werden auch Gesetze in Russland verargumentiert.

 

[D0m1n4t0r]

Das wirklich einzig gute daran ist, dass die Behörden, vor allem die Deutschen, was den Bereich Digitalisierung angeht extrem rückständig und inkompetent sind. Und im Bereich der Strafverfolgung herrscht Personalmangel.
Von daher, selbst wenn das beschlossen wird dürfte in der Zeit bis es vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig einkassiert wird nicht großartig was passieren.

 

[braindamage10k]

Wer pusht das so hart? Wo kommt das her? Ermittlungsbehörden sind da sicherlich für, klar, aber die haben nicht im Entferntesten genug Einfluss, als dass mans jahrzehntelang auf Biegen und Brechen durchsetzen will.

Das sind wohl die wenigsten. Man bekommt extra sinnlose Arbeit obwohl man die Zeit effektiver verbringen kann.

Da sind halt einfach Boomer am Werk die denken Internet ist Telefon oder Fax oder sowas. Man sieht doch an der Digitalisierung das die keine bis wenig Ahnung haben.

 

[naTmeg]

Behörden könnten damit Anbieter für mehrere Monate zum Scannen bestimmter Bereiche ihrer Dienste einschließlich privater Chats und E-Mails ermächtigen.

Warum sind GMX, Google Mail, etc.. wohl seit je her kostenlos..

 

[halbtuer2]

Stellt euch mal vor dann steht nachts die Polizei vor eurem Haus weil euer 16 Jähriger Sohn seiner Freundin ein Dödel Foto geschickt hat. 😅 🫡

Garnicht so lustig, weil neulich in meinem Bekanntenkreis genau das passiert ist.
Der 16er Sohn hat von seiner 14 jährigen Freundin ein etwas freizügigeres Bild geschickt bekommen,
jetzt steht er unter Generalverdacht und PC, Tablet, Smartphone zur Auswertung eingezogen.
Scheiß Situation und wie schon im Artikel erwähnt, schreiben ja viele noch junge Leute solche Nachrichten und verschicken Bilder.
Es kann auch ungenahte Ausmaße annehmen und für sehr, sehr viel Ärger sorgen und von anderen Sachen wollen wir garnicht mal sprechen.

 

[AGB-Leser]

Grooming und KI-Deepfakes anschauen. Es gibt durchaus eine Notwendigkeit für solche Vorschläge.

Alles heute schon ohne große Probleme lösbar.

Es geht hier überhaupt nicht um Kinder oder irgendeine Sicherheit, es geht um Kontrolle der Kommunikation. Damit kann man ganz schnell feststellen, wer ungemütlich werden kann, wer sich einen Film oder Musik aus nicht legaler Quelle anschaut, wer Steuern hinterzieht und dergleichen. Und unbequeme politische Meinungen lassen sich damit auch ganz schnell "ausfiltern"

 

[futzi]

Jaja, Kindesmissbrauch, wenn ich das schon wieder lese...

Ja, das lese ich schon seit den ganz frühen 2000ern. Leider scheint es immer wieder zu ziehen.

 

[HtOW]

EU von Leuten wie von der Leyen oder Johansson (na gut, so ziemlich jedem EVP-Mitglied...) in den Dreck gezogen und schlecht gemacht wird

Naja die EU in dem Rahmen ist nunmal einfach eine korrupte und realitätsferne Institution. Der von der EU unabhängig Schengenraum sowie die Wirtschaftsbeziehungen sind absolut perfekt und weltweit führend.

Leider haben die EU Politiker deren Aufgabe dem Volk zu dienen vergessen. So gibt es nur kleinere Projekte und Entscheide gefühlt um deren Tätigkeit generell zu rechtfertigen. (EU Roaming, Batterieverordnung, right to repair,….)

 

[bart1983]

Das Parlament hat zwar schon mehrmals diesen Plan per Abstimmung abgelehnt, aber es kommt immer wieder auf den Tisch, teilweise mit neuen Nuancen, bis es irgendwann ein "Ja" gibt.

Ist das Instrument (übrigens mit viel Steuergeld installiert), kann man den Fokus relativ schnell auf andere Bereiche ausweiten/umschwenken.

Als Argument wird natürlich wieder der Kindesmissbrauch aus dem Hut gezaubert. Immer wenn man ein Überwachungsinstrument zur Kontrolle/Überwachung der untereren Kasten einführt, wird dieses Thema ins Rampenlicht gezogen. Denn dabei werden die meisten Menschen eine Überwachung zu diesem Thema mit Sicherheit zustimmen.

Erinnert mich an meine Kinderzeit, als ich meinen Eltern erklärt habe wie wichtig ein Computer für die Schule ist.
Am Ende war der Anteil Spiel- zu Schularbeitwohl bei mir dann eher 98% Spielzeit & 2% Schularbeit.
"Schule" war also nur eine Ausrede um meine echte Intention (Spiele) zu verheimlichen.

Genauso wird es auch hier sein.
Alleine dieser Satz im Text müssten Proteststürme auslösen:
"Das Parlament würde damit von seinem bisherigen Ansatz abrücken, Überwachung auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen."

Einfach ein Wahnsinn.

Dabei ist schon jetzt der relevante Anteil der überwachten Daten Mumpitz:
"75 Prozent der gemeldeten Chats seien strafrechtlich nicht relevant, beim BKA soll der entsprechende Anteil bei 52 Prozent liegen."

Wie wird dann also der Anteil aussehen, wenn die Datenbasis durch eine allgemine Überwachung noch deutlich vergrößert wird? 95% Unsinn zu 5% relevant?

Witzig auch, dass die komplette Kommunikation von 450 Millionen Menschen zu überwachen keine technische Hürde dastellen soll, während man SMS von einem Smartphone nicht mehr widerherstellen kann? na, Sachen gibt es.

Leider ist das Thema Datenschutz mittlerweile bei der lethargischen Bevölkerung relativ vergessen & deshalb ist es vielen Menschen egal.
1987 gab es deutlich mehr Kritik an einer einfachen Volkszählung.

Heute sind die gesammelten Daten zu einer Person ein Vielfaches umfassender & kaum Jemand scheint es zu jucken. Es ist wohl wirklich eine Melange aus 1984 & brave new world geworden.

Und falls dieser Post in Zukunft von der Meinungsdelikte-KI gefunden wird, will ich diesen Post nur erklären:
Der obere Textabschnitt gibt nicht meine Meinung wieder.
Als Libertär...ähmm Etatist stehe ich natürlich 100% hinter jede Überwachungspläne von Regierungen, weil Regierungen nur das Beste für uns wollen. Sie sind wie ein Anker in der stürmischen See, wie die Mutter die ihr Neugeborenes schützt.
Okay, es gab auch mal böse Regierungen, aber die Regierung die jetzt dran ist (wer auch immer in der Zukunft etwaige Meinungsdelikte verfolgt), ist eine gute Regierung.
Nichts ist gefährlicher als Meinungen die die Legitimtät einer guten Regierung unterminiert. Okay, vielleicht Kindesmissbrauch. Aber dank der Überwachung wurden diese Subjekte ja längst ausgemerzt.
Mein Mantra ist: "Wer Nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst vor Überwachung haben" & deshalb bin ich dafür - was auch immer die jetzigen Herrscher wollen.
Auch Meinungs- und Pressefreiheit ist mir nicht so wichtig. Ich habe Nichts zu sagen & wenn, dann bin ich der Meinung der Regierung.

Puhh, gerade noch mal die Kurve bekommen.

 

[DonDonat]

Wie lange schleifen die Konservativen den Mist nun schon mit und mit wie vielen juristischen Spitzfindigkeiten hat man hier nun versucht das Tote Pferd Total-Überwachung zu reiten?
Es wäre wirklich schön, wenn sich die Konservativen für Dinge einsetzen würde, die der Menschheit und der eigenen Bevölkerung wirklich helfen anstatt so einen Käse zu veranstalten.
Man stelle sich vor, wo wir als EU sein könnten, wenn sich die gleichen Kräfte mal so für einen Kampf gegen den Mensch gemachten Klimawandel oder für eine Verringerung der massiven Ungleichverteilung oder gegen Korruption einsetzen würden...

Plus, netter Nebeneffekt wenn man sich für solche Dinge einsetzen würde, wäre dass wir als EU unabhängiger, stabiler und wirtschaftlich stärker wären. Aber ne, lieber Total Überwachung auf Teufel komm raus puschen weil dass definitiv irgendwelche positiven Effekte für die Menschheit oder die eigene Bevölkerung hat. Definitiv!1!