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NewsE-Evidence: EU-Rat drängt beim Zugriff auf Cloud-Daten
Der EU-Rat macht Druck bei der Ratifizierung der Cybercrime-Konventionen. So hat der Ministerrat erneut einen Beschluss angenommen, über den die Mitgliedstaaten ermächtigt werden sollen, das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität im Interesse der EU umzusetzen.
Schwieriges Thema, bin gespannt ob Datenschützer hier Einfluss nehmen können, wenn die Politik die Keule der Verbrechensbekämpfung schwingt.
Jedenfalls sollte man sich sowieso zweimal überlegen welche Daten man in der Cloud speichert.
Wie üblich fehlt hier einfach das technische Verständnis in der Politik.
Straftäter/Terroristen und Co. werden entsprechende Daten ohnehin verschlüsselt auf den Cloudsystemen ablegen, in 99% der Fälle wird ein Zugriff auf Cloudsysteme also keine ermittlungstechnisch relevanten Ergebnisse liefern, sehr wohl aber schwer abzuwägende Verstöße gegen Grundrechte darstellen.
Von der Problematik, das die dafür geschaffene Hintertür in der Absicherung der Cloud auch ein Einfallstor für illegale, nichtstaatliche Zugriffe birgt einmal gänzlich abgesehen.
Erinnert mich an andere Vorhaben wie das Ursula Stop-Schild und die Vorratsdatenspeicher... Sind wir ehrlich die EU ist neidisch auf China insbesondere was die Partei dort umsetzen kann.
Wenn ich bedenke, wieviel Geld Betrüger mit normalen Überweisungen Tag für Tag verschwinden lassen, sollte man evtl. dort nachforschen, als dass man jetzt grenzübegreifend fremde Emails lesen will.
Wann darf jetzt eine Behörde auf Cloud-Daten zugreifen? Wenn sie es will, oder erst nach einem Gerichtsbeschluss?
Use Case: Jemand in Deutschland verunglimpft Erdogan und die türkischen Behörden wollen Zugriff auf alle Internet-Daten des Menschen (z.B. eine deutsche GMX Mailadresse, die sie über den Facebook-Account kennen).
Können die türkischen Behörden,mit Hinweis, auf dieses Abkommen einfach über die deutsche Polizei zugreif anfragen und erhalten, oder braucht es den Beschluss eines deutschen Gerichtes?
Totale Kontrolle ohne Rücksicht auf die Rechte der Menschen. Die vorbildliche westliche Welt wird auch mehr und mehr zur digitalen Diktatur. Und dann brüskieren sich unsere Regierungen über Länder wie Katar oder China.
Dissidenten und Journalisten vor zu schieben, um Straftaten zu ermöglichen, ist immer leicht.
Und die "Aktivisten" habe ich erst wieder vor kurzem erlebt. Die sind bei mir vor dem Haus vorbei marschiert, um mit kruden Theorien den Bomber-Harris noch schlimmer zu machen, als er war.
Der Typ ist sogar von der Queen geadelt worden.
So ist die Welt.
Wenn ich Scheiße baue, dürft ihr gerne meinen Namen weiter geben, da ihr ihn ja kennt, da ich ja regelmäßig meinen kleinen finanziellen Beitrag zu eurer Seite leiste.
Mich würde nicht wundern, wenn weit über die Hälfte aller Straftaten inzwischen online begangen werden oder eng damit verknüpft sind. Ich sehe da keinen funktionierenden Kompromiss, bei dem der Datenschutz nicht weniger eng geschnallt werden muss.
Wenn das nach Gerichtsbeschluß passiert, der das nach Situation und Erfordernis abwägt, so wie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung oder das einfrieren eines Bankkontos, finde ich es vollkommen in Ordnung, denn dann ist ein weiteres Organ als Kontrolle dazwischen, damit eben kein Blödsinn passiert, frei nach "Gewaltenteilung".
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