Das Programm der Piratenpartei (aus: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?)

Adam_Smith

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Anmerkung: Dieser Thread wurde aus thematischen Gründen hieraus abgespalten: https://www.computerbase.de/forum/threads/eurowahl-2009-was-habt-ihr-gewaehlt.596177/
__________

Ein wesentlicher Punkt des "Wahlprogramms" der Piratenpartei ist die Legalisierung der Privatkopie. Auf Bundesebene dann noch der Kampf gegen den Überwachungsstaat, was ja mit dem "Stasi 2.0" Logo gleich on Top der verlinkten Seite plakativ demonstriert wird.

Beide Dinge machen nicht einmal einen Prozent der Aufgaben und Entscheiungstiefe der jeweiligen Parlamente aus. All die anderen wichtigen Punkte spricht die Piratenpartei nicht einmal an. Daher schneidet sie bei den Wahl-O-maten so schlecht ab. Warum sollte man auch allen ernstes eine Partei wählen die zu den wirklich wichtigen Themen des politischen Alltags keine Meinung hat?!

Und zum politischen Tiefgang der Partei:

http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung

Wer dies, unter Kenntnis der heutigen Rechtssprechung, durchliest, der muss einfach nur lachen.

1.) Ein gesetzliches Verbot von Kopierschutzmechanismen ist de Facto mit der Verfassung unseres Landes nicht vereinbar. Dem Schaffer eines Werkes steht das voll umfängliche Recht zu sein Werk zu gestalten, was eben auch Kopierschutzmechanismen beinhaltet.

2.) Die Anfertigung einer Privatkopie ist bereits heute in vollem Umfang legal sofern die Quelle von der die Kopie bezogen wird eine legale Quelle ist.

3.) Die grundlegende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Urheberrecht beinhaltet die grundsätzliche Gleichsetzung aller Träger von medialen und informativen Inhalten. (Buch, Tonträger, Datenträger, ...)
Aufgrund der technischen Unterschiede der einzelnen Medien können sie in der Ausdetaillierung der Gesetze nicht exakt gleich behandelt werden.

Die Frage die man sich als informierter Wähler an dieser Stelle stellen muss ist doch, was für ein Haufen da hinter dieser Partei steckt. Der Tiefgang ist gleich null und ein Wahlprogramm welches weder das Verfassungsrecht noch die geltende Rechtssprechung berücksichtigt ist für mich nicht das Papier wert auf dem es steht.

Insofern kann ich gut nachvollziehen warum viele Menschen Probleme damit haben nachzuvollziehen was die Piratenpartei überhaupt (sein) will.

Für mich ist es eine Partei die aus der Wut auf die bösen Urheber und den Hass auf einen gewissen Wolfgang Schäuble heraus entstanden ist. Mehr Tiefgang erkenne ich leider nicht ...
 
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HappyMutant

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Die Piratenpartei ist in Deutschland eine Splitter- und Protestpartei, das ist ihr nehme ich an auch bewusst. So wie jede andere Splitterpartei vertritt sie eine bestimmte Klientel und einige bestimmte Ansichten, dies auch notwendigerweise plakativ. Dies ist erstaunlicherweise nahezu immer so bei kleinen Parteien. Ihr das zum Vorwurf zu machen, klingt schon etwas merkwürdig weltfremd.

Bitte was soll auch die Diskussion. Tatsache ist, dass sie einen bestimmten Punkt zu ihrem zentralen Anliegen machen, dies begründen (das muss einem nicht gefallen oder einleuchten!) und so in ihr Programm aufnehmen. Wie gesagt es ist nicht viel und lässt sich auf einen Satz zusammenfassen. Dieses Satz so zu verfälschen, dass sich erst recht niemand mehr etwas darunter vorstellen kann, aber sicher nicht das ist, was das Programm der Piratenpartei fordert, das ist die Problematik. Und so zu tun, als ob sich mehr Menschen etwas unter dem Begriff "Piraten" vorstellen könnte, wenn sie sich zur Mehrwertsteuer oder Gesundheitssystem äußern würden, macht die Sache auch nicht glaubhafter.

Wie bei anderen Splitterparteien ist es ganz entscheidend, wie sehr das Thema die Öffentlichkeit beschäftigen wird in den nächsten Jahren und wie sehr die anderen Parteien auf die Ansichten der jüngeren Wähler reagieren. Es ist eher von mehr Zulauf davon auszugehen, wenn weiterhin das Internet von Menschen reguliert werden soll, die nicht wissen, was es denn genau ist.

Egal, ich bezweifel, dass die Grünen als Partei anfangs eine komplette politische Agenda hatten, die über Umweltschutz hinaus ging (sie rekrutierte über den Protest aber Mitglieder, sie sich sehr wohl mit mehr beschäftigten...). Ich bin sogar überzeugt, dass ähnliche Worte wie die von Adam_Smith fielen. Die Partei traf aber den Zeitgeist und profitiert auch heute noch entscheidend davon.
 
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Adam_Smith

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Tatsache ist, dass sie einen bestimmten Punkt zu ihrem zentralen Anliegen machen, dies begründen (das muss einem nicht gefallen oder einleuchten!) und so in ihr Programm aufnehmen.
Haben sie es denn wirklich begründet?

Wie gesagt: Die Privatkopie ist bereits heute in vollem Umfang legal.

Darauf geht die Partei in keiner Weise ein und verkauft damit ihre Wähler im Grunde für dumm denn sie Zeichnet ein Bild von der heutigen Rechtssprechung welches de Facto nicht real ist.

Zitat von HappyMutant:
Und so zu tun, als ob sich mehr Menschen etwas unter dem Begriff "Piraten" vorstellen könnte, wenn sie sich zur Mehrwertsteuer oder Gesundheitssystem äußern würden, macht die Sache auch nicht glaubhafter.
Natürlich wacht es die Partei "wählbarer" wenn sie sich auch zu diesen Themen äußern... Das ist nicht "nur so getan".

Die meisten Wähler wollen Parteien wählen die Regierungsfähig sind. Wie sonst sollen auch die Interessen der Wähler gebührend gewahrt werden?
Eine Partei die sich mit den wesentlichen Themen des Regierungsalltags nicht einmal im Ansatz befasst ist de Facto nicht Regierungsfähig bzw. zeigt nicht, dass sie es sein könnte.

Ferner wählen die Bürger nach den Themen die sie (oft emotional) direkt betreffen und "drängend" sind. Und ich denke eine überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht die Novelle des Urheberrechts nicht als eines der vordringlichen Themen an. Insofern werden sie auch keine Partei wählen die sich nur mit solchem, in ihren Augen unwichtigen, Themen befasst.

Zitat von HappyMutant:
Ich bin sogar überzeugt, dass ähnliche Worte wie die von Adam_Smith fielen. Sie trafen aber den Zeitgeist.
Die Grünen haben sich aber deutlich weiter Entwickelt. Aber auch damals waren sie als Partei für ein sehr breites Wählerspektrum schlichtweg unwählbar.

Anders als die Piratenpartei hatten die Grünen allerdings Themen die wirklich allgemeiner Natur waren und auch von allgemeinem Interesse. Bei der Piratenpartei sehe ich das noch nicht.

Mein Beitrag schließt eine Weiterentwicklung der Partei ja keinesfalls aus. Doch aus heutiger Sicht ist sie in meinen Augen ein Haufen der kaum als Partei zu bezeichnen ist, da das politische Konzept nahezu vollkommen fehlt.

- Man fordert Dinge die bereits heute geltendes Recht sind. (Privatkopie)
- Man fordert Dinge die sich einfach nicht mit der Verfassung vereinen lassen. (Verbot von Kopierschutz)
- Man fordert Dinge die andere, etabliertere, Parteien schon lange auf der Agenda haben (gegen "Stasi 2.0)

Was soll denn das für ein politisches Konzept sein?

/edit:

Im Sinne der Sachlichkeit der Diskussion wäre es übrigens angemessen, wenn gerade du als Moderator, darauf verzichten könntest ständig wieder irgendwelche Sticheleien zu verfassen. Nichts anderes erwartet ihr von den übrigen Boardies...
 
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Adam_Smith

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Das umgehen eines Kopierschutzes zu privaten Zwecken ist ebenfalls straffrei. Somit also aus strafrechtlicher Sicht quasi legal. Lediglich die Verbreitung von Software zum umgehen von Kopierschutzsmechanismen ist strafbar.
 

Caelte

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Das Bundesjustizministerium "sagt" das man es nicht darf.

Wird die Pri­vat­ko­pie durch das neue Ur­he­ber­recht ver­bo­ten?

* Nein. Die Pri­vat­ko­pie ist und bleibt zu­läs­sig, egal ob ana­log oder di­gi­tal. Al­ler­dings nur dann, wenn hier­für kein wirk­sa­mer tech­ni­scher Ko­pier­schutz ge­knackt wer­den muss und die Vor­la­ge für die Ver­viel­fäl­ti­gung eine le­ga­le Quel­le ist.
Quelle
 

Fatal!ty Str!ke

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Hmm, das ist mir jetzt aber auch ganz neu. Das war ja eigentlich das, was mich immer nervte. Man daf keine "No-CD" Dateien für die eigenen Spiele verwenden, um die DVD nicht mehr einlegen zu müssen, weil man damit den Kopierschutz umgeht.

Und für eine normale Privatkopie ist so eine Datei sowieso notwendig. Beides ist meines Wissens nicht legal.

Zudem setzen sich die Piraten ja ganu dafür ein. Um die "nichtkommerzielle Kopie" zu legalisieren. Darunter verstehe ich die Privatkopie für Familie und Verwandte.


Hieraus ist die Logische Schlussfolgerung, dass die Privatkopie verboten ist, wenn man den Kopierschutz umgeht. Sonst würde sich die Partei ja nicht dagegen einsetzen?!


EDIT: Zu spät. Jetzt hat sich alles geklärt. Nicht legal.
 

Adam_Smith

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Das umgehen eines Kopierschutes ist straffrei. Siehe dazu auch: http://lexetius.com/2005,1911

@Fatal!ty Str!ke

Sonst würde sich die Partei ja nicht dagegen einsetzen?!
Tja, dass ist ja gerade der Punkt der mich stört. Die Partei setzt sich dagegen ein obwohl es bereits heute straffrei und damit quasi legal ist, da die Ordnungsbehörden keinerlei handhabe haben.
 

fandre

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Meiner Ansicht nach, muss die Piratenpartei erstmal ein fundierteres Programm (zumindest bei ihren Kernthemen) auf die Beine stellen, als das, was im Internet steht. Das ist doch noch viel zu oberflächlich. Dann sollte die Partei sich auch erstmal auf naheliegende Bereiche beschränken, z.B. auf Bildungs- und Forschungspolitik.

Wie ich schon am Anfang des Threads geschrieben habe. Auch wenn ich die Piraten ganz interessant finde, ist es für mich im Moment auch nur eine Protestpartei. Außerdem erscheint es mir noch offen zu sein, ob die Partei jemals ernsthafte Politik betreiben will.
 

HappyMutant

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Wie gesagt: Die Privatkopie ist bereits heute in vollem Umfang legal.

Darauf geht die Partei in keiner Weise ein und verkauft damit ihre Wähler im Grunde für dumm denn sie Zeichnet ein Bild von der heutigen Rechtssprechung welches de Facto nicht real ist.
Die Privatkopie ist legal. Aber sie ist bei immer weniger Dingen möglich. Das ist der Punkt. Die Umgehung eines Kopierschutz ist nicht erlaubt und faktisch auch unmöglich, wenn man nicht in die Untiefen des Computerrechts begeben will. Cracks, Tools zum Umgehen sind ebenfalls nicht legal in Deutschland.

Was passiert ist eine Aushöhlung der Privatkopie, wie man sie für selbstverständlich hält. Nun kann man natürlich anführen, es gäbe gar kein eigentliches Recht auf eine Privatkopie, sie wird nur aufgrund der nicht möglichen Verfolgbarkeit als legal akzeptiert.

Tatsache ist, dass sowohl Kopien für den privaten Bereich oftmals erschwert bis unmöglich gemacht werden, davon ab auch die Möglichkeiten für Backups. Rechtlich kannst du dagegen aber derzeit nichts machen.

Und nicht anderes fordert die Piratenpartei, nämlich ein Recht auf Privatkopie. Das existiert so nämlich tatsächlich nicht.

Natürlich wacht es die Partei "wählbarer" wenn sie sich auch zu diesen Themen äußern... Das ist nicht "nur so getan".
Es ist nicht das anliegen der kleinen Parteien, die Regierung zu stellen oder daran beteiligt zu sein. Sie verzichten absichtlich auf Kompromisse und Themen, weil sie eine ganz bestimmte Forderung haben. Wenn überhaupt musst du die Wähler kritisieren, die von der Piratenpartei derzeit mehr erwarten, als das was sie sagen. Diese Wähler hoffen aber vielleicht auf eine bessere Vertretung ihrer Interessen oder finden diese Vertretung anderswo ebenfalls nicht.

Und eine Splitterpartei kann sich auch ein allumfassende Programm nicht leisten. Es erfüllt dann nämlich eine Alibi-Funktion, da man mit Standardthemen gar nicht werben würde und sie bietet Angriffspunkte, die gar nicht nötig sind, weil sichdie PArtei damit schlicht nicht beschäftigt.

Du unterstellst den Piraten das, was die etablierten Parteien sind und seine wollen. Dabei vergisst du meiner Meinung nach, dass die Piraten das derzeit gar nicht sein wollen.

Die meisten Wähler wollen Parteien wählen die Regierungsfähig sind. Wie sonst sollen auch die Interessen der Wähler gebührend gewahrt werden?
Was ja auch gar nicht das Thema hier ist. Ich widerspreche dir da nicht, aber mein Anliegen war es, wie die der anderen auch, dass man, wenn die Partei schon nur einen echten Punkt vertritt, den sinnvoll wiedergeben kann, ohne sich dabei etwas abzubrechen. Ob sich dann jemand etwas darunter vorstellen kann oder gar sie wählen würde, ist ja erstmal zweitrangig. es geht darum, was die Partei ist und was sie vertritt. nicht darum, was sie sein müsste, um...

Es ist doch viel eher bezeichnend, dass ein deiner Meinung nach Randthema überhaupt dazu reicht einen Prozent der Wähler zu erreichen. Oder liegt es daran, dass die Piraten dann doch für mehr stehen, dies aber eben nun mal vorallem den Netzbürger tangiert?


Die Grünen haben sich aber deutlich weiter Entwickelt. Aber auch damals waren sie als Partei für ein sehr breites Wählerspektrum schlichtweg unwählbar.
Tja danke für die Bestätigung, exakt das wollte ich sagen. Die Piratenpartei tritt hierzulande erst seit Anfang des Jahres überhaupt bei Wahlen an. Insofern sollte man sich da vor endgültigen Urteilen hüten. So hörte sich dein Beitrag an, auch wenn du es nicht unbedingt so meinst.

Doch aus heutiger Sicht ist sie in meinen Augen ein Haufen der kaum als Partei zu bezeichnen ist, da das politische Konzept nahezu vollkommen fehlt.
Umso bezeichnender das man auf Anhieb 0,9% der Stimmen sammeln konnte.

Man fordert Dinge die bereits heute geltendes Recht sind. (Privatkopie) Wie gesagt das Recht gibt es so gar nicht.

Man fordert Dinge die sich einfach nicht mit der Verfassung vereinen lassen. (Verbot von Kopierschutz) Auch das wäre zu beweisen. Ob ein Verbot unzulässig in die Rechte der Urheber eingreift oder ob man das Allgemeingut Information höher bewertet, ist auch eine politische Richtungsentscheidung.

Man fordert Dinge die andere, etablierte, Parteien schon lange auf der Agenda haben (gegen "Stasi 2.0) Aber nicht umsetzen. Selbst wenn ist zweifelhaft, ob nicht diese Parteien ihre Haltung dem politischen Opportunimus opfern. Diese Zweifel kommen nicht von ungefähr, weil eben nur zwei der etablierten Parteien als Koalitionsführer in Frage kommen. Und wenn man es genau nimmt gar nur eine derzeit.
 
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Lagerhaus_Jonny

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Haben sie es denn wirklich begründet?
Die meisten Wähler wollen Parteien wählen die Regierungsfähig sind. Wie sonst sollen auch die Interessen der Wähler gebührend gewahrt werden?
Eine Partei die sich mit den wesentlichen Themen des Regierungsalltags nicht einmal im Ansatz befasst ist de Facto nicht Regierungsfähig bzw. zeigt nicht, dass sie es sein könnte.
Dieses "Ziel" ist viel zu hoch gegriffen und das wissen auch die Piraten.
Mein Eindruck und das wird mehr oder minder leise hier und da ausgesprochen ist, das die Piraten gar keine Regierungsfähige Partei sein wollen, sondern sich auf das konzentrieren wollen, was das Parteiprogramm mitbringt.
Ein quantitatives vollständiges Wahlprogramm aufzustellen, wo die Partei sowieso nur 3 Mitglieder in einer Reihe bestizt (im vergleich zu den etablierten), wirkt m.M.n. ebenso albern, wie du das jetzige Programm findest.
Die Partei besteht nunmal nicht aus unzähligen Doktoren aller möglichen Zweige und kann de facto kein vollständiges, regierungsfähiges Programm bieten.
Das ist aber, wie erwähnt nicht Ziel. Aushängeschild sind die Punkte, die jetzt im Programm zu lesen sind. Punkt.
Ich denke vom Wähler wird auch erwartet, das er das weiß und versteht.
Oder anders herum: wer die Piraten wählt, oder gewählt hat, der hat es richtig verstanden, in deren Sinne.

Ferner wählen die Bürger nach den Themen die sie (oft emotional) direkt betreffen und "drängend" sind. Und ich denke eine überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht die Novelle des Urheberrechts nicht als eines der vordringlichen Themen an.
Au ja. Diese herangehensweise ist natürlich am Besten.
Man wartet also bis der letzte Baum im Regenwald abgeholzt ist, der letzte Tropfen Wasser des toten Meers verdunstet, und das letzte Fass Öl geliefert ist, um dann festzustellen, das man sich ja irgendwie bemühen müsste ?
Super Strategie.
Aber du hast Recht, so sind die Wähler.
Aktionismus kommt in solchen Situationen immer gut.
Weil das Thema ja dann wirklich dringend und in aller Münder ist, kann man die wahnwitzigsten Dinge durchdrücken, da wird gern mal ein oder zwei Augen zugedrückt... muss ja. (Stichwort "Klimawandel")

Ich für meinen Teil halte da mehr von proaktiven Herangehensweisen.
Und die sind überfällig.

Anders als die Piratenpartei hatten die Grünen allerdings Themen die wirklich allgemeiner Natur waren und auch von allgemeinem Interesse. Bei der Piratenpartei sehe ich das noch nicht.
Weil die Partei nicht völlig auf den Fokus der Öffentlichkeit ausgerichtet ist, sondern für ein spezielles, aber vor allem für die Zukunft nicht minder wichtiges Anliegen eintritt, macht es sie schlechter, als andere Parteien mit auf die Aufmerksamkeit ausgerichtete Programmen ?
Ich denke man sollte noch Politik betreiben dürfen, die sich vielleicht nicht wie geschnitten Brot verkauft, wie die z.B. die Bild.
Apropos BILD: die Auflage ist riesig, macht sie das zu einer super Zeitung ?

Mein Beitrag schließt eine Weiterentwicklung der Partei ja keinesfalls aus. Doch aus heutiger Sicht ist sie in meinen Augen ein Haufen der kaum als Partei zu bezeichnen ist, da das politische Konzept nahezu vollkommen fehlt.
Wie gesagt.. du denkst in völlig überdimensionierten Schemata.
Eine Partei hat groß zu sein und ein vollständiges Programm zu besitzen, deiner Meinung nach. Das man aber klein anfangen muss, sollte eigentlich klar sein.

Klar könnten sie eine allumfassende Politik in ihr Programm aufnehmen.
Es ist letztlich nur Text den man hereinschreiben muss.
Aber das will man gar nicht. Man will nur das vertreten, was man auch glaubt einhalten zu können.
Und das macht die Partei grundsätzlich wesentlich ehrlicher als viele andere, vor allem gegenüber den etablierten.
Wahlversprechen Heute sind Schall und Rauch, genau wie die Parteiprogramme.
Es hätte keine Essenz ein großes Programm aufzuziehen, aber überhaupt nicht die Erfahrung und das Wissen zu haben, soetwas im Falle des Falles umzusetzen.
Das wissen auch die Wähler. Ich zumindest.

Und mir persönlich ist es lieber, wenn das Parteiprogramm übersichtlich ist, dafür aber die ehrliche Bemühung der Partei widerspiegelt, anstatt ein Blendwerk, hinter dem nur die Strategie steht, die meisten Wähler für sich zu gewinnen.

- Man fordert Dinge die andere, etabliertere, Parteien schon lange auf der Agenda haben (gegen "Stasi 2.0)
Okay. Und wie viele dieser Parteien meinen das wirklich ernst ?
Und wie viele von diesen Parteien überschatten diesen sinnvollen Punkt mit anderen Schwachsinsideen ?

Da wähle ich doch lieber eine Partei, die sich stark beschränkt, aber wo ich zumindest das ehrliche Gefühl habe, das sie hinterrücks nicht totalen Mist ausbrüten.
Die Grünen und die FDP haben zuweilen tolle Ideen.
Die meisten davon halte ich für nicht ernstgemeint, weil sie genauso populistisch in den Raum geworfen werden, wie andere Parteien es tun.
Vorher war davon komischerweise nie die Rede.
Beispiel ist die Internetzensur und die plötzlichen Stimmen dagegen.
Oder die dagegen, die dann plötzlich dafür sind, weil festgestellt wurde, das es mehr Wähler abschreckt, als anzieht (Zypries).

Ehrlich geht anders.
Aber nochmal zu den guten Ideen der Grünen und der FDP, so als Beispiel.
Wie gesagt, tolle Ideen auf der einen Seite, schön und gut.
Aber auf der anderen lauern ziemliche Monster, mit denen es sich diese Parteien, neben ihrer unehrlichen, durchschaubaren Art Politik zu führen, bei mir vergeigt haben.
 
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fandre

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AW: Eurowahl 2009 Was habt ihr gewählt?

Ich finde, das hat HappyMutant eigentlich ganz gut zusammengefasst. Hier wird bestehendes Recht durch Regelungen ausgehöhlt und das nicht nur bei der Privatkopie. Das versuchen die Piraten anzuprangern oder zu bekämpfen.

Ich möchte mich auch bei den Piraten engagieren, weil es eben Bereiche sind, die mich interessieren aber letztendlich möchte ich nicht einfach nur einem aktuellen Trend hinterherlaufen, der irgendwann wieder vorrüber ist. Mich stört z.B. auch deren Organisationsform schon. Die Piratencrews mit maximal 9 Mitgliedern sind doch einfach nur albern und behindern effektive/längere Zusammenarbeit im größeren Maßstab.
 
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Lagerhaus_Jonny

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Ja, ich stimme dir da zu fandre.
Organisatorisch gibt es natürlich auch noch viel zu tun.
Aber ich bin der Meinung, dass das jetzt noch gar nicht relevant ist, da sie ja noch keine Verantwortung tragen.
Über solche Themen kann man sich später noch unterhalten, finde ich.

Erstmal müssen sie überhaupt für die Bundestagswahl zugelassen werden, ansonsten ist das, worüber wir hier reden sowieso ziemlich hinfällig.
 

fandre

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In deinem vorletzten Punkt möchte ich dir widersprechen. Ich denke, das es einer besser organisierten Partei weitaus einfacher gelingt Stimmen zu mobilisieren, als wenn man Kleingruppen relativ unabhängig voneinander vor sich hin wurschteln lässt.

Ich kann jetzt nicht behaupten, das ich weiß, wie die Partei aufgestellt ist aber ich habe den Eindruck gewonnen, das selbst hier im Ruhrgebiet nicht gerade viele Piraten unterwegs sind. Ich kann mich z.B. auch nicht daran erinnern, irgendwo Werbung für die Partei geschweige denn eine kleine Aktion gesehen zu haben. Letzteres hat mich dann auch mit dazu bewegt, über eine Engagement nachzudenken. Wann hat man schließlich die Möglichkeit eine Partei mit aufzubauen ;-)

(ok der letzte Satz ist vielleicht etwas zu blumig)
 

lufkin

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Die Privatkopie ist legal. Aber sie ist bei immer weniger Dingen möglich. Das ist der Punkt. Die Umgehung eines Kopierschutz ist nicht erlaubt und faktisch auch unmöglich, wenn man nicht in die Untiefen des Computerrechts begeben will. Cracks, Tools zum Umgehen sind ebenfalls nicht legal in Deutschland.


Man fordert Dinge die bereits heute geltendes Recht sind. (Privatkopie) Wie gesagt das Recht gibt es so gar nicht.
Ließt hier überhaupt jemand was Adam_Smith verlinkt?
Das BvG hat doch ganz klar nen Freibrief für die Privatkopie gegeben, auch wenn dafür ein Kopierschutz umgangen werden muss!

Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen (Dreyer in HK-UrhR, 2004, § 53 Rn. 12; Schmid/ Wirth, Urheberrechtsgesetz, 2004, § 53 Rn. 4). Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus (vgl. BTDrucks 15/ 38, S. 29; Schmid/ Wirth, a. a. O., Rn. 6; Ernst, CR 2004, S. 39 [42 f.]).
Es wird de facto nicht verfolgt und ist damit quasi legalisiert.
 

Caelte

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Trotzdem ist es eigentlich nicht erlaubt, was Adam_Smith ja gesagt hatte. Das es nicht verfolgt wird ist etwas anderes und macht es nicht legal.
 

HappyMutant

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Ähem, woraus liest du da das Recht auf Privatkopie? Und wenn du schon meine Text zitierst, dann lies ihn doch auch, denn nichts anderes sage ich. Es ist legal zu kopieren, weil es nicht verfolgbar ist. Draus aber ein Recht auf Privatkopie zu schließen (also das ich in Anspruch nehmen darf und das ich notfalls auch vor Gericht durchsetzen kann, wenn es mit verweigert wird) gibt es nicht.

Auch die Umgehung des Kopierschutzes ist wie du zitierst nicht etwa erlaubt. Auch muss ich dazu im Zweifel nun mal bestimmte Tools dafür nutzen. Auch diese sind in Deutschland nicht legal. Also was ist daran falsch, wenn ich sage, "Die Umgehung eines Kopierschutz ist nicht erlaubt und faktisch auch unmöglich". Widerspricht mir der Text? (der übrigens nur zwei Minuten vor meinem Beitrag gepostet wurde, wie soll ich darauf dann eingehen, vor allem wenn er mir gar nicht grundsätzlich widerspricht)

Ich darf den Kopierschutz nicht umgehen, aber wenn ich es für den privaten Gebrauch tue, dann ist damit keine Strafe verbunden. Allerdings müsste man sich dafür erstmal die Tools besorgen und das Anbieten dieser Tools, ja selbst das Verlinken darauf (oder nur auf die Herstellerseite), wird in Deutschland sehr wohl bestraft/untersagt. http://www.heise.de/newsticker/OLG-Muenchen-bestaetigt-Link-Verbot-gegen-Heise--/meldung/119135

Von daher sind die Forderungen legitim. Zum einen das Recht auf Privatkopie und nicht nur die Tolerierung und zum anderen die Beseitigung des Kopierschutz für private Zwecke ermöglichen. Und dazu gehört nun mal auch die Software, die dazu nötig ist. (Edit: BTW, sollte es so ein Recht geben, würde sich das Thema Kopierschutz schon ganz ohne Verbot von selber erledigen. Privatkopien sind das einzige was dieser Schutz für viel Geld überhaupt leidlich erfolgreich verhindert.)
 
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fandre

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Soweit ich die oben verlinkte Seite der Piratenpartei lesen kann, kann ich die Punkte von Adam_Smith nicht hundertprozentig nachvollziehen. Welche Passagen auf der Seite führen denn konkret zu diesen drei Punkten.

Ich bitte hier auch noch zu bedenken zu geben, dass auf der einen Seite die Tools illegal sind, dass aber auf der anderen Seite der Großteil der Käufer nicht in der Lage sind, sich diese zu beschaffen oder zu nutzen, da ihnen das Wissen mangelt. Ich meine die Durchschnittsuser, nicht so Leute, wie sie hier im Forum unterwegs sind.
 
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Shader

Lt. Commander
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Eine Privatkopie für sich mit Umgehung eines Kopierschutzes mag erst einmal nicht Verfolgbar sein aber es ist Verboten die Software die diese Mechanismen umgehen können, einzusetzen.
Ob das bekannte "libdvdcss2" für Linux damit man kopiergeschützte DVDs abspielen kann oder anderes, dies ist eindeutig in der Rechtssprechung illegal.

Ich, und wie einige andere hier auch, finde es ein starkes Stück von einer frischen Partei ein komplettes Rund-Um Programm zu erwarten.
Es wurde sofort gesagt das man sich nur auf dem Kernbereich konzentriert, die Piraten wollen nicht regieren sondern ihre Stimme in die Politiklandschaft bringen und darauf Hinweisen das Dinge im Rollen sind, die vielleicht jetzt nicht dazu geschaffen werden die Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken aber in Zukunt dazu die Türen offen halten. Das will man verhindern und das ist richtig - ebenso der Gedanke das undurchsichtige Urheberrecht anzupacken und Freie Software (OpenSource) zu fördern.
Die Piraten sind nicht anders als die Grünen bei ihrer Gründung, niemand hat von den Grünen erwartet das aus dem abgedrehten Haufen etwas regierungsfähiges wird. Dieses "Pack" ging auf die Straße, ein Joschka Fischer war kein Saubermann.
Und Heute? Die Piraten nutzen die moderne Internet Welt und konnte so einige auf einfacher aber erstaunlicher Art mobilisieren. In ein paar Jahren könnten die Piraten gut etabliert sein mit denen man rechnen muss!
Die Zeiten ändern sich ... hoffentlich auch bald mal in der Regierungslandschaft!
 
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keshkau

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Richtig ist, dass wir meilenweit entfernt sind von einer „allgemeinen Verfügbarkeit von Werken“ und von uneingeschränkten Möglichkeiten der „nichtkommerziellen Vervielfältigung und Nutzung von Werken“.

Allerdings sehe ich z. B. einen Kopierschutz nicht allein als „Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen“. Denn die Wirtschaftlichkeit wird nicht erst „künstlich“ geschaffen, vielmehr ist sie von Anfang an vorhanden. – Wer zahlt denn die Rekordgagen eines Johnny Depp oder Tom Hanks? Und wer macht 100 Millionen US-Dollar locker, um einen Blockbuster zu finanzieren? Das sind Investoren, die solche aufwendigen Produktionen erst ermöglichen.

Wie sähe eine Welt aus, in der es kein „geistiges Eigentum“ und somit kein Copyright mehr gäbe? Alle bestehenden Werke (Filme, Bücher, Musik, …) wären in Windeseile überall verfügbar. Aber es käme nichts mehr nach. Darüber muss man sich im Klaren sein.

Zwar gibt es Einzelbeispiele von Musik-Vermarktungen im Internet mit frei bestimmbaren Preisen, mit kostenlosen Probesongs usw. Aber letzten Endes müssen die Künstler und ihre Crews von der Kunst leben können. Das betrifft den Schauspieler ebenso wie den Drehbuchautor, den Rapper, den Kameramann, den Cutter beim Film, den Verleger usw.

Wenn früher oder später alles frei zugänglich wäre, gibt es kaum mehr einen Anreiz zum Kauf. Und wo kein Geld zurückfließt, wird vorab nichts investiert (siehe oben).

Die Piratenpartei hat in meinen Augen den Stellenwert einer Bürger-Initiative. Von einer wählbaren Partei erwarte ich deutlich mehr.
 
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