News Datenschutz, Überwachung, KI: Was die CDU, CSU und SPD in der Digitalpolitik planen

[Millennial_24K]

Alles in allem ist der Koalitionsvertrag eine echte Ansage der neuen Bundesregierung. Die eingeschlagene Richtung kommt schon einer Revolution für Deutschland gleich, nach beinahe zwei Jahrzehnten der strukturellen Stagnation. Ich bin optimistisch.

 

[paganini]

Weil du Bargeld nicht magst sollen Millionen Menschen die Freiheit genommen werden?
Dein Problem ließe sich mit einer Pflicht für Unternehmen zum Angebot von Kartenzahlungen lösen, nicht durch ein Bargeldverbot.

Ich darf doch meine Meinung haben, oder willst du allen die verbieten?

 

[Jarhead91]

Zusammengefasst können wir uns also (wie es zu befürchten und zu erwarten war) vor allem auf zwei Dinge einstellen: einen Haufen substanzloser Buzzwords und weiterer Absturz in Richtung orwellsche Dystopie - man kann definitiv nicht so viel futtern wie man kotzen müsste...

Danke für diesen Beitrag. Ich frage mich ernsthaft wie man diese Parteien feiern kann.
Des weiteren frage ich mich welcher Partei man überhaupt hier noch übern weg trauen kann. Es ist ein Trauerspiel welches seinesgleichen sucht. :-(

 

[Piktogramm]

Alles in allem ist der Koalitionsvertrag eine echte Ansage der neuen Bundesregierung. Die eingeschlagene Richtung kommt schon einer Revolution für Deutschland gleich, nach beinahe zwei Jahrzehnten der strukturellen Stagnation. Ich bin optimistisch.

Das ist doch aber der selbe Mist den es bei den CDU geführten Regierungen vorher gab im Koalitionsvertrag. Knüppel auf jene, die tendenziell am wenigsten haben aber eigentlich Hilfe brauchten. Teilen der Wirtschaft wird Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Gleichzeitig werden Fördertöpfe versprochen für Haloprojekte, die Trends 5..10Jahre hinterherlaufen und oftmals keinerlei Aussicht auf wirtschaftlichen Betrieb erlauben.
Also ernsthaft, wo siehst du da Fortschritt?

Ich darf doch meine Meinung haben, oder willst du allen die verbieten?

Nur weil dir jemand sagt, dass deine Meinung für doof gehalten wird, ist es kein Verbot, deiner Meinung.

Ein Verbot von Bargeld ist doof. Schon die Finnen und Schweden, die großteils auf digitale Zahlungsmittel gesetzt haben, haben zuletzt angesagt, dass aufgrund angespannter Lage es sinnvoll wäre Bargeld für mindestens eine Woche verfügbar zu haben: https://www.faz.net/aktuell/politik...krieg-vor-sorge-wegen-russland-110121300.html

Sinnvoll wäre sowas wie Bargeldzahlung ja, und Kassenbons dennoch elektronisch verfügbar machen. Signiert vom Verkäufer, anonym für die Kunden. Wobei es da ein offenes(!) universell kompatibles Format etabliert gehört. Und dabei dann nicht so ein Unfall wies Zugpferd[1]

[1]Ich wünschte, ich würde Scherzen: https://de.wikipedia.org/wiki/ZUGFeRD

 

[Thorakon]

Du guckst wohl zu viel Filme, kann das sein? Was stellst Du Dir denn über biometrische Überwachung vor?
Ich bin Bediensteter in der Justiz und kann das nur befürworten. [...]
Also bitte mal weg von Minority Report und bissl realistisch denken.

Ja, du magst Ahnung von Justiz haben, aber wieviel von KI-Biometrie? Vorsichtig gesagt halte ich unsere Justiz nicht für einen Vorreiter beim Verständnis für digitale Dienste. Dass die KI so mega hilfreich ist, ist eine Illusion, gefördert vom allgemeinen Hype und natürlich den finanziell mächtigsten Unternehmen (OpenAI, Microsoft, Google usw.) der Welt, die sie gern an den zahlungskräftigen Staat verkaufen.
Wie gesagt, Experten kommen aktuell zu dem Ergebnis, dass es NICHT helfen wird. Die deutsche Justiz und Polizeibehörden/Geheimdienste sind doch schon überfordert damit, öffentlich auf Facebook und Co. angekündigte Terroranschläge rechtzeitig zu erkennen ob der schieren Masse verdächtiger Posts. Wie soll das besser werden, wenn jetzt täglich noch tausende Bilder/Videos zu sichten sind mit niedrigsten Reaktionszeiten.
Ich empfehle dir diesen 3-Seiten Artikel aus einer seriösen Computerzeitschrift, die garantiert nicht im Verdacht steht, KI pauschal zu verteufeln: https://www.heise.de/hintergrund/An...atische-Gesetze-dagegen-sprechen-9636381.html

Wie gesagt - ich lehne KI nichtmal total ab, für Massenmörder und Terroristen kann man das meinetwegen ja mal probieren. Aber genau diese Einschränkung macht der Koalitionsvertrag hier nicht. Im Übrigen werden sich die gewieften Schwerverbrecher auch schnell an bspw. Videoüberwachung anpassen und dann Kopfbedeckung+Sonnenbrille tragen (es gibt auch schon Modelle, die die Kameras blenden).

Und was dein Vertrauen in Polizisten angeht und ihre Nutzung einschlägiger Datenbanken: ich muss nur 1 Monat zurückgehen und darf in D bleiben um das hier zu finden:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizist-sucht-frauenfoto-im-system-100.html
Und diese Fälle dürften ja nur die Spitze des Eisbergs sein, außer Kollegen wird das kaum wer aufdecken können, und der "petzende" Kollege möchte ich danach nicht sein. Hier war es wohl jeweils offensichtlich genug, sogar dem Datenschutzbeauftragten aufzufallen.

Das wird niemals passieren, weil die AfD dafür 50,1 Prozent = 316 Sitze im Bundestag bräuchte (absolute Mehrheit) und das wird sie in Deutschland niemals erreichen.
Koalitionsfähig ist die Partei nicht, allein regierungsfähig wegen fehlender Mehrheit ebenfalls nicht.

Nun, deinen Optimismus möchte ich gern teilen. Lass diese "Groko" scheitern und noch paar Terroranschläge o.ä. dazukommen und die CDU/CSU denkt plötzlich über eine Koalition mit der AfD nach um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die Brandmauer ist doch schon gefallen, und grad im Kernthema der AfD "Migration" (oder Remigration wie sie selbst offen bekennt) ist die CDU/CSU doch eh schon halb auf derselben Linie.

 

[Termy]

Des weiteren frage ich mich welcher Partei man überhaupt hier noch übern weg trauen kann.

Den "großen" in meinen Augen durch die Bank gar nicht. Underdogs wie Piraten, Volt oder MeRA25 sehen da für mich deutlich vielversprechender aus - zum einen mal werden die aber leider kaum in den nächsten 10,20 Jahren die Regierung stellen, zum anderen wäre dann immer noch die Frage, wie negativ sich die fehlende Erfahrung auswirkt...
Also ja, es ist ein absolutes Trauerspiel

Sinnvoll wäre sowas wie Bargeldzahlung ja, und Kassenbons dennoch elektronisch verfügbar machen.

Gibt es doch schon. Nennt sich digitaler Bon - auf dem Kundendisplay wird ein QR-Code angezeigt, der z.b. zu einer PDF führt. Ich denke, das geht halbwegs als offenes Format durch

 

[aid0nex]

Ich darf doch meine Meinung haben, oder willst du allen die verbieten?

Natürlich darfst du die haben, doch du musst dann genauso akzeptieren wenn andere Leute Kritik daran üben. Meinungsfreiheit bedeutet, dass du deine Meinung äußern darfst, dich dafür andere aber genauso kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass andere deine Meinung kommentarlos schlucken müssen. Zum Thema: Deine Schlussfolgerung schießt einfach vollkommen über das Ziel hinaus und verursacht noch ganz andere Probleme. Es ist in gewisser Weise ein "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

 

[DrillSgtErnst]

Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss

Ahja und ich sag jetzt mal das Gegenteil. Das Finanzamt hat mal im Rahmen einer Steuerprüfung einen kleinen Irrtum begangen und meine Steuer falsch berechnet. 1,2 Mio statt 120.000. Und hat abgebucht. Ich habe den offensichtlichen Fehler bemnerkt, die Lastschrift zurückgehen lassen und gesperrt, gegen den Bescheid war Einspruch erhoben.
Daraufhin hat das Finanzamt mein Konto eingefroren.

Und am Ende des Tages kann man ohne Bargeld dann einmal aufgeschmissen sein. Ich musste plötzlich bei meinen Lieferanten auf Zahlung per Nachname (Post) umstellen, und erstmal in Bar ausgleichen, bis das FA dann vor Gericht unterlegen hat und ich mein Konto zurückbekommen habe.
Und das war jetzt eben auch "nur" ein Irrtum. Ohne Lieferungen hätte ich meine Firma da grad zumachen dürfen inkl. Insolvenz und 5 Leute entlassen und nicht unwahrscheinlich eine Privatinsolvenz hinterher. Gottseidank hab ich im Tresor immer ein paar eiserne Reserven.

Und Jetzt stelle ich jemand vor jemand knackt einen deiner Accounts und eine Ermittlung bahnt sich an, oder du nimmst an einer Truckerdemo Teil und die Regierung friert deine Konten ein, oder es kommt eine extremistischere Regierung an die Macht. Mit Bargeld kannst du fast immer was erreichen. Und wenn du mir jetzt sagst, dass das Bargeld den Schwarzmarkt am Leben hält, dann muss ich fragen, was machen Cum-Ex, Paradise Papers und Consorten. Das Bargeld ist die Steuerhinterziehung des Kleinen Mannes, die großen machen das mit Milliarden über Konten offen und ungeniert.
EDIT: Und was ist mit einem Problem beim Zahlungsanbieter, wie bei ingenico auch schonmal aufgetreten ist. Dann geht nix mehr.

Ich will nicht in einem Land leben, in dem Bargeld keine Option ist.


BTT
Ich finde es befremdlich, dass schon wieder eine Vorratsdatenspeicherung kommen soll. Ist das Anlauf sieben oder so? Wieder bis zum EuGH?

 

[Piktogramm]

Gibt es doch schon. Nennt sich digitaler Bon - auf dem Kundendisplay wird ein QR-Code angezeigt, der z.b. zu einer PDF führt. Ich denke, das geht halbwegs als offenes Format durch

Und da gibt es rechtlich keinen bindenden Standard. EKaBS[1] als Standard der Industrie geht eher in die Richtung Unfall wie Zugpferd, obwohl ich das extra ausgeschlossen habe..

Wie Zugpferd definiert der Standard PDF/A als Format, wobei im Bewusstsein das PDF/A und dessen mangelnde Maschinenlesbarkeit problematisch ist ein Datenanhang als Json angedacht ist. Es gibt also redundante Daten, die sich tendenziell widersprechen können.
Ganz davon abgesehen, dass dieser "Standard" geschrieben ist wie eine Hausaufgabe und nicht wie eine Norm/ein Standard. Allein sprachlich fehlt die Regelung von MUSS, SOLL, KANN
Die Weiterentwicklung hat seit 2021 nicht großartig Fortschritte gemacht und scheint wie unter "4. Zukünftige Erweiterungen" zu lesen ist ein paar wesentliche Sachen an Funktionalität fehlen (Rabatte, Pfand, Hierarchien). Naja und weil das so eine Zusammenkunft aus der Wirtschaft ist sind an vielen Stellen bewusst viele Möglichkeiten undefinierten Verhaltens. Allein die Art und Weise der Übermittlung. Statt da einen Prozess vorzuschreiben gibt es Vorschläge wie NFC, Links via QR, WebAPI. Ohne genaue Definition und so, dass die Anbieter das in proprietäre Systeme/Apps gießen können, ohne Pflicht zur Öffnung, dafür aber die Möglichkeit massiv Kundentracking einzubauen.

Ich bleibe dabei, da gehört ein Standard für Rechnungen mindestens als verpflichtende EN (europäische Norm) geschaffen.

[1] https://dfka.net/wp-content/uploads...sen-Beleg-Standard_1.0.0_Stand_14.04.2021.pdf

Edit: Um den Bogen zum Thema zurück der News zu schlagen..

Digitalpolitik braucht als Basis, dass eine Möglichkeit geschaffen wird digital, gerichtsfeste Signaturen zu erstellen. Von Menschen und allen rechtlichen Konstrukten. Weil unser Wirtschaftsraum die EU bzw. den EWR umfasst MUSS das auf europäischer Ebene erfolgen. Alle Alleingänge nationaler sind zum Scheitern verurteilt. Mit der Möglichkeit für Signaturen gehört dann auch definiert, dass Formate/Standards für Verträge/Beläge offen zu sein haben und die Möglichkeit zum Tracking minimiert wird.
Naja und entsprechend ist der Koalitionsvertrag in der Hinsicht ein totaler Reinfall.

 

[blende11]

Ich will nicht in einem Land leben, in dem Bargeld keine Option ist.

Ändert nichts daran, das dem Staat, also uns allen pro Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug entgehen.
In 2023 hat die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 34.600 Fälle von Steuerhinterziehung ermittelt.
Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.460 Jahren verhängt und die Täter und Täterinnen bestraft.
100 Milliarden Euro Betrugssumme vs. 2,5 Milliarden Euro Aufklärungserfolg ist das krasse Verhältnis, bedeutet 97,5 Prozent der Steuerhinterzieher und Sozialversicherungsbetrüger kommen damit durch.
Hier muss endlich etwas passieren, den Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Gesamtgesellschaft und damit uns allen.

 

[DrillSgtErnst]

Ändert nichts daran, das dem Staat, also uns allen pro Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug entgehen.

Bei CumEx bspw. wusste das Bundesfinanzministerium seit 2002 (!) davon. Und ich wette, dass Steuerhinterziehung und legale Steuervermeidung über Konten deutlich mehr ist, als über Bargeld.

Ich müsste von den Fällen die Details sehen, aber bis dahin glaube ich nicht, dass das alles nur über Bargeld gelaufen ist.

Steuerhinterziehung beginnt eben auch schon bei einem nicht angegebenen Kundengeschenk über 42€ Brutto.

Oder wenn das FA in der Prüfung einfach eine Rechnung als beglichen im falschen Geschäftsjahr bucht (2024er Rechnung in 25 ausgeglichen) und dann stimmen deine Gewinne in beiden Jahren nicht, in einem Jahr bekommst du was wieder (dank AfA etc. aber ggf. weniger, als du im anderen Jahr veranlagt wirst) und dann musst du auf die Differenz Verzugszinsen zahlen. Das war dann einmal Steuerhinterziehung. Und bei meinen drei Prüfungen hat das FA bisher IMMER das Konto offene Forderungen einfach als vereinnahmt angenommen und so meine Gewinne zwischen den Jahren verschoben (eigentlich linke Tasche, rechte Tasche) aber dann eben den Verzugszins plus Gewerbesteuer etc. als Steuerhinterziehung angenommen. Oder haben bei einer gewerblichen Vermietung die Einnahmen nicht der VOrsteuer unterworfen und so einfach meine MwSt. nicht zurücküberwiesen.

Also Steuerhinterziehung ist nicht gleich Steuerhinterziehung und ich bleibe fest davon überzeugt, dass Bargeld nicht der Treiber der Steuerhinterziehung ist, solange unser Staat aufgrund von Panama Papers, Paradise Papers, CumEx Papers.
https://www.diplomatic-council.org/de/node/459
Apple zahlte rund 25 Mio Steuern in DE 2024. Der Umsatz war 1,2Mrd.
Das müssten gut 350Mio Steuern sein.

Ich habe sicherlich ein paar Denkfehler drin, aber du verstehst was ich meine. Ich glaube, dass das wahre Problem eher unser Steuersystem, nicht das Bargeld ist.

 

[Moritz Velten]

Yey, wieder ein Stück näher am Polizeistaat. Mehr Überwachung, weniger Rechte. Wie erwartet. "Ehrenamtliche Datennutzung"... Nachtigall ick hör dir trapsen...

Solange man nichts Verbotenes macht, hat man auch nichts zu befürchten.

Wenn man dadurch die Kriminalität bekämpfen kann, habe ich da kein Problem mit, ganz im Gegenteil.

 

[MDM]

Solange man nichts Verbotenes macht, hat man auch nichts zu befürchten.

Drittes Reich, Ruanda, Jugoslawien, China. Ups…

 

[AGB-Leser]

Solange man nichts Verbotenes macht, hat man auch nichts zu befürchten.

Wenn man dadurch die Kriminalität bekämpfen kann, habe ich da kein Problem mit, ganz im Gegenteil.

Wer sagt denn, was verboten ist?

 

[s0undjan]

Bargeld ist maximale Freiheit

Maximale Freiheit ist wohl etwas übertrieben. Diktaturen haben auch Bargeld und die skandinavischen Länder sind weiter beim digitalen Bezahlen, ohne eine Diktatur zu sein.
Bei maximaler Freiheit kommen bei mir erstmal ganz andere Dinge vor der Zahlungsmethode meiner Wahl.

 

[frankyboy1967]

Stimmt. Aber dann lieber digitale Zahlungsmöglichkeit als Bargeld.
Bargeld schrenkt einen viel stärker ein.

Ich würde es gut finden, dass man Kartenzahlung (inklusive Apple Pay und co.) immer akzeptieren muss und Bargeld dann optional wäre.
Das wäre die sinnvollste Lösung.

Wie zahlste, wenn das Terminal nicht funktioniert? Und inwiefern schränkt dich Bargeld den ein? Hat doch bisher bestens funktioniert. Vor allem ist es anonym.

Solange man nichts Verbotenes macht, hat man auch nichts zu befürchten.

Wenn man dadurch die Kriminalität bekämpfen kann, habe ich da kein Problem mit, ganz im Gegenteil.

Glaub du ruhig weiter, dass es nur um Kriminalitätsbekämpfung geht, wenn das trifft es nicht die großen Verbrechen.