News Datenschutz, Überwachung, KI: Was die CDU, CSU und SPD in der Digitalpolitik planen

[Martyn]

Klingt eher negativ als positiv, weil vorallem die Überwachung im Fordergrund steht.

Ausbau will man zwar auch vorantreiben, aber ist dann doch realtiv unkonkret, und vorallem ist es dafür eigentlich eh schon zu spät.

 

[paganini]

Finde…

… den Fehler.

„Notfall“ weil nicht alle Bargeldlos anbieten, das ist der einzige Fehler

@Muntermacher
Alleine schon um die ganze Schwarzgeldproblematik einzudämmen. Komischerweise darf man in 90% der Pizzerien nur mit Bargeld bezahlen und wenn ich den alten Dönerladen sehe der 9€ für einen Döner verlangt, in seine Kasse aber 3€ eintippt dann wird sowas verhindert.

 

[thommy86]

Ich dachte die Vorratsdatenspeicherug darf wegen der EU nicht gemacht werden? Warum wird jetzt wieder eingeführt.

 

[SheepShaver]

Wenn ich Forschung, Technologie und Raumfahrt höre, denke ich sofort an die CSU! 😂

Was ist daran so witzig? Welches ist nochmal das führende Bundesland in den Themen und von welcher Partei wird es seit jeher geführt?

 

[Discovery_1]

Ich brauche auch kein Bargeld.

Kein Bargeld mehr. Der Traum aller Diktaturen. Mit keinem anderen Mittel kannst du einen Menschen besser erpressen, als über das Geld. Zumindest in allen Regierungsformen mit einer kapitalistischen Wirtschaftsstruktur schaut hier z. B. nach China. Dann stelle ich mir vor, es gäbe tatsächlich kein Bargeld mehr. Versteht ihr das Problem? Mit reinem digitalen Geld könnte man Menschen komplett vom allgemeinen Geldfluss entfernen. Dafür hätte die Politik (welche weiß ich jetzt nicht) auch garantiert schon einige unbequeme Interessengruppen ins Auge gefasst. Z. B. Systemkritiker? Aber, was weiß ich schon.

 

[paganini]

@Paddii
Und wenn der Strom weg ist und du Bargeld abheben möchtest? Geht dann auch nicht. Gerade durch Solar etc. wird man zukünftig sogar noch weniger Ausfälle haben weil man eher „autark“ sein wird. Für mich gehört halt Bargeld in das 20. Jhd aber nicht mehr in das 21. Jhd. Ist aber meine Meinung 😊

 

[K1LL3RC0W]

...

Biometrische Überwachung ohne klare Eingrenzung auf Kapitalverbrechen und Terror...juhee. D.h. die Behörden werden KI einkaufen aus tollen Staaten wie US/Israel und wo sonst die Marktführer herkommen. Dann werden sie in der Flut der Fehlerkennungen ersticken, nachdem sie jeden Kleinkriminellen erstmal ins System eingegeben haben. Die c't hatte mal nen Artikel dazu wieviel tausend Fehlerkennungen selbst bei unter 1% Fehlerquote noch übrigbleiben würden. Unschuldige Bürger, denen man eig. ein SEK hinterhersenden müsste, weil das System ja "Terrorist" sagt.
Gleichzeitig ermöglicht man Missbrauch durch eine zukünftige AfD-Regierung oder auch nur durch Polizist XY der die KI nutzt um seine Ex zu stalken oder die aktuelle auf Schritt und Tritt zu verfolgen, oder das Model aufzuspüren von dem er nachts träumt...
...

Du guckst wohl zu viel Filme, kann das sein? Was stellst Du Dir denn über biometrische Überwachung vor?

Ich bin Bediensteter in der Justiz und kann das nur befürworten. Denn momentan laufen in Deutschland schon sehr viele verurteilte Straftäter herum, die man nicht habhaft wird, weil sie untergetaucht sind. Oder allein wie viele tausende Täter nicht ermittelt werden können, weil sich weder Zeugen noch Täter finden. Wie oft führen veröffentlichte Fotos von Straftätern nicht zum Fahndungserfolg? KI kann hier schon sehr helfen und nützt am Ende den gesetzestreuen Bürgern. Ermittler beobachten Menschen auch nicht zufällig oder aus perfiden Gründen (wie Du unterstellst), sondern auf einen Tatverdacht hin und dies tun sie auch nicht allein in einem Kämmerlein, sondern in Ermittlungsteams. Da stalkt keiner seine Angebetete.

Überwachung findet auch jetzt schon an bestimmten Orten statt. Sei es an Flughäfen, Regierungsgebäuden, besonderen Gefährdungsplätzen und auch auf Autobahnen werden Kennzeichen erfasst und für einen gewissen Zeitraum gespeichert. Wer nichts zu verbergen hat, den kann es nicht kümmern und für den interessiert sich auch niemand.

Zum Thema Unschuldige: Wie viele Unschuldige werden heutzutage auf Grund falscher (nicht mal absichtlich) getätigter Zeugenaussagen behelligt? Hier kann KI eher noch dazu beitragen, die Quote bei Ermittlungen zu senken.

Also bitte mal weg von Minority Report und bissl realistisch denken.

 

[Muntermacher]

Ging ja schnell, der Kommentar, der versucht die Versäumnisse der CDU/CSU in der digitalen Politik zu relativieren.

Lesen und verstehen meines Post ist für Genossen wohl zu schwer. Ich hab nicht ausgeklammert, sondern ergänz. Wie man zusätzlich unschwer am letuten Absatz erkennt. Lesen ist aber in Lobo Youtube Zeiten schon zu schwer geworden.

 

[CDLABSRadonP...]

Ganz abgesehen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits mehrmals vom Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und EUGH gekippt wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/eugh-vorratsdatenpeicherung-101.html
https://www.tagesschau.de/inland/ge...vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html
https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html

Vorbereitung klar verfassungswidriger Gesetze gilt halt leider weiterhin nicht als Straftat. Solange das nicht gefixt wird (und von wem denn bitte???) wird sich daran auch nichts ändern...

 

[lazsniper]

Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss

das kommt so oder so - ist nur eine frage der zeit. du weißt aber schon welche gravierenden nachteile damit einhergehen? dein gedanke ist, um es vorsichtig zu sagen, "etwas" kurz gedacht.

 

[blende11]

Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss

Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung würden ohne Bargeld erheblich erschwert.
Jährlich gehen dem Staat, also uns allen, dadurch rund 100 Milliarden Euro verloren.
Auch ich bin für den bargeldlosen Zahlungsverkehr, schon allein um Steuer-/Schwarzgeldkriminalität und Geldwäsche wirksam zu bekämpfen.

@Discovery_1

Kein Bargeld mehr. Der Traum aller Diktaturen. Mit keinem anderen Mittel kannst du einen Menschen besser erpressen, als über das Geld.

Jeder Diktator könnte natürlich auch das Bargeld verbieten, indem er anordnet, dass man damit nichts mehr kaufen kann, weil es nirgendwo mehr als gültiges Zahlungsmittel anerkannt und akzeptiert wird.
Das ist also kein Argument für Bargeld und finanzieller Autarkie.
Wenn dein Bargeld als Zahlungsmittel nichts mehr wert ist, weil es von niemandem mehr akzeptiert wird, dann nützt es dir auch nichts.
In einer Diktatur kann man nicht davon ausgehen, dass Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin akzeptiert und angenommen wird, wenn es vom Diktator verboten wurde.
Wenn Bargeld keinen (Vertrauens-/Zahlungs-) Wert mehr hat, dann ist es nur noch bedrucktes, wertloses Papier.
Als ähnliches Beispiel sei hier die Umstellung von D-Mark auf Euro genannt.
Du kannst auch heute noch D-Mark Bargeld besitzen und gegen Euro-Bargeld umtauschen, aber als gültiges Zahlungsmittel wird die D-Mark nirgendwo mehr anerkannt und angenommen, also ohne Umtausch in Euro wertlos.
So kann es sich dann auch mit Bargeld vs. Digitalgeld verhalten.

Zum Thema Überwachung.
Findet doch heute global statt.
Sobald ihr online seid und damit euer Nutzungsverhalten und Privatleben (social media) preisgebt, seid ihr gläsern.
Gerade in Zeiten von Terror wird alles, was in digitalen Netzwerken geschieht getrackt und bei Verdacht rund um die Uhr überwacht.
NSA und andere staatliche Nachrichtendienste lassen grüßen.
Wer sich in die digitale Welt begibt, ist gläsern, das sollte jedem klar sein!
Da nutzt auch VPN rein gar nichts.

 

[Djura]

Lesen und verstehen meines Post ist für Genossen wohl zu schwer. Ich hab nicht ausgeklammert, sondern ergänz. Wie man zusätzlich unschwer am letuten Absatz erkennt. Lesen ist aber in Lobo Youtube Zeiten schon zu schwer geworden.

Was willst du eigentlich? Mehr Beleidigungen kannst du nicht raushauen?

Zur Zeiten der Schröder-Regierungen gab es das Amt für Digitales, wie es heute gibt, gar nicht. Denn, das Thema "Digital" war in der jeweiligen Regierungsperiode immer irgendeinem Ministerium zugeordnet. Diese Ministerien waren zwar SPD-geführt, aber dadurch, dass es immer nur 1 Thema von vielen des Ministeriums war, war es entsprechend auch nicht wirklich im Fokus. DSL ist damals grad frisch aufn Markt gekommen. Und zuletzt war das Amt in der Hand von der FDP.

Weiss nicht, ob es sinnvoll ist, auf Basis deiner Gedanken, die Versäumnisse der CDU/CSU, als das Neuland so richtig Fahrt aufgenommen hat, zu relativieren.

 

[blende11]

Und wenn dann mal der Strom ausfällt, das Internet weg ist, cyberangriffe, Terminalausfall im großen Stiel (wie z.B. H5000), etc…. geht man halt wieder selbst auf die jagd …

Deshalb solltest Du einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser zu Hause haben, falls genau das oder ein anderes Szenario eintritt.
Eben, dass Du dich zwei Wochen ohne Geld und Einkäufe versorgen kannst.
Wenn Strom, Geldversorgung ect. länger als zwei Wochen ausfällt, haben wir alle viel größere Probleme als die Geldbeschaffung.

 

[Tekwin]

Kein Bargeld mehr. Der Traum aller Diktaturen.

So ist es. Die totale Kontrolle der Eliten gegen das Volk.

Bei einer rein digitalen Währung ist dann auch ruckzuck die Zweckgebundenheit des Geldes im Spiel. Was dies konkret bedeutet, darf sich jeder selbst ausmalen...

 

[MonteDrago]

Oder man begreift Digitales als Werkzeug von Macht, handelt dann aber zwangsweise gegen die Gesellschaft. Dies ist dann auch etwa das was sich CDU und SPD selbst verordnen. Überwachung auf staatlicher Ebene mit Generalverdacht gegen Bürger, Überwachung von wirtschaftlichen Akteuren gegenüber allen Menschen

Und genau so sieht die CDU und SPD das ganze!, als reines Machtmittel.
Daher auch das "Digitalpolitik ist Machtpolitik!" und der 1000 Versuch die VDS wieder einzuführen.
Alles andere ist nur Blabla und Augenwischerei, um den naiven Wähler ruhig zu stellen.🙄
Ein Digitalministerium von der CDU geführt, ja nee ist Klar.🤦‍♂️

Sobald ihr online seid und damit euer Nutzungsverhalten und Privatleben (social media) preisgebt, seid ihr gläsern.

Was meinst du wohl, warum ICH weder bei einem (anti) social Media bin, und privat nur noch über VPN und teilweise auch TOR online bin.🙄
Ja ich weiß, das ist auch keine 100% Sicherheit, aber das macht den Überwachungsfanatiker zumindest deutlich mehr Arbeit.😏

 

[Eternal]

Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung würden ohne Bargeld erheblich erschwert.
Jährlich gehen dem Staat, also uns allen, dadurch rund 100 Milliarden Euro verloren.
Auch ich bin für den bargeldlosen Zahlungsverkehr, schon allein um Steuer-/Schwarzgeldkriminalität und Geldwäsche wirksam zu bekämpfen.

Ich gönne es jedem der sein Geld am Staat vorbeibringt, solange dieser so EXTREM verschwenderisch damit umgeht.

 

[blende11]

Gleichzeitig ermöglicht man Missbrauch durch eine zukünftige AfD-Regierung

Das wird niemals passieren, weil die AfD dafür 50,1 Prozent = 316 Sitze im Bundestag bräuchte (absolute Mehrheit) und das wird sie in Deutschland niemals erreichen.
Aktuell hat die AfD 20,6 Prozent = 152 Sitze im Bundestag, es fehlen ihr noch 164 Sitze zur absoluten Mehrheit, also völlig illusorisch.
Koalitionsfähig ist die Partei nicht, allein regierungsfähig wegen fehlender Mehrheit ebenfalls nicht.

 

[romeon]

Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung würden ohne Bargeld erheblich erschwert.

Ganz klar. Und ohne Messer gäbe es keine derartigen Attentate. OK, und die Autos verbieten wir gleich mit, damit wird eh nur Schindluder getrieben. Nene, diese Verbotspolitik sollten wir mit der Neuwahl doch jetzt eigentlich hinter uns gelassen haben.

Bargeld "brauche" ich persönlich für den Friseur, weil ich mit dem Fahrrad den Geldbeutel nicht mitnehmen möchte und ansonsten überwiegend für Trinkgeld, wenn mal Lieferungen kommen. Oder um mal dem Kumpel was zu leihen. Von meiner Seite her verzichtbar, aber die Wahlmöglichkeit sollte vorhanden sein.

Den Kindern wird man allerdings lieber 5€ als eine Bankkarte ins Freibad mitgeben wollen.

 

[Whitehorse1979]

Die Schwarmintelligenz ist leider viel zu niedrig und vor allem viel zu gleichgültig gegenüber den aktuellen politischen Gefahren geworden, die mit noch mehr Kontrolle und Überwachung einhergehen. Kein Wunder also, dass Dinge wie AFD oder Trump hoch im Kurs stehen.

Social Media scheint die Leute komplett zu verstrahlen. Mir ist klar, dass die alle 24/7 überwacht werden. Sprich das sind alles handzahme, dauerkontrollierte Mäuschen, die man da heranzieht. Die beissen nicht mehr, wobei das schon sehr lange längst notwendig wäre. Und die mit den richtigen demokratischen Bissreflexen sitzen in Russland fest und alle die sich gegen die bewiesenen Praktiken der Massenkontrolle und Überwachung aussprechen sind Verschwörungstheoretiker und Aluhüte.

Und das, obwohl das alles bewiesen ist und diese Leute recht haben. Der Schwarm guckt weg und schliesst mittlerweile diese unbequemen wissenden Leute aus, weils unbequem ist, nervt, den Spielespaß stört und toleriert immer mehr Massenüberwachung, obwohl das vollkommen lähmend und gesellschaftsschädlich ist. Und dann werden auch noch Faschisten und Rechte gewählt. Manchmal habe ich das Gefühl die Leute WOLLEN einfach keine Demokratie mehr bzw. wissen gar nicht mehr was das eigentlich bedeutet.

Aber ich garantiere Euch, wenn die Rechten oder Faschisten eure Leben kontrollieren ist Schluss mit lustig. Fehlt ja nicht mehr viel.

 

[longusnickus]

Da rettet ein Digitalministerium dann leider auch nicht mehr viel, unter Leitung der CDU erst recht nichts.

und wer könnte es besser?
anfang der 2000er hat rotgrün regiert. da hat man schon den einstieg ins internet komplett verschlafen und alles den amis überlassen.... google, amazon, facebook, etc hätte genauso aus europa kommen können, aber man hat nicht verstanden wie wichtig das internet werden wird.... dasselbe passiert jetzt auch bei KI. man reguliert wieder alles in grund und boden und überlässt alles den amis und chinesen

und die ampeljahre haben auch nichts verbessert

Zusammengefasst können wir uns also (wie es zu befürchten und zu erwarten war) vor allem auf zwei Dinge einstellen: einen Haufen substanzloser Buzzwords und weiterer Absturz in Richtung orwellsche Dystopie - man kann definitiv nicht so viel futtern wie man kotzen müsste...

hier stimme ich dir zu. wenn man sich ansieht wie viele anzeigen, hausdurchsuchungen und verurteilungen es in den letzten jahren wegen lächerlicher memes gab, dann sollte man wirklich angst vor solchen entscheidungsträgern haben!
aber eigentlich sollten politiker angst vorm volk haben und nicht das volk vor politikern

16 Jahre digitale CDU-Politik in der Vergangenheit haben gezeigt: Man darf nicht all zu viel sich erhoffen oder gar was erwarten.

die CDU hat aber nie alleine regiert. also SPD und FPD haben alle netscheidungen mitgetragen.
und wie schon oben gesagt. die ampel war auch nicht besser