News Datenschutz, Überwachung, KI: Was die CDU, CSU und SPD in der Digitalpolitik planen

[Termy]

und wer könnte es besser?

Da die Messlatte ja leider quasi plan auf dem Boden aufliegt muss man wohl leider sagen: so ziemlich jeder mit einem minimalen Grundverständnis und einem halbwegs intakten moralischen Kompass ohne massive Korruptionstendenzen. So traurig so ein Satz auch sein mag...
Es würde ja auch schon eine unvorstellbare Verbesserung bringen, wenn man wenigstens die eigenene Ahnungslosigkeit eingesteht und auf Experten von CCC, EFF, EDRi und co hört anstatt konsequent immer das genaue Gegenteil der Empfehlungen und Vorschläge zu tun...

und die ampeljahre haben auch nichts verbessert

Naja, im Vergleich zu all den Jahren Schwarz/Rot ist es ja leider schon eine Steigerung, wenn man wenigstens nichts verschlechtert...
Da die SPD eine Umfallerpartei ist und so ziemlich alle Schandtaten und Verschlechterungen im Digitalen bei der Union ihren Ursprung hatten finde ich ein "die CDU hat aber nie alleine regiert." da also schon ziemlich unpassend bzw. eine Verharmlosung des Schadens, den die Union über die letzten 30 Jahre so angerichtet hat.

 

[blende11]

Mir ist klar, dass die alle 24/7 überwacht werden. Sprich das sind alles handzahme, dauerkontrollierte Mäuschen, die man da heranzieht.
Aber ich garantiere Euch, wenn die Rechten oder Faschisten eure Leben kontrollieren ist Schluss mit lustig. Fehlt ja nicht mehr viel.

Du wirst digital getrackt, wie wir alle, wenn wir online sind.
Wenn du das nicht willst, musst du dauerhaft offline gehen und digitalen Endgeräten mit Online-Verbindung endgültig den Rücken kehren.
In Zukunft einfach keinen privaten Internetzugang, kein Smartphone mit SIM-Karte, kein Tablet, keinen Laptop ect. mehr benutzen.
Das wäre zumindest konsequent, wenn man Bedenken und Angst davor hat, dass der Staat missliebige Meinungen und Personen durch Überwachung und Verfolgung drangsalieren und in ihren Freiheitsrechten einschränken will.
Das stört mich an Menschen, die immer von „Freiheit und Unabhängigkeit“ reden, aber dann nicht konsequent sind und den Stecker ziehen und dauerhaft offline gehen, denn das wäre genau der richtige und einzige Weg, autark, unüberwacht und frei zu sein.
Aber dazu seid ihr nicht bereit, weil ihr die Annehmlichkeiten und Vorteile der Digitalisierung schätzt, also beschwert euch nicht, wenn ihr weiterhin freiwillig eure Daten im Internet und per Smartphone hergebt, jeden Monat viel Geld dafür bezahlt online zu sein und das Internet und Smartphone benutzt und all eure smarten Hausgeräte mit dem W-LAN vernetzt sind.
Onlinebanking wird selbstverständlich ebenso genutzt, ist bequem und man will ja sparen und keine Kontoführungsgebühren bezahlen, Musik und Filme werden in´s eigene Wohnzimmer gestreamt und selbst die Waschmaschine hängt im W-LAN Netz.
Vom Segeln unter der schwarzen Piratenflaage fange ich gar nicht erst an zu schreiben.
Ich hoffe, ihr versteht was ich meine, wer (J)A sagt zur Digitalisierung, muss dann auch B die Nachteile akzeptieren, die zwangsläufig damit einhergehen.
Man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken.

 

[Nightmar17]

Finde…

… den Fehler.

Das ist ja der Fehler, weil teilweise nur Bargeld akzeptiert wird.
Bei uns akzeptiert zum Beispiel der Dönerladen keine EC-Zahlungen und hat nur an der Kasse ein kleines Schild "Nur Barzahlung".
Du kommst rein, stehst am Tresen bestellst und gehst dann Richtung Kasse, dann sagt er 15€ und du "mit Karte Bitte".
Dann sagt er, geht nur Bargeld. Bin dann einfach gefahren, weil ich keine Lust hatte erstmal 2km zur Bank zu fahren und mir Geld zu holen.
Ich habe heute auch nur noch eine Visakarte in Verbindung mit Apple Pay.
Benutze die Karte eigentlich nur äußert selten und Bargeld habe ich nur auf dem Jahrmarkt dabei.

Meine Frau hat nie Bargeld bei sich, zahlt auch alles mit Karte.

 

[Muntermacher]

as willst du eigentlich? Mehr Beleidigungen kannst du nicht raushauen?

Mehr geht immer, aber ich wollte nur die Realität beschreiben, nicht beleidigen.

Weiss nicht, ob es sinnvoll ist, auf Basis deiner Gedanken, die Versäumnisse der CDU/CSU, als das Neuland so richtig Fahrt aufgenommen hat, zu relativieren.

Sorry, aber wer rot ausklammert, relativiert. Ich klammere schwarz nicht aus, erkenne nur die Tatsache an, daß Rot seit 1998 bis auf eine Ausnahme auch beteiligt war. Wer relativiert hier also, derjenige, der Mittäter benennt, oder doch eher der, der Mittäter ignoriert?

 

[ali7566]

Ich rechne ehrlich gesagt mit gar nix. Wenn man konsequent digitalisieren möchte, würde das auch mitbringen das man den Staatsapparat entschlacken muss. Beispiel: Wenn viele Amtsaufgaben per App oder einer Webplattform von den Bürgern gemacht werden können, dann würde man nicht so viele Verwaltungsangestellte brauchen. Und das kann man sicher noch auf hundert andere Fälle beziehen.

Ich wollte mit meiner Frau einen Reisepass beantragen und muss dafür 1 Monat auf einen Termin warten. Das ist ein Witz! So etwas könnte man so einfach digitalisieren. Wäre auch keine wirkliche Raketentechnik.

Und so lange man nicht den Willen hat diesen monströs aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und Bürokratie abzubauen, sehe ich die Digitalisierung nicht gewillt oder möglich.

 

[MDM]

Aber ich garantiere Euch, wenn die Rechten oder Faschisten eure Leben kontrollieren ist Schluss mit lustig. Fehlt ja nicht mehr viel.

Aber die Konservativen und Linken sind ok? Frag für einen Freund.

Das ist ja der Fehler, weil teilweise nur Bargeld akzeptiert wird.

Richtig. Der Zitierte war aber der Meinung, dass Bargeld komplett abgeschafft gehört.

 

[Djura]

Sorry,

Nix sorry. Unter "rot" war das Thema Digitalisierung maximal ein Randthema in völlig anderen Ministerien. Zumal das "Neuland" erst mit dem Aufkommen von DSL-Anschlüssen mit mindestens 16000 Kbit/s in den Fokus der Gesellschaft und Politik geriet. Bis dahin hat man noch ISDN-Anschlüsse vermarktet. Ich muss es wissen, denn zu dem Zeitpunkt habe ich bei einem der großen Telekommunikationsanbieter meine Ausbildung gemacht.

Erst Regierung Merkel hat die Digitalisierung vollmundig zu einem der Hauptthemen ihrer Politik gemacht aber dann doch nicht geliefert.

 

[Weyoun]

Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss

Bin zu 100 % dagegen. Ohne Bargeld fühle ich mich nackt. Zudem habe ich dank Bargeld viel mehr Kontrolle über meine Ausgaben, als wenn ich jedes Stück Kuchen oder jedes Brötchen beim Bäcker mit der Smartwatch bezahle. Wenn das Geld im Portemonnaie alle ist, muss ich halt entweder sparen oder mir am Geldautomaten oder an der Supermarktkasse neues Geld auszahlen lassen.

 

[Weyoun]

Also mal wieder das nächste illegale Gesetz, welches Monate und Jahre gültig bleibt, bis Karlsruhe es wieder kassiert...

Nicht zwingend! Karlsruhe hat geurteilt, dass es legal ist, die IP-Adressen für 3 Monate zu sammeln, wenn sichergestellt werden kann, dass es keine gleichzeitige Zuordnung zwischen IP-Adressen und Kundendaten wie Namen oder Adressen gibt. Die Provider müssen also beides in völlig getrennten Datenbanken sammeln und dem Staat nur die reine "IP-Datenbank" aushändigen. Nur auf richterliche Anordnung dürfen die restlichen Daten wie Name und Anschrift rausgerückt werden. Mit solch einer Regelung kann ich durchaus leben.

 

[Weyoun]

Das die Vorratsdatenspeicherung jetzt schon wieder kommen soll, halte ich für falsch. Das wird doch wieder ein Gericht kassieren.

Nicht, wenn man sich an das letzte Urteil des BGH hält (siehe mein Posting darüber).

Das mit dem Digitalministerium halte ich für eine gute Sache. Mal sehen, wie die Umsetzung dessen wird.

Digitalministerin Dorothee Bär?

Und das ausgerechnet die CSU ein Ministerium für Raumfahrt und Forschung übernehmen soll, naja........

Na wer soll denn sonst die "Bavaria 1" entwickeln und bauen, wenn nicht Söder höchstpersönlich?

 

[Arzuriel]

Halten wir fest:
Wir würden gerne....
Wir halten es für besser das.....
Halten wir auch für Umsetzbar.....
Ist schon längst überfällig.....
Der User braucht mehr Sicherheit ähhh wir mehr Kontrolle.....

Fazit:
Luftschlössen können Rot/Schwarz schon schöne bauen

 

[BrollyLSSJ]

Vielen Dank für den Artikel. Politik bekomme ich nicht wirklich mit, da finde ich es gut, dass ich es hier schön zusammengefasst bekomme.

 

[frankyboy1967]

Warum liest man bei euch nichts vom digitalen Bürgerkonto, digitale Identität, oder hab ich das überlesen?

Ergänzung (10. April 2025)

Die Schwarmintelligenz ist leider viel zu niedrig und vor allem viel zu gleichgültig gegenüber den aktuellen politischen Gefahren geworden, die mit noch mehr Kontrolle und Überwachung einhergehen. Kein Wunder also, dass Dinge wie AFD oder Trump hoch im Kurs stehen.

Social Media scheint die Leute komplett zu verstrahlen. Mir ist klar, dass die alle 24/7 überwacht werden. Sprich das sind alles handzahme, dauerkontrollierte Mäuschen, die man da heranzieht. Die beissen nicht mehr, wobei das schon sehr lange längst notwendig wäre. Und die mit den richtigen demokratischen Bissreflexen sitzen in Russland fest und alle die sich gegen die bewiesenen Praktiken der Massenkontrolle und Überwachung aussprechen sind Verschwörungstheoretiker und Aluhüte.

Und das, obwohl das alles bewiesen ist und diese Leute recht haben. Der Schwarm guckt weg und schliesst mittlerweile diese unbequemen wissenden Leute aus, weils unbequem ist, nervt, den Spielespaß stört und toleriert immer mehr Massenüberwachung, obwohl das vollkommen lähmend und gesellschaftsschädlich ist. Und dann werden auch noch Faschisten und Rechte gewählt. Manchmal habe ich das Gefühl die Leute WOLLEN einfach keine Demokratie mehr bzw. wissen gar nicht mehr was das eigentlich bedeutet.

Aber ich garantiere Euch, wenn die Rechten oder Faschisten eure Leben kontrollieren ist Schluss mit lustig. Fehlt ja nicht mehr viel.

Dazu braucht es nicht die AFD, das machen schon die Altparteien, nur du willst oder kannst es nicht sehn.

 

[Muntermacher]

ix sorry. Unter "rot" war das Thema Digitalisierung maximal ein Randthema in völlig anderen Ministerien.

Gelten Koaltitionsverträge nur für eigene Ministerien?
Wenn man Themen vernacjlässigt, trägt man auch Mitverantworten. Auf Schönreden hab ich keine Lust, ich bin raus.

 

[Nightmar17]

Richtig. Der Zitierte war aber der Meinung, dass Bargeld komplett abgeschafft gehört.

Stimmt. Aber dann lieber digitale Zahlungsmöglichkeit als Bargeld.
Bargeld schrenkt einen viel stärker ein.

Ich würde es gut finden, dass man Kartenzahlung (inklusive Apple Pay und co.) immer akzeptieren muss und Bargeld dann optional wäre.
Das wäre die sinnvollste Lösung.

 

[Eternal]

Aber ich garantiere Euch, wenn die Rechten oder Faschisten eure Leben kontrollieren ist Schluss mit lustig. Fehlt ja nicht mehr viel.

Warum fehlt nicht mehr viel? Die habens doch alle nicht über die 5% geschafft.
Mir ist natürlich klar welche Partei du meinst zu Beschreiben, aber das kommt davon wenn man dem Mainstream glaubt.

 

[Piktogramm]

Vorbereitung klar verfassungswidriger Gesetze gilt halt leider weiterhin nicht als Straftat. Solange das nicht gefixt wird (und von wem denn bitte???) wird sich daran auch nichts ändern...

Das ist halt ein extrem zweischneidiges Schwert. Ab wann würde etwas als Vorbereitung zu einem Gesetz gelten? In jeder Partei hast du grundlegend abgedrehte Gestalten, die Diskussionen führen die nicht ansatzweise mit dem GG vereinbar sind. Entsprechend würde dein Wunsch Tür und Tor öffnen Parteien und deren Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen und so Schutzrechte auszuhebeln, die teuer erkauft wurden.
Das die Hürde hoch ist, um Parteien und deren Mitglieder aufgrund ihrer politischen Arbeit über die exekutive und Judikative einzuhegen, ist tendenziell gut. Das wir aktuell eine Legislative hat, die sich nicht dazu durchringen kann Parteien die teils gesichert gegen das GG aggieren zu verfolgen ist dann eine andere Geschichte.

Naja und GG Widrigkeit ist auch so ein Ding. Gerade §1 GG mit diesem Menschenwürdeding. Das ist ein Artikel, der über die zeitliche Veränderung von Werten und Moral tendenziell extrem schwammig

Du wirst digital getrackt, wie wir alle, wenn wir online sind.
Wenn du das nicht willst, musst du dauerhaft offline gehen und digitalen Endgeräten mit Online-Verbindung endgültig den Rücken kehren.
[...]
Man kann sich nicht immer nur die Rosinen rauspicken.

Puhhhhh. Grundlegend gehört die Teilhabe an Kommunikation mit anderen Menschen zur Menschenwürde. Was du formulierst "kapsele dich selbst ab wenn du das nicht willst" geht also gegen Art. 1 GG. Zudem die Überwachung des Digitalen an keiner Stelle zwingend ist sondern rein aus Absicht des Staates und oftmals noch krasser in kommerziellen Interessen begründet ist. Staatliches Gebaren als Mensch ändern zu wollen und zu können ist Grundsatz einer jeden Demokratie und im Rahmen dessen kann der Staat auch festlegen was legales, kommerzielles Handeln ist oder nicht.

Aber die Konservativen und Linken sind ok? Frag für einen Freund.

Bei den Linken kann man immerhin dazu sagen, dass sie viel häufiger gegen Massenüberwachung geklagt haben als für sie zu stimmen.

Nicht zwingend! Karlsruhe hat geurteilt, dass es legal ist, die IP-Adressen für 3 Monate zu sammeln, wenn sichergestellt werden kann, dass es keine gleichzeitige Zuordnung zwischen IP-Adressen und Kundendaten wie Namen oder Adressen gibt. Die Provider müssen also beides in völlig getrennten Datenbanken sammeln und dem Staat nur die reine "IP-Datenbank" aushändigen. Nur auf richterliche Anordnung dürfen die restlichen Daten wie Name und Anschrift rausgerückt werden. Mit solch einer Regelung kann ich durchaus leben.

Wobei das schon reichlich Sprengkraft hat. Mit einem halbwegs feinauflösendem Profiling der Metadaten der Pakete ist Profilbildung möglich, ohne dass es Namen braucht. Was bereits u.a. dazu verwendet wurde um TOR anzugreifen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/tor-netzwerk-100.html

Rasterfahndung und Mustererkennung auf alle Bürger wird damit auf jeden Fall möglich. Gleichzeitig gibt es Überlegungen Palantir weitreichend einzusetzen[1]. Drei Monate Metadaten in Zusammenhang Software vom Peter Thiel der Demokratie offen ablehnt. Damit kann ich nicht leben!

Zudem, das wird wieder so ein Trog bei dem sich die Schweine treffen. Aussschreitungen bei einer Demo die der Regierung/Polizei nicht passt, Politiker der in SocialMedia "1Pimmel" genannt wird, bei der aktuellen Retorik gegen Sozialhilfeempfänger würde es mich nicht wundern wenn man denen so auch auf die Pelle rücken will, ..[2]

[1]https://www.br.de/nachrichten/netzw...r-durchleuchtet-bald-ganz-deutschland,UgNGC0P
cdu reg
[2] Nennt mich Pessimist oder was auch immer, aber in der CDU springen aktuell Personen wie Herr Linnemann rum, die eine polizeiliche Registrierung bei psychischen Erkrankungen forderte. https://netzpolitik.org/2025/psychi...rfassung-bringt-stigmatisierung-statt-schutz/
Aufrichtige Demokraten würden solche Personen aus der Partei werfen, die Reaktion in der CDU/CDU deuten aber mindestens eine Duldung an.

 

[Elektrolyt]

Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss

Und weil du kein Bargeld nutzt soll man es abschaffen?
Warte mal ab, bis es bei uns auch mal so etwas wie den "Social Score" gibt. Und du dann gewisse Produkte oder Leistungen gar nicht mehr erwerben kannst...weil du nicht artig warst.

 

[aid0nex]

Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss

Weil du Bargeld nicht magst sollen Millionen Menschen die Freiheit genommen werden?
Dein Problem ließe sich mit einer Pflicht für Unternehmen zum Angebot von Kartenzahlungen lösen, nicht durch ein Bargeldverbot.

 

[aid0nex]

Hab bei neues Ministerium prophylaktisch aufgehört zu lesen..

Das muss dieser versprochene Abbau der Bürokratie sein.