Diskussionsthread: Deutsche Politik

[@mo]

Dass Bild und Springer der ewigen Manipulation verdächtig sind ist ja eine bedauernswerter alte Tatsache. Trotzdem sollte man das was da gerade passiert nicht aus den Augen verlieren. Ich zitiere dazu mal die der Hetze eher unverdächtige FAZ:

Den Mann im Hintergrund (der Wahlparty der Linken) haben die Fernsehkameras am Sonntag nicht eingefangen, seine Anwesenheit sprach sich trotzdem schnell herum. Es handelte sich um Issa Remmo, Chef eines bundesweit bekannten Berliner Clans, der seinen Lebensunterhalt vor allem mit Einnahmen aus bewaffneten Raubüberfällen und Schutzgelderpressung bestreiten soll, die zum Teil auch in Immobilien fließen. Auch fremdes Gold eignet sich der Clan gerne an, etwa durch den Raub einer Hundert-Kilo-Goldmünze aus dem Bodemuseum in Berlin und der Kronjuwelen Augusts des Starken aus dem Dresdner Grünen Gewölbe.
Im Gespräch mit Journalisten gab Remmo zu Protokoll, die Linkspartei sei die erste deutsche Partei, von der er sich unterstützt fühle.

Und dann hat die Partei halt eben ein massives Problem! Und deren potentielle Koalitionspartner auch.


Zum Thema Länderfinanzausgleich in dem Kontext kam dann gleich die entsprechende Antwort aus Bayern von Herrn Söder:
... „es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen, dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind“....
Überdies verlangt er, den Hauptstadtvertrag, der Berlin Geld vom Bund garantiert, „aufzuschnüren“ und auch den Länderfinanzausgleich grundsätzlich neu zu ordnen. „Uns nervt das langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen.“

 

[Nazrael]

Zum Thema "Vergesellschaftung" von Wohnraum. Zuerst haben unser Damen und Herren der Politik sozialen Wohnraum verkauft um Haushaltslöcher zu stopfen. Und jetzt wundert man sich, dass die Mieten immer höher schießen, weil eine staatliche "Dämpfung" mit dem Verkauf der Sozialwohnungen weggebrochen ist. Jetzt hier nach einer Enteignung, äh sorry, meinte Vergesellschaftung zu schreien ist der falsche Weg. Dieses Geld besser in öffentlichen sozialen Neubau stecken (gern auch mit niedrigeren Standards). Dadurch entsteht mehr Wohnraum.

Das Problem ist auch, dass man damit am eigentlichen Ziel vorbeischießt. In Berlin lag 2025 die durchschnittliche Bestandsmiete bei 7,10 €/m², die mittlere Angebotsmiete dagegen bei 15,78 €/m². Das Problem liegt also vor allem beim Zugang zu neu angebotenem Wohnraum.

Gleichzeitig würde eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG erhebliche Entschädigungszahlungen und voraussichtlich langwierige rechtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen, möglicherweise bis zum BVerfG. Die konkrete Entschädigungshöhe ist schwer zu benennen, allerdings ist nach dem Berliner Rahmengesetz der Verkehrswert ausdrücklich der Ausgangspunkt der Entschädigungsbemessung. Ein zweistelliger Milliardenbetrag ist daher keineswegs unrealistisch.

Damit würde sehr viel Geld für bereits bestehenden Wohnraum ausgegeben und exakt 0 m² zusätzlicher Wohnraum geschaffen.

Und das hauptsächliche Problem, nämlich die absolute Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage, wird damit ebenfalls exakt 0 angegangen.

 

[Erkekjetter]

feiern

Wer hat die den gefeiert? Er hat mit denen eine kurze Konversation in einem Chat geführt...

Terrorunterstützer

Welche Terrorunterstützer?

Wie kann man in so enig TExt derart viele Falschaussagen unterbringen?
UNd wie Panne muss man sein, einen verurteilten VErbrecher (und wir reden hier ja nicht von einem kleinen Delikt, Gläser hat sprichwörtlich das getan, was dem Remmo Clan vorgeworfen wird) jemandem "vorzuziehen", der schlicht mit einem gesprochen hat und im Zweifel vll wirklich nicht direkt erkannt hat, mit wem er da spricht. Selbst wenn, Wer hat Remmo vor nicht allzulanger ZEit in den deutschen Bundestag eingeladen? Sprihc unweigerlich mit ihm gesprochen UND ihn hofiert? Na?

Nicht nur das du völlig meinen Punkt mißverstehst, nein du machst genau das was ich da beschrieben habe... Tust sogar noch so, als würden eher linke MEdien einen Fehler begehen, wenn sie nicht tun, was Döpfner tut. Dabei ist genau das, was unsere Demokratie kaputt macht und du forderst, dass das linke SPektrum das nun auch tut?

 

[CCIBS]

Zum Thema Länderfinanzausgleich in dem Kontext kam dann gleich die entsprechende Antwort aus Bayern von Herrn Söder:

Söder würde es doch sogar schaffen beim Thema Gurkensalat den "Länderfinanzausgleich" zum Thema zu machen.

Aber zum Thema, ob die LINKE jetzt die nächste Bürgermeisterin in Berlin stellen wird. Man muss wirklich sagen, den LINKE sind einige "Upsis" passiert, welche man einzeln gesehen noch mit "Randgruppen", oder schlechte "Kommunikation" hätte rechtfertigen können. Als ein Aus der Koalitionsverhandlungen würde ich das aber noch nicht sehen, aber vor allem die SPD wird sich das vergolden lassen.

Und selbst wenn es am Ende doch CDU/SPD/Grüne wird. Beim Thema Wohnraum kommt keine Regierung in Berlin vorbei.

 

[MrMorgan]

Wer hat die den gefeiert? Er hat mit denen eine kurze Konversation in einem Chat geführt...
Welche Terrorunterstützer?

oh man... du hast den Durchblick.

Auf der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln soll auch der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim mitgefeiert haben. Mehrere auf der Plattform X veröffentlichte Fotos sollen unter anderem zeigen, dass Ibrahim, der ein führender Unterstützer der linkssäkularen Terrororganisation »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) in Deutschland ist, bei der Veranstaltung im Festsaal Kreuzberg anwesend war.

Die PFLP wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und von der Europäischen Union sowie den USA als Terrororganisation geführt. Ibrahim soll unter anderem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Hamas-Führer Jahia Sinwar als »standhaften Führer« und »Märtyrerhelden« bezeichnet haben.

Auf den Bildern von der Wahlparty am Sonntag trägt Ibrahim ein Shirt mit der Aufschrift »See you in Palestine«. Außerdem ist er auf Fotos unter anderem neben dem Clanchef Issa Remmo zu sehen, der ebenfalls auf der Wahlparty der Linken auftauchte. Auf anderen Bildern ist Ibrahim aber auch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Berliner Linkenkandidatin Vanessa Emde zu sehen.

Die entsprechenden Leute in der Links-Partei wissen ganz genau wer da wer ist.

Und dann "im Zweifel wirklich nicht erkannt" - deshalb ja jetzt seine öffentliche Rolle Rückwärts etc.

Man kann meine Worte ja absichtlich auf die Goldwaage legen. Ich sagte damit nur, und ich bestätigte damit ja auch das ichs auf Seiten der AFD auch kacke fand, das ich mich wundere warum Linke Medien dieses Thema nicht entsprechend aufgreifen und die Berichterstattung darüber mal wieder den üblichen Verdächtigen überlässt. Aber ich vermute das hast du ganz gut verstanden.

Naja egal, du bist immer so ein "letztes Wort haben" Typ

 

[Dr. MaRV]

In Berlin lag 2025 die durchschnittliche Bestandsmiete bei 7,10 €/m², die mittlere Angebotsmiete dagegen bei 15,78 €/m². Das Problem liegt also vor allem beim Zugang zu neu angebotenem Wohnraum.

Angesichts dessen kann ich das Geheule nicht nachvollziehen. Ich wohne ländlich (zur Miete, das Märchen vom eigenen Haus, welches jedes Landei besitzt, ist ein Märchen) in Brandenburg, gut eine Autostunde von Berlin entfernt. Hier liegt man bei 12 EUR und mehr pro Quadratmeter. Es reicht, dass ein Industriegebiet in der Nähe ist, das Arbeitnehmer aus den umliegenden Landkreisen anzieht.
Wenn man nun zugrundelegt, wie viel annehmlicher (ich sehe das nicht so) das Leben in einer Großstadt ist, sind die 3 EUR mehr pro Quadratmeter der Preis für die Schweinesuhle, in der alles in Griff- und Gehreichweite ist.

Gleichzeitig würde eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG erhebliche Entschädigungszahlungen und voraussichtlich langwierige rechtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen, möglicherweise bis zum BVerfG.

Exakt, das haben die überwiegend jugendlichen Wähler aufgrund fehlender Weitsicht und Lebenserfahrung wohl nicht bedacht. Bis es wirklich zu einer Enteignung kommen könnte, sind die Linken schon seit Jahren wieder abgewählt. Den Prozess wird Berlin verlieren und auf den Kosten sitzen bleiben. Zahlen darf dann der Rest der Republik, Berlin hat ja kein Geld. Noch nicht mal nennenswerte Industrie, produzierendes Gewerbe, Landwirtschaft oder sonst eine wirkliche Wertschöpfungskette. Es ist ein einziger Dienstleistungsanbieter. Wäre dort nicht die Bundesregierung, in Berlin wären schon längst die Lichter aus.

Die konkrete Entschädigungshöhe ist schwer zu benennen, allerdings ist nach dem Berliner Rahmengesetz der Verkehrswert ausdrücklich der Ausgangspunkt der Entschädigungsbemessung. Ein zweistelliger Milliardenbetrag ist daher keineswegs unrealistisch.

Man spricht von mind. 30 Mrd. aktuellem Verkehrswert und der dürfte in den kommenden Jahren noch weiter steigen.

Damit würde sehr viel Geld für bereits bestehenden Wohnraum ausgegeben und exakt 0 m² zusätzlicher Wohnraum geschaffen.

Und das hauptsächliche Problem, nämlich die absolute Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage, wird damit ebenfalls exakt 0 angegangen.

Super Analyse. Danke dir dafür. Das Angebot ist da, man hat in Berlin sehr schnell eine Wohnung, wenn man bereit ist, entsprechend dafür zu zahlen, wie außerhalb Berlins auch. Du möchtest eine Wohnung weit unter dem Mietspiegel, dann musst du suchen und dich mit den anderen darum prügeln.

 

[Erkekjetter]

oh man... du hast den Durchblick.

Du offensichtlich nicht. Aber post mal schön einen text, aus dem nicht hervor geht, aus welcher quelle er stammt und ignoriere auch alle Statements der Partei, die deiner Unterstellung zu widerlaufen. Allein, dass wieder keine Quellenangabe stattfindet ist ein absolutes Unding... Aber wenn man den ganzen Artikel liest: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/linke-neukoelln-ibrahim-ibrahim-pflp-issa-remmo-gxe
wird einem son bisschen wieder klar warum. MAn zitiert natürlich nur das passende zur eigenen Aussage, der Gesamtkontext wird bewusst ausgeblendet und verkleinert dargestellt,

Passt halt schön ins Weltbild, ne? Ganz egal, dass die Linke sich distanziert hat, erklärt hat, dass das ne offene Party war und er uneingeladen wie Remmo aufgetaucht ist. Und das beide, nachdem festgestellt wurde, wer sie sind, der Party verwiesen wurden.
Hätte die Linke das besser machen können? Ganz sicher. Allerdings wäre dies auch mit weit mehr organisatorischem Aufwand verbunden gewesen und hätte das Konzept einer offenen Wahlparty vermutlich nicht mehr ermöglicht, zumindest nicht in der Form. Aber jetzt so zu tun, ohne jedweden Beweis, dass das alles nur Ausreden seien, jeder der beteiligten genau wusste und wollte, das die da sind, ist halt nicht anderes als propagandistische Unterstellung. Schön das du genau aufzeigst, was ich meinem Post dargestellt habe. Dass die mediale Darstellung extrem entscheidend ist, wie Menschen Vorkommnisse war nehmen und einordnen.

Naja egal, du bist immer so ein "letztes Wort haben" Typ

Blubb. Das manche sich echt nie irgendwie mal das ad hominem sparen können, wenn sie argumentativ dünn dastehen. Das letzte Wort haben die Fakten, vll versuchst du dich mal daran, ohne die Hälfte zu "vergessen" aka auszublenden oder einfach deine persönliche Meinung drüber zu stülpen in Form von Unterstellungen.

PS: Um das nochmal ganz klar zu machen: Es wurde behauptet, es wurde mit denen gefeiert. Also aktiv. Das ist einfach unwahr. Nur weil irgendwer auf ner öffentlichen Feier auftaucht, feiere ich nicht automatisch mit diesen Personen. Das ist einfach billigstes Framing. Ebenso wurde von Personen, also Mehrzahl gesprochen. Wir hatten ein Clan Mitglied und einen Terrorunterstützer. Singular. Auch das mögen manche als unwichtiges Detail bei Seite wischen, ist aber faktisch etwas komplett anderes. Genau das ist diese sprachlich subversive Meinungsmache.

 

[sedot]

Zahlen darf dann der Rest der Republik, Berlin hat ja kein Geld. Noch nicht mal nennenswerte Industrie, produzierendes Gewerbe, Landwirtschaft oder sonst eine wirkliche Wertschöpfungskette. Es ist ein einziger Dienstleistungsanbieter. Wäre dort nicht die Bundesregierung, in Berlin wären schon längst die Lichter aus.

Ja, naja. Die Statistik zum BIP (auch Land Berlin) sagt nein zu deiner allgemeinen Aussage. Quelle

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Das Angebot ist da, man hat in Berlin sehr schnell eine Wohnung, wenn man bereit ist, entsprechend dafür zu zahlen, wie außerhalb Berlins auch.

Du hast offensichtlich keine Ahnung aber viel Meinung zum Wohnungsmarkt und dem was „bezahlbar“ für durchschnittliche Menschen ist.
Das Umland ist nicht vergleichbar, ein ähnliches (Miet-)Preisniveau, wenn überhaupt, ist dort zu finden wo es wenigstens eine RE/S-Bahn Anbindung gibt. Und selbst dann sind die Fahrpläne zum größten Teil inkompatibel zu Arbeitszeiten wenn jetzt in der Berliner Innenstadt gearbeitet wird.
Ich bin gern ab und zu in Brandenburg, dauerhaft wohnen wöllte ich dort allerdings nicht. So geht es auch der Mehrheit die ich kenne.

Ganz allgemein noch.
Den diskutierten Vergesellschaftungsplänen stehe ich sehr skeptisch gegenüber, eine (kurzfristige) Lösung sehe ich darin nicht. Wenn sehr gut ausgebildete Menschen wegziehen weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt braucht es andere Strategien.