Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Erkekjetter]

Ganz schön scheinheilig dann einer anderen Partei vorzuwerfen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, wenn man dieses Organ selbst ablehnt.

Du hast sicherlich nur ganz versehentlich vergessen zu erwähnen, dass die Partei stattdessen eine zivile, wissenschaftlich arbeitende Beobachtungsstelle einführen will, die diesen ersetzt und ihn nicht einfach nur abschaffen möchte.
Immer wieder diese lästigen Details, die einen Sachverhalt in einem komplett anderen Licht dastehen lassen als der Poster es wollte.

 

[JMP $FCE2]

Wie hat denn Schröder das Rentensystem zerstört?

48% von Billiglöhnen knapp oberhalb der Grundsicherung sind weniger als die Grundsicherung.

Und dann auch noch diese fiktive Rente mit 67 bei gleichzeitigem Freibrief zur Billiglohndegradierung und Altersdiskriminierung.

Wenn das funktionieren soll, hätte man den Unternehmen die Alterdiskriminierung per Ü60-Quote austreiben müssen, ohne ist es ein reiner Papiertiger. Und schon laufen noch mehr Billiglohnsklaven vorprogrammiert in die Altersgrundsicherung.

Hartz 4 hat die CDU auch mitgetragen bzw. wollte sogar noch weitergehende Regelungen.

Deswegen haben wir ja auch jetzt den Salat mit dem Wildwuchs an radikalen Parteien. Das ist nichts weiter, als ein "weg damit, egal wie", weil die etablierten Parteien Jahrzehnte rücksichtslos gegen das Volk regiert haben.

Es ist eher der verzweifelte Versuch, mit stärkerer Umverteilung zugunsten von Leistungsempfängern wieder beim klassischen Arbeiter zu punkten. Das funktioniert natürlich nicht.

Das würde funktionieren, wenn man den unfreiwillig aussortierten Beitragszahlern wieder bessere Leistungen gönnen würde, statt gar keine. Ein proportional zur eingezahlten Beitragssumme steigendes Schonvermögen sollte reichen als Friedensangebot.

Das wurde beim Bürgergeld aber unterschlagen, und die alte Arbeitslosenhilfe weiterhin verleugnet. Kein Wunder, dass die arbeitenden Wähler sich betrogen fühlten, und zur Gegenseite übergelaufen sind.

Oder zu der Seite, die Schröders Hexenjagd gegen Arbeitslose auf Migranten umlenkt. Tja, die Geister, die ich rief...

 

[Kassenwart]

wenn man dieses Organ selbst ablehnt.

Du meinst ein Organ das statt die Verfassung zu schützen dessen Schutz schon mal selbst sabotiert hat ? Warum wurde die NPD 2003 nicht verboten ? Da war doch was.

Alleine die Tatsache das ein ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz jetzt selbst unter dessen Beobachtung steht sagt doch alles.

Komischerweise gab es bei Verfassungsschutz immer wieder Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Verständlich das die Linke diesen in seiner jetzigen Form ablehnt.

 

[Rote Rose]

die diesen ersetzt und ihn nicht einfach nur abschaffen möchte.

Und ähnliches fordern auch Weidel und Sigmund, man müsse ergebnisoffen über die Zukunft des Verfassungsschutzes reden inkl. der Möglichkeit einer Abschaffung.
Kern der Forderung liegt daran begründet, dass der Verfassungsschutz Oppositionsparteien bespitzelt.

Die Linke möchte den Verfassungsschutz abschaffen, weil er angeblich auf dem rechten Auge blind sei.

Beide Aussagen widersprechen sich doch komplett, die AfD Fühlt sich vom Verfassungsschutz unfair behandelt und die Linke findet dass der Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechts macht.

Was soll uns das dann für die Arbeit der „wissenschaftlichen Behörde“ andeuten? Ein noch härteres Vorgehen gegen Rechts und linksextreme werden mit Samthandschuhen angepasst?

Ich denke die meisten Menschen in Deutschland unterschätzen, was für ein Gewaltpotenzial in der linken Szene vorherrscht, die Ausschreitungen in Frankfurt sprechen Bände. Ich denke die historische Erinnerung an die DDR in Westdeutschland ist weitesgehend verdrängt, da Zuviel Zeit vergangen ist. In Ostdeutschland ist die Erinnerung noch vorhanden, das erklärt den Erfolg der AfD dort auch gut.

wissenschaftlich arbeitende Beobachtungsstell

Das ist eine inhaltlose Phrase, im Sozialismus war marxismus auch als Wissenschaft angesehen (historischer determinismus) man kann alles als wissenschaftlich darstellen, wenn man denn möchte.

 

[Erkekjetter]

Und ähnliches fordern auch Weidel und Sigmund, man müsse ergebnisoffen über die Zukunft des Verfassungsschutzes reden inkl. der Möglichkeit einer Abschaffung.

Ergenisoffen und INKL. EINER MÖGLICHKEIT EINER ABSCHAFFUNG ist etwas komplett anderes als einen konkreten Plan, den Verfassungsschutz definitiv durch eine Institution zu ersetzen, die freier von parteipolitischen Interessen ist.

Die Linke möchte den Verfassungsschutz abschaffen, weil er angeblich auf dem rechten Auge blind sei.

Das ist halt schlicht und ergreifend gelogen. Da du es bewusst wiederholst, lügst du offensichtlich bewusst. Die Partei die Linke will ihn durch etwas vergleichbarem ersetzen, nicht abschaffen. Das fordert allein die AfD mit dem Feigenblättchen, dass die mit „ergebnisoffen“ vortäuscht, dass sie etwas anderes als Abschaffung vorschlagen könnte.

was für ein Gewaltpotenzial in der linken Szene vorherrscht, die Ausschreitungen in Frankfurt sprechen Bände.

Und wieder billigstes Framing. Die „ausschreitungen“ kamen nicht aus der linken Szene. Linksextrem zum Teil. Das ist ebenfalls eine reine Unterstellung deinerseits. Im Kontext deines restlichen Textes gehe ich hier von bewusster und aktiver Agitation aus. Du triffst solche Aussagen bewusst entgegen besserem Wissen um eine politische Agenda und einen Narrativ zu pushen. Die Gesamtheit deiner Beiträge hier in Forum deutet klar drauf hin das du bewusst narrative verbreiten und festigen willst. Wie einige andere Akteure ebenfalls. Deiner Anmerkungen zur DDR sind dann auch blanke Geschichtsklitterung. Wenn es etwas in der DDR gab, dann die Unterdrückung jedweder öffentlicher Demonstration, die nicht im Sinne der SED waren. Linke Ausschreitungen gab es in der DDR nicht. Und in der BRD wurde in der gleichen Zeit dank der RAF auch auf jede linke Bewegung aktiv vom Staat unterdrückt. Völlig egal, ob diese mit der RAF in Zusammenhang stand oder nicht oder ob sie friedlich war oder nicht. Im Sinne der BRD galt für das linke Spektrum sippenhaft. Rechte, die die Geschichte passend zu ihren Narrativen umschreiben, was überraschend Neues.

Ergänzung: wen einzelne Taten und Täter der extremen ränder stellvertrendend für das gesamte jeweilige Spektrum sind, dann sind die Rechten Mörder, Gewaltverbrecher, die Anschläge begehen und generell viel gefährlicher, die Zahl rechtsextremer Gewalttaten und Morde sind erheblich höher als im linken Spektrum. Und auch das mit der DDR ist nur wieder ein Strohmann. Die Ausschreitungen stehen in keinem Zusammenhang irgendeiner Partei. Die Gewalt jetzt am WE ist nicht staatlich organisiert. Der Vergleich mit der DDR ist komplett aus der Luft gegriffen. Zumal heute mehr ehemalige Stasi Mitglieder aktiv in der AfD als in der Linken sind. Die Partei die Linke angesichts dieser Tatsachen immer noch als SED und DDR Nachfolger zu diskreditieren wirkt da schon irgendwie verzweifelt.

im Sozialismus war marxismus auch als Wissenschaft angesehen (historischer determinismus) man kann alles als wissenschaftlich darstellen, wenn man denn möchte.

Da steht halt nichts von irgendeiner Ideologie sondern einfach „wissenschaftlich“. Sprich faktenbasierte, beleg- und überprüfbare Arbeit nach wissenschaftlichen Standards. Dein aktives Framing auch an der Stelle ist nicht zu übersehen. Wundert aber nicht, Fakten sind die grössten Feindes für deinesgleichen.

 

[Sanjuro]

@Erkekjetter

In der DDR gab es keine Demonstrationen von Linken? Wieso hätten Linke auch was zu monieren haben sollen in der DDR? nach heutigen Standards der Linken fehlte vlt. noch der Klimaschutz, aber andere Themen wie das Verhältnis zu Israel und Verhältnis zu Palästina, Regelung bei Schwangerschaftsabbruch (z.b. volle Kostenübernahme von Eingriff und Folgebehandlung) da hätte sich Gen-Z ja pudelwohl gefühlt damals.

 

[@mo]

was für ein Gewaltpotenzial in der linken Szene vorherrscht, die Ausschreitungen in Frankfurt sprechen Bände.

Quatsch!
Einfach mal informieren bevor man irgendeinen Unfug schreibt der einem in den Kram passt.
Die Demos waren friedlich und gegen Ende sind dann die üblichen bekannten Gewalttäter, zum Teil angereist von weiter her, geplant in Aktion getreten um 'Spass' zu haben, d.h. sich mit der Polizei zu prügeln, Geschäfte plündern usw. Die meisten davon 16-17 Jahre alt, die meisten Deutsche mit migrantischem Hintergrund. Also sehr ähnlich zu Frankreich.
Das hat mit 'linker Szene' ungefähr so viel zu tun wie deine rechte Socke.
(Ich komme i.Ü. aus Frankfurt!)

 

[ThomasK_7]

Die meisten davon 16-17 Jahre alt, die meisten Deutsche mit migrantischem Hintergrund. Also sehr ähnlich zu Frankreich.

Wenn dem so ist, dann trifft meines Erachtens die Schlagzeile der FAZ nach den Ausschreitungen in Frankreich dort mit Migranten, zum Teil der 3. Generation (also schon länger dort lebend), zu: "Integration gescheitert" und es ist zu befürchten und imho auch wahrscheinlich, dass in Deutschland die Integration von Migranten gewisser Herkunftsländer ebenso scheitern wird.
Die Anfänge davon haben wir jetzt in Frankfurt/M. und Köln gesehen.

Ich persönlich habe keine Lust, dieses live-Erlebnis in den nächsten Jahrzehnten in meinem Umfeld mit erleben zu müssen und ich sehe auch keine Erfolg versprechenden politischen Agendas, um eine Integration dieser Gruppen zu bewerkstelligen.

 

[User 37650]

Nö. Er kam uneingeladen zu einer offenen Feier. Und flog ungehend raus. Genauso Remmo. Billigste Hetze aus der rechten Ecke mangels fakten.
Die AfD ist rechtsextremer verdachtsfall und steht weitgehend mindestens unter beobachtung des verfassungsschutzes. Die Linke nicht. Deine Behauptung ist, wie man heute so schön sagt, komplett delulu. Aber etwas anderes als die komplette entfremdung von der realität wäre aus der rechten ecke auch eine echte überraschung.

Ps: aber witzig, wie die Aktionen des Remmo Clans aufgenommen werden. Die müssen nur was behaupten, ferat ein Telefon in einem interview aufzwingen, und hops, die linke in berlin ist in aktiver zusammenarbeit mit organisierter Kriminalität geframt.

Also wenn man Zeit hatte den Remmo-Typen zu interviewen, dann flog der nicht direkt raus. Was ich auch nicht glaube. Das würde sich ja keiner trauen.
Es war übrigens in allen Medien und keine Info von der AFD.
Links ist für mich die größte Gefahr. Das ist aber relativ, da die nur in Berlin wirklich präsent sind. Ansonsten spielen die keine Rolle, also auch keine wirkliche Gefahr.

 

[@mo]

dass in Deutschland die Integration von Migranten gewisser Herkunftsländer ebenso scheitern wird.

Unzulässige Pauschalisierung. Um da überhaupt eine belastbare Aussage treffen zu können müsste man untersuchen wer mit welcher Herkunft was macht. I.d.R. bleibt man da aber im Promillebereich hängen. Der Rest sind normale Durchschnittsbürger Deutschlands. O.g. Straftäter sind wohl mehrheitlich Deutsche aber kaum mit problematischen Personenkreisen aus Afghanistan oder Syrien zu vergleichen.
Stelle dir einfach mal die Frage ob das was am WE passiert ist auch ohne die Vorgeschichte in Frankreich und der damit einhergehenden Folgedemos in Deutschland passiert wäre. Ich behaupte mal Nein!
Frankreich hat zudem eine völlig andere Migrationsproblematik durch die koloniale Geschichte.

Die Anfänge davon haben wir jetzt in Frankfurt/M. und Köln gesehen.

Welche Anfänge?
Soll ich dir jetzt wirklich raus suchen wie oft es schon ähnliche Vorkommnisse in den letzten Jahrzehnten gegeben hat....!? Nicht zuletzt in Berlin.
Frankfurt hat einen Bevölkerungsanteil von über 50 % mit Migrationshintergrund. Und das ist gut so! Die Stadt lebt mit und von ihrer Internationalität, kulturellen Vielfalt und ist alles andere als arm. Problemviertel gibt's aber eben in allen vergleichbaren Städten, nur dass am WE auch noch viel von anderswo angereist sind nur um hier Randale zu machen. Kann die Stadt nichts für ist aber im Ganzen leidtragend und persönlich die verletzten Polizisten und die Inhaber der geplünderten Geschäfte.

Ansonsten hätte ich als Tipp genau das was auch der allgemeine Anlass, ausgehend von Frankreich, war bevor bestimmte Gruppen den kaperten.
BILDUNG/AUSBILDUNG
Gescheite Schulen und gescheite Berufsausbildung sind das beste Mittel Auswüchsen präventiv zu begegnen. Aber alle wird man halt nie erreichen können und es gibt keine Garantie.
Zu Zeiten als man das Wort Migrationshintergrund noch nicht mal buchstabieren konnte hat sich z.B. aus dem Bildungsbürgertum eine Gruppe gebildet die dann den Staat massiv herausgefordert hat. Die RAF!
Davon sind wir glücklicher Weise ganz weit entfernt! Nur so zur Erinnerung.

 

[Erkekjetter]

Also ich hab jetzt mal son bisschen recherchiert und irgendwie kosten die ganzen Polizei Aufgebote zu Fußballspielen erheblich mehr Geld, haben in Summe erheblich mehr verletzte Polizisten/Jahr als solche Ausschreitungen im Jahr. Einzig "Plünderungen" (wir reden von 5 eingeschmissenen Schaufenstern wenn ich nicht völlig falsch informiert bin) kommen dort nicht vor. Die Sachschäden hingegen sind masiv viel höher.

Und dennoch wird aufgehetzt, erst gegen Linke, dann Migranten. Während seit Jahren Fußball "Fans" um Faktoren höhere Risiken darstellen. Immer und immer wieder, mit Ansage. Es ist ja geradezu faszinierend wie realitätsverzerrend Rechte und "besorgte" Bürger unterwegs sein müssen um die Gedankenakrobatik hinzubekommen.

Es wäre so viel zielführender, würde man diesen ganzen Aufwand, der hinter solchen Agitationen steckt, in Aufklärung und Lösung der tatsächlichen Probleme stecken. Beispielsweise die massiv auseinandergehende Vermögensverteilung. Die btw. auch erklärt, warum bei solchen Themen oftmals Personen mit Migrationshintergrund wiederfinden.

 

[Knergy]

Integration ist aber keine Einbahnstraße. Die deutsche Gesellschaft hat sich gegenüber Einwanderern lange auch sehr verschlossen gezeigt. Mitgliedschaften in Vereinen oder andere gesellschaftliche Tätigkeiten wie bei der Feuerwehr war nicht so einfach möglich. Auf dem "Dorf" hat man bspw. bis vor ~ 30 Jahren sogar Frauen möglichst von der Feuerwehr ferngehalten. In manchen hinterwäldlerischen Ecken wird man auch heute als deutscher Zugezogener noch wie ein Aussätziger behandelt.

In Wirtschaft und Gesellschaft war (und ist) ein falscher Name problematisch. So erschafft man dann eben soziale Brennpunkte, wenn sich Generationen freiwillig oder unfreiwillig auf Hilfsarbeiterniveau und in eigenen Stadtvierteln bewegen. Schlechte Bildung -> Armut der nächsten Generation -> Abkopplung von der Gesellschaft. Wenn der Wille zur Integration eben keine Früchte trägt, bleibt man lieber unter sich.

Die Fehler wurden von beiden Seiten gemacht. Gelernt wurde wenig daraus. Neue Flüchtlinge hat man nach 2015 oft irgendwo in der Pampa oder am Stadtrand in großen Mengen konzentriert. Einerseits kommen damit die Probleme der Herkunftsländer ebenfalls mit, andererseits ist so der Kontakt zur Bevölkerung auch sehr schwer.

Ein nennenswerter Teil der Randalierer nimmt vermutlich die Demos ohnehin nur als Vorwand. Die kommen auch beim Fußball oder anderen "Anlässen" raus ... die sind da vergleichsweise sehr gut anpassungsfähig.

Leider haben wir nun mal ein Prekariat mit deutschen als auch ausländischer Herkunft. Deren Kinder werden ohne gescheite Förderung die nächste Generation von Schulabbrechern und Langzeitarbeitslosen bilden.

 

[wuselsurfer]

BILDUNG/AUSBILDUNG

Genau so ist es.
Und die Kultusministerien der Länder veranstalten dabei immer größeren Mist.

Anstatt eines Diplom-Ingenieurs wird ein Mittelaltersystem mit Master und Slave Bachelor von anno dazumal eingeführt mit einem Gymnasium (aus der griechischen Antike) statt der Oberschule.

Die Lehrpläne der Oberschulen in den Fächern Geschichte und IT und einigen anderen Fächern bedürfen dringender Überarbeitung.
So kann ein Abiturient zwar in Pascal programmieren, hat aber laut Lehrplan keine Ahnung, was eine Festplatte-SSD, RAM und ein PC ist.

Und wehe, einer der Lehrer hat die Frechheit, da etwas anderes vorzuschlagen.

Gescheite Schulen und gescheite Berufsausbildung sind das beste Mittel Auswüchsen präventiv zu begegnen. Aber alle wird man halt nie erreichen können und es gibt keine Garantie.

Die RAF ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Das waren hochgebildete Terroristen, wahrscheinlich angeleitet von bestimmte Spezialisten aus einem anderen Land, wo sie dann auch lange unerkannt untergetaucht sind.

Und wenn man die Aufstiegslüge nicht endlich fallen läßt - es können eben nicht alle Mitarbeiter Chef werden mit fürstlichem Einkommen - dann läuft uns die Jugend teilweise in die Extremistenkanäle.

Was da schon ein paar Leute ausmachen - siehe RAF.

 

[Erkekjetter]

Also wenn man Zeit hatte den Remmo-Typen zu interviewen, dann flog der nicht direkt raus. Was ich auch nicht glaube. Das würde sich ja keiner trauen.

Der wurde nicht auf der Party interviewt? Wo hast du das den her? Und was du glaubst ist jetzt inwiefern relevant? Er wurde der Party unmittelbar verwiesen als seine Anwesenheit den Verantwortlichen bekannt wurde. Das wiederum ist belegt und nachprüfbar dokumentiert.

Links ist für mich die größte Gefahr.

Wiederhols halt nochmal, wird dadurch objektiv gesehen nicht korrekter, denn faktisch sieht es nunmal ganz anders aus. Aber ja, man kann auch nen Karnickel für gefährlicher halten abends im Wald als den hungrigen Wolf daneben.

 

[Buttkiss]

Also wenn man Zeit hatte den Remmo-Typen zu interviewen, dann flog der nicht direkt raus.

Ich habe die Linken noch nie gewählt aber ich finde es mittlerweile schon sehr "bemerkenswert" an was sich da teilweise aufgehangen wird um die Partei irgendwie in Mißkredit zu bringen oder gefährlich aussehen zu lassen.
Mitglieder des Remmo Clans wurden möglicherweise zu spät von einer Feier der Linken entfernt? Du meine Güte....
Anfang 2025 wurde Issa Rammo, Oberhaupt des Remmo-Clans, auf Einladung der CDU durchs Berliner Abgeordneten Haus geführt.... und jetzt?
Bestimmen Verbrecher-Clans jetzt schon unsere Politik-Landschaft? Ich hoffe sehr nicht.
Wenn die CDU sich jetzt wieder panisch hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt, dann hätte sie vielleicht einfach mal ihren Job tun sollen. Dann hätte sie das Problem jetzt gar nicht.

 

[@mo]

Keine Ahnung ob es in dem transatlantischen Beziehungsgeflecht nach den Midterms in den USA etwas einfacher für diese Seite des Atlantiks wird, Trump sitzt ja immer noch 2. Jahre im weißen Haus, aber es wird zumindest so sein, dass nicht jeder Blödsinn einfach durchgewunken wird.
Die Demokratie in den USA funktioniert scheinbar doch noch, trotz massiver Versuche sie in eine Richtung zu lenken unter Einsatz von Geld (Musk) und Repressalien aller Art.
Trump und Musk werden deswegen sicher nicht aufhören ihnen nahe stehende Parteien und Politiker, wie hierzulande die AfD, zu supporten. Wobei ich mich manchmal frage ob das überhaupt willkommen oder gar hilfreich ist.
Wenn es für Trump im Inland schwierig wird wendet er sich ja gerne der Außenpolitik zu. Was das im Fall von Iran und Ukraine zu bedeuten hat wird man sehen. Der Iran Krieg kam bei den Wählern jedenfalls nicht gut an. Das Rumeiern mit der Ukraine wird sich vermutlich nicht ändern, zu groß ist seine Bewunderung für Putin. Aber hier wird jede Änderung des Engagements unmittelbar auf die EU und Deutschland durchschlagen.

Jedenfalls gut, dass es mal wieder gute Nachrichten von jenseits des großen Teichs gibt. Ob auch für uns wird man sehen.

 

[@mo]

Nun wird aller Wahrscheinlichkeit nach Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin (also genauer gesagt die erste).
Die Kandidat/innen Kür lief natürlich wieder alles andere als glücklich für Merz. Letztlich hat ihn Söder in der Frage fröhlich vor sich her getrieben und als er dann plötzlich ein eigenes Kandidatenprofil erstellen wollte war es schon zu spät. Selbst 'Frau' musste er sich noch mühselig aus den Rippen leiern um schnell noch eine eigene aussichtslose Kandidatin zur Sprache zu bringen.
Dabei hatten selbst SPD und Grüne längst Zustimmung für Aigner signalisiert. Letztlich Chance vertan zur Abwechslung mal Führungsstärke zu demonstrieren. Wobei die Rolle Söders auch wieder typisch ist. Nach der missratenen Kommunalwahl den Namen eher beiläufig fallen lassen um, falls das klappt, eine starke parteiinterne Konkurrenz genüsslich los zu werden und gleichzeitig dem Merz wieder einen Denkzettel verpasst.

Immerhin, wurde Zeit für die erste Frau in dem Amt und Aigner ist sicher nicht die schlechteste Wahl für das eher repräsentative Amt der Nummer 1 im Staate.