Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Thane]

Von der Anti-Arbeiter-Partei SPD bin ich da allerdings wenig überrascht.

Ich habe auch sehr wenig erwartet. Eigentlich kannst du dir mit der SPD sicher sein, dass das Leben für die Bürger teurer wird. Entlastungen gibt es höchstens für Leistungsbezieher, Niedriglöhner oder Familien mit geringem Einkommen. Wenn du über Median oder Durchschnitt verdienst, bist du mit der SPD sowieso ziemlich angeschmiert.

Nicht einmal die kalte Progression wird ausgeglichen, das gab es jetzt seit vielen Jahren nicht mehr. Senkung der Stromsteuer steht sogar im Koalitionsvertrag. Aber damit würde man den Bürgern ja etwas Gutes tun.
Bitter nötige Reformen des Sozialstaats wirst du mit der SPD auch nicht hinbekommen, weil sie jeden Einschnitt blockieren wird. Also lieber wieder einmal die Beiträge steigen lassen.

Und Schwarz-Rot-Grün wird man sich nach den bisherigen Erfahrungen wohl kaum freiwillig antun.

Immer noch besser als rot-rot-grün...
Ich hätte da immerhin aber die winzige Hoffnung, dass endlich mal die (Super-)Reichen stärker zur Kasse gebeten werden. Die kumulieren durch großzügige Ausnahmeregelungen immer mehr Kapital, während es für weniger gut gestellte Bürger immer enger wird.

Aber bei rot-rot-grün habe ich am Ende eher die Befürchtung, dass sie die Reichen auch nicht entsprechend zur Kasse bitten und dann wieder einmal die Mitte mehr abdrücken darf. Für die Parteien gilt man ja wahrscheinlich schon als reich, wenn man (am besten beide im Haushalt) über Median oder Durchschnitt verdienen.

Ganz allgemein muss die Abgabenlast endlich wieder sinken. Das sind ja nicht nur die direkten Abgaben, sondern auch immer mehr indirekte Abgaben. Das Thema Lebenshaltungskosten ist aktuell das, das die Bürger laut Umfragen am meisten beschäftigt und gefühlt am wenigsten beachtet bzw. angegangen wird.

 

[Erkekjetter]

Immer noch besser als rot-rot-grün...

Kanns nicht mehr hören… nie ausprobiert, aber alle wissen, es ist mieser als den scheiss den die CDU bekanntermaßen abzieht. Spätestens nach Merz und Reiche häts mal „klick“ machen müssen. Aber nö, lieber weiter wählen wie immer und hoffen, das es besser wird…
Grade wenn man hofft, das (Super)Reiche zu Kasse gebeten werden sollen, muss man anders wählen. Ohne die Linke, vll noch den Grünen, wird es das nicht geben. Die CDU machts nicht, die FDP machts nicht, die AfD hats im Programm stehen, dass sies nicht tun wird und wenn man all ihre teils illegalen Spenden sieht, wird das auch genauso sein, denn sie werden nicht die antasten, die sie finanzieren.

Wir haben die Politik, die wir, als Gesellschaft verdienen. Ist leider so…

 

[@mo]

Im Auftrag von FAZ und Capital hat das Institut Allensbach die neuesten Zahlen ihres "Elite Panels" ermittelt.
Befragte sind hier ca. 500 Entscheider aus Wirtschaft (333 Vorstände), Politik (119) und öffentlicher Verwaltung (52).

Daraus einige Zahlen (Quelle Paywall) unkommentiert:

• Was die Gesamteinschätzung anbetrifft kommt die Bundesregierung auch hier nicht gut weg. 90 Prozent der Führungskräfte sorgen sich, dass die Regierung zu schwach ist, um die Probleme zu lösen. Absoluter Spitzenwert!
• Hohe Bewertung für seine Arbeit erhält Innenminister Dobrindt (86%), Schlusslicht ist Klingbeil (16%).
• Ein Kanzlertausch wird überwiegend abgelehnt, falls doch dann sollte es Wüst sein.
• Vernichtend fällt das Urteil zum ehemaligen Liebling FDP aus. 3/4 meinen, dass die Partei keine Zukunft mehr hat.
• 67% der Befragten aus der Wirtschaft schätzen den Wirtschaftsstandort als nicht gut ein. Bei den Politikern sind es 40%.
• Aber 65% der Bosse schätzen die eigene Auftragslage als gut oder sehr gut ein.
• Insgesamt 69% meinen, dass die Stimmung in Deutschland schlechter als die tatsächliche wirtschaftliche Lage ist.
• Aber 42 Prozent der Unternehmensvertreter geben trotzdem an, Personal abzubauen. Hauptgrund sind hohe Arbeitskosten (57%).
• 62 Prozent der Befragten aus der Wirtschaft sprechen sich für eine punktuelle Zusammenarbeit der Parteien der Mitte mit der AfD aus, fünf Prozent sind offen für Bündnisse.
• Die Wirtschaftskompetenz der AfD wird aber mit über 90% als weniger oder gar nicht kompetent bewertet.

 

[CCIBS]

Senkung der Stromsteuer steht sogar im Koalitionsvertrag.

Das hat nur wenig etwas zu bedeuten. Ein Koalitionsvertrag ist ja kein einklagbarer Vertrag, sondern nur eine Absichtserklärung, welche eine grobe Richtung, bei idealen Bedienungen, vorgibt.

Immer noch besser als rot-rot-grün...

Ich würde das nicht einmal so sehr von den Parteien an sich abhängig machen, sondern von den Leuten, welche die Regierung bilden. Natürlich wählen wir selbst Parteien und ich selbst sag immer "Wähl die Partei und nicht den Spitzenkandidat". In letzter Zeit wurde aber besonders deutlich, wieviel eine einzelne Person ausmachen kann. Vielleicht hätte die Ampel bis zum Schluss überlebt, wenn jemand anderes das Finanzministerium geleitet hätte.

Wenn aber Merz in 2,5 Jahre nochmals antritt, würde ich auf jeden Fall nicht glauben, dass CDU/SPD/Grüne so super laufen würde.

 

[MightyGlory]

Und solange die Parteien nur versuchen Stur ihren Stiefel durchzudrücken wird das auch nichts, egal ob CDU, AFD, Linke, Grüne usw. regieren würden. Man sollte endlich anfangen die guten Punkte aus jeder Richtung aufzunehmen und einfach mal auf die Sorgen der Bevölkerung hören, auf Fakten reagieren und entsprechend Politik machen, egal ob die Punkte dann von rechts oder links kommen.

Ich kann es einfach nicht mehr hören dieses gebashe von jeder Seite...da sind aktuell alle Richtungen gleich, niemand versucht mehr mit den anderen zu koalieren und Kompromisse und Lösungen zu finden....nur noch "Hauptsache ich kriege meine Partei-Ideologie durch" getue.

Theoretisch hat jede Partei ihre guten Punkte, egal ob AFD, Linke, CDU, SPD usw...aber es wird mit den aktuellen Personal im Bundestag nie passieren das die alle mal aufeinander zugehen und wirklich gemeinsam Lösungen finden wollen...

 

[CCIBS]

@MightyGlory
Jede Partei glaubt, in jedem Feld die besten Lösungen zu haben. Davon ausgehen, dass es wirklich Punkte gibt, wo eine Partei wirklich die unbestreitbaren Lösung hat, bräuchte es wieder eine höhergestellte Instanz, welche das Unvoreingenommen beurteilen kann.

Mal um zwei Extreme zu betrachten. LINKE haben die Mentalität, viel in öffentlicher Hand und vieles soll der Staat regeln. FDP sagt, so gut wie alles in Privater Hand und "Der Markt regelt das".

Ich glaube nicht, dass die Extreme in jeder Situation immer funktionieren würden, und oft liegen die Lösungen irgendwo in der Mitte und müssen fein eingestellt werden. Das sind dann meistens diese Endlosen Debatten und am ende kommt dann doch keine Lösung raus, was man an den Punkten sieht (Zuckersteuer, Plastik usw.)