Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Erkekjetter]

Und warum bist du der Ansicht, dass nicht genug Qualitäten vorhanden sind?

Der Einwurf basiert zu 100% genau darauf nicht. Ich halte jede Wette, das sowohl er als auch die Herren, die geliket haben, kaum einen Fakt zu der Dame kennen. Sonst hätte man dies, zwingend an der Stelle, einbringen und erläutern müssen.
Da an der Stelle ein generischer allgemeiner Einwurf dieser Art irgendwie völlig deplatziert weil es selbstverständlich ist und es keinerlei Anspielung, Anzeichen oder etwas in die Richtung gibt, ist das halt wieder nur wieder Agitation, das "zufällige" platzieren eines Narratives, der subtil durch die Blume und jederzeit abstreitbar eingebracht wird. Traurig, das es überhaupt freigeschaltet und nicht erkannt wird, was hier wieder abgezogen wird.

Ich mag weder die CSU sonderlich noch bin ich bei vielen politischen Positionen bei Frau Aigner. Aber man kann der Dame faktisch keine mangelnde Qualifikation vorwerfen. Überhaupt ist sie erstaunlich integer für jemanden aus der CSU. Hier stört den Schreiber dieses Post und denen, die ihn liken, wohl tatsächlich nur eine einzige Tatsache...

 

[Discovery_1]

Die Politik sollte mutiger sein und aus Parteiengeplänkel nicht fast ausschließlich Politiker für das höchste Amt vorschlagen, sondern eine Person, mit der sich die Bevölkerung evtl. identifizieren kann. Ich fand z. B. den Namen Hape Kerkeling echt gut.

 

[Paradox.13te]

Der Einwurf basiert zu 100% genau darauf nicht. Ich halte jede Wette, das sowohl er als auch die Herren, die geliket haben, kaum einen Fakt zu der Dame kennen. Sonst hätte man dies, zwingend an der Stelle, einbringen und erläutern müssen.
Da an der Stelle ein generischer allgemeiner Einwurf dieser Art irgendwie völlig deplatziert weil selbstverständlich ist und es keinerlei Anspielung, Anzeichen oder etwas in die Richtung gibt,...

Warum dieser Einwurf gemacht wurde, kann dir Kanzler Merz wunderbar erklären:

Merz spricht sich bei Steinmeier-Nachfolge für Frau aus
Der Kanzler legt sich fest: Eine Frau soll Staatsoberhaupt werden
Merz will eine Frau an der Staatsspitze

Ich halte jede Wette, dass sich die Anspielung von @MightyGlory genau auf diese öffentlich kommunizierte Festlegung bezieht.

Die Kritik daran, das Geschlecht vorab zum zwingenden Auswahlkriterium zu machen, ist schließlich nicht gleichbedeutend mit der Behauptung, Ilse Aigner sei unqualifiziert.
Man muss also nicht erst versteckte Motive unterstellen, wenn es einen derart offensichtlichen politischen Kontext gibt.

 

[Erkekjetter]

Frau Aigner wurde von merz nicht vorgeschlagen. Zudem hat Merz diese Aussagen doch getroffen, da war sich der Rest doch schon einig, dass es Frau Aigner sein sollte. Genau das schreibt Mo doch...
Also wo ist jetzt der Zusammenhang zwischen deinen ganzen Merz Aussagen und Glorys Einwurf? Merz Aussagen hatten doch bereits zum Zeitpunkt, wo er sie getroffen hat, schon keine Relevanz mehr...

Es ist doch wohl eher so, das Merz nun die Aussage getätigt hat, weil er gar nicht mehr anders konnte und irgendwie mit seinen Aussagen zu dem Zeitpunkt noch Relevanz vortäuschen wollte. Eine Rolle, dass er nur eine Frau als Nachfolgerin sieht, hat es jedenfalls nicht mehr gespielt, da bereits inoffiziell klar war, wers wohl werden wird.

PS. Nur, um das mal zu verdeutlichen, Frau Aigner wurde bereits seit April diesen Jahres als Nachfolgerin gehandelt... SPD unD Grüne haben Zustimmung bereits im April, spätestens im Oktober signalisiert.

 

[Paradox.13te]

Frau Aigner wurde von merz nicht vorgeschlagen. Zudem hat Merz diese Aussagen doch getroffen, da war sich der Rest doch schon einig, dass es Frau Aigner sein sollte. Genau das schreibt Mo doch...
Also wo ist jetzt der Zusammenhang zwischen deinen ganzen Merz Aussagen und Glorys Einwurf? Merz Aussagen hatten doch bereits zum Zeitpunkt, wo er sie getroffen hat, schon keine Relevanz mehr...

Es ist doch wohl eher so, das Merz nun die Aussage getätigt hat, weil er gar nicht mehr anders konnte und irgendwie mit seinen Aussagen zu dem Zeitpunkt noch Relevanz vortäuschen wollte. Eine Rolle, dass er nur eine Frau als Nachfolgerin sieht, hat es jedenfalls nicht mehr gespielt, da bereits inoffiziell klar war, wers wohl werden wird.

Es geht nicht darum, ob Merz Ilse Aigner als Erster ins Gespräch gebracht hat oder ob sie schon vorher als Kandidatin gehandelt wurde. Es geht darum, dass Merz am 2. November ausdrücklich erklärt hat, dass es zwingend eine Frau werden müsse.

Es ist doch völlig unerheblich, warum, wieso oder weshalb er diese Aussage getätigt hat. Er hätte einfach die Klappe halten sollen. Denn mit dieser Aussage hat er selbst die Geschlechterfrage zum Thema gemacht und damit einen völlig legitimen Anlass zur Kritik geliefert.

 

[Erkekjetter]

Es geht darum, dass Merz am 2. November ausdrücklich erklärt hat, dass es zwingend eine Frau werden müsse.

Und das spielt welche Rolle, wenn zu dem Zeitpunkt quasi defacto bereits feststand, wer es wird? Der Einwurf beschäftigt sich mit etwas, was gar keine Rolle bei der Wahl der Dame gespielt hat. Und warum etwas einwerfen, was für den vorliegenden Fall irrelevant ist? Nun ja… sagte ich ja. Glaubhaft abstreiten können. Wie immer nur blanker Zufall, das etwas thematisiert wird, was gar keine Rolle für den konkreten Fall gespielt hat.

 

[Paradox.13te]

Ob die Entscheidung für Aigner zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen war oder ob Merz' Aussage darauf noch irgendeinen Einfluss hatte, ist völlig unerheblich.

Merz hat öffentlich erklärt, dass es zwingend eine Frau werden müsse. Damit hat er selbst die Geschlechterfrage zum Thema gemacht. Und genau diese Aussage kann man kritisieren, völlig unabhängig davon, ob sie für die konkrete Personalentscheidung noch relevant war.

Aus dieser Kritik dann eine versteckte Abwertung Aigners oder gar sexistische Motive abzuleiten, ist deine Interpretation, aber kein belegter Fakt. Dass du den politischen Kontext für irrelevant hältst, macht ihn nicht zu einem Beleg für die von dir unterstellten Motive.

 

[@mo]

Merz hat öffentlich erklärt, dass es zwingend eine Frau werden müsse. Damit hat er selbst die Geschlechterfrage zum Thema gemacht. Und genau diese Aussage kann man kritisieren,

Was genau ist daran zu kritisieren wenn jemand (zur Abwechslung mal) das offensichtlich richtige und sinnvolle tut? Klug war es sich für eine Frau auszusprechen, weniger klug war es noch eine andere/eigene Kandidatin zur Sprache zu bringen.
Bei bisher 12 Bundespräsidenten gleichen Geschlechts verbietet sich die Geschlechterdebatte um dieses Amt doch von selbst, zumal wenn es nichts Wirkliches gibt was gegen die Kandidatin spricht.

Gesine Schwan ist 2x Horst Köhler unterlegen, nur weil es die Parteienpräferenz so gewollt hat, nicht weil sie schlechter geeignet gewesen wäre. Nun kommt auch die Union auf die Idee, dass der Job nicht vom Geschlecht abhängig ist und findet damit Unterstützung bei anderen Parteien. Eine Debatte aus dem letzten Jahrtausend darum braucht kein Mensch.

 

[Paradox.13te]

@Mo
Du schreibst doch selbst, dass der Job nicht vom Geschlecht abhängig sein sollte. Warum sollte es dann grundsätzlich nicht kritikwürdig sein, wenn ein Kanzler öffentlich erklärt, dass es zwingend eine Frau werden müsse? Warum genau verbietet sich die Geschlechterdebatte bei bisher zwölf männlichen Bundespräsidenten von selbst?

Gerade deine Argumentation stellt doch das Geschlecht ausdrücklich in den Vordergrund. Weshalb sollte es dann nicht erlaubt sein, darüber zu diskutieren, welche Rolle das Geschlecht bei der Besetzung des Amtes spielen sollte?
Dass eine Frau das Amt übernimmt, kann man schließlich begrüßen, ohne deshalb jede Diskussion über die Auswahlkriterien für überflüssig zu erklären.

Auch deine Behauptung, Gesine Schwan sei zweimal nur aufgrund der Parteienpräferenz unterlegen, greift zu kurz. Die politischen Mehrheitsverhältnisse erklären zwar das Wahlergebnis, sagen aber für sich genommen nichts darüber aus, ob sie besser oder schlechter geeignet gewesen wäre als Horst Köhler.

Du begründest deine Position mit dem Geschlecht der bisherigen Amtsinhaber, erklärst aber gleichzeitig die Diskussion über die Bedeutung des Geschlechts für überflüssig. Genau diesen vermeintlichen Widerspruch solltest du vielleicht einmal auflösen.

 

[@mo]

Warum genau verbietet sich die Geschlechterdebatte bei bisher zwölf männlichen Bundespräsidenten von selbst?

Aus genau dem Grund!

Gerade deine Argumentation stellt doch das Geschlecht ausdrücklich in den Vordergrund.

Nein, ich stelle eine Selbstverständlichkeit in den Vordergrund! Hätten wir bisher 12 Bundespräsidentinnen gehabt hätte ich es genauso getan!

Dass eine Frau das Amt übernimmt, kann man schließlich begrüßen, ohne deshalb jede Diskussion über die Auswahlkriterien für überflüssig zu erklären.

Nur, dass die Diskussion hier nicht stattfindet, sondern sich ausschließlich am Geschlecht fest macht. Wir können ja gerne darüber diskutieren ob sie besser geeignet ist als Ines Claus (das war die angedachte Alternative von Merz, über die hier kein Wort verloren wurde) oder Günther Jauch/Hape Kerkeling etc. Es gibt natürlich zig/hundert Kandidaten/Kandidatinnen die den Job machen könnten. Ein entsprechendes Casting findet aber nicht statt, sondern orientiert sich via Bundesversammlung am Parteienproporz. Oder man kann alle Bürger entscheiden lassen, das gibt die Bedeutung des Jobs aber nicht her.
Wenn man dann sagt, jetzt soll das aber Mal eine Frau machen, ist das völlig in Ordnung!

Auch deine Behauptung, Gesine Schwan sei zweimal nur aufgrund der Parteienpräferenz unterlegen, greift zu kurz.

Wieso? Liegt doch klar auf der Hand. Die Union hatte in der Bundesversammlung die Mehrheit und fertig.
Beim ersten Mal haben nur 15 Stimmen gefehlt

Die politischen Mehrheitsverhältnisse erklären zwar das Wahlergebnis,

Eben!

sagen aber für sich genommen nichts darüber aus, ob sie besser oder schlechter geeignet gewesen wäre als Horst Köhler.

Habe ich auch nicht drüber spekuliert und werde es auch nicht tun. Angesichts des Rücktritts von Köhler und seinem Nachfolger Wulff sind Spekulationen aber durchaus zulässig.
Ich habe es explizit erwähnt, weil hier die realistische Möglichkeit bestand eine Frau in den Job zu wählen. Die Union war aber halt 'noch nicht so weit'.

Du begründest deine Position mit dem Geschlecht der bisherigen Amtsinhaber, erklärst aber gleichzeitig die Diskussion über die Bedeutung des Geschlechts für überflüssig. Genau diesen vermeintlichen Widerspruch solltest du vielleicht einmal auflösen.

Siehe oben!
Sehe da keinen Widerspruch sondern eine logische Schlussfolgerung! Ansonsten habe ich keine Lust mich zum Handlanger von Höcke zu machen (siehe unten) wenn ich das ernsthaft diskutiere.

BTW:
Man könnte jetzt z.B. über ihr Vorgehen bei der Vorstellung bei den Fraktionen diskutieren.
Zur Linken geht sie nicht, zur AfD auch nicht weil die sie zur Begrüßung gleich mal wie üblich beleidigt haben und der Herr Höcke sich natürlich auch gleich auf die Geschlechtsfrage stürzt. Dabei pflegt sie im bayerischen Landtag als Präsidentin durchaus ein normales Verhältnis zur AfD Fraktion.

 

[DerOlf]

Du begründest deine Position mit dem Geschlecht der bisherigen Amtsinhaber, erklärst aber gleichzeitig die Diskussion über die Bedeutung des Geschlechts für überflüssig. Genau diesen vermeintlichen Widerspruch solltest du vielleicht einmal auflösen.

Der vermeintliche Widerspruch ist keiner.

Die Diskussion ums Geschlecht bei Besetzungsfragen lässt sich durch einen Blick ins GG klären. Es wäre schlicht verfassungswidrig, wenn das Geschlecht dabei eine Rolle spielen würde. Dennoch kommt die Debatte regelmäßig wieder hoch, wenn ein wichtiger Posten zum ersten mal mit einer Frau besetzt werden soll. Eigentlich ist diese Debatte aber per GG für unbedeutend erklärt worden ... schon vor über 70 Jahren.
Man sollte auf Kompetenz und Qualifikation achten. Das Geschlecht gehört in keine dieser beiden Kategorien.

Ich finde: Nach 12 männlichen BuPräs ist es einfach mal Zeit, diesen Posten mit einer Frau zu besetzen.
Die erste Bundeskanzlerin haben wir ja auch überlebt.

Merz hat das "ich finde" vergessen ... "sollte" statt "muss" wäre wohl auch die klügere Wahl gewesen.
Eine Präferenz zu äußern, steht ihm aber meiner Meinung nach zu. Er hats halt blöd ausgedrückt. Scheinbar eine Kernkompetenz für deutsche Spitzenpolitiker.

 

[Buttkiss]

Der Bundes-Union ist eigentlich seit Merz vor allem die weibliche Wählerschaft abhanden gekommen. Warum Merz jetzt die vermeintliche Frauenförderer und -versteher Karte ausspielt, nachdem alle um ihn herum eigentlich schon alles klar gemacht haben, ist für mich nur der Versuch sich bei einer bestimmten Wählerschaft in ein bessers Licht zu rücken. Bisher ist Merz nicht gerade mit einem Weltbild aufgefallen, in der Frauen den Männern gleichgestellt sind.
Warum diese Versuche ihn am Ende jedesmal nur noch weiter reinreiten, ist sein persönliches Unvermögen in Sachen Timing und Kommunikation.
Die Wähler mit Frauenphobie sind eh mittlerweile nach weiter rechts abgewandert.

Aus dieser Kritik dann eine versteckte Abwertung Aigners oder gar sexistische Motive abzuleiten, ist deine Interpretation, aber kein belegter Fakt.

Mag sein, wenn man den User allerdings aus anderen Threads kennt, würde man diese Möglichkeit zumindest nicht kategorisch ausschließen wollen....

 

[CCIBS]

Die erste Bundeskanzlerin haben wir ja auch überlebt.

War das damals eigentlich auch so eine peinliche Diskussion diesbezüglich wie jetzt? In meiner Erinnerung war das Thema, dass die CDU den Kanzler stellt, welche Bush in den Arsch kriecht. Aber damals konnte man noch nicht wissen, dass er nur den zweitschlechteste Präsident sein würde, nach Trump, und das trotzdem noch mit abstand.

 

[Khaotik]

Das Problem ist ein Stück weit, das nie die Frage kam "schonwieder ein Mann für den Posten", jetzt aber die Diskussion kam, dass es doch mal eine Frau sein müsste.
Wäre hier wie bisher immer wieder ein Mann ins Amt gewählt worden, bin ich mir relativ sicher das von niemandem die Diskussion eröffnet worden wäre, warum denn schonwieder ein Mann gewählt worden ist. Zumindest nicht von den üblichen Protagonisten in der Politik.

Den Punkt halte ich für Richtig, dass eine Frau das Amt erhält, aber es für unnötig das in 2026 noch so hervorheben zu müssen.
Die Grundfrage lautet schlicht, wer ist die am Besten geeignete und verfügbare Person für dieses Amt und darauf basierend dann Geschlechtsneutral entscheiden. Ist es eine Frau, super, ist es ein Mann, genauso gut. Wichtig ist, das die Qualifikation passt, nicht das Geschlecht.
Diese Betonung, dass es eine Frau sein muss, ist halt unnötig. Was hätte man gemacht, wenn Aigner abgesagt hätte? Hätte Merz dann aus lauter Panik seine beste Freundin Gas-Kathi vorgeschlagen?

 

[Erkekjetter]

jetzt aber die Diskussion kam, dass es doch mal eine Frau sein müsste.

Die Diskussion gab es eben nicht! Die wurde wieder von bestimmten Kreisen aufgemacht, weil Merz (also einer!) verlauten lies, es müsse für ihn zwingend eine Frau sein, zu einem Zeitpunkt, wo diese Aussage defacto keine Relevanz mehr hatte.

Einer sagt was, was keinerlei Relevanz mehr hat, weil die Entscheidung mehr oder minder bereits OHNE diese Aussage gefallen war und ein gewisses Klientel macht wieder einen Riesen Buhei daraus. Wäre dieses Klientel nicht absehbar von allem direkt empört und würde man die Aussage von Merz nicht vollständig überbewerten, gäbe es diese Diskussion genauso wenig.

aber es für unnötig das in 2026 noch so hervorheben zu müssen.

Richtig, hat ja auch keiner wirklich gemacht außer Merz, weil er mal wieder keinerlei Führungskompetenz hatte und meinte, sich irgendwie nochmal wichtig machen zu müssen. UNd erst sein Spruch, hat wieder die Dauerempörten aktiviert.

 

[@mo]

Was hätte man gemacht, wenn Aigner abgesagt hätte? Hätte Merz dann aus lauter Panik seine beste Freundin Gas-Kathi vorgeschlagen?

Das wäre ihm vermutlich ganz recht gewesen. Er hatte ja mit Ines Claus jemand anders ins Auge gefasst, was etwas nach Klon von Aigner aussieht, aber eben aus den eigenen Reihen kommt und nicht von Söders Gnaden.

BTW:
Die Zuckersteuer ist erst mal ein Jahr nach hinten geschoben worden und in weitere Etappen aufgeteilt.
Die Steuer auf Plastikverpackungen wird gar nicht eingeführt. Kürzungspläne beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag werden zurückgenommen. Bei der von Merz befürworteten/versprochenen Entlastung bei der Stromsteuer stellt sich die SPD quer und in der Union ist man wohl ordentlich angep.... deswegen.

 

[CCIBS]

Die Zuckersteuer ist erst mal ein Jahr nach hinten geschoben worden und in weitere Etappen aufgeteilt.
Die Steuer auf Plastikverpackungen wird gar nicht eingeführt. Kürzungspläne beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag werden zurückgenommen. Bei der von Merz befürworteten/versprochenen Entlastung bei der Stromsteuer stellt sich die SPD quer und in der Union ist man wohl ordentlich angep.... deswegen.

Da kommt ja gar nichts mehr zustande. Wollen CDU/SPD die nächsten 2,5 Jahre nur noch irgendwie aussitzen? Das ist ja wirklich "Lieber nicht regieren, statt schlecht regieren" aber trotzdem in Verantwortung sein.

 

[Nazrael]

Die Zuckersteuer ist erst mal ein Jahr nach hinten geschoben worden und in weitere Etappen aufgeteilt.
Die Steuer auf Plastikverpackungen wird gar nicht eingeführt. Kürzungspläne beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag werden zurückgenommen. Bei der von Merz befürworteten/versprochenen Entlastung bei der Stromsteuer stellt sich die SPD quer und in der Union ist man wohl ordentlich angep.... deswegen.

Dazu kommt, dass man sich auch auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression nicht einigen konnte, das bedeutet eine zusätzliche Belastung der Arbeitseinkommen, zu den weiteren Belastungen die 2027 bereits schon kommen werden. Von der Anti-Arbeiter-Partei SPD bin ich da allerdings wenig überrascht. In den vergangenen Jahren hat man schließlich kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Arbeitseinkommen direkt oder indirekt stärker zu belasten.

Wenn die Union mittlerweile aber nicht einmal mehr eine relevante Entlastungen durchbekommt, während sie sich im Wahlkampf noch als Entlastungspartei verkauft hat, dann werden die nächsten Wahlergebnisse wohl für sich sprechen.

Das Ganze ist einfach nur noch ein Elend. Ich gehe allerdings davon aus, dass man sich das tatsächlich noch zweieinhalb Jahre gegenseitig antut. Neuwahlen würden der Union angesichts der aktuellen Umfragen kaum eine attraktivere Machtoption bieten. Und Schwarz-Rot-Grün wird man sich nach den bisherigen Erfahrungen wohl kaum freiwillig antun.

 

[knoxxi]

Steuer auf Plastikverpackungen wird gar nicht eingeführt

Die gibt es im Kern bereits seit 2023 und wird von uns allen auch schon fleißig bezahlt. Die Ablehnung der Union, eine Konsolidierung des EWKFondsG (Einwegkunststofffondsgesetz) und Länder-/Kommunalspezifische "Plastikverpackungssteuern" verstehe ich absolut nicht.

Es ist die Union typische Nebelkerze, so zu tun, als würden sie etwas für die Wähler tun.

 

[garfield121]

Merz verstolpert regelmässig Personalentscheidungen, wobei es diesmal mit der Frau Aigner gut ausgegangen ist (wahrscheinlich). Gas-Kathi geht gar nicht, die hat ja Null Ausstrahlung.