Andy4
Admiral
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Jetzt kappiere ich überhaupt nichts mehr. Heißt das jetzt soviel, wie das Gesetz ist komplett abgelehnt oder nur die Änderungswünsche?
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Gesetzentwurf ablehnen“ abgelehnt
Zur Abstimmung standen zahlreiche Entschließungen und Details. Der drastische Antrag aus Bayern „Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab.“ fand keine Mehrheit. Der ähnlich weitreichende Vorschlag aus dem federführenden Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung – das Inkrafttreten des geänderten Gebäudeenergiegesetzes vom 1. Januar 2024 auf den 1. Januar 2027 zu verschieben – fand ebenfalls keine Mehrheit.
Gescheitert ist auch die Mehrzahl der konkreten Änderungsvorschläge. Ebenfalls nicht angenommen wurden Vorschläge, die (anteilige) Erfüllungsoption in 65-%-EE-Brennstoffen durch grünen oder blauen Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate zu streichen und mit einem Entfall von § 71k die Erfüllungsoption „100-%-H2-ready“ zu tilgen.
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