News Erster BKA-Trojaner ist einsatzbereit

[MountWalker]

@ Tobi86

Dass nicht gleich jeder Staatsbrüger mit dem BKA.Trojaner überwacht wird, heißt noch lange nicht, dass deshalb nicht trotzdem auch viel mehr überwacht werden können, als man denkt: "2010 gab es in Deutschland 5.493 Ermittlungsverfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikationen abgehört oder überwacht wurden (2008: 5.348; 2009: 5.301). Angeordnet wurden insgesamt 20.398 Überwachungsmaßnahmen (2008: 16.463; 2009: 20.358). Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.
BfJ TKÜ Statistik und Sueddeutsche, Der Staat hört mit

@ Raucherdackel

In den USA haben die Strafverfolgungsbehörden größere Befugnisse als in Canada. In Canada kann man seine Wohnungstür zur Straße sperrangelweit offen lassen, in den USA "brauchen" die "Guten" eine Gated Community mit privatem Wachschutz. Was sagt uns das?

 

[Bundesferkel]

Ich begrüße diese Eigenentwicklung. Unabhängigkeit von den amerikanischen und englischen Geheimdiensten ist die Devise!

Eigenentwicklung? Unabhänigigkeit? Wo warst Du eigentlich die letzten 69 Jahre?

Der sogenannte "Bundestrojaner" ist Vieles - aber definitiv keine Eigenentwicklung, schon gar nicht wenn ein NSA-Unternehmen diesen in einer deutschsprachigen Niederlassung für das BKA programmiert.

Und aus dem XKeyScore-Programm ist Deutschland auch nicht ausgestiegen.

Wer gegen Onlinedurchsuchungen ist, sollte sich mal Gedanken über die Staatssicherheit ansich machen und warum Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist.

Sicherheit gewinnt man nicht durch totalitäre Überwachung. Solange Deutschland nach außen hin Distanz zu den VSA wahrt, interessiert sich auch kein Terrorist für Deutschland. Die VSA haben einfach zuviel Spaß an ihren Sinnloskriegen... und ziehen ihre "Freunde" (ich vergaß, sie haben ja keine Freunde lt. Außenminister Kerry) mit in den Schlamassel hinein.

Ich brauche zumindest nicht mal mein Haus und mein Auto zusperren, so sicher ists bei uns.

Aha? In Flensburg hat man letzte Woche einen Rettungswagen geklaut. Der 18 Jährige Fahrer hatte seinen Spaß bis nach Eckernförde mit Blaulicht und Sirene. Hat fast eine Woche gedauert den zu finden...

Wer aber meint, er müsse absolut frei und liberal leben, der solls mal woanders probieren, zum Beispiel eine Nacht in Sao Paulo oder so...

Äpfel und Birnen... wir leben hier in Deutschland. Und ehrlich gesagt gefiel mir mein Leben vor dem Millenium bedeutend besser in meinem Land.

 

[Unyu]

Nochmal: Der BKA-Trojaner ist kein _Massen_überwachungswerkzeug. Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat.

Dafür gibt es keine Garantie! In der ersten Version kann es so sein, das Teil ist vielleicht noch nicht darauf ausgelegt. Doch jetzt wo diese Technik quasi erlaubt ist, wird es Weiterentwicklungen geben!


Jede vorhandene Möglichkeit wird stets genutzt. Es gibt keine Rückschritte bei der Überwachung, es geht immer nur um mehr mehr.

Satellitengestützte PKW Überwachung gibt es bislang nur deshalb nicht, weil sie technisch nicht möglich WAR. Jetzt sind wie soweit, die Technik ist da, der Einsatz wartet. Vor 10 Jahren hätte tatsächlich Kaum geglaubt, das bald jeder Stadionbesucher biometrisch erfasst wird. Du hättest es Verschörungstheorie genannt, doch schon 2006 wollte unser toller Innenminister sogar in Innenstädten sämtliche Passanten biometrisch erfassen.

 

[jodd]

Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat.

Da wäre ich mir nicht mehr so sicher.

 

[Hagen_67]

Ich glaube, ich habe hier und in anderen Foren schon sehr deutlich gemacht, wie sehr ich gegen eine generelle Überwachung bin.
Das sich ermittelnde Behörden aber versuchen Wege zu eröffnen um an Rechner, bzw. deren Inhalt/ Kommunikation zu kommen ist m.M.n. durchaus verständlich.

Wenn ich das mal in die Reale Welt übertrage:
Ein Richter stellt einen, von der Staatsanwaltschaft beantragten Hausdurchsuchungsbefahl aus. Die ermittelnden Beamte nehmen diesen Beschluss und fahren zu der entsprechenden Wohung. Ist dort niemand anzutreffen holen sie sich einen Schlüsseldienst und lassen die Wohnung von diesem öffnen.
Unter ganz strengen Regeln können sich die ermittelnden Behörden einen solchen Beschluss auch im Nachhinein holen.
Und das ist alles soweit in Ordnung.
Weiter gibt es auch für die ermittelnden Behörden Möglichkeiten der Überwachung bei begründetem Verdacht (Beschatten, Abhören der Telefonate,...). Aber auch diese unterliegen sehr strengen Richtlinien.
Wenn diese dann (wirklich) erfüllt sind, wären 99% der User hier im Forum, glaube ich . mit dieser Massnahme einverstanden.

Zurück in die virtuelle Welt.
Dieser "Bundestrojaner" ist ziemlich genau mit dem Schlüsseldienst in der realen Welt zu vergleichen.
Also nicht per se abzulehnen/ verurteilen.
Wenn für den Einsatz des "Bundestrojaners" die gleichen strengen Richtlinien gelten finde ich das grundsätzlich in Ordnung.

Entscheidend bei dem Thema sind m.M.n. zwei Punkte:

1. Es muss ganz klar beschrieben werden unter welchen Vorraussetzungen der "Zugriff" erfolgen darf. Dabei muss vom Gesetzgebeer her ganz bewusst abgewägt werden, in wieweit der Eingriff in die Privatsphäre zulässig/ vertretbar ist, nach demokratisch- freiheitlichen Gesichtpunkten
2. Die Exekutive und Judikative müssen die entsprechenden Gesetze sehr klar, deutlich und verantwortungsbewusst umsetzen

Und der Staat hat dafür Sorge zu tragen das die Judikative, also die REchtssprechung entsprechend (personell) ausgestattet ist, um in der Lage zu sein "Recht sprechen" zu können, heisst bewusst und umfassend entscheiden zu können.

Also, ist nicht das Gesetz schlecht, sondern die Auslegung dessen.
Nicht der Richter ist schlecht, oder sein Interesse zu gering. Nur hat auch sein Tag nur 24 Stunden. Gleiches gilt für den Staatsanwalt und Polizisten. (Und auch klar, Ausnahme bestätigen die Regel.)

Und an genau diesem Punkt liegt der Hund begraben. Richter müssen sich mit z.B. aberwitzigen Abmahn- Vorgängen beschäftigen und haben dadurch weniger Zeit sich mit den "wirklichen" Rechtsverstößen zu beschäftigen. So what...
Richter müssen sich stunden- und tagelang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen. Wie weit darf der Ast von Nachbars Kirschbaum in meinen Garten wachsen und wer ist dann für das Laub zuständig... So what...

Es ist ein ganz anderes gesellschaftliches Problem. Und das ist, wie an vielen anderen Stellen auch, das Geld.
Wenn wir bei den Sozialleistungen, wie Gesundheitssystem sparen, spüren wir das deutlich, wenn wir ins Krankenhaus kommen.
Wenn wir im Bildungssystem sparen, merken wir dass an den Schulen und Universitäten.
Wenn wir bei der Exekutive (z.B. Polizei) und Judikative sparen, merken wir das bei unserer Rechtssprechung.
Wenn wir in einer Demokratie die "Potenten" immer mehr aus ihrer Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft nehmen (durch z.B. Steuerentlastungen) merken wir das an all diesen Punkten.

 

[B.XP]

Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat.

Da wäre ich mir nicht mehr so sicher.

Natürlich leben wir in einem Überwachungsstaat. Die Frage ist wer wen überwacht. Ich würde mal in den Raum werfen, dass jeder mindestens durch sein soziales Umfeld "überwacht" wird und es im gleichen Maße selbst tut.

Was das Thema Datenschutz angeht sieht man sehr oft die ambivalente Natur der Menschen. Wenn ich manche Kommentare mit "alle Macht geht vom Volke aus" kombiniere und sie mit dem Inhalt vergleiche, dann bin ich sehr glücklich drüber in einer repräsentativen Demokratie zu leben. "Alle Macht geht vom Volke aus" heißt übrigens mitnichten "Alle Macht geht von MIR/UNS aus" und auch nicht "alle Macht geht von den Medienhäusern aus".

 

[Unyu]

Das sich ermittelnde Behörden aber versuchen Wege zu eröffnen um an Rechner, bzw. deren Inhalt/ Kommunikation zu kommen ist m.M.n. durchaus verständlich.

Erkläre das doch mal. Was wird dadurch besser, was ist an den bisherigen Möglichkeiten schlecht?

Mir stellt sich doch die Frage, wenn es bereits Hausdurchsuchungen gibt und der Trojaner nur dasselbe macht: Wozu der Trojaner? Mir fällt nur eine Antwort ein:
Die Durchsuchung soll billiger, schneller und unauffälliger werden.
Grundsätzlich schön wenn der Staat mal sparsamer wäre, faktisch führt es aber zum häufigeren Gebrauch. Bekommt der Untersuchte die schriftliche Mitteilung, das der Trojaner gerade eingesetzt wurde? Vermutlich nicht, das System ziehlt gerade darauf ab unauffällig zu sein, das hat nichts mit angeblich überlasteten Richtern zu tun. Man will den Richter einfach umgehen. Ansonsten siehe Anfangsfrage, würde eine konventionelle Untersuchung ebenfalls zum Ziel führen.

 

[Krik]

Die Online-Durchsuchung ist nur bei besonders schweren Verbrechen erlaubt (ich tippe auf Kapitalverbrechen). Die News dazu ist im Artikel verlinkt. Das BKA darf also nicht "einfach so" irgendwo einen Trojaner installieren. Das BKA interessiert sich auch nicht für den Kleinbürger, der irgendwo einen Apfel gemopst hat. Die kümmern sich um die richtig dicken Fische wie Terroristen, Mafiosi usw.

Das Infiltrieren eines Computer wurde als Durchsuchung eingestuft. Daher gehe ich davon aus, dass die Erlaubnis eines Ermittlungsrichters Pflicht ist. Genauso wie bei der "normalen" Durchsuchung.

 

[Luftdruck]

Die Online-Durchsuchung ist nur bei besonders schweren Verbrechen erlaubt (ich tippe auf Kapitalverbrechen).

Musste lachen

Mal schauen, was das Ding so machen wird und wieviel Geld aus dem Fenster geschmissen worden ist.

 

[MiamXD]

Naja man muss sich mal einfach den Namen ansehen BKA-Trojaner.
Das BUNDESKriminalamt interessiert sich nur für BUNDESangelgenheiten. Polizei ist immernoch Ländersache in Deutschland. Beim LKA Trojaner wär ich schon vorsichtiger...