News EU-Entscheidung zu ACTA offenbar im Juni

[SaGGGan]

[...] muss es immer noch durch das Parlament und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit GEGEN Acta voten und es wäre damit vom Tisch.

Und wenn das Parlament dafür stimmt? Kommt es dann nochmal vor den EuGH? Oder wird es dann erstmal als legitim eingeführt, die EU Länder verklagt wenn sie nicht mitziehen und es dauert eher Jahre, bis mal ein Urteil eines Gerichtes dazu steht, was sich dagegen äußert?

Der Artikel liest sich irgendwie so als wäre diese Praktik so ganz im Sinne der ACTA Gegner, da so das Thema behandelt wird, während alle noch heiß sind und sich noch motivieren lassen dagegen aktiv vozugehen.
Bin da aber leider nicht versiert genug in Politik auf EU Ebene bzw. was die Details von der Entscheidungsfindung bezüglich ACTA angeht.
Würde mich über eine Erhellung oder passende Quellen (gerne auch englischsprachige) freuen.

 

[powerhawk]

Ihr habt da einen kleinen, aber feinen Verwechsler drinnen:

Die KOMMISSION wollte an den EuGH übergeben, um ein paar Monate verzögern und dann durchs Parlament drücken. Dazu brauchte Sie aber das Einverständnis des Parlaments - und dieses hat verweigert.

Deswegen kommt ACTA jetzt umgehen vors Parlament und wird (aus heutiger Sicht) hoffentlich abgelehnt. Und deswegen hüpfen jetzt auch DeGucht und Kumpane im Kreis wie das Rumpelstilzchen höchstpersönlich.

 

[Mike-o2]

... einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde ...

Er meint damit sicherlich Tyrannei der Masse ;D

 

[DasBoeseLebt]

Und wenn das Parlament dafür stimmt? Kommt es dann nochmal vor den EuGH? Oder wird es dann erstmal als legitim eingeführt, die EU Länder verklagt wenn sie nicht mitziehen und es dauert eher Jahre, bis mal ein Urteil eines Gerichtes dazu steht, was sich dagegen äußert?

Sollte das Parlament gegen die Erwartungen doch dafür stimmen ( ), so gilt es als beschlossen.
Dann müssen die Länder das übernehmen, können aber immer noch vor das EuGH damit gehen, nur bis das durch ist, gilt die Regelung.

Das sich sowas extrem lange hinziehen kann und das auch Regelungen durchgedrückt werden sollen, die vermutlich eh bald wieder Kippen oder angepasst werden sieht man heute ja auch noch ganz aktuell am Thema Vorratsdatenspeicherung.


Sollte das Land das nicht umsetzen, isses auch kein Beinbruch. Wie unten dem Artikel zu entnehmen ist, sind dauernd Klagen am Laufen gegen Nichtumsetzungen.

^^
http://www.golem.de/news/ueberwachu...tsdaten-und-kein-quick-freeze-1203-90711.html

Dass wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung von Malmström im März 2011 eine Neufassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate angekündigt wurde, könne ebenfalls nicht als Argument für die Nichtumsetzung gelten, da es sich um gültiges EU-Recht handele, so der Sprecher.

Jan Korte, Innenexperte der Linkspartei, nannte den Umgang mit einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren verlogen. "Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren." Darüber rede weder der Bundesinnenminister noch die Hardlinerfront aus Union und SPD.

 

[klink]

Wie ich schon geschrieben habe, ACTA wird kommen.

 

[sanders]

So spricht de Gucht von einer „aggressiven pan-europäischen Kampagne gegen ACTA, die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe“, und von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Von 22 EU-Mitgliedsstaaten haben fünf das Abkommen noch nicht unterschrieben, diese sind nach Ansicht von de Gucht aber dazu verpflichtet....
...Sollte es soweit kommen, sieht er die Schuld dafür bei der Internetgemeinde.

Sorry, aber der Typ gehört mal sowas von gefeuert.
Er hat eindeutig bewiesen das er völlig vergessen hat was Demokratie und Politik fürs Volk bedeutet.
Ganz ehrlich, für mich klingt seine Aussage so als wenn er lieber Länder ohne Volk hätte. Quasi nur aus Politikern. Wäre auch alles viel einfacher mit den Wahlen und Co.
Manchmal sind einige Politiker wirklich die Oberdeppen überhaupt.

 

[aleCfrom]

die sollen mal die Konto-Bewegungen des Herren und der restlichen harten befürworter offenlegen

Bin mir sicher einige waren da nicht vorsichtig genug

 

[Ilsan]

wäre es eien gute idee wwenn sich acta durchsetzt einen VPN-Server im Ausland zu benutzen?

 

[HellsMarch]

Ach ja, immer wieder Herrlich mitzulesen und anzusehen...alleine, wenn ich mir hier die ganzen Beiträge mit ansehe, stellt man fest, das das Europaparlament und damit auch die von uns gewählten Vertreter des Volkes (das wären dann wir) GEGEN den willen des Volkes stimmen....was steht noch ma am Reichstag? Dem Deutschen Volke? Irgendsowas wars glaube.....

 

[revolt]

In der guten alten DDR war es ja auch so ähnlich...
In China ist es ja auch so...
Und jetzt auch bei uns... in der neuen UN-zivilisierten Welt

 

[Voyager10]

Laut letzten Forsa Befragungen zur Bundestagswahl "wen würden sie Sonntags wählen.." steht die PIRATENPARTEI bei 12% !

Ich hoffe jeden Tag auf bürgerrechtsfeindlich negative Publicity aus der EU , das treibt den Wähler wenigstens in die richtige Richtung ! Wenn alle deutschen Wähler mal wirklich mitbekommen wie sie von oben herab verarscht werden dann wäre die CDU heute nurnoch eine Splitterpartei die mit der 5% Hürde hadern müsste, das bedeutet aber auch die Piraten müssen auch mal in die Altersheime gehen um den Bürger aufzuklären und direkt Wähler über 60 ansprechen. Wenn man das richtig aufzieht sind bestimmt gute 10% drin die man der CDU abjagen könnte.

 

[Schu3]

Sollte das EU-Parlament gegen das Abkommen stimmen, wäre es gescheitert, was er als gefährliches Signal für die Glaubwürdigkeit der EU interpretiert. Sollte es soweit kommen, sieht er die Schuld dafür bei der Internetgemeinde.

Wie ichs nicht mehr hören kann -.- Wisst ihr, das hab ich damals in der 3. Klasse auch immer gemacht. Wenn ich mir beim Spielen meine Jeans zerrammelt hab, hab ich zu meinen Eltern gesagt "Ja hier, der Falk hat mich geschubst, ich kann also garnichts dafür" .... Same presider......

Aber ich versteh nicht so ganz, wieso das Paralament überhaupt noch dafür oder dagegen stimmen muss, wenn, wie im Text steht, 22 EU-Länder dagegen gestimmt haben oO Kann mir das einer erklären?

 

[MrEisbaer]

Genial ist ja, das EU-Parlament darf nur Vorschläge machen und niemanden dazu zwingen.
Der Karl de Gucht aber hat wohl die Gene eines sehr Bekannten Mannes in sich und denkt er ist das Gesetz.

Von Demokratie ist in der EU (wie auch in D) also nicht mal der kleinste Hauch zu sehen und wird es auch nie zusehen sein.

Einige Politiker die ich vor einiger Zeit zwecks ACTA angeschrieben habe, Antworteten mit wo verletzt ACTA denn Grundrechte?, das hat irgendwie den faden Beigeschmack vom Patriot Act in den USA, wo kein Politiker wusste was überhaupt drin steht, es aber trotzdem durchgewunken wurde.

 

[Nightmare25]

Mich würde mal interessieren wieviel Geld diese EU Befürworter für ihre Pro-ACTA Einstellung bekommen haben bzw. noch bekommen werden wenn das Teil gegen den Willen des Volkes durchgeküppelt wird. Mittlerweile hoffe ich daß das Schiff EU Schiffbruch erleidet, auch wenn das für uns alle harte Einschnitte bedeuten würde, aber eine EU Komission die die Bananen nach Biegeradius bzw. Form und Farbe zertifiziert und der ich salopp gesagt Korrution bescheinige brauche ich beim besten willen nicht. Wir haben schon koruppte Politiker im eigenen Land zu genüge, ich sag nur Ackermans Birthday Party im Bundestag etc.

 

[mattf]

demo + EM-public viewing gemeinsam verbinden!

besser gehts doch nicht, zusammenhalt/gemeinschaft

wann sind die nächsten demos? ich bin natürlich wieder dabei! de Gucht f*** y**

 

[Sinthuria]

Bevor hier wieder alles zum sturm aufrufen. die Meldung ansich ist schon etwas älter. Dazu sollte man sich aber nicht nur über Heise informieren.
Ich verweise da mal auf einen älteren Artikel und zitiere daraus:

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, mit dem Abkommen sei es "vorbei", falls das Europäische Parlament es ablehne. Zuvor hatte der Handelsausschuss des Parlaments beschlossen, dass das Parlament noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen soll. Die Parlamentarier wollen also ihr Votum nicht aufschieben und nicht erst abwarten, wie der EuGH ACTA urteilt.
Was will die Kommission?
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wertete den Beschluss des Handelsausschuss als "erstes Signal", dass die Sozialdemokraten dem Vertrag "nicht zustimmen werden können", wie es in einer Mitteilung hieß. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller erklärte, mit der Entscheidung gehe "der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht". Die Kommission hat nach eigenen Angaben den EuGH bisher noch nicht förmlich um die Begutachtung ersucht.
Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_7797453.html

 

[Magellan]

Diese böse nicht legitimierte Internetgemeinde! Jetzt findet diese Tyrannei der Masse schon auf EU Ebene statt... Wo soll das noch hinführen? Am ende verlange die Bürger noch eine echte Demokratie bei der die Macht wirklich vom Volk ausgeht.

 

[MTechlerin]

Nach dem was ich in den letzten Tagen erfahren habe
ist unsere jetzige Regierung seit 2001 nicht legitim an den Hebeln der Macht.

Aber wie immer lassen wir es mit uns machen,
da Mann keine wirkliche Alternative vom Folk ausgehend auf die Beine bekommt.

Dank der verkommen vierten Macht im Staat,
die eigentlich für das Volk da sein sollte und nicht als Mitläufer und Propaganda Apparat für den Staat
wie sie es jetzt leider wieder ist.

 

[mcbe]

Am 9.06. soll die 3. Demo sein, bisher nur die Eventseiten auf Facebook, und googlemap, wiki folgt noch: http://www.facebook.com/events/199832743459816/ grüße

 

[highway61]

Wieder mal ein Beispiel dafür, wie weit sich gewisse Politiker, die in Brüssel in ihrem Elfenbeinturm sitzen, sich vom Volk entfernt haben. Mehr direkte Demokratie würde der EU gut tun.