equal99 schrieb:
2. Wo steht, dass sie sich nicht gebessert hat auf Grund von VDS?
Z.B., neben diversen Studien anerkannter Institute und sogar dem BKA selbst, in der offiziellen Kriminalitätsstatistik, die das BKA jedes Jahr veröffentlicht. Dort kann man im fraglichen Zeitraum wunderbar sehen, dass als die VDS in Deutschland praktiziert wurde (und zwar in viel unbeschränkterer Form, als jetzt nach den Gerichtsurteilen möglich), weder die Zahl der Delikte zurückgegangen ist, noch die Aufklärungsquote sich verbessert hat.
Tatsächlich wurde beides entgegen dem jahrelangen positiven Trend etwas schlechter.
Das muss natürlich nicht heißen, dass die VDS an der Verschlechterung schuld ist. Aber es zeigt auf jeden Fall, dass wenn die VDS einen positiven Effekt hatte, der so winzig war, dass er von negativen Trends mehr als aufgefressen wurde. Und das passt auch zu sen Studien, die der VDS eine mögliche Verbesserung der Aufklärungsquote von irgendwas unter 0,1% zugestehen.
Wenn man schon einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte hinnimmt, dann sollte der bitte wenigstens wirklich etwas bringen. Und sie sollte auch wirklich gebraucht werden, was aber wegen des erwähnten positiven Trends ohne VDS, mehr als fragwürdig ist.
Außerdem sehe ich hier auch gar nicht die kritiker der VDS in der Bringschuld. Wer Freiheitsrechte einschränken will,
der muss mit unwiderlegbaren, klaren und eindeutigen Zahlen und Fakten belegen, dass das notwendig und wirksam ist. Nicht umgekehrt.
3. Und wenn wir schon von der Türkei reden - dort zählen die Menschenrechte genau Nüsse...
Und du glaubst, dass Europärer irgendwie allesamt bessere Menschen sind? Dass es hier keine Politiker gibt, die auf die Rechte der Bürger pfeifen würden, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt?
So wie ich das sehe macht Gelegenheit Diebe. Gib jemandem die Machtmittel zur Kontrolle der Bevölkerung in die Hand und er wird sie früher oder später Missbrauchen und zu egoistischen Zwecken gegen das eigene Volk richten.
Nur deshalb haben wir ja die Demokratie eingeführt, weil wir schmerzhaft lernen mussten, dass es keinen "Guten König" oder sonstige wohlmeinende Despoten gibt.
Aber wie gesagt schützt uns die Demokratie nur, wenn wir sie auch aktiv nutzen, um gefährliche Entwicklungen zu stoppen, bevor diese wiederum die Demokratie beeinträchtigen können. Man muss sowas verhidnern, solange das nocht mit einem Kreuz auf einem Wahlzettel statt Blutvergießen möglich ist.
Die Daten werden zwar gespeichert, aber der Zugriff darauf darf nur mittels Gerichtsbeschluss erfolgen.
Also wo ist da das Problem. Es muss immer noch eine rechtliche Grundlage für die Auswertung der Daten geben.
Zunächst mal hat nicht nur das deutsche Verfassungsgericht festgestellt, dass schon die Speicherung der Daten ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte ist. Nicht erst die konkrete Nutzung. Und bei der Nutzung ist halt noch ein Problem, dass die auch im Geheimen stattfinden kann, ohne dass der Betroffene je etwas davon erfährt.
Es geht dabei um das Gefühl, dass man jederzeit und überall beobachtet werden könnte, bzw. dass man nicht weiß, was Vater Staat schon so alles über einen wissen könnte. Allein diese Angst beeinträchtigt schon die Freiheit und bewirkt die berühmte "Schere im Kopf". Also selbst zugefügte Zensur.
Falls du das Buch (oder den Film) 1984 kennst, sagen dir die "Teleschirme" etwas. Die funktionieren genau nach diesem Konzept. Big Brother hat gar nicht die personellen Kapazitäten, um jeden Bürger rund um die Uhr zu beschatten. Aber die allgegenwärtigen "Teleschirme" mit ihren Überwachungskameras erzeugen trotzdem eine Atomsphäre der totalen Überwachung, auch wenn die meiste Zeit niemand zuschaut. Man weiß halt nicht, wann es gerade der Fall ist und wann nicht.
Ein gutes reales Beispiel für die Gefahr so einer indirekte Art Einschränkung der Meinungsfreiheit sind demokratische Wahlen. Genau aus diesem Grund müssen die immer geheim ablaufen. Selbst der Verdacht einer Überwachung der Wähler muss ausgeschlossen werden.
Z.B. wurde mal eine Wahl für ungültig erklärt, weil Überwachungskameras der als Wahllokal dienenden Sparkassenfiliale zufällig in die Wahlkabinen gerichtet waren. Die Kameras waren zwar ausgeschaltet, aber das sieht man ihnen ja nicht an. Also musste man davon ausgehen, dass sich die Wähler beobachtet gefühlt haben müssen und damit ihre Wahlentscheidung beeinflusst wurde.
Genau so einen Effekt hat auch die VDS, nur allumfassender. Besonders in Kombination mit anderen Maßnahmen wie der Heimlichen Onlinedurchsuchung. Wie bei der VDS weiß man auch da nicht, ob man gerade das Ziel einer heimlichen Überwachung ist. Auch nachträglich muss man darüber nicht informiert werden, wenn die Behörden das formal mit Fragen der Sicherheit begründen.
Für mich geht sowas sogar über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus. Es berührt das oberste aller Grund- und Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Ein Leben unter der Drohung ständiger, heimlicher Überwachung ist menschenunwürdig.
Übrigens Entschuldigung dafür, dass ich dir unterstellt habe ein Troll zu sein. Das scheint mir jetzt nicht mehr so. Zumindest scheinst du ja an einer halbwegs sachlichen Diskussion interessiert zu sein. Es gibt einfach zu viele, die sowas schreiben wie du geschrieben hast, nur um zu provozieren.
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