„Nach den bahnbrechenden Urteilen zu Google und zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof mit seinem energischen Eintreten für die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger erneut einen Meilenstein für den Datenschutz gesetzt.“
Ich bin leider ziemlich sicher, dass auch dieses EuGH-Urteil nicht mehr bewirken wird, als das zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Vorratsdatenspeicherung kommt ja (in Deutschland) trotzdem gerade wieder zurück. Das EU-Gerichtsurteil und das des Bundesverfassungsgerichts wird mit praxisfernen Floskeln umgangen (z.B. indem man einfach ins Gesetz schreibt, dass die Daten bei den Providern sicher gespeichert werden, aber nicht erklärt, wie das in der Realität funktionieren soll), oder man ignoriert sie ganz einfach komplett.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bis es wieder ein Urteil gibt, das auch das neue deuschte VDS-Gesetz kippt, werden Jahre vergehen und das einzige was es bewirkt ist, dass dann wieder ein neues Gesetz kommt, das das Gerichtsurteil umgeht oder ignoriert.
Solange die Politiker an der Macht bleiben, die die VDS wollen (bzw. sich von der Lobby dazu "überreden" lassen), werden wir sie niemals los.
Beim Datentransfer in die USA wird es ähnlich laufen. Man (Unternehmen, Regierungen, EU-Behörden usw.) wird Schlupflöcher nutzen und Gerichtsurteile ignorieren und weiter machen. Letztlich wird sich gar nichts ändern.
Und selbst wenn das Urteil wirklich verhindern würde, dass Daten aus der EU in die USA wandern. Geheimdienste, nicht nur in den USA, fühlen sich ja eh nicht an Gesetze oder auch Menschenrechte gebunden. Die kommen an alle Daten heran, die sie haben wollen, egal wo sie gespeichert werden. Z.B. werden sich Geheimdienste aus aller Welt auch unkontrolliert an den deutschen VDS-Daten bedienen. Das ist nicht nur ein Wahrscheinlichkeit, das ist eine Gewissheit.
Nur Daten, die nicht erfasst und gespeichert werden, sind sicher. (Datensparsamkeit) Das läuft aber nicht nur der Idee der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch dem Geschäftsmodell von Facebook und Co., komplett entgegen.
