News Europäischer Gerichtshof: Richter kippen umstrittenes Safe-Harbor-Abkommen

Bruddelsupp

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Irgendwie bin ich doch überrascht, obwohl "Save Harbor" so offensichtlich Fake war, ging ich wohl davon aus, dass es wieder gelingen würde der Bevölkerung ein X für ein U zu verkaufen. Hätte es da nicht diesen bestimmt sehr lästigen Jungen Mann und seine Unterstützer gegeben, die der EU ihre eigenen Gesetze umd die Ohren gehauen haben, hätte das auch sicher geklappt. Mal sehen, sich das Geklüngel aus Politik und Wirtschaft da heraus windet.
 

Nightmare25

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Ist doch sowieso Hupe, jetzt werden die EULAs geändert und jeder der Fatzebook nutzen will muss automatisch zustimmen und willigt damit automatisch ein in der Stasi Datenbank zu landen. Ich bin echt froh das ich kein soziales Netzwerk nutze und auch sonst mit meinen Daten im Netz nicht hausieren gehe, jetzt müsste das auch endlich mal das junge Gemüse kapieren.
 

Bruddelsupp

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XShocker22

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So ist es. Der Maas ist jdm. der immer ein perfektes Bild von sich abgeben möchte. Ich hoffe, dass Max Schremms uns noch lange erhalten bleibt.

XShocker22
 

luckysh0t

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Richtig "gut" kommt das ganze wenn man sich an die Sache mit Netzpolitik.org und wie Herr Maas diese geschützt hat..erinnert


Um mal einen Satz von Claus von Wagner umgewandelt zu nutzen

"Manche Menschen haben die moralische Integrität einer Schwingtür."
 

feidl74

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tolles urteil ohne wert und nutzen. da facebook, google und andere firmen das geld haben, wird sich die politik nach ihnen richten, nicht die wirtschaft nach der politik.
Ergänzung ()

mit meinen daten können sie in amerika ruhig hausieren gehen, glaub aber nicht das sie da wirklich was verdienen, wenn überhaupt^^
 
M

Moon_Knight

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Das ist schön für dich. Aber was machen Menschen mit einem interessanten Leben? :(
 

Joshua

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Soso, Herr Maas und die Bundesregierung feiern das Urteil also. Was genau eigentlich? Kann man sich nun endlich hinter der EU verstecken? Bislang hat unsere geschätzte Regierung ja schließlich keinen Finger krumm gemacht um genau die Tätigkeiten, um die es auch hier geht, im eigenen Land zu unterbinden. Ein Witz wiedermal.
 

MX04HD

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Zumindest muss die NSA jetzt nicht erst die Hass-Postings zum Thema Asyltouristen lesen. Kann der Heiko die gleich hier löschen. Spart Traffic.:freaky:
 

RedSlusher

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Schönes Urteil. Nur feiern sollten das bestimmte Leute nicht. Genau die welche vorher keinen Finger krumm gemacht haben.
 

Herdware

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„Nach den bahnbrechenden Urteilen zu Google und zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof mit seinem energischen Eintreten für die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger erneut einen Meilenstein für den Datenschutz gesetzt.“

Ich bin leider ziemlich sicher, dass auch dieses EuGH-Urteil nicht mehr bewirken wird, als das zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt ja (in Deutschland) trotzdem gerade wieder zurück. Das EU-Gerichtsurteil und das des Bundesverfassungsgerichts wird mit praxisfernen Floskeln umgangen (z.B. indem man einfach ins Gesetz schreibt, dass die Daten bei den Providern sicher gespeichert werden, aber nicht erklärt, wie das in der Realität funktionieren soll), oder man ignoriert sie ganz einfach komplett.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bis es wieder ein Urteil gibt, das auch das neue deuschte VDS-Gesetz kippt, werden Jahre vergehen und das einzige was es bewirkt ist, dass dann wieder ein neues Gesetz kommt, das das Gerichtsurteil umgeht oder ignoriert.
Solange die Politiker an der Macht bleiben, die die VDS wollen (bzw. sich von der Lobby dazu "überreden" lassen), werden wir sie niemals los.

Beim Datentransfer in die USA wird es ähnlich laufen. Man (Unternehmen, Regierungen, EU-Behörden usw.) wird Schlupflöcher nutzen und Gerichtsurteile ignorieren und weiter machen. Letztlich wird sich gar nichts ändern.

Und selbst wenn das Urteil wirklich verhindern würde, dass Daten aus der EU in die USA wandern. Geheimdienste, nicht nur in den USA, fühlen sich ja eh nicht an Gesetze oder auch Menschenrechte gebunden. Die kommen an alle Daten heran, die sie haben wollen, egal wo sie gespeichert werden. Z.B. werden sich Geheimdienste aus aller Welt auch unkontrolliert an den deutschen VDS-Daten bedienen. Das ist nicht nur ein Wahrscheinlichkeit, das ist eine Gewissheit.

Nur Daten, die nicht erfasst und gespeichert werden, sind sicher. (Datensparsamkeit) Das läuft aber nicht nur der Idee der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch dem Geschäftsmodell von Facebook und Co., komplett entgegen.
 

SSJ

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Die deutschen Politiker sind peinlich.
Feiern den dieses Urteil als wäre es ihr "Sieg" gewesen, obwohl sie NULL dazu beigetragen haben.

Und ganz ehrlich, mir ist lieber meine Daten landen bei den USA als in der EU, hätte ich eine Wahl!
 

Cool Master

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Zuletzt bearbeitet: (gat --> gar ;))

Klassikfan

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Stimmt @TTIP und eine tolle Entwicklung! Das finale Ziel muss das Verbot des Transfers von privaten Daten in die USA und GB sein, ebenso wie eine knallharte Strafe für Unternehmen, die solche Daten auf Anforderung der US Behörden trotzdem transferieren.

Gründet man eben EU Töchter eurer Unternehmen oder ähnlich.
Aber was nützt das denn? Die USA schweben per Ordre Dollar über allem Recht. Die nehmen sich einfach, was sie wollen! Ob die Daten nun in den USA liegen oder anderswo. Und das Schlimme: die US-Vasallenstaaten arbeiten ihnen auch noch zu - wie an der schon lage und erfolglos laufenden Diskussion um die "Selektorenlisten" deutlich wird. Da beschränkt sich die öffentliche "Aufklärung" derzeit darauf, vom BND zu velangen, er möge doch wenigstens eine Liste jener Schlagworte herausrücken, nach der man den deutschen und europäischen E-Mail- und Internetverkehr durchsucht, um gesuchtes dann vorsortiert direkt an die NSA weiterzureichen. Dieses verfassungswidrige Tun ganz einzustellen, steht derzeit noch nicht mal auf der "Agenda"!

Und so wird da smit "Safe Harbour" auch laufen. Das Abkommen ist jetzt null und nichtig - die Daten werden weiter abgeschöpft. Selbst wenn es gelänge, die US-Firmen zu zwingen, die Daten der EU-Kunden auch in der EU zu "lagern". Und laut Spiegel wird schon seit 2013 an einem Nachfolger für "Safe Harbour" gearbeitet. Wohl, weil man Sorge hatte, der rechtsstaatliche Schein könnte durch ein Urteil fallen. Und wnen dieses Nachfolgeabkommen abgeschlossen wird, wird es wieder 15 Jahre dauern, ehe der EuGH tätig wird....
Ergänzung ()

Hat dieses Urteil eigentlich Einfluss auf bereits übermittelte Daten ?
Sollte es haben, da das Abkommen ja in Gänze für ungültig erklärt wurde, juristisch gesehen also nie galt. Ist aber Jacke wie Hose. Die Daten sind "weg" und werden auch weiter abfließen.

Auf der einen Seite jubelt Herr Maas weil Grundrechte geschützt werden und auf der anderen Seite werden solche "Schmankerl" in Gesetzen mehr oder weniger versteckt...
http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184
Maas ist ohnehin eine tragische Figur. Sein Wandel vom "engagierten Gegner" der Vorratsdatenspeicherung zu dem, der sie jetzt organisiert, war schon atemberaubend. Deshalb interessieren mich Aussagen dieser Pfeife zum Datenschutz auch soviel wie ein Körnchen reis in China.
 
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U

UnitedUniverse

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Das Urteil stimmt mich positiv. Der erste Schritt ist getan. Auch in Richtung TTIP darf man also noch hoffen, dass die Vernunft siegt.
 

Zuckerwatte

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Die SPD beweist immer wieder aufs Neue, dass sie kein Deut besser ist als die Union nur noch unehrlicher!
Ach das sind 2 getrennte Parteien? Ist mir in letzter Zeit nicht mehr aufgefallen :evillol:
Ergänzung ()

Hätte ich eine Wahl wäre es mir am liebsten, wenn es ga[r] keine Datenerhebung gäbe... Alles verschlüsselt und gut ist.
Das.
 
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Ruff_Ryders88

Commodore
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was heißt hier der Datenfluss wird weiterlaufen? Das ist verdammt noch mal illegal, wollen die Versager von der EU-Kommission das immer noch nicht blicken?

Das ist doch einfach nur dreist, klagt jetzt mal den ganzen Mist aus denen raus.
 
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