News Fake News und Hassbeiträge: Ein Gesetz, vor dem praktisch jeder warnt

[Beitrag]

Die Abstimmung im Bundestag findet an einem Freitag-Abend gegen 21:00 statt - da sind aus den jeweiligen Fraktionen ca. 3 -7 Abgeordnete anwesend. Einmal durchwinken bitte - wie immer. Eine Abstimmung aller gewählten Repräsentanten ist nicht vorgesehen.

***
Ich hasse es, wenn Gesetze zum Wochenende beschlossen weden, immer das gleiche...
Dann müssen wir wirklich hoffen, dass es glatt läuft.

 

[Hovac]

...
Wenn das Gesetz da ist, einfach nen Wochenende Zeit nehmen mit ein paar Kumpels Fake-Accounts anlegen und alles melden was einem unter kommt. ...

An bösen Hintergedanken fehlt es auf jeden Fall nicht, vor allem kleine Seiten kann man mit 3-4 Leuten demnächst problem- und risikolos rausschießen.
Da in der Politik nichts zufällig passiert ... .

 

[Retikulum]

Da wir ja hier sehr viele Juristen haben, so bin ich mir sicher, dass die mich aufklären können, welche der folgenden Kommentare vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

https://www.facebook.com/tag24.leipzig/posts/768359289986230

Kaum etwas verstößt gegen die Meinungsfreiheit, weil keine greifbare Gruppe beleidigt wird oder keine Beleidigung vorliegt. Die Kommentare sind zwar oft geschmacklos, aber (so weit) nicht strafbar. Nach dem neuen Gesetz würde vermutlich nichts gelöscht werden.

 

[Tiu]

Nö da ist rein gar nix hochkomplex, dann ist das von jedem der sich daran stört über den normalen Rechtsweg zur Anzeige zu bringen! und dann geht das seinen korrekten rechtlichen Weg! So wie sich das in einem Rechtsstaat gehört! Die Gesetze sind dazu da genutzt zu werden! Da brauchen wir nix neues!


Du füllst dich durch etwas jemanden beleidigt dann geh den Rechtsweg! Ach das ist dir zu unbequem da bist du zu faul dafür ? Dann hör auf nach dem Staat zu schreien!
Es existieren bereits alle Mittel und Gesetze um gegen sowas vorzugehen, du musst sie nur nutzen.

Klasse, so lange es einen nicht selbst betrifft.
Schon mal versucht eine Beleidigung im Internet löschen zu lassen?
Aber wen juckt es außer den betroffenen?

Hasspropaganda jeglicher Coleur... BEWUSST "erfundene" HASS-Stories um Stimmung zu machen etc. All das läuft 1.000.000x um die Welt bevor du auch nur auf dem Weg bist eine Anzeige zu schreiben...

 

[Lipovitan]

@Tomsenq ich wünsche dir viel Spaß mit der Deutschen Justiz wenn du auf Facebook mal verleumdet oder beleidigt wirst.

Das endet dann wie hier https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Richter-Facebook-muss-nicht-proaktiv-loeschen-,netzwelt252.html

Der Täter kann nicht ermittelt (VPN) werden und wenn Facebook keinen bock hat die Verleumdung/Beleidigung zu löschen stehst du blöd da.

Der Flüchtling,dessen Anwalt und Gastfamilie wurde in dem Fall auch noch von Fremden bedroht.

An diesem Fall sollte der letzte doch verstehen wie einfach es ist anonym Leute im Internet zu diskreditieren und wie machtlos man als Opfer dem ausgeliefert ist.

Fallbeispiel:

Dein Nachbar kann dich nicht leiden, weil du deinen Müll nicht richtig trennst oder dein Hausflur nicht ordentlich reinigst. Daher will er dich aus dem Haus haben.

Also veröffentlicht er mit einem anonymen Account ein gephotoshoptes Bild von dir und unterstellt dir das du ein verurteilter Kinderschänder bist in der örtlichen Facebook Gruppe.

Bevor du das merkst steht schon der Mob mit Fackeln und Mistgabeln vor deiner Tür und bewirft dich mit Eiern um dich zu umziehen zu überreden. Und denen ist erstmal völlig egal ob das stimmt.

Täter kann nicht ermittelt werden und Facebook ist es egal.

Ich wünsche viel Glück mit der deutschen Justiz.

 

[22428216]

Wen interessiert das?

Was die Leute nicht hören wollen, wird doch jetzt schon in einem gewissen Maß zensiert,
oder es wird gar nicht erst eine Meinung zugelassen.
Beiträge, die gegen die öffentliche, korrekte Meinung sind, werden gelöscht.

So ein Entwurf gibt der Sache nur eine rechtliche Grundlage.

Traurige Entwicklung

 

[Trumpf]

Dieses Gesetz wäre die Grundlage für Zensur. Deutsche und Europäer müssen aufpassen, sonst würde der Totalitarismus wieder zurückkehren.

 

[Doom Squirrel]

Kaum etwas verstößt gegen die Meinungsfreiheit, weil keine greifbare Gruppe beleidigt wird oder keine Beleidigung vorliegt. ...

Komisch tomisch, Lutz "von Lauch" Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

[...] Das Amtsgericht Dresden jedenfalls gelangte im Frühjahr zu der Überzeugung, dass Bachmann im September 2014 auf Facebook Kriegsflüchtlinge als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet hat und verurteilte ihn [...]

Also, bist Du auch nur so ein Pseudojurist, den man nicht ernst nehmen sollte.

Quelle: FAZ

 

[damn80]

DAS wenn nicht DAS mal DAS unser anfang vom ENDE der Meinungsfreiheit sein wird.

 

[Schrammler]

Deutsche und Europäer müssen aufpassen, sonst würde der Totalitarismus wieder zurückkehren.

Der war nie weg, also kann er auch nicht zurückkehren.
Was sehr wohl einmal vorhanden war: Ein ordentlich funktionierender Sozialstaat, eine handlungsfähige Justiz, Meinungsfreiheit und Datenschutz. All das ist in den vergangenen Jahren den Bach runter gegangen.

Als Trostpflaster gibt's Hassbeitragslöschungen. Da müssten rasch hohe Strafen und Knast her, insbesondere bei "Cybermobbing" und Volksverhetzung, aber unsere Regierung der deutschen Wirtschaft schafft lieber schlecht bezahlte Arbeitsplätze bei Zensurfirmen, als Täter vor Gericht zu bringen.

 

[-Nante-]

oder knobeln monate lang welches ei die richtig mwst zugesprochen werden muss . ich dachte mir schlackern die ohren vorhin über solchen irrsinn .

 

[EAPOCS]

Wen interessiert Europa bitte?
Das Internet gehört der USA. Solange die Amerikaner nichts Gravierendes gegen die Meinungsfreiheit unternehmen, habe ich keine Sorgen.

Wer auf FB usw. und sich hauptsächlich auf deutschen Foren rumtummelt, ist selber Schuld.

 

[KodeX]

Der Rechtsstaat ist einfach bisher für so ein Problem nicht gewappnet. Die rechtsstaatlichen Verfahren dauern zu lange! Zensur wäre es, wenn der Staat das alles blocken würde. Er gibt aber den Betreibern der Netzwerke die Aufgabe sich an Gesetze des Rechtsstaates zu halten und diese eventuell durchzusetzen. Im Zweifel können die Beiträge ja bleiben!

Ich würde mal vorschlagen wir warten ab, wie das funktioniert und dann reagiert man auf Probleme, wenn diese existieren.

Wenn der Staat das Löschen von Beiträgen quasi erpresst, ist das trotzdem Zensur. Hier spielt es keine Rolle, ob direkt oder indirekt. Ich stimme dir zu, dass der Rechtsstaat effizientere Verfahren entwickeln muss, aber das ist halt der Lauf der Dinge. In einer freien Gesellschaft wird es immer Falschmeldungen geben und das ist eigentlich auch gut so, denn hinter den sogenannten "Fake-News" (ich hasse diese Begriff) stecken oftmals nur andere Ansichten auf dieselben Dinge.

Durch Überwachung und Zensur schürt man nur noch mehr Unzufriedenheit, wodurch es zunehmend mehr sogenannte "Hassbeiträge" geben wird. Solche zu löschen bringt nichts, weil es die Ursache des Problems nicht bekämpft und nur zur Verschlechterung der Situation führt. Die Politik befindet sich dementsprechend in einem Teufelskreis und versteht es nicht, sich daraus zu befreien. Ich kann jeden Protestwähler verstehen, auch wenn ich Gewalt und rechte Politik voll und ganz ablehne.

 

[Retikulum]

Komisch tomisch, Lutz "von Lauch" Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.



Also, bist Du auch nur so ein Pseudojurist, den man nicht ernst nehmen sollte.

Quelle: FAZ

Du bist echt nicht der hellste Stern am Nachthimmel, oder? Genau aus diesem Grund sollten sich solche Rechts-Amateure und Keyboard Warrior wie du zu solchen Themen nicht äußern. Ich schreibe sicherlich kein Gutachten, um jemanden unbedeutenden im Internet zu überzeugen, aber hier ist eine Zusammenfassung:

Einer schreibt "elendiges dreckiges Gesindel", hier wird zu seiner Verteidigung argumentiert, dass er das allgemein auf Straftäter bezieht -> keine ausreichend abgegrenzte Gruppe an Menschen, die so per se beleidigt werden kann.
Nächster: "war bestimmt ein Ausländer": sollte sogar für jemanden wie dich eindeutig als Vermutung und nicht als Tatsachenbehauptung oder gar Beleidigung erkennbar sein.
Nächster: "Raus aus Deutschland": freie Meinungsäußerung, er vertritt, dass Straftäter abgeschoben werden sollen.
Nächster: "widerwärtige Andersmenschen die hier nicht hin gehören": eindeutig eine Meinungsäußerung, reicht nie für eine Beleidigung, da hier insbesondere auf eine tatsächlich widerwärtige Tat abgestellt wird. Andersmensch ist eine seltsame Wortschöpfung, aber keine Beleidigung.
Nächster: "Dreckspack" (siehe "elendiges dreckiges Gesindel")

Sonst seh ich nicht viel mehr was für dich in Frage kommen würde!

Lutz Bachmann hat konkret Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind per se als "Dreckspack", "Viehzeug" und "Gelumpe" hingestellt. Für eine Beleidigung wird das ganze wieder sehr knapp, wird sicherlich eher weniger durchgehen, das müsste man mal ausgiebig prüfen. Nach §130StGB allerdings, hat der Lutz eine "vorbezeichnete Gruppe" " beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Also ganz klar Volksverhetzung. Das hat mit Beleidigung aber 0,0 zu tun.

Haste jetzt was vom Pseudojuristen gelernt?

 

[Corros1on]

Wie hieß es gerade auf N24 "der Gesetzesentwurf wird von allen Seiten kritisiert, aber in zukunft werden es die kriminellen im Internet schwer haben"

Als ob Kriminelle in Facebook ihre kriminellen Machenschaften hinterher gehen, die bewegen sich im darknet!

Die Leitmedien haben es doch drauf!

Dieses Gesetz zielt meiner Meinung nach weniger auf hass und fake ab, sondern auf unerwünschte inhalte!

 

[Retikulum]

@KodeX: ja bei Fake-News gebe ich dir Recht, die gehören nun mal dazu. Allerdings gab es auch kürzlich immer wieder Berichte über Leute, die bewusst Nachrichten erfinden um Geld über Werbung zu generieren, weil sich bestimmte Schlagzeilen einfach besser verbreiten. Das hat sich leider wirklich als Problem rausgestellt. Bei solchem vorsätzlichen Verhalten muss man etwas machen. Allerdings keine solchen Löschungen, sondern gezieltes Vorgehen gegen die Autoren. Ich denke dieses Gesetz wird hauptsächlich gegen zweifelsfreie Beleidigungen eingesetzt werden.

Ich gebe dir auch Recht, dass man das Problem damit nicht aus der Welt schafft, aber den Betroffenen kann man so durchaus helfen und das sollte hier das Hauptargument sein.
Bei diesem Gesetz ist es einfach so wie mit Überwachung, Durchsuchungen, Polizeikompetenzen usw. allgemein. Es ist irgendwie nötig, aber unbequem und ein Missbrauch wäre fatal. Deshalb sollten wir einfach auf unser Verfassungsgericht vertrauen und schauen, dass es ein Auge auf die Durchsetzung der Grundrechte bezüglich dieses Gesetzes hat.

 

[Koto]

Aber mal ehrlich.

Wenn ich nun sagte "Die Computerbase Macher sind alles dumme Arschl......

Was gibt es da zu prüfen?

Man muss doch zugeben das gewisse Plattformen auch bei Glasklaren fällen nicht reagieren.

Beispiel: Playstore Kommentar zur Game App Brick Breaker Stern
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.lt.latte.brick

"Hurrensohn gay missgebuhrt spiel Hure"

Kein Joke. Was gibt es da zu prüfen. Komplett unangemessen.

 

[KodeX]

Aber mal ehrlich.

Wenn ich nun sagte "Die Computerbase Macher sind alles dumme Arschl......

Was gibt es da zu prüfen?

Man muss doch zugeben das gewisse Plattformen auch bei Glasklaren fällen nicht reagieren.

Beispiel: Playstore Kommentar zur Game App

"Hurrensohn gay missgebuhrt spiel Hure"

Kein Joke. Was gibt es da zu prüfen. Komplett unangemessen.

Soweit ich weiß haben Online-Communities (Foren, Boards, etc...) eigene Regeln und es obliegt den Moderatoren für die Einhaltung dieser Regeln zu sorgen. Hierfür braucht es keine extra Gesetze. Natürlich werden Beleidigungen gelöscht. Vor der Registrierung stimmt man aber auch zu, dass eigene Beiträge gelöscht werden dürfen, sollten sie gegen die jederzeit einsehbaren Regeln verstoßen.

 

[Koto]

@KodeX

Nun das tun sie aber nicht. Es gibt immer wieder solche Beispiele wo eben das Gesetz tangiert wird.

Es braucht eben ein Gesetz wenn die Plattformen zwar Regeln aufstellen jeder diese aber brechen kann. Weil es nur Alibi Veranstaltungen sind.

Und dann muss ein Gesetzgeber auch reagieren wenn massig Verstöße bekannt sind. Sehr viele Fälle sind eben Gesetzlich relevant.

Das Android Beispiel ist für mich zb Glasklar.

Ich denke ja das Gesetz wird sich so auswirken das die krassen fälle wirklich gelöscht werden. Alles andere ist ja Ansichtssache aber viele Sachen sind dann eben keine Ansichtssache mehr sondern sind Glasklar.

"Juden is Gas" zb da gibt es auch nix zu Diskutieren. Oder? Ist aber echt nicht selten so was. Auf bestimmten Plattformen. Komisch taucht bei Facebook ein Nippel auf. Zack Boom weg. Das geht wenn man will schon.

 

[Retikulum]

Bei den Computerbase-Machern handelt es sich um eine klar abgegrenzte Gruppe an Personen, Der Computerbase Redaktion. Die ist beleidigungsfähig.

Dieser Kommentar bezüglich des Spiels ist unangemessen, aber ein Handyspiel ist nicht beleidigungsfähig.

Zum Verständnis, es gibt da ein BGH Urteil bezüglich der Polizei.

Es wäre demnach Strafbar, wenn ich sagen würde "Alle Polizisten von der Berliner Polizeiwache des 5. Bezirks sind *****", weil ich diese Personen konkret abgrenzen kann. Strittig war das bspw. bei Mitgliedern einer Gewerkschaft. In solchen Fällen gibt es aber viele verschiedene Ansichten.

Allgemein kann man auch nur natürliche Personen (keine Firmen, Stiftungen o.ä.) beleidigen. Also wenn du sagst "VW ist ein Arschloch" wird das nix, bei "der Vorstand von VW besteht aus Arschlöchern" bist du im Bereich der §§185ff StGB.