News Fake News und Hassbeiträge: Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik

[Andy]

Von Netzaktivisten, Wirtschafts- und Medienverbänden wird das Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz des Justizministeriums ohnehin abgelehnt. Nun regt sich auch Widerstand innerhalb der Großen Koalition, selbst Abgeordnete von CDU/CSU und SPD fordern Nachbesserungen. Das meldet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

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[MyNamesPitt]

Gibt es überhaupt Jemanden in Deutschland der tatsächlich von Heiko Maas' Idee überzeugt ist?
... man... der Mist soll endlich gestoppt werden, ich kann es nicht mehr hören ja.

 

[DarkerThanBlack]

Jeder der ihn auch weiterhin unterstützt ist davon überzeugt das er das Richtige tut.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wer Heiko Maas ist. Sollte dieser Mann jemals an die Spitze der Macht kommen, so haben wir alle die schönste Zeit hinter uns gelassen. Ich hoffe nur die Leute erkennen das und wissen rechtzeitig noch, wie man es verhindern kann, Stichwort - Septemberwahl.
Das ist ein absoluter Angriff auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir es später noch bitter bereuen.
Wer tatsächlich daran glaubt, dass man ja wieder die Chance bekommt, weil in der Demokratie jeder wählen darf, der sollte mal darüber nachdenken ob es später überhaupt noch eine Demokratie geben wird, die noch eine Abwahl erlaubt.
Die Geschichte zeigt, wenn solche Leute weiterhin unbehelligt alles schalten und walten lassen können, so wird alles unweigerlich so geschaltet, damit niemand mehr etwas dagegen tun kann.

Spätestens, wenn die eigenen Beiträge willkürlich gelöscht werden, die Klageschriften mit vorgefertigtem Urteil ins Haus flattern und die sozialen Netze gesperrt werden, spätestens dann werden wirklich alle aufwachen, aber da ist es dann schon zu spät.

 

[Tokat]

Irgendwas muss gemacht werden. Die Flut von Hass und Lüge gefährdet unsere Demokratie in den Grundfesten.
Wie? Das sollte nochmal überdacht werden. Kann aber auch nicht sein das wir die Meinung unserer Gesellschaft einigen Amerikanischen Unternehmen überlassen die mit Moral wenig am Hut haben.

So stark ist unsere Demokratie auch nicht das wir dem Massen Fake widerstehen können, da ist unsere eigene Bevölkerung einfach nicht gebildet genug.

 

[Hauro]

Alles nur Ablenkung, Nebelkerzen und Blendgranaten.

Die News ist unvollständig. Wo ist die Position der Grünen, denen das Gesetz nicht weit genug geht:
Hasskommentare im Netz [renate-kuenast.de, 15.03.2017]

15.03.2017 Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagt Renate Künast im Deutschlandfunk. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.

Siehe auch Maas-Gesetz: Kritik auch aus der Regierungskoalition [Heise, 08.04.2017]

Die Grünen haben mittlerweile einen Gegenentwurf zum Maas-Gesetz vorgelegt (PDF). Mitte März hatte MdB Renate Künast schon bedauert, der Entwurf gehe nicht weit genug, da er "sich nur auf strafbare Inhalte [beziehe]." Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, nannte den Entwurf unausgegoren. Zudem sei man mit den letzten Änderungen wieder vor den Internetkonzernen eingeknickt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek. Er meint damit den Passus: "Bei einem einmaligen Verstoß kann regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird." Schon den Ersttäter soll nach grünem Rechtsverständnis die volle Härte des Gesetzes treffen. (js)

Diese Partei zeigt damit ganz klar, dass sie sich für die Einschränkung der Meinungsfreiheit einsetzt, obwohl das Gesetzt auf breiter Front (Journalistenverband, Internetverbände, Juristen, usw.) abgelehnt wird.

Ich hoffe nur die Leute erkennen das und wissen rechtzeitig noch, wie man es verhindern kann, Stichwort - Septemberwahl.
Das ist ein absoluter Angriff auf die Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir es später noch bitter bereuen.

Keine Chance, da bereits in diesem Forum kein Interesse an den News besteht, was an der Standard-Sortierung der Startseite ableiten lässt. Was bei den anderen News nicht besser war. Siehe

• Fake News und Hassbeiträge: Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz
• Fake News und Hassbeiträge: Maas verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf
• Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder
  Zu dieser News gab es noch die meisten Kommentare wobei einige das Gesetz verteidigen
• Fake News: Rechenschaftsbericht statt harter Regulierung
• Bitkom-Studie: Fake News und die Rolle von sozialen Netzwerken
• Fake News: Weitere Vorschläge im Kampf gegen staatliche Propaganda
• Facebook: Maßnahmen gegen Fake News nun auch in Deutschland

News mit vielen Kommentaren wo die Maßnahmen und damit das Gesetz aber verteidigt wurden:

• EU-Kommission: Facebook muss mehr gegen Fake News unternehmen
• Innenministerium: Plan für ein Abwehrzentrum gegen Fake News
• Facebook: Startschuss für den Kampf gegen Fake News
• Fake News: Regierung will Gesetze für Facebook verschärfen
• Kanzlerin Merkel: Fake News schaffen es auf die politische Agenda

Und was bringen die Mainstream Medien/Presse? No comment

 

[CS74ES]

Irgendwas muss gemacht werden. Die Flut von Hass und Lüge gefährdet unsere Demokratie in den Grundfesten.
Wie? Das sollte nochmal überdacht werden. Kann aber auch nicht sein das wir die Meinung unserer Gesellschaft einigen Amerikanischen Unternehmen überlassen die mit Moral wenig am Hut haben.

So stark ist unsere Demokratie auch nicht das wir dem Massen Fake widerstehen können, da ist unsere eigene Bevölkerung einfach nicht gebildet genug.

Wo siehst du denn da eine Flut? Ich sehe sowas hin und wieder, oder sogar selten. Viel schlimmer finde die "Lückenpresse", wie Meuthen immer wieder gern zitiert. Wir werden einfach nicht umfassend informiert. Jeder kennt wahrscheinlich den Song von Michael Jackson - Man In The Mirror, "If you wanna make the world a better place, take a look at your self and make a change", aber das scheinen die bei ihrer ganzen Selbstgerechtigkeit gern zu ignorieren.

 

[miwob]

Danke Hauro, genau das dachte ich mir beim Lesen des Artikels auf Computerbase auch. Dann sah ich in's Forum, und habe deinen Beitrag gesehen. Wenn man schon im Artikel die Opposition erwähnt, müsste man auch gezwungenermaßen erwähnen, dass das der Grünen Verbotspartei sogar nicht weit genug geht, und quasi noch mehr 'Zensur' her soll.

 

[HominiLupus]

Gibt es überhaupt Jemanden in Deutschland der tatsächlich von Heiko Maas' Idee überzeugt ist?

Natürlich: die Politiker der Parteien im Bundestag und die Journalisten bei den großen Medien. Die finden das Gesetz alle super. Also alle die zählen und der Rest der Bevölkerung ist eben egal.

 

[halbtuer2]

Natürlich möchten die Obrigkeiten noch mehr Zensur.
Wir wurden ja bisher noch nicht nicht genug zensiert. Kommt immer auf dn Standpunkt drauf an, wann es eine Fake News ist oder ein Hassbeitrag, oder?
Fake News: Pressefreiheit, könnte ich das auch so auslegen?
Hassbeitrag: eben Ansichtssache, könnte ja auch die unbequeme Wahrheit dahinter stecken.
Vor alle: wann ist ein Hassbeitrag ein Hassbeitrag?
Sind denn all die teilweise gerechtfertigten Karrikaturen, die in sozialen Netzwerke rumschwirren, über Mr. Trump denn auch schon Hassbeitäge?
Ich beziehe mich jetzt auf seine Person, weil ich eben eine nette Menge Karrikaturen über ihn erst gestern wieder gefunden habe.

Aber schön, daß man versucht, daß Volk noch mehr mundtot zu machen.
Nur leider interessiert das den Großteil der Bevölkerung nicht wirklich.
So ab Mutti's Altersklasse stimmen so ziemlich alle Leute, die ich kenne, diesem Gesetzentwurf zu.
Leider. Und von einem Snowden haben sie auch noch nie was gehört, und wenn: ich hab ja nix zu verbergen.

 

[Banned]

Ich frage mich, was passieren würde, wenn sich Facebook (immerhin mit EU-Sitz in Irland - nicht Deutschland) einfach weigern würde, die Vorgaben umzusetzen.

Was wäre dann die Konsequenz? Facebook wird in Deutschland geblockt (Willkommen in China)? Facebook blockt sich selbst, weil sie keine Lust auf Bußgelder haben?
Im Endeffekt könnten sie damit wohl sogar leben, denn da gibt es weitaus bevölkerungsreichere Länder als Deutschland. Für die paar Daten Bußgelder in Millionenhöhe zu riskieren, wäre es wohl nicht wert. Der Arbeitsaufwand für die Kontrolle würde wohl auch hohe Kosten verursachen.


Wenn das so kommen würde, würden die Leute hier auf die Barrikaden gehen und ein paar Leute in der Politik hätten sich ziemlich lächerlich gemacht.

 

[HominiLupus]

Nein Facebook kann nicht damit leben weil es dann an den Werbeeinahmen von 80 Millionen Konsumenten nicht partizipieren kann.

 

[MyNamesPitt]

Natürlich: die Politiker der Parteien im Bundestag und die Journalisten bei den großen Medien. Die finden das Gesetz alle super.

Eigentlich war das nur eine sarkastische Bemerkung mit Bezug auf den letzten Absatz der News.

Natürlich gibt es auch Unterstützer, aber sogar innerhalb der eigenen Reihen hagelt es Kritik, scheinbar kein Mensch will das durchgedrückt haben, so dass Maas allein da steht. - Klar die Medien finden alles geil was Auflage bringt. Besonders Sachen wo sich Leute aufregen (große Emotionen = große Beteiligung = großes Interesse/Publikum = große Auflage)

Ich frage mich, was passieren würde, wenn sich Facebook (immerhin mit EU-Sitz in Irland - nicht Deutschland) einfach weigern würde, die Vorgaben umzusetzen.

Eine ganz lustige Vorstellung, wenn man mal drüber nachdenkt.
Ich vermute mal ganz einfach gar nichts wird passieren und Deutschland ein dummes Gesicht machen.
Ich frage mich immer noch wie das rechtlich alles genau aussieht, - für mich als Laie macht das keinen Sinn: Ein Land darf einem Unternehmen eines anderen Landes vorschreiben was es tun und zu lassen hat? - Das Internet kann von überall aus erreicht werden. Freistaat-Jupp-Peterson mit 2 Hektar Grünfläche, Kuhstall und sogar eigenen Gerichtshof entscheidet Facebook muss das blaues Logo auf der Seite in grün ändern. - Facebook ist dann also Verpflichtet es zu tun?! Sinnlos!!!

Das einzige handfeste wäre wenn ein Facebook-Server in Deutschland stehen würde. - Nicht mal eine Domain-Endung wäre entscheidend (entgegen meiner ersten Idee) - denn die ist ebenso frei wählbar zumindest was meines Wissens nach Länder-Endungen betrifft.

Wenn überhaupt müsste das ganze auf EU-Gerichts-Ebene aus entschieden werden und die werden zurecht wie auch bei der VDS nur müde eine Augenbraue heben und das ganze ist vom Tisch so schnell kann Maas nicht mal seinen Kugelschreiber einrasten lassen.

Vielleicht ist das tatsächlich auch alles nur Ablenkung um die Masse denken, reden, diskutieren und verwirren zu lassen, und im Hintergrund passiert was viel wesentlicheres, vielleicht sogar schlimmeres, - keiner kriegt was mit, keiner wehrt sich.

 

[KlaasKersting]

Die News ist unvollständig. Wo ist die Position der Grünen, denen das Gesetz nicht weit genug geht:
Hasskommentare im Netz [renate-kuenast.de, 15.03.2017]

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagt Renate Künast im Deutschlandfunk. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.

Man darf nur hoffen, dass die Grünen nie wieder Regierungspartei werden.
Man muss sich den Kern der Aussage mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Grünen möchten also legitime Äußerungen löschen lassen und bei Zuwiderhandlung die Plattformen mit hohen Sanktionen belegen.

Wenn die Grenze nicht mehr das Strafrecht ist, sondern irgendwelche willkürlichen moralischen Verstöße geahndet werden, woher soll dann überhaupt ein Bürger oder Plattformbetreiber wissen, wie er sich zu verhalten hat? Aufgrund der hohen Bußgelder ist man als Plattform dann fast schon gezwungen, in vorauseilendem Gehorsam jegliche kontroverse Aussage zu entfernen, könnte ja vom Gesetz betroffen sein.

 

[Corros1on]

Dieser Gesetzesentwurf wird von allen Seiten zurecht Kritisiert, aber was noch schlimmer ist, dass der Gesetzesentwurf auch noch versucht wird ohne ausreichend geprüft zu werden im schnellverfahren auf den Weg gebracht werden soll!
Alles an diesem Gesetzentwurf schreit danach, dass es nicht den demokratischen Grundgedanken folgen möchte!
Spätestens jetzt sollte dieser Gesetzesentwurf genau das Passieren was es an Anfang hätte schon geschehen sollen und zwar in den Mülleimer damit zu mehr es nicht zu gebrauchen.
Ich denke, dass Herr Maas es einfach satthat oder ertragen kann, dass über ihn und seiner Partei in den sozialen Medien so viel Negatives verbreitet wird und dies gerne Unterbinden möchte, am besten noch vor den Wahlen in Herbst!
Für mich sind vermehrter Hass und Fakenews ein Syndrom einer schlechten Politik und sie soll von den Betroffenen gehört werden nicht unterdrückt und ausgeblendet werden!

 

[KTelwood]

Fake News gibts schon immer.

BSE/MKS/H5N1/....-Panik? "Killerspielverbot" ? Hier sind alle Medien aufgesprungen - ohne Faktencheck. Die Bush Administration hat nachweißlich "Beweise für Chemiewaffen" gefälscht und den Irakkrieg begründet. Hier war man nicht begeistert, aber die Angst vor einem Saddamm der Giftgas bis nach Wien schießen könnte hat auch keinem gefallen.

Noch deutlicher: Werbung.
Trump funktioniert wie die Werbung für ein "Medizinisches Arzneimittel aus der Apotheke", "Erkältungs-Globuli" oder "SlimFast". Man nehme ein verbreitetes Problem, und proklamiere eine Einfache Lösung. Nun muss man nur noch einen Weg finden wie man die Behauptung aufstellen kann, ohne dass sie sofort wiederlegt werden könnte...und schon ist man Präsident oder verkauft zuckerkugeln für 8.99€ 20stück.

Trump liegt seit der Wahl flach auf der Fresse weil er nichts hinbekommt. Globuli helfen bei einer Erkältung. Wer Globuli nimmt, 3 Tage im Bett bleibt und Viel Trinkt...dem gehts besser. Durch Slimfast sind schon Millionen Menschen dünner geworden. Dafür mussten sie nur über Jahre hinweg ihre Ernährung umstellen und sich bewegen..und Slimfast trinken !

Fake News gehören zu unserer Gesellschaft fest dazu. In der Politik sind sie eine Abkürzung zur macht, auch für Außenseiter. Aber die etablierten sind selber schuld. Sie ignorieren mit ihrer "Alternativlosigkeit" eine wachsende Unzufriedenheit mit der Fortentwicklung der Gesellschaft.

 

[Unyu]

Ist eine Nicht Präsentation einer Nachricht eine Fake News? So z.B. die mit einer Woche Verspätung gebrachten Straftaten der Kölner Silvesternacht. Wohl nicht, geht es also nur um political Correctness.
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Wenn die Grenze nicht mehr das Strafrecht ist, sondern irgendwelche willkürlichen moralischen Verstöße geahndet werden, woher soll dann überhaupt ein Bürger oder Plattformbetreiber wissen, wie er sich zu verhalten hat?

Mittels Leitfaden des moralischen Leitindexes. Herausgegeben von Justiz- und Bildungsministerium. Herrlich, das schafft wieder viele neue Ärbeitsplätze um diesen Leitfaden zu entwerfen und zu pflegen.

Man darf nur hoffen, dass die Grünen nie wieder Regierungspartei werden.

Wird knapp zur Bundestagswahl 2017. Entweder CDU + Grüne oder wie gewohnt CDU und SPD.

 

[miwob]

Wird knapp zur Bundestagswahl 2017. Entweder CDU + Grüne ...

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Mehr als unrealistisch mit diesen Zahlen. Leider sehr wahrscheinlich ist Rot-Rot-Grün.

 

[p.b.s.]

Fake News und Hassbeiträge: Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik

War absehbar. Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück. Und der Deutsche kauft es.

 

[Bruddelsupp]

Pseudodemokratie

 

[Quetzalkoatlus]

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagt Renate Künast im Deutschlandfunk. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.

Löschpflicht und Bußgelder für nicht strafbare Inhalte ("Grauzone" bedeutet nicht strafbar). Könnte man als Forderung nach Zensur und Willkürjustiz interpretieren.