News Fake News und Hassbeiträge: Hektik beim Gesetz kann zu Kollateralschäden führen

[Andy]

Viel zu hektisch arbeite die Bundesregierung an dem Gesetzentwurf, der die Verbreitung von Hassbeiträgen und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll. Das könne ungewollte Konsequenzen haben, kritisiert der IT-Branchenverband Bitkom und fordert Alternativen.

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[Corros1on]

Das Gesetzt will man halt noch vor den Wahlen auf biegen und brechen auf den Weg bringen alles auf den letzten Drücker!

Dieser Gesetzesentwurf ist eine Schande für die Demokratie und dem ganzen wird die Krone aufgesetzt, dass man dem Entwurf keine Zeit gelassen wird überprüft zu werden, wie im Artikel beschrieben!

Ein neues Gesetz muss gründlich überprüft und ausführlich Diskutiert werden, egal was dieses Gesetz bewirken soll! Hier wird einfach, meiner Meinung nach, wichtige Dinge wissentlich ignoriert!

 

[FFelsen2000]

Kollateralschaden? Also ungewollte Wirkungen? Kennt denn niemand mehr Frank's law?

"Versuche nie ein deutsches Gesetz mit Dummheit zu erklären, wenn auch Selbsthass und Sozialismus als Begründung möglich sind."

 

[MechanimaL]

Geht es bei dem Gesetz eigtl. hauptsächlich darum, wer sich darum kümmern muss, dass die bestehenden zivilen Gesetze umgesetzt werden? Das alleine wäre ja eine Sache. Ich habe allerdings den Eindruck, dass bei diesen ganzen übereilten Gesetzideen zugleich eine Zensur eingeführt werden soll. Denn es gibt doch bereits die Gesetze, die es verbieten andere Menschen, Rassen, Völker oder was auch immer aufs übelste zu beschimpfen, Volksverhetzung zu betreiben, zum Mord aufzurufen usw.. die ganze Scheisse, ist ja bereits verboten und mit Strafe belegt. Gut wenn die gleichgerichteten Konzernmedien wieder einmal gegen Russland hetzen, ist das manchmal auf jedenfall auch Volksverhetzung, oder wenn sie die propagandistischen Zwecke zur Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen erfüllen. Da passiert ja nichts, das ist ja die ihnen von den Herrschenden zugedachte Aufgabe.

 

[WommU]

Kollateralschäden werden nicht nur in Kauf genommen, sie sind meiner Meinung nach erwünscht und Zweck der ganzen Sache.

Wer Straftaten verfolgen will, dafür reichen die Gesetze jetzt schon.

Sätze wie: ".. Ausländer-Rück-Führung ... Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" kann man wegen des Rechts auf freie Meinungsäusserung nicht juristisch unterbinden. Also lagert man aus.

 

[Termy]

Spätestens, seit die Bestandsdatenauskunft klammheimlich so ausgeweitet wurde sieht man doch, welches Geistes Kind diese Sauerei ist: die Abmahnanwälte haben immer weniger zu tun und suchen neue Einnahmequellen

 

[Hauro]

Dem Ranking auf der Startseite nach interessiert sich kaum einer dafür. Es ist erschreckend wie wenige sich dafür interessieren. Vielen ist wohl immer noch nicht klar, dass es um ihre Meinungsfreiheit geht, selbst nicht wenn jetzt unisono davor gewarnt wird. Auch das § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen aufgenommen wurde sagt viel aus - was da nicht alles unter Verunglimpfung fallen wird.

 

[MIC778]

Die Bürger merken erst was sie mal hatten, wenn sie es bereits verloren haben. Aus der Geschichte wird nichts gelernt. Lügen ist in der Politik Gang und Gäbe. Wer sich sich für Politik interessiert geht auch nicht wählen, wer sich interessiert glaubt die Lügen und dann gibt es noch eine Minderheit die sich quer stellen.

 

[kai84]

Kollateralschäden werden nicht nur in Kauf genommen, sie sind meiner Meinung nach erwünscht und Zweck der ganzen Sache.

Wer Straftaten verfolgen will, dafür reichen die Gesetze jetzt schon.

Sätze wie: ".. Ausländer-Rück-Führung ... Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" kann man wegen des Rechts auf freie Meinungsäusserung nicht juristisch unterbinden. Also lagert man aus.

Genau so sieht es aus!

Klar musste es schnell gehen. Vor der Bundestagswahl müssen möglichst viele regierungskritische Kanäle dringend und schnellst möglich stillgelegt werden.

Gegen Hass-Kommentare gibt es schon immer strafrechtliche Möglichkeiten dadurch wird der eigentliche Zweck der jüngsten Gesetze klar.

Was momentan in Deutschland und Europa abgeht wäre mir vor ein paar Jahren noch nicht im Traum eingefallen.

Gegensteuern kann der Bürger nur an der Wahlurne - wird aber nicht passieren.

 

[Lemiiker]

Als ob die Regierung auf die Stimmen hören wird. Man kann sich doch die Gelegenheit für ein Zensurgesetz nicht entgehen lassen. Nie war die Chance größer, nachdem man Fakenews und Verunglimpfungen als Riiiiesenproblem öffentlich identifiziert hat, obwohl die vielleicht 0,0000001% aller täglichen Kommentare ausmachen.

Die "Verdächtigen" sind doch schon längst zu vk und Co. gewechselt.

 

[filter41]

Ich kann euer Zensur-Gerede leider nicht nachvollziehen. Verleumdung, Beleidigung und Hetze sind einfach nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und nur darum geht es in dem neuen Gesetz. Das nebenbei auch unbeabsichtigte, neue juristische Probleme (deshalb KOLLATERALschaden / UNGEWOLLTE Konsequenzen) enstehen können, liegt in der Natur der Sache. Sprich: ist bei jedem neuen Gesetz der Fall und daher nur ein sehr sehr schwaches Argument.

Die Chefin von Youtube fürchtet daher natürlich um ihr Geschäftsmodell (ja sie verdient prächtig an IS-Propaganda) und BITKOM ist mittlerweile nur noch eine peinliche Marionette von Facebook und Google. Total abhängig von deren Spenden...

Daher auch der Hinweis auf die sehr seltene Einmütigkeit von BITKOM und Netzaktivisten im CB-Artikel. Was mich aber eher zu der Frage führt, weshalb die Netzaktivisten noch nicht gemerkt haben, dass sie von FB und Alphabet zur Zeit benutzt und vorgeführt werden?!

 

[TNM]

...Kollateralschäden...liegt in der Natur der Sache. Sprich: ist bei jedem neuen Gesetz der Fall und daher nur ein sehr sehr schwaches Argument.

Wenn "Kollateralschäden" aber erst noch hastig und kurzfristig dem Entwurf hinzugefügt werden ohne dass Jemand danach gefragt/es gefordert hätte dann ist das nicht fahrlässig, keine "ungewollte Folge", sonder pure Absicht mit dem Versuch es den Leuten unterzujubeln.

Es ist sogar das stärkste Argument gegen Agenden zu plädieren die nur dann aus der Schublade der "nicht vermittelbaren Ideen" geholt werden wenn man sie einer echten Problematik unterjubeln kann.

Diese Versuche werden immer wieder und wieder unternommen, nachweislich. Bei der nächsten WM/EM mal beobachten welche Gesetze still und heimlich vor der Sommerpause durchgewunken werden (Politiker-Diäten zb.)

 

[Hauro]

Ich kann euer Zensur-Gerede leider nicht nachvollziehen. Verleumdung, Beleidigung und Hetze sind einfach nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Dafür reichen die bestehenden Gesetze aus, da es sich hierbei um Straftaten handelt. Hierfür sind auch Gerichte zuständig und nicht irgendwelche Privatunternehmen.

Es sind auch Rechtsanwältte die unisono mit einstimmen:
Neuer Entwurf des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes": Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet [heise.de, 29.03.2017]

Wird § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen etwas laxer angewendet, geht das Ganze in Richtung Heimtückegesetz (wikipedia.org).

Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

Wehret den Anfängen! Die Geschichte zeigt, was eingeführt ist, verschwinden nicht mehr, sondern noch weiter vorangetrieben.

Ich bleib dabei, wer in der Demokratie schläft wacht sehr bald in der Diktatur auf.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Dies sagt viel über unsere Politiker in Brüssel und Berlin aus.

 

[sereX]

Ich finde es auch interessant zu sehen, wie schnell man das Gesetz noch aufgebauscht hat,
weil die Zeit wohl gerade günstig ist? Was hat z.B. die Löschung von Pornografie mit dem
Thema zu tun? Einerseits weder verboten, noch irgendwie bei Facebook, Youtube und Co geduldet.

 

[cirrussc]

Niemand mehr in der "freisten Republik aller Zeiten" kann mehr leugnen, dass wir uns weiter stramm auf chinesische, nordkoreanische oder türkische Zensurarchitekturen hin bewegen.

 

[Turrican101]

Ich kann euer Zensur-Gerede leider nicht nachvollziehen. Verleumdung, Beleidigung und Hetze sind einfach nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und nur darum geht es in dem neuen Gesetz.

In dem Gesetz geht es darum, dass die Anbieter Dinge tun sollen, die praktisch nicht umzusetzen sind, dazu noch auf sehr fragwürdiger Basis, so dass man am Ende alles löscht, was beanstandet wird, selbst wenn es gar keine Beleidigung oder Hetze war!

Und gegen Verleumdung, Beleidigung und Hetze gibt es bereits ein Gesetz, dafür brauchen wir nicht noch eins.