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NewsFreiwillige Chatkontrolle: EU-Bericht nährt Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Nachdem sich immer deutlicher abzeichnet, dass die ursprünglich gesetzten zeitlichen Ziele der Chatkontrolle nicht eingehalten werden können, will die EU-Kommission die freiwillige Übergangsregelung verlängern. Ein nun verspätet veröffentlichter Bericht nährt jedoch weitere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Vorhabens.
Prima, man zieht es einfach durch, egal was andere sagen.
Wenn wir sowas machen würden, wären wir schneller weg vom Fenster, als wir Chatkontrolle sagen können...
Es könnte auch sein dass diese Chat-Kontrolle komplett verfassungswidrig ist. Darüber sollte man mal drüber nachdenken.
Und auch darüber welche Parteien dafür sind und welche nicht. Und dann die die dafür sind einfach nicht wählen.
Steht ja auch so im Test...der Meinung ist auch der juristische Dienst. Meine Prognose: Das Ding wird in der Form nie kommen, dafür schwindet immer mehr der Rückhalt...das Parlament ist da eh raus und auch im Rat wird es immer dünner...
Ich hoffe bei der "Europawahl" werden einige mal so richtig einen Denkzettel verpasst bekommen und dass die Bürger der EU nicht einfach Menschen sind über die man hinwegregieren kann und Dinge durchdrücken kann auch gegen den Willen der Mehrheit..
Ich höre ständig nur "ja wir wissen dass die meisten dagegen sind, aber das muss jetzt trotzdem so sein"
Nein muss es nicht, solange man in einer Demokratie lebt gilt der Wähler hat immer Recht. Wenn der Wähler nicht die ganze Welt vor der Klimakatastrophe retten will dann muss man entweder die Diktatur ausrufen oder sich eben damit abfinden dass die Leute was anderes wollen als man selbst.
Viele Regierungen scheinen völlig den Kontakt zu den Menschen verloren haben. Wenn die Masse der Menschen gegen das ist was die Regierung will dann heißt es fast immer "wir haben das nur nicht hinreichend erklärt". Das sind Leute für die es völlig undenkbar ist dass das was sie wollen die meisten nicht wollen. Im Zweifel heißt es "schlecht kommuniziert" und damit kann man dann auch Politik gegen die Mehrheitsinteressen machen.... Und am Ende beschimpft man dann noch die Wähler selbst die sich erdreißten etwas anderes zu wollen...
Früher konnten Politiker und Parteien sich einfach stumpf auf die Wahlergebnisse berufen. Wenn du kontinuierlich iregndwie bei 30-40% stehst dann war das immer ein Zeichen dafür dass du deinen Job nicht all zu schlecht gemacht hast.... Heute besteht die Kunst eher darin die Realität auszublenden und sich Niederlagen schön zu reden...
Ganz ehrlich wenn ich mir manche Politiker anhöre dann komm ich mir da echt wie in einem Paralleluniversum vor oder ihnen hat scheinbar niemand irgendwelceh Umfrageergebnisse bzw Wahlergebnisse mitgeteilt...
Es wid sich nix ändern und am Ende wird der Shit kommen.
Allein mit dem hier
“Mit der freiwilligen Kontrolle ist es Internet-Diensten wie Facebook, Google oder Microsoft bereits jetzt erlaubt, die Inhalte ihrer Nutzer zu überprüfen, auch wenn ein solches Vorgehen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nach verboten ist. ”
ist es möglich Nutzer ohne Verdacht komplett abzugrasen. Und was auch vorher schon getan wurde bzw gemacht wird.
Danke ;-).
Ich bin und bleibe ein ein Fingersuchsystem Tastaturschreiber. Da geht schon mal was daneben. 😜
Ändert ja nix an der Tatsache. Ich habe sowohl diverse Medien als auch die EU selbst diesbezüglich angesprochen. Null Reaktion, man macht einfach weiter.
Es ist frustrierend, das selbe wie mit den Internet Zensur Gesetzen.
Google, Apple, Microsoft, Meta, sie alle scannen bereits entsprechend Inhalte der Cloud neben den Sicherheitsbehörden. Was möchte die EU denn nun noch erwirken? Mir ist das Ziel einfach schleierhaft wenn bereits alles da ist. Geht nur um die ultimative Legitimation?
Ändert ja nix an der Tatsache. Ich habe sowohl diverse Medien als auch die EU selbst diesbezüglich angesprochen. Null Reaktion, man macht einfach weiter.
Das hat System. Einfach mit Salamitaktik weiter machen und selbst da, wo es einen Aufschrei gibt, weiterzumachen, bis es kein zurück mehr gibt.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten.
1) Die Menschen wachen auf
2) Die Menschen lassen es sich weiter gefallen, bis alle Rechte weg sind.
Eventuell ist die Menschheit ja bereit sich von der Couch zu erheben, wenn sie überhaupt keine Rechte mehr haben. Ich persönlich habe, selbst in diesem Fall, keine Hoffnung mehr.
Was bringen die Kontrollen eigentlich, wenn die Straftäter die dabei erwischt wurden, mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kommen? Für Kindesmissbrauch sollte es lebenslänglich geben und zwar wirklich im Sinne des Wortes. Die Strafen in Deutschland sind dafür viel zu lax.
@TilTuesday
Die Strafen in unserer Gesetzgebung sehen oft zu lax aus, weil man eben nicht die Leute ewig wegsperren sondern gerne wieder nach einer angemessenen Zeit in die Gesellschaft integrieren will.
Wenn man sie einfach nur stumpf wegsperrt, haben wir hier bald amerikanische Verhältnisse.
Edit: Das hier meine ich: https://de.wikipedia.org/wiki/Three-strikes_law
Beim dritten Verstoß ist man erst mal weg vom Fenster. Teilweise auch bei Verstößen, die man als Lappalie bezeichnen kann.
Steht ja auch so im Test...der Meinung ist auch der juristische Dienst. Meine Prognose: Das Ding wird in der Form nie kommen, dafür schwindet immer mehr der Rückhalt...das Parlament ist da eh raus und auch im Rat wird es immer dünner...
Natürlich kommt es so nicht.
Das ist auch nicht der Sinn dieser Vorgänge.
Es geht einzig und alleine nur darum, die Türe einmal aufzubekommen. Man wird es immer und immer wieder probieren, bis es durchgeht. Die Türe wird immer mal wieder ein Spalt weiter geöffnet, bis sie nie mehr zu geht. Im Zweifel wird eben dann wieder irgendein Terror-Anschlag oder der Klassiker KiPo als Grund bemüht. Beides schlimme Dinge, die sich nicht durch Chatkontrollen verhindern lassen. Es geht - wie das Wort selbst es ja schon beschreibt - rein um Kontrolle.
Guter Datenschutz wäre vor einigen Jahren noch was gewesen, was ich persönlich als Vorteil gegenüber Nordamerika gesehen hätte. Aber bei solchen Nachrichten sehe ich das echt nicht mehr als Argument, um von Nordamerika nach Deutschland zurückzuziehen. Ein wenig schade.
Prima, man zieht es einfach durch, egal was andere sagen.
Wenn wir sowas machen würden, wären wir schneller weg vom Fenster, als wir Chatkontrolle sagen können...
Das ist leider nichts neues und bei allen in der Politik. Siehe Heizdebatte, Gendersprechwahn, Vorratsdatenspeicherung. Also links wie konservativ das Gleiche.
