News Infolge der Trump-Krisen: BND soll deutlich mehr Überwachungs­befugnisse erhalten

[ruthi91]

Massiv ausweiten will die Bundesregierung die strategische Aufklärung, also die Überwachung von Datenströmen an Internetknotenpunkten wie den DE-CIX. Dort kann der BND 30 Prozent der Datenströme kontrollieren.

"Kann" bedeutet was genau?
Aktuell überwachen sie soviel?
Ist ihnen gesetzlich erlaubt nur bis 30% zu überwachen?
Können sie technologisch nicht mehr überwachen, aber wollen mehr?

Wie ist das mit dem Datenschutz zu vereinbahren?

Der DECIX Betreiber wollte das vor Gericht klären lassen:
https://www.lto.de/recht/kanzleien-...erwaltungsgericht-bnd-telekommunikationsrecht

Fazit: der DECIX hat die Schnauze zu halten und "muss es über sich ergehen lassen"
https://www.lto.de/recht/hintergrue...r-ueberwachung-geheimdienst-daten-grundrechte

 

[riloka]

Die Frage die sich mir in modernen Zeiten stellt ist:
Was haben wir noch an verwendbarem Klartext an einem Internet Knoten wie dem DECIX vorliegen?
Ich würde vermuten dass das meiste TLS verschlüsselt ist.
DNS kann im Klartext vorhanden sein, dürfte aber immer weniger einem bestimmten Nutzer zuzuordnen sein, da die Resolver auch verstärkt TLS anbieten (DOH/DOT) und auch mit den Nameservern zunehmend verschlüsselt kommunizieren mit den Resolvern.
Ist eine IP-Adresse, die ich mir möglicherweise mit einigen anderen teile und die nach dem nächsten Login jemand anderem gehört, einem öffentlichen Hotspot oder TorKnoten oder VPN zugeteilt ist, wirklich ein valides Suchkriterium?

Statistiken von Internet Exchanges , klassifiziert nach Port, ZielHost und Traffic, wäre mal spannend.

 

[Zanza]

Der BND hat Obama, wenn er in der Aur Force One saß, abgehört - ohne Erlaubnis oder wissen von Angela Merkel.
Also von "um Erlaubnis betteln" kann keine Rede sein.

Und woher stammt deine Behauptung? War das nicht umgekehrt? Das Handy von Frau Merkel wurde abgehört?

 

[-oSi-]

Korrekte Entscheidung.
Unsere Geheimdienste müssen wieder unabhängiger von den amerikanischen werden.

Wir hätten unsere eigenen Möglichkeiten nie einschränken dürfen.
Bitte nie vergessen. Wir müssen unsere Demokratie auch verteidigen können.
Verlass auf den großen Bruder ist nicht mehr vorhanden. Der entwickelt sich gerade schon fast zum Feind.

 

[Land_Kind]

ich dachte deutschland ist sehr pro USA? oder nutzt man nun "TRUMP" um sich vorteile zu verschaffen?

Der BND hat schon Obama abgehört, während sich Merkel darüber empörte, dass sie von den Amis überwacht wurde. Warum sollten da die Taten von Trump als Alibi vorgeschoben werden?
Andererseits: Wenn es den BND schon gibt, soll der auch kein zahnloser Tiger sein. Denn dann würde man in gscheiter auch gleich auflösen. Es ist nunmal die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, auch Daten zu sammeln, die nicht überall öffentlich auffindbar sind.

 

[Yosup]

Man hatte sich mal was dabei gedacht, als man dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND innerhalb von Deuschland nur sehr wenige Befugnisse erteilte, dafür aber mehr Befugnisse im Ausland und unterm Strich weniger Kontrolle implementierte.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Bundesverfassungsschutz hingegen hat diese Befugnisse im Inland (und kaum welche im Ausland), unterliegt im Gegenzug aber einer stärkeren Parlamentarischen Kontrolle.

Diese bewusste und saubere Differenzierung hatte einen Grund: wenn der Bürger, aka der Souverän und Wähler Ziel des Überwachungsorgans sein kann, dann muss sich dieses Organ auch vor diesem - vertreten durch das Parlament - verantworten müssen.

Von diesen Prinzipien will heute aber niemand mehr etwas wissen. Der BND erhält mehr Rechte im Inland, korrespondierende Rechenschaftspflichten lässt man unter den Tisch fallen. Vielen Dank aber auch!

 

[Dito]

Um Trump zu überwachen, müssen keine deutschen Gesetze gebrochen werden.
Also Ausrede!

 

[EdwinOdesseiron]

Exakt das, wofür er gewählt worden ist.

Soweit ich weiß hat ihn niemand gewählt, damit er weiterhin Kriege macht. Genau das wollten seine Wähler nämlich nicht.

Das machen Faschisten allerdings immer, unabhängig von bestehender Rechtslage. Es steht auch nirgends in der US Verfassung, dass das Militär einfach ohne Anlass Städte raiden darf.

Und jetzt? Alle Wünsche des Innenministeriums zulassen, weil die ja keine Faschisten sind?

 

[Farrinah]

Wie ist das mit dem Datenschutz zu vereinbahren?

Der nächste Anschlag kommt zu 100%. Frag dann die Familien der Opfer wie die sich Fühlen wenn herauskommt das mit besserer Überwachung es hätte verhindert werden können. Kriminelle fragen nicht nach Datenschutz.

 

[@mo]

Alleine schon der jährliche Mikrozensus verstößt gegen den Datenschutz

Wie kommst darauf?
Es gibt eine klare gesetzliche Grundlage und die erhobenen Daten dürfen nur anonymisiert für statistische Zwecke verwendet werden.
Staat/Gesellschaft, Politik und (Volks-) Wirtschaft sind zwingend auf aktuelle Statistiken und Datenbestände angewiesen um Fehlentscheidungen zu vermeiden.

und man muss da mitmachen

Was auch aus methodischen Gründen Sinn macht.
Bei repräsentativen Datenerhebungen nach dem mathematischen Zufallsverfahren (Random) spielt eine hohe Ausschöpfung eine wichtige Rolle. Wenn hier jeder nach dem Lustprinzip mitmacht kannst die Daten in die Tonne kloppen.

 

[Alphanerd]

Und jetzt? Alle Wünsche des Innenministeriums zulassen, weil die ja keine Faschisten sind?

Wie kommst du darauf? .Argument war: sowas kann von faschistischen Regierungen ausgenutzt werden. Es wurde als Beispiel die Trump Regierung genannt.

Ich sagte: Faschisten brauchen kein entsprechendes vorbereitetes Regelwerk, die machen sich ihr eigenes. Siehe Trump Regierung.

Was du da behauptest habe ich weder gesagt, noch angedeutet.

 

[- Faxe -]

Ich mein, das wollten ja auch die diversen linken Mehrheiten wieder und wieder, und bisher wurde es jedes Mal gerichtlich kassiert.
Oder ist es auf einmal nicht mehr das selbe, wenn eine andere politische Gruppe als die eigene die selben Mittel verwendet?

Tatsächlich fänd ichs ziemlich gut wenn Nazis und sonstige Verfassungs und Demokratiefeinde überwacht werden würden. Würde immerhin bedeuten es würde der realen gefahrenlage entsprechend gehandelt.

Und ich find´s auch schon wieder vogelwild, dass Faschisten hier als "politische Gruppe" verharmlost werden.

 

[seas888]

Also es kommt halt dem Eingeständnis gleich das die Amerikaner uns überwacht haben und die Erkenntnisse dem BND zur Verfügung gestellt haben. Vermutlich im Gegenzug für Maul halten das sie das eben tun. Der BND darf dass halt bis jetzt nicht, jetzt werden die Amerikaner unzuverlässiger also muss man diese Informationslücke dann wieder schließen...

 

[RedDeathKill]

Ich frage mich nur, ob es diese neue Regelung wirklich braucht. Persönlich denke ich, dass unserer Nachrichtendienst bereits viele Informationen hat und auch ganz sicherlich weiß, wer wem überwacht und wer Schaden verursachen will. Genau werden wir es wohl nie erfahren.

 

[HighPerf. Gamer]

Fast alle vereitelten geplanten islamischen Terroranschläge der letzten 10 Jahre wurdem vom US Geheimdienst entdeckt und an die BND in Deutschland weitergegeben. Ohne die Amis sieht's echt bitter aus was das angeht in Deutschland.

 

[ruthi91]

Soweit ich weiß hat ihn niemand gewählt, damit er weiterhin Kriege macht. Genau das wollten seine Wähler nämlich nicht.

Das ist ja der Witz, er machts einfach ohne "Kriegserklärung". Genauso wie Putin in Europa hybride Kriegsführung verübt.
Da kommt keiner mehr angeritten und rollt die Pergamentrolle bei Hofe aus.

 

[Topflappen]

Naja, solange alle anderen großen Geheimdienste 200x mehr können dürfen ist der deutsche Aluhutträger doch beruhigt.
Für alle anderen mit offenen Ohren und unvoreingenommener Gedankenwelt: der Schritt kommt mehrere Lichtjahre zu spät.
Dieses Geschwafel von Sicherheit durch Anonymität hat mich schon mehr gekostet als das Gegenteil, mathematisch betrachtet unendlich viel mehr.

 

[Cr4y]

Ein zu schwacher Staat ohne Handlungsbefugnisse ist wie ein zahnloser Tiger.

Es wäre ja schon mal geholfen, wenn die Strafverfolgung genug Personal hätte, um geltendes Recht durchzusetzen.

 

[alkaAdeluxx]

Naja im prinzip ändert sich nichts.
Die Überwachung die vorher so oder so heimlich gemacht worden ist, wird jetzt nur offiziel erlaubt.
Bis in ein paar jahren wieder sowas wie Snowden passiert, um die Leute mal vor die realität zu stellen.

 

[iron-man]

Die sollen erstmal die Skills bekommen um als richtiger und guter Auslandsgeheimdienst zu wirken. Vielleicht kann Deutschland dann mal frühzeitig suf Bedrohungen reagieren.