News Internet-Überwachung: Europol will Internetinhalte kontrollieren

Traurig was aus der EU wird dank inkompetenter Führungskräfte die nur daran interessiert sind ihren eigenen Schmutz vor der Öffentlichkeit zu verdecken und dafür immer mehr kontrollieren wollen und zensieren, da kann man nur mit dem Kopf schütteln und deutsche Politiker da kann man am Verstand und Hirn zweifeln angefangen bei der Kanzlerin !

Wer hier über China lästert sollte sich eines notieren, die EU ist viel schlimmer auch die Machenschaften zwischen der EU, Banken und diversen Klientels schlägt China um Längen !

Europa die Grauzone und das Hündchen was den USA und deren Diensten an der Leine folgt, ein Esel ist vernünftiger:evillol:
 
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Hi,

Wenn die IRU-Abteilung etwa bei Facebook ein Nutzerkonto entdeckt, über das Videos mit terroristischer Propaganda geteilt werden

achm, da ist es ja wieder das Totschlagargument "Terror"... weil sich ja die ganzen "Terror-Organisationen" ja auch per Facebook abstimmen, ist klar...

Einer der zentralen Kritikpunkte ist allerdings: Was als Propaganda oder illegaler Beitrag eingestuft wird, entscheidet Europol nahezu allein.

das kann und darf natürlich absolut nicht sein! Sowas hatten wir schon mal, schade dass sich die Leute scheinbar nie an die Vergangenheit erinnern...

Von deutschen Regierungsvertretern wird derweil begrüßt, dass die Kompetenzen von Europol ausgeweitet werden.

natürlich wird es das. Man bekommt das was man immer schon wollte und kann auch noch den schwarzen Peter an Europol weiter schieben. Tolle Situation für die Bundesregierung.

Denn laut dem Bericht von Zeit Online kann sich zumindest das Bundesinnenministerium vorstellen, dass sich Europol künftig nicht nur mit Themen wie terroristischer Propaganda, sondern auch mit Hassbeiträgen sowie rassistischen und fremdenfeindlichen Kommentaren befasst.

mit welcher rechtlichen Grundlage bitte? Ein Hassbeitrag - sofern er nicht gegen geltendes Recht verstößt - ist doch vollkommen legitim. Ebenso sehe ich nicht, wo Rassismus illegal wäre. Versteht mich nicht falsch, ich verabscheue diese Inhalte genauso wie die meisten frei denkenden Menschen, aber ich lebe gerne in einem Land, wo man seine Meinung frei äußern darf, solange dadurch nicht die Rechte von anderen verletzt werden, und zwar auch wenn ich diese Meinung nicht teile!

VG,
Mad
 
Klingt vernünftig. Es muss Antworten und Reaktionen geben auf den Missbrauch des Internets für Kriminelle bis Schwerstkriminelle Taten und Täter.
Allerdings gehört auch Europol "parlarmentarisch kontrolliert" vom EU-Parlament? Kaum vorstellbar, dass ein Konsens in der Eu darüber herstellbar ist. In der Vergangenheit hat sich doch gezeigt, dass die EU nur ein Haufen von Egoisten ist, stets auf den eigenen Vorteil gedacht, gern auf Kosten und zu Lasten der anderen Mitgliedsstatten. Die Fehler mehren sich...
Dennoch halte ich die angedachten Massnahmen für richtig, aber umsetzbar? Schaun wir mal...:D
 
Das große Problem ist die Kontrolle dieser Instanzen und daß es eine Willkür ist.
Wenn es klar geregelt ist und die Betroffenen auch Chancen haben sich juristisch zu wehren, dann wäre es vertretbar. Solange es aber keine Kontrolle gibt und nirgends definiert ist was genau verboten ist, auf keinen Fall.

Dazu kommt, daß es eh alles sehr einseitig ist. Beispiel:
"wie terroristischer Propaganda, sondern auch mit Hassbeiträgen sowie rassistischen und fremdenfeindlichen Kommentaren befasst."
Sicher bin ich gegen Terror, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich bin aber nicht so blind und politisch so korrekt, als daß ich nicht auch Inländerfeindlichkeit sehe. Diese wie auch die Fremdenfeindlichkeit geht immer von einer Minderheit aus, aber beide sind da.
Wie auch immer, klare Regeln für Interpol um zu zeigen was legal ist und was nicht, eine offene Kontrolle der Instanz inklusive Anspruch auf Schadensersatz im Falle der Unschuld sowie Bestrafung im Falle von Fehlhandlungen und dies alles für jeden öffentlich zugängig, dann könnte man darüber diskutieren ob es sinnig ist.
 
@ohlschirr:
Wie toll parlamentarisch solche Behörden kontrolliert werden, sieht man doch gerade beim BND. Es gibt einen geheimen Geheimdienstausschuss. Der tut nichts, und falls doch darf er es eh keinem erzählen. Wenns dann einen Untersuchunsausschuss gibt, dann findet die Untersuchung wieder im geheimen statt und der Ermittler darf noch nichtmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Parlamentarische Kontrolle ist ein Witz.
 
Keiner dabei, der hier mit IT seine Brötchen verdient? Sind doch Chancen ohne Ende - oder zumindest Zweien: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die Masse, für so ein paar Euro- Möchtegern-Führer halt Big-Dingens-Dekrüpt-Gedöhns. Da klingelt die Kasse.

Dass die NSA häufig an einem Ende sitzt, bleibt nicht aus. Da muss Angie auch weiterhin bei Mark betteln, dass doch bitte der eine Hasspost zu ihrer Frisur gelöscht wird.

Auf der anderen Seite wird Herr Cameron natürlich immer sympathischer...
 
Herdware schrieb:
Das sehe ich komplett anders.

Im Internet gelten schon immer genau die selben Gesetze, wie überall sonst. Es gab nie irgendwelche Extrawürste. Nichts was "auf der Straße" oder sonst wo illegal wäre, war oder ist im Internet erlaubt. Diesen angeblichen "rechtsfreien Raum" gab es niemals.

Was du wohl meist ist, dass das Recht im Internet effektiver durchgesetz werden sollte. Darum geht es bei diesen Maßnahmen der Interpol aber überhaupt nicht. Das sagen sie ja auch selbst:
"Es geht weniger um die Strafverfolgung, sondern vielmehr um präventive Polizeiarbeit."

Es wird also gar nicht versucht, das geltende Recht im Internet besser durchzusetzen, sondern es wird nur ins Blaue hinein überwacht und willkürlich gesperrt und gelöscht, ohne dass je ein ordentliches Gericht darüber entschieden hat, ob überhaupt ein Gesetz gebrochen wurde oder nicht. Alles ohne jede funktionierende Kontrolle.
Kein Verbrecher wandert dabei ins Gefängnis. Keiner wird für das, was er getan hat bestraft.

Damit macht man das Internet zu einem "grundrechtsfreien Raum". An einer möglicherweise verbesserungswürdigen Durchsetzung des Rechtsstaats ändert man damit gar nichts. Man packt nur unkontrollierte Polizeiwillkür oben drauf.

Das Schlimme ist, dass das kaum jemanden zu stören scheint. Wohl weil viele nicht begreifen, dass das Internet keine abgesonderte, virtuelle Realität ist, sondern ein Teil des normalen, realen Lebens. So werden Eingriffe in unsere Grundrechte akzeptiert, die man im "echten Leben" nie hinnehmen würde.
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, willkürliche und geheime Zensur an jeder rechtsstaatlichen Justiz vorbei, Agenten, die einen ohne jeden Anlass bei Schritt und Tritt überwachen und protokollieren, wann man sich wo mit wem unterhalten hat, usw. usw.

Was in dem Bereich gerade passiert, hat absolut nichts mit Recht und Ordnung zu tun. Es ist Willkür und Chaos! Dass ausgerechnet konservative Politker und deren Anhängerschaft auf sowas abfahren, die angeblich so auf Werte bestehen, ist ein absurder Witz der Geschichte.

Vielen Dank für deinen klugen Beitrag. Sehe ich ganz genauso. Leider schafft es kein politisches Lager so klar über das Thema zu reden.
 
^^ Weit ist es nicht mehr her und wir haben "Umerziehungslager für Andersdenkende", da fallen natürlich alle rein die Deine Art von angeordneter Toleranz nicht teilen. Hatten wir alles schon mal.
Klar ist das Internet kein rechtsfreier Raum aber Zensur ist ein anderes Kapitel.

Man kann ja beobachten wie die EU die Geschichte der Ukraine neu schreibt, wo eine demokratische Regierung mit Gewalt und Unterstützung von aussen (USA/EU) weggeputscht wurde, und wie alle Medien den gleichgeschalteten Einheitsbrei, das Märchen vom bösen, imperialistischen Russland mittrommeln. Auf Wikipedia ist vom gewaltsamen prowestlichen Regime-Change übrigens keine Rede.
Das sollte einem mehr zu denken geben.
 
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Herdware schrieb:
... Wohl weil viele nicht begreifen, dass das Internet keine abgesonderte, virtuelle Realität ist, sondern ein Teil des normalen, realen Lebens. So werden Eingriffe in unsere Grundrechte akzeptiert, die man im "echten Leben" nie hinnehmen würde.
...
Dass ausgerechnet konservative Politker und deren Anhängerschaft auf sowas abfahren, die angeblich so auf Werte bestehen, ist ein absurder Witz der Geschichte.

So was von wahr. Zumindest was die Bürger/Wähler betrifft.
Die Verantwortlichen wissen genau was sie damit tun, und sie wissen zudem wann und wie sie Nebelkerzen zünden müssen dass selbst die gröbsten Menschenrechtsverletzungen durchkommen.
 
Ar-Aamon schrieb:
Gut so. Das Internet ist schliesslich kein rechtsfreier Raum.

War es noch nie und wird es auch nie sein :rolleyes:

Wenn du im Internt kacke baust bist du genau so haftbar wie "in der Realität".

Du verkaufst Drogen im Internet? Es gelten die gleichen Gesetze wie im Rest der BRD...
Du verteilst Urhebergeschütze Werke? Es gelten die gleichen Gesetze wie im Rest der BRD...
 
Ich kann eine Quelle bei der Katzen in einem Artikel dargestellt werden einfach nicht ernst nehmen.

Dazu kommt der EUGH wird das schnell wieder kippen, sollte es kommen. Wenn nicht der EUGH eben im Fall der BRD Karlsruhe.
 
@0ri0n
Die Idee gibts doch schon länger.
Öttinger, die Inkompetenz in Person, keine Links mehr erlauben wegen Urheberrecht, pfff!
Oder weiss der Mann etwa was er tut? Nach diesem Gesetz hättest Du uns zumindest nicht mehr darüber informieren können.
So lange wir den Politikern Unwissenheit unterstellen, bleibt die bitter Wahrheit im Schatten.
 
Cool Master schrieb:
War es noch nie und wird es auch nie sein :rolleyes:

Wenn du im Internt kacke baust bist du genau so haftbar wie "in der Realität".

Du verkaufst Drogen im Internet? Es gelten die gleichen Gesetze wie im Rest der BRD...
Du verteilst Urhebergeschütze Werke? Es gelten die gleichen Gesetze wie im Rest der BRD...

You don't say. Allerdings gestaltet sich die Verfolgung von Straftaten deutlich schwieriger. Geschuldet ist dieser Umstand der Anonymität des Internets. Das TOR-Netzwerk z.B. ist doch praktisch nur noch ein Zugang zu einem riesigen globalen Schwarzmarkt. Zum Glück haben die Behörden allmählich erkannt, wie der Hase läuft. Als Konsequenz davon, werden jetzt langsam aber sicher die Gesetze angepasst.
 
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Ar-Aamon schrieb:
Allerdings gestaltet sich die Verfolgung von Straftaten deutlich schwieriger. Geschuldet ist dieser Umstand der An*o*ny*mi*tät des Internets.
Ist das so? Ich stelle mir es im "realen" Leben nicht einfacher vor, kriminelle Netzwerke mit all ihren Stroh- und Mittelsmännern dingfest zu machen.

Und mal davon abgesehen: Woher beziehst du deine Informationen, dass das TOR-Netzwerk ausschließlich für illegale Dinge genutzt wird? Zudem geht doch aus dem Artikel hervor, dass die Forderungen eben nicht den Sinn verfolgen, Straftaten aufzuklären.
 
Ar-Aamon schrieb:
You don't say. Allerdings gestaltet sich die Verfolgung von Straftaten deutlich schwieriger.

Und warum bekommt es das FBI hin? Ach ja die stellen ehmalige Hacker (Blackhats) ein und zahlen diesen auch um die $100k un siehe da es wird Kriminalität aufgedeckt...

Ar-Aamon schrieb:
Geschuldet ist dieser Umstand der An*o*ny*mi*tät des Internets. Das TOR-Netzwerk z.B. ist doch praktisch nur noch ein Zugang zu einem riesigen globalen Schwarzmarkt.

Selbst im TOR Netz ist man niemals 100% Anonym, wenn man genau so surft wie mit einem normalen Browser. Dazu kommt wie viele Leute kennen TOR und nutzen dies auch wirklich für illegale Sachen? TOR wird genau so von Journalisten verwenden und in Ländern wo man nicht die Freiheiten wie in der EU oder USA hat.

Ar-Aamon schrieb:
Zum Glück haben die Behörden allmählich erkannt, wie der Hase läuft. Als Konsequenz davon, werden jetzt langsam aber sicher die Gesetze angepasst.

Welche nicht angepasst werden müssen da es schon illegal ist. Man kann etwas nicht illegaler machen als illegal. Das ist nur eine Vorbereitung für etwas mehr 1984.
 
Benutzerkonto über IP suchen. Besonders sinnvoll, weil alle Benutzer eine feste IP haben. Vielleicht erklären wir einfach alle Internetnutzer pauschal zu Terroristen? Das wäre viel einfacher.
 
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