News Internet-Überwachung: Europol will Internetinhalte kontrollieren

[Andy]

Europol soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Inhalte im Internet überwachen zu können. Dafür soll die europäische Polizeibehörde unter anderem direkt auf die Daten von den großen Anbietern wie Facebook und Google zugreifen können.

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[Bloodshot]

Stasi 2.0

 

[Subwayne]

Gut das ich meine Chats noch mit der Schreibmaschine führe

 

[Saki75]

Bitte ein SpaceShip für mich und ich bin weg hier.

 

[leckerKuchen]

Nimm das China! Europa kanns auch!

 

[CD]

Europol will also zur NSA werden?

 

[Der Nachbar]

Was macht den anderes ein Polizist auf Streife, der eine Person mit Hitlergruß oder einen Dieb anhält?
Was macht wohl ein Lebensmittelkontrolleur, damit der Verbraucher nicht das große Scheißen erlebt.

Die gesetzliche Grundlage ist längst gegeben selbst auf digitalen Straßen beginnende Straftaten die der Gesellschaft mit Aufruf zur Gewaltverherrlichung schaden, entgegenzuwirken. Man könnte auch so den Opfern besser helfen, die digitalem Mobbing zum Opfer fallen. Der digitale Mob auf digitalen Straßen ist lange unkontrolliert aktiv.

Polizisten helfen letztlich auch durch Täterfestnahmen dem Opfer, was der Gewalt ungeschützt ausgesetzt war.
Wie also können sich verfolgte Gruppen oder einzelne Personen im Internet schützen, wenn sie angegriffen werden?

Eine rechtsfreie Zone will auch keiner auf den Straßen haben, wie es derzeit im Internet stattfindet. Würde man das Internet bildlich auf die Straßen und Hausgemeisnchaften übertragen, so würde eine DDoS Attacke in etwa bedeuten, wenn eine Gruppe Randalierer eine Kleinstadt lahm legt.
Wir müssen uns immer fragen, warum Menschen zur Gewalt aufrufen und ausüben und wie wir damit gesellschaftlich innerhalb der Familien mit diesen Menschen aus solchen Familien umgehen.

Worauf wir achten müssen, ist ob ein Gesetz nicht die guten Freiheitsrechte beschneidet, zur Diktatur und Entmündigung führt und für was eine Überwachung genutzt wird. Polizisten arbeiten auch nicht immer objektiv und sauber. Das trifft auch auf manch Politiker zu. Wer hinterfragt Gesetze, wenn es selbst viele Juristen nicht tun, weil sie davon leben. Der Berufststand der Gesetzesgestalter erlebt eine Freizügigkeit der Gesetzlosigkeit im Widerspruch.

 

[Saki75]

Naja Rechtsfrei ist das Internet nun auch wieder nicht.
Aber ein normal denkender Mensch sollte sich schon fragen wie es sein kann das die ganzen Hacker , Geld erpresser und was es nicht alles gibt immer davonkommen , obwohl ja angeblich alles überwacht wird , und ein Typ der irgendwo ein Porno downloadet sofort einen Brief vom Anwalt bekommt.
Es geht hier anscheinend nur um zwei sachen , um identitäten jedes Menschen und ums Geld machen nichts anderes.
Also , wen oder was überwachen die dann , wahrscheinlich meine Freundin beim duschen.

 

[Splatter0815]

Glauben die wirklich die Terroristen sind blöd?
Gerade ein Gewaltvideo hochgeladen und danach auf Amazon was einkaufen mit der selben IP?
Was sind denn das für Leute die da bei Europol arbeiten?
Also gescheit können die nicht sein...

 

[Corin Corvus]

Auch wenn die Rechtsgrundlagen bereits gegeben sind, ist das im Netz immer noch was anderes. Es werden "terroristische Videos" etc. überwacht werden und man überwacht dann diejenigen, die dies teilen? Wir haben in der Vergangenheit schon so oft gesehen, wie wirkührlich diese "terroristen" Keule durchgeschwungen wurde. Ich halte diese Geschichte für äußerst gefährlich.

Wer überwacht die Überwacher?
Wer übernimmt die Verantwortung?
Wer entscheidet, was terror ist und was nicht?
Wenn die komplett freie Hand haben, machen sie es wie die USA und ernennen jeden zum Terroristen, der ihnen nicht gefällt.

Ich bin der Meinung, dass wir aufhören sollten in Fraktionen und Schubladen (Links, rechts, oben, unten etc.) zu denken. Wir sollten als Spezies denken und uns nicht untereinander kaputt machen.

 

[moquai]

Von deutschen Regierungsvertretern wird derweil begrüßt, dass die Kompetenzen von Europol ausgeweitet werden.

Das ist doch klar, denn man kann die eigene "Das-Internet-ist-Neuland-für-uns-Inkompetenz" auf andere übertragen. Und es bleibt für den MC mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben übrig, durch die er den Bundesbürger dann wieder zu Tränen rühren kann.

 

[Augen1337]

Hat denn nicht gezeigt, dass eine Überwachung wie in Frankreich rein nichts gebracht hat?
Sie haben JETZT herausgefunden, dass der Attentäter im jüd. Supermarkt per E-Mail (ja wirklich) kommuniziert hat. Einfach 2-3 Codewörter und es wurde nicht entdeckt.

 

[Corros1on]

Also daß wir von der NSA alle ausspioniert werden, haben wir uns damit schon abgefunden, aber jetzt einer Behörde die Macht zu geben unbequeme Inhalte zu löschen setzt die Krone auf.
Wir bewegen uns in Richtung Polizeistaat auf europäischer Ebene!
Ich glaube, dass die Politik nicht mehr weiß was Demokratie bedeutet in Europa, da gehören auch Kritik und dummschwätzerei dazu.
Was kommt als nächstes Lager für Systemkritiker?

 

[Andybmf]

Das alles wäre halb so wild, wenn es gewisse Kontrollmechanismen geben würde, dass die Herren von solchen Abteilungen (NSA, BND, Europol und wie sie alle heißen) nicht einfach tun und lassen können, was sie wollen.

 

[wahlmeister]

Verraten und verkauft!

 

[Brandkanne]

Es ergibt auf jeden Fall Sinn in Fragen des Internets internationale Behörden für die Durchsetzung des Gesetzes und den Schutz der Bürger zu etablieren. Aber ohne geeignete Kontrollmechanismen würde eine solche Behörde den Rechtsfreien Raum, so wie er hier angeprangert wird, für sich selbst beanspruchen und die Willkür einiger weniger walten lassen.
Also zuerst das Kontroll- und Regelungsorgan, dann die ausführende Behörde. Und in jedem Fall: Transparenz.

 

[shookon3]

war ja klar das unsere drecksregierung das wieder *geil* findet....

 

[Herdware]

Eine rechtsfreie Zone will auch keiner auf den Straßen haben, wie es derzeit im Internet stattfindet.

Das sehe ich komplett anders.

Im Internet gelten schon immer genau die selben Gesetze, wie überall sonst. Es gab nie irgendwelche Extrawürste. Nichts was "auf der Straße" oder sonst wo illegal wäre, war oder ist im Internet erlaubt. Diesen angeblichen "rechtsfreien Raum" gab es niemals.

Was du wohl meist ist, dass das Recht im Internet effektiver durchgesetz werden sollte. Darum geht es bei diesen Maßnahmen der Interpol aber überhaupt nicht. Das sagen sie ja auch selbst:
"Es geht weniger um die Strafverfolgung, sondern vielmehr um präventive Polizeiarbeit."

Es wird also gar nicht versucht, das geltende Recht im Internet besser durchzusetzen, sondern es wird nur ins Blaue hinein überwacht und willkürlich gesperrt und gelöscht, ohne dass je ein ordentliches Gericht darüber entschieden hat, ob überhaupt ein Gesetz gebrochen wurde oder nicht. Alles ohne jede funktionierende Kontrolle.
Kein Verbrecher wandert dabei ins Gefängnis. Keiner wird für das, was er getan hat bestraft.

Damit macht man das Internet zu einem "grundrechtsfreien Raum". An einer möglicherweise verbesserungswürdigen Durchsetzung des Rechtsstaats ändert man damit gar nichts. Man packt nur unkontrollierte Polizeiwillkür oben drauf.

Das Schlimme ist, dass das kaum jemanden zu stören scheint. Wohl weil viele nicht begreifen, dass das Internet keine abgesonderte, virtuelle Realität ist, sondern ein Teil des normalen, realen Lebens. So werden Eingriffe in unsere Grundrechte akzeptiert, die man im "echten Leben" nie hinnehmen würde.
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, willkürliche und geheime Zensur an jeder rechtsstaatlichen Justiz vorbei, Agenten, die einen ohne jeden Anlass bei Schritt und Tritt überwachen und protokollieren, wann man sich wo mit wem unterhalten hat, usw. usw.

Was in dem Bereich gerade passiert, hat absolut nichts mit Recht und Ordnung zu tun. Es ist Willkür und Chaos! Dass ausgerechnet konservative Politker und deren Anhängerschaft auf sowas abfahren, die angeblich so auf Werte bestehen, ist ein absurder Witz der Geschichte.

 

[Shririnovski]

Ja ohne VPN ist man schon lange gläsern, das nimmt mit solch einem Schritt natürlich noch zu. Traurig, aber für uns "Normalsterbliche" kaum zu ändern.

 

[Fred_der_Finger]

Gut, dann bin ich ab jetzt dafür, dass jegliche Katzenvideos/bilder/memes als terroristisches Material eingestuft wird. Es sollten auch Nutzerkonnten gesperrt werden, welche mehr als 1x pro Wochen einen hirnlosen Beitrag verfassen. Darunter fällt: Bilder von seinem Essen teilen, im Internet grundsätzlich das Hirn nicht zu benutzen, Beiträge die künstlich interrese erzeugen sollen (so was wie: Scheiße Tag gehabt, alles kacke hier). Beiträge mit mehr als 10% Schreibfehlern, sind auch ein terroristischer Angriff auf mein Hirn.