News IP-Adressen für 3 Monate speichern: Gesetz für neue Vorrats­daten­speicherung steht

[Macerkopf]

@Incanus ich will garkeine Daten speichern! Vielleicht mal dort ansetzen wo es nur diejenigen trifft die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, z.b. das lächerliche Strafmaß.

 

[Spriti]

"strafbarem Hass"... also alles was gegen die Regierung geht. Ich sehe schon UK-Verhältnisse auf uns zukommen.

 

[GokuSS4]

Kampf gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass 🤡​

 

[DragonScience]

Ist hald immer des was sie dann daraus machen. Es wäre ja vernünftig mal 1 Monat Datenspeicherung zu betreiben um gegen Kriminelle vor zu gehen. Aber wenn man sieht wie die Kirchen Skandale aufgearbeitet wird, Maskendeals, Cum Ex, das mit der Epstein Liste. Die Chancen sind wohl höher wegen einem Politik Meme oder einem Emojy dem Rechte Intensionen angedichtet werden im Namen der Demokratie die volle Breitseite abzukriegen als ob da wenn wirklich mal ein moralisches Moloch gefunden wird, da riegellos vorgegangen wird auch wenn Bürden träger mit drin hängen.
Wird halt wieder ein Instrument um kleinen Leuten zielsicherer die Peitsche zu geben das die großen Leute in ruhe spielen können.

 

[Samurai76]

Statt sich auf diejenigen Bereiche/Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren die die Probleme verursachen

Wenn ich die letzten Kriminalstatistiken aus den Medien richtig mitbekommen habe, gibt es da eine Bevölkerungsgruppe, die bei fast allen die Nase vorn hat, >50%. Deutsche.

Man kann nur hoffen, dass die Eilanträege der ISPs dagegen angenommen werden. Dann gibt es zwar das gültige Gesetz, was aber (vorläufig) nicht angewendet wird, bis es spätestens beim EuGH gekillt wird. Ist schon der mindestens vierte? Versuch! Aber beim letzten lief es doch genau so, oder irre ich da so?

 

[Blumentopf1989]

Und mit der Zeit werden Fristen und Co dann ausgeweitet.
Alleine das mit dem "strafbaren Hass" ist ja schon ein Witz für sich. Meiner Erfahrung nach wird extrem selektiv ermittelt. Normale Beleidigungen gegenüber dem 0815 Bürger werden meist nicht verfolgt. Selbst abartigste Befürwortung von Verbrechen und Co gelten komischerweise als "im Rahmen der Meinungsfreiheit".
Bei vermeintlich wichtigen Personen wird ein riesiges Fass aufgemacht. §188 StGB muss dringend weg.
Ich bekomme immer mehr China Vibes bei uns.

 

[leipziger1979]

Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz der, aufgrund unzähliger Urteile in der Vergangenheit, unverzüglich diese Politiker in Gewahrsam nimmt und Anklage erhebt?
Das ist ja schon das Ankündigen einer Straftat was hier gemacht wird!

 

[II n II d II]

Komisch, wenn ich "strafbaren Hass" lese, bin ich automatisch abgeneigt.

Früher hat man wenigstens vorgetäuscht, sich aufgrund besonders schwerer Straftaten über geltende Gesetze hinwegsetzen zu wollen. Jetzt macht man nicht mal mehr ein Hehl daraus, dass man auch effektiver gegen Schwachkopfmemes vorgehen möchte.

 

[Samurai76]

Es wäre ja vernünftig mal 1 Monat Datenspeicherung zu betreiben um gegen Kriminelle vor zu gehen.

Kriminelle sitzen meist im Knast und kommunizieren selten (sollten sie). Und wenn da der Verdacht besteht, wird wohl mitgehört werden...
Oder meinst du Verdächtige? Wenn der Verdacht und die Indizien/Beweise stark genug sind, werden wohl auch jetzt bestimmte Menschen überwacht.
Oder meinst du wieder alle, nur halt nur einen Monat?

 

[Sodality]

Wenn es doch nur darum ginge die Straftäter zu ermitteln, leider ist zu offensichtlich worum es eigentlich geht.
Traurige Sache das
btw. @Andy, da scheint das der etwas verrutscht

der Konstantin von Notz, Rechts- und Sicherheitspolitiker für die Grünen

 

[Radde]

Es ist zum Heulen 😥
Dass "wir" vom Einsatz bei schweren Straftaten mittlerweile schon von Anfang an abrücken und direkt auch kleinere Straftaten wie Hassrede verfolgen wollen ist immerhin ein Zeichen von Ehrlichkeit. Unsere Bundesjustizministerin macht also gar keinen Hehl daraus, dass es tatsächlich um die schlimmen Taten gehen soll. Das alles macht mich so müde. 🥺

Habt ihr mitbekommen, dass unser Innenminister Dobrint SCHON WIEDER einen Richterspruch ignoriert?
Schule ignoriert höchstrichterliches Urteil – mit Segen des Kultusministeriums

 

[WommU]

Das wird solange immer wieder vorgebracht, bis sie die Verfassungsgerichte und europ. Gerichte so besetzt haben, daß es dort auch durchgeht.

 

[DragonScience]

Oder meinst du wieder alle, nur halt nur einen Monat?

Alle, einen Monat. Und die Daten kann man nur zu Zeitpunkten auslesen wenn in der Zeit Straftaten stattgefunden haben. Wenn aber ein Meme oder eine Beleidigung schon eine Straftat ist, kannste ja halb Deutschland gleich pauschal überwachen. Und wenn Bürden träger da wieder ausgenommen werden und sich mit allen Tricks aus jedem Skandal sich rauswinden können. Macht die Überwachung dann doch unverhältnismäßig einseitig. Also Prinzipiel finde ich 1 Monat wäre mal eine Idee aber da sowieso so viel Schindluder getrieben wird ist es wohl eine blöde Idee.

 

[Euphoria]

Typisch, dass solche Gesetze zu einer Zeit veröffentlicht werden, wo das möglichst wenige mitkriegen sollen.
Immer schön zur WM, oder jetzt halt Weihnachtszeit.
Ein Schelm wer dabei böses denkt.

 

[tipmyredhat]

Ich verstehe wirklich nicht mehr, vor wem ich geschützt werden soll. Ich kenne keine Terrororganisation oder oragnisiert-kriminelle Organisation, welche mir mehr Angst bereitet als die Regierung, sowohl auf Bundes- wie auch europäischer Ebene.

 

[Incanus]

Wenn aber ein Meme oder eine Beleidigung schon eine Straftat ist

Natürlich ist Beleidigung eine Stratat nach § 185 des Strafgesetzbuches (StGB).

Ich kenne keine Terrororganisation oder oragnisiert-kriminelle Organisation, welche mir mehr Angst bereitet als die Regierung

Die Aussagen werden immer absurder.

 

[mtmac]

Mal wieder...

 

[Morpheus101]

Solange sich unsere Beamten weigern Kinderpornographie aus dem Web zu löschen braucht mir von der Sippe da keiner zu erzählen, dass die ein Problem damit haben oder irgendwelche Kinder schützen möchten. Das ist absolut nicht mehr glaubwürdig.

Abgesehen davon halte ich eine Regierung die seit Jahren immer wieder dasselbe verfassungsfeindliche Gesetz verabschiedet für mehr als Fragwürdig. Eigentlich sollten die allesamt lebenslang hinter Gittern verschwinden wegen Verfassungsfeindlichkeit.

 

[p4z1f1st]

Ich verstehe wirklich nicht mehr, vor wem ich geschützt werden soll. Ich kenne keine Terrororganisation oder oragnisiert-kriminelle Organisation, welche mir mehr Angst bereitet als die Regierung, sowohl auf Bundes- wie auch europäischer Ebene.

Naja, dafür hat es einen großes Aufhänger bei der Tagesschau... so richtig "verborgen" geht anders.
Da wäre der 24./25. Dezember besser gewesen 🤷🏻‍♂️

 

[Red_Bull]

sehr gut, genossen!