News IP-Adressen für 3 Monate speichern: Gesetz für neue Vorrats­daten­speicherung steht

[Fliz]

Es ist wieder die SPD, die das haben will.. Wird aber wieder einkassiert von den Gerichten.

 

[XamBonX]

Schon wieder?

 

[anexX]

Wenn Du dreimal eine Absage bekommst, wird es beim viertel mal wohl kaum besser.
Lernt das mal jemand?

Die verfolgen einfach das Prinzip der schier endlosen Versuchsmöglichkeiten und vorgeschobenen Argumente - mit der Hoffnung das man beim EUGH irgendwann so genervt davon ist das man es durchwinkt ...

 

[Jarhead91]

Ohje, ich hoffe bloß die VPN Anbieter werden jetzt nicht knapp.
Wie oft wollen die sich die absage eigentlich noch abholen?

 

[cookie_dent]

Ich denke mir, bei diesen anlasslosen Speicherungen/Kontrollen immer:
"Wir sind alle schuldig und müssen nur noch überführt werden. Irgendetwas macht man garantiert mal falsch."
Das betrifft natürlich auch diejenigen, die nichts zu verbergen haben.

 

[S.Evans]

Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, Ankündigungen öffentlich auf Facebook, interessiert keinen.

 

[cookie_dent]

0,0001 Prozent sind böse und der Rest wird bestraft indem man 24/7 das Gefühl haben muss, dass es keine Privatsphäre mehr gibt, kein Briefgeheimnis und überhaupt sowas wie Grundrechte wohl nur auf dem Papier existieren.....So fühlt sich das für mich an

Für mich fühlt es sich eher so an, dass die Politik dem eigenen Volk misstraut.

 

[CDLABSRadonP...]

Wenn es, wieder, gekippt wird wäre ich dafür jeden der dafür gestimmt hat sofort des Amts zu entheben und nach §81 StGB (Hochverrat) anzuklagen.

Es kann nicht sein, dass es immer wieder Gesetze (von den gleichen) gibt die Verfassungswidrig sind.

Die Gesetzeslage gibt das nicht her. In Deutschland gilt für Abstimmungsverhalten Indemnität, die auch nicht aufgehoben werden kann. Man darf Stand heute für jeden Schrott stimmen, bei dem man schon von Anfang an weiß, dass er verfassungswidrig ist. (allgemein darf man für jeden Schrott stimmen)

Ich würde es mir auch anders wünschen. Aber es braucht dazu erst die entsprechenden Reformen, dann können die Urteile folgen. Und meine Variante wäre auch nicht, die Indemnität anzukratzen, sondern bereits die Ausarbeitung klar verfassungsfeindlicher Gesetze (also bei denen jedem Laien das von Anfang an klar ist) unter Strafe zu stellen.

Man packt damit nicht nur das Übel an der Wurzel, sondern ist auch noch flink: Die Beteiligten würden ja schon ungehend hinter Gitter wandern! Obendrein ist es fair, weil somit auch ein Outsourcing einen nicht rettet. Außerdem ist es flexibel: Damit lässt man nämlich Verfassungsänderungen weiterhin zu, nach (!) denen dann andere Gesetze ausgearbeitet werden dürfen, erhält also keinen Kollateralschaden.

 

[Skysurfa]

Wie oft denn noch? So langsam reicht es wirklich. Sind wir mündige Bürger wirklich eine so große Gefahr für den deutschen Staat? Wovor haben die Politiker denn solche Angst?

 

[canada]

Der wievielte Versuch ist das jetzt? Und jedes mal wurde festgestellt, es hat gegen geltendes Recht verstoßen, das müsste man mal unter Strafe stellen.
Mal ganz ehrlich, haben wir nicht wichtigere Problem in Dt. aktuell als diese Vorratsdatenspeicherung?!

 

[Hakubaku]

Sicherheit und (individuelle) Freiheit grenzen einander ein.
Am Ende wird nach jedem Anschlag oder jeder feindlichen Aktion gegen unser Land, sei es durch inländische Feinde wie Agenten oder bezahlte Wegwerfagenten oder treudoofe Idioten aus den extremen politischen Lagern die sich für ein paar Schmeicheleien vor den Karren spannen lassen, immer jemand rufen, dass das alles hätte verhindert werden können.

Fakt ist, dass der Rechtsstaat härter zurückschlagen muss, das fängt beim ermitteln an. Im Grunde müsste ein Gremium den Erfolg und die Art des Einsatzes dieser neuen „Waffe“ überwachen und beurteilen, ob es den Verlust an Freiheit wert ist.

 

[Ripcord]

Und das bei den Speicherpreisen 😬

 

[Stahlseele]

Wir brauchen eine neue STASI/GESTAPO oder was ist die Begründung mit der sie das . . wie viel mal bereits abgelehnte? 3 mal? 4 mal? . . . Thema immer wieder anschaffen . . .

 

[Biedermeyer]

Tja, es geht wohl wieder gegen die sog. 'Raubkopiermoerder', seines Zeichens in jedem Kinovorprogramm, unter dem Deckmantel Kinderpornografie und dergleichen...

 

[Sebbi]

Wenn es, wieder, gekippt wird wäre ich dafür jeden der dafür gestimmt hat sofort des Amts zu entheben und nach §81 StGB (Hochverrat) anzuklagen.

+1 dafür

Gerechtfertigt wurde die anlasslose Datensammlung in der Regel mit dem Kampf gegen schwere Kriminalität, im Fokus standen vor allem Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Kinderpornografie nennt Bundesjustizministerin Hubig nun auch als Grund für die Neuregelung, spricht in der Bild aber noch von weiteren Delikten wie Online-Betrug und strafbaren Hass.

wie immer die gleichen Zoten, Online Betrug hat die Regierung schon seit jahrzehnten nicht interessiert und der wird auch damit nicht verhindert, und wie das mit dem "strafbaren Hass" aussieht hat man beim Andy Grote gesehen, was für die Politiker strafbarer Hass ist. Zur Vernichtung eines Staates & Volkes sowie Andersgläubigen auffordern ist es jedenfalls offenbar nicht, ansonsten würden die ganzen Palästina Demos in Berlin etc ja untersagt werden, weil genau bekannt ist, was dort trotz anderslautender Beschreibung abgeht.

 

[Beelzebot]

Ich würde es mir auch anders wünschen. Aber es braucht dazu erst die entsprechenden Reformen, dann können die Urteile folgen. Und meine Variante wäre auch nicht, die Indemnität anzukratzen, sondern bereits die Ausarbeitung verfassungsfeindlicher Gesetze unter Strafe zu stellen.

Und was sind "verfassungsfeindliche Gesetze"?
Ob etwas gegen die Verfassung verstößt entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Einzellfall, das lässt sich im Vorfeld garnicht feststellen. Beispielsweise der gute alte § 175 StGB: Zweimal hat das BVerfG den als konform mit der Verfassung angesehen, 1994 dann nicht mehr.
Die Auslegung von der Verfassung ist keinesfalls statisch, sondern orientiert sich am Zeitgeist und der gesellschaftlichen Entwicklung. Daher kann etwas, was gestern noch gegen die Verfassung verstoßen hat, morgen schon völlig ok sein und umgekehrt.

wie das mit dem "strafbaren Hass" aussieht hat man beim Andy Grote gesehen, was für die Politiker strafbarer Hass ist.

Das legen doch keine Politiker aus, sondern Juristen

 

[Sebbi]

Das legen doch keine Politiker aus, sondern Juristen

naja offenbar reichte es ja für eine gewaltsame Hausdurchsuchung aus bei Fall von Andy Grote ... dann kommt warscheinlich bei einer richtigen Beleidigung gleich das Standgericht und ein Erschießungskomando

btw wer beeinflusst denn die Juristen gerne?

wie viel mal bereits abgelehnte? 3 mal? 4 mal? . . . Thema immer wieder anschaffen . . .

das reicht nicht - da musst du schon eine 1 oder 2 vor die 3 und 4 schreiben für die ganzen Anläufe für die anlasslose Generalüberwachung.

 

[Anti-Monitor]

Das meine lieben Freunde ist imho der einzige Grund warum KI so gehyped wird. Totaler Überwachungskapitalismus mit einer harten Polizeimacht im Stile von Minority Report. Natürlich anwendbar auf alle Dinge die der Herrschaft nicht pässlich sind. Die Technik ist schon fast soweit, es fehlen nur noch die Daten. Palantir liefert die Software zur Auswertung gerne in jedes Land, welches kaufen möchte. Aktuell die einzige LLM-Butze, die viel Geld mit der Anwendung von LLMs verdient.

 

[aid0nex]

War doch vorhersehbar - derartige Gesetze scheitern immer wieder und wieder und wieder und wieder aber deswegen werden die Politiker nicht aufhören zu versuchen es dennoch durch zu drücken - irgendwann klappt's bestimmt! Die Ausreden sind auch immer die gleichen: "Aber denkt doch einer an die Kinder!!"

Falls noch einer fragt warum die FDP im Bundestag fehlt: Hier Grund Nummer 243532901.
"Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise." ~Guido Westerwelle

Ergänzung (21. Dezember 2025)

"strafbarem Hass"... also alles was gegen die Regierung geht. Ich sehe schon UK-Verhältnisse auf uns zukommen.

100%
Ich könnte im Strahl kotzen wenn ich sehe wie mittlerweile immer öfters versucht wird, legitime Kritik als Hass und Oppositionen als Hetzer zu framen. Ich gebe jetzt mal ein Beispiel: Ich bin im Ukraine/Russland Konflikt auch absolut für die Ukraine, aber ich finde es dennoch legitim dass es Menschen gibt die sagen man müsse Russland Zugeständnisse machen damit das Sterben aufhört. Sehe ich zwar anders, aber ich akzeptiere halt auch andere Ansichten. Das ist halt Meinungsvielfalt - und während sonst die Vielfalt immer so zelebriert wird, wird bei Meinungen immer häufiger nur eine akzeptiert. Wer eine andere hat, ist dann rechtsextrem, linksextrem, Verbreiter von Hass und Hetze oder gar direkt Spion. Da wird dann mit (übrigens strafbarer) Verleumdung und übler Nachrede nur so um sich geschmissen, aber das interessiert irgendwie keinen. Sogar die öffentlich rechtlichen Medien tun dann so als solle man mit Menschen mit dieser konträren Meinung nicht einmal mehr reden dürfen! War zu Covid Zeiten exakt das gleiche. Jemand wollte sich nicht impfen lassen? Zack, war er Verschwörungstheoretiker. Jeder Abweichler wurde und wird direkt mit den krassesten Außenseitern und Straftätern in einen Topf geworfen. Das ist unfassbar gefährlich.

Ergänzung (22. Dezember 2025)

Für mich fühlt es sich eher so an, dass die Politik dem eigenen Volk misstraut.

Es wird Zeit, dass das Volk der Politik misstraut. Ich bin für eine Vorratsdatenspeicherung von Politikern. Sämtliche Nachrichten und Daten von Politikern werden einfach erstmal für 3 Monate gespeichert. Alles. Dann bei Verdacht dem Volk zugänglich gemacht.

 

[Beelzebot]

gewaltsame Hausdurchsuchung

Was soll das sein?

btw wer beeinflusst denn die Juristen gerne?

Niemand, die Judikative ist unabhängig (Gewaltenteilung).

Und dabei kommen Ihnen noch NGOs zu Hilfe, die teils mit Steuergeldern finanziert werden, suchen jedes juristische Schlupfloch um die Abschiebung solcher Personen auch noch zu verhindern.

Eigentlich handeln die dann im Sinne unseres Staates und des StGB. Denn das, was bei der Abschiebung stattfindet, ist ein Straferlass (was bei einer lebenslangen Strafe eigentlich nicht vorgesehen ist, und sich juristisch auch nicht argumentieren lässt). Ich finde, verurteilte Verbrecher, sollten ihre Strafe auch verbüßen, egal, wo sie ursprünglich hergekommen sind.

Was ist denn "strafbarer Hass"?

Na einfach ein Titel, mit dem ein ganzer Blumenstrauß an Tatbestände gemeint ist. Beispielsweise:

• § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
• § 130 Volksverhetzung
• § 185 Beleidigung
• § 186 Üble Nachrede
• § 187 Verleumdung
• § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
• § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
• § 241 Bedrohung
• § 241a Politische Verdächtigung

usw.

Niemand wird wegen "Hass" angezeigt oder verurteilt (was auch garnicht möglich ist). Aber die erwähnten Tatbestände gründen stets auf einer ausgeprägten Aversion gegen eine Person oder Gruppe. Darum werden sie als "Hassrede" pauschalisiert. War nicht so schwer zu verstehen, oder?