News IP-Adressen für 3 Monate speichern: Gesetz für neue Vorrats­daten­speicherung steht

[Mensch_lein]

Es wird Zeit, dass das Volk der Politik misstraut. Ich bin für eine Vorratsdatenspeicherung von Politikern. Sämtliche Nachrichten und Daten von Politikern werden einfach erstmal für 3 Monate gespeichert. Alles. Dann bei Verdacht dem Volk zugänglich gemacht.

Ähm, warum nur für 3 Mt und warum nicht öffentlich einsehbar für jeden, sobald die "Geschäfte" durch sind?

Da brauchts keinen Verdacht, sondern nur ein Blick in die Vergangenheit und dann hat man diverse Gründe für.. vorsichtig gesagt... Misstrauen.

 

[JNS-K]

Diese Regelungen bzw. Versuche sind einfach nur noch steinzeitlich, denn an meinem regulären Internetanschluss von Vodafone zu Hause habe ich seit 2020 die gleiche IPv4 & IPv6 Adresse, selbst bei der Telekom bleibt die IPv6 Adresse gleich. Es braucht einfach keine Speicherung mehr, um einen Kunden zu identifizieren, eine schlichte Nachfrage würde reichen.

Selbst der CCC4, der Kölner Verband des Chaos Computer Clubs, hat schon Anfang der 2000der Jahre, als ich da noch aktiv war, festgestellt, dass es keine Speicherung braucht, wenn man immer die gleiche IP-Adresse zugeteilt bekommt, um jemanden zu identifizieren.

Einzig bei den anonymen Hotspots wie z. Bsp. der von NetCologne kann man eine gewisse Anomytät erwarten, allerdings auch nur, wenn man seine MAC Adresse spooft.

Andernfalls kann man zwar anhand der MAC-Adresse nicht herausfinden, wer der Sender gewesen ist, aber nachweisen, dass dieser es gewesen ist, wenn man weiß, welche MAC-Adresse der Rechner verwandt hat.

Daher kann man nur sagen, wenn jemand Regierungs- und/oder EU kritische Meinungen ohne Konsequenzen äußern möchte, dann nur in anonymen und öffentlichen Netzen, am besten mit einer gespooften MAC Adresse, wie eine, die zum Beispiel auf das Bundeskanzleramt hinweist bzw. dort verwandt wird.

 

[aid0nex]

Ähm, warum nur für 3 Mt und warum nicht öffentlich einsehbar für jeden, sobald die "Geschäfte" durch sind?

Von mir aus auch gerne derart umfassend

 

[Schrotti]

Hatten wir das nicht schon einmal?

Ich bin dafür!

 

[raimuell]

Dann müssten sie auch alle VPN Anbieter in D verbieten. Oh wait ... dieses Internetz hört ja nicht an der Grenze auf ...

 

[Blutomen]

Wie oft darf man eigentlich verfassungsfeindliche Gesetze in einer Runde von Mitverschwörern zusammen schustern und dann auf die Reise bringen?

Ist schon übel, dass man in den Regierungen auf die Urteile des Verfassungsgericht scheißt - nochmal genau das gleiche fordert - maximal hier & da bisschen schraubt, in der Hoffnung es ginge nun durch.

Man muss einfach mal akzeptieren, dass so ein Gesetz der feuchte Traum von Stasi Leuten gewesen wäre und das NICHT zu unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung passt.

Die 7 Tage Speicherfrist die es heute gibt, reicht doch völlig aus.

Wenn ich aber sehe, dass die Polizei direkt nach den Meldungen erstmal Däumchen dreht - scheint es ja nicht so wichtig zu sein. Dabei haben sie zu allen Providern entsprechende Schnittstelle, um die Auskunftsdaten abzufragen.

Die wollen doch nur 3 Monate, damit sie noch mehr die Däumchen drehen lassen können statt sich sofort um die Anliegen zu kümmern.

 

[Uzer1510]

Wenn es, wieder, gekippt wird wäre ich dafür jeden der dafür gestimmt hat sofort des Amts zu entheben und nach §81 StGB (Hochverrat) anzuklagen.

Es kann nicht sein, dass es immer wieder Gesetze (von den gleichen) gibt die Verfassungswidrig sind.

Naja Parlamentarier haben Immunität, wenn es um politische Entscheidungen geht - ausser sie heben sie selber auf, was sie sicher nicht machen xD

Nun ob Gesetze angemessen sind oder nicht ist aber nicht fix - letztendlich sind (fast) alle Gesetze Rechtsgüterabwägungen - ändert sich halt je nach Lage wie Gerichte dann entscheiden was ok ist und was nicht (hier Entwicklung von Internetkriminalität und Sexualstraftaten z.B.)

Es macht also schon Sinn, die gleichen Gesetze immer wieder einzubringen und darauf zu spekulieren, dass die Gerichte nun anders entscheiden was deren Zulässigkeit angeht - weil sich die Welt inzwischen verändert hat.

 

[scryed]

Mal ne blöde frage die ISP speichern doch anscheinend ja eh die ips sonst würden die ganzen abmahnanwälte ja nicht an die daten kommen.... Is das denn rechtens

Ich bin dafür das bei verdschtsfallen Daten gespeichert werden und das nach richterlicher Anordnung aber nicht einfach für alle.... Können Politiker ja sonst wieder alle unnötig anzeigen weil sie angeblich beleidigt wurden

 

[futzi]

Das ist, wie immer, erst nur der Anfang. Zunächst wird der Stein ins Rollen gebracht, alles andere "ergibt" sich dann rein zufällig (wirklich nur zufällig) im Zuge des Rollens.

Der wahre Grund wird doch schon gleich mit genannt, nämlich Hate Speech. Die Gestze gibt ja schon und nun werden sie gnadenlos durchgesetzt und das unter großen Beifall der Bevölkerung, auch hier im Forum. Die Zeiten werden härter und nun muss man sich gegen den Pöbel schützen. Die Leute werden sich wundern was demnächst alles unter Hatespeech laufen wird.

 

[halbtuer2]

Großer Beifall auch hier im Forum, sehe ich nicht so, sind doch eher die Mehrzahl der User hier kritischer.
Aber ansonsten hört man draussen ja oft: warum nicht, hab ja nichts zu verbergen.
Aber schon wieder der Versuch der kompletten digitalen Überwachung.
Sollte erstmal die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden und deren Privatleben auch offen dargelegt werden.
Und Hate Speech: naja, für manche noch Meinungsäußerung, für Andere schon Hass und Beleidigung.

 

[Freiheraus]

Und wenn in ein paar Jahren ein Regierungswechsel stattfindet, hat Blau-Schwarz alle Mittel zur totalitären Überwachung, danke SPD.

Eine olle Kamelle, welche allerdings nie an Aktualität eingebüßt hat: Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.

 

[Incanus]

Die Ausreden sind auch immer die gleichen: "Aber denkt doch einer an die Kinder!!"

Immer wieder widerlich, wie das Leid so vieler Kinder bei solchen Themen ins Lächerliche gezogen wird.

Und Hate Speech: naja, für manche noch Meinungsäußerung, für Andere schon Hass und Beleidigung.

Es gibt da schon objektive Grenzen zwischen den beiden, meist wird aber hier wohl subjektiv alles als Meinungsäußerung gesehen, solange es der eigenen entspricht. Egal wie beleidigend oder verachtend es auch sein mag.

 

[Tiu]

Kinderpornografie macht in etwa 1% der Gesamtkriminalität aus. Das ist zwar 1% zu viel, langt aber wunderbar um als Alibi für 100%ige Überwachung zu fungieren.

Geht es dabei NUR um Kinderpornographie?
Was ist mit:
Illegaler Waffenhandel?
Terrorismus links / rechts / ideologisch?
Drogenhandel?
Menschenhandel?
Organisierte Kriminalität?
Geldwäsche?
Erpressung?
Korruption?
Sozialbetrug?
Die Liste ist doch fast endlos.

 

[Skysurfa]

@Tiu

Nichts davon ist es wert die demokratische Freiheit der Bürger einzuschränken.

 

[Miuwa]

schluck , dann darf jeder Durchleuchtet werden ohne Ausnahme. Und der Ammi kriegt die Daten.

Steht das irgendwo im Artikel? Da wird doch "nu"r von Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen geredet. Das hat erstmal mit Durchleuchtung nichts zu tun. Aber wenn man Straftaten einer IP-Adresse zuordnen kann (z.B. beschlagnahme von Servern), dann würde die Ermittlung da jetzt nicht mehr enden, sondern man kann dann eben auch den Täteranschluss ermitteln.
3 Monate finde ich zwar immernoch etwas lang, aber das wäre ein Kompromiss mit dem ich leben kann.

Falls als Teil des Gesetzes auch die Speicherung von Verbindungsdaten vorgesehen sein sollte (das BKA also abfragen kann, mit welchen Servern ich inden Letzten 3 Monaten Kontakt hatte), dann bin ich beim Protest sofort dabei.

 

[Rubyurek]

Das heißt also wohl mit VPN unterwegs sein.

 

[Apocalypse]

Wird mutmaßlich vor dem EuGH eh wieder gekippt.
Ist wie immer, stets und ständig wird Überwachung gefordert, Vorratsdatenspeicherung, Kameras allen Ortes, schleifen der DSGVO, Beseitigen von DSBs usw. usf..

Wurde jemals was dadurch verhindert? Nö. Hilft das irgendwas aufzuklären? Auch oft nö.

Sich jedesmal auf den EuGH auszuruhen klappt solange, bis es einmal nicht geklappt hat. Also, schon wieder politischen Druck aufbauen, meine güte, es kann doch nicht so schwer sein das ganze auf ein paar Wochen zu begrenzen und fertig.

Ergänzung (22. Dezember 2025)

Das heißt also wohl mit VPN unterwegs sein.

Der muss ja dann auch die Daten auf Vorrat speichern. ;-)

 

[Tevur]

Hach ja... "Wir sind die Guten, unsere Gesetze sorgen für Sicherheit beim Volk, würden das nie missbrauchen, bla bla"

Und die blauen Faschisten haben nach ihrer Machtergreifung gleich einen fertigen Überwachungsstaat zur Verfügung, von dem die Nazis nur träumen konnten.

 

[lynx007]

Anlasslose Datensammlung für Kampf gegen Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbaren Hass

Schon dieses Packet was man schnüren muss für die Rechtfertigung. Wir müssen die IP Tracken, für "unsere" Kinder. Dannach kommt etwas "banales" aber auch alltägliches wie online Betrug, und am ende eine Wortkonzruktion wie "strafbare Hass"?

Ich kritisiere nur die Art und Methode wie man da vorgeht. Niemand mag Kinderpronografie, Betrug oder Hass. Aber dafür trak ich dann 99,99% aller IPs ?!?! ALso auch die von Jornalisten, NGOs und Oppsotionellen? Das schützt dann unserer Demokratie? Ich hoffe das begreifen unsere Richter das das nicht geht.
Da weiß doch jeder das das Unsinn ist und übermorgen von Menschen missbraucht werden kann, denen es dann nicht um Kinderpronografie oder Hass geht. Gerade weil das überall, auch in Europa realität ist!

Ich mein was ist strafbarer Hass? Ach ja, wen man eine Poltiker mit nem Shampo Meme blos stellt.... Und nein ich habe keine Mitlerid mit dem Nazi. Aber das war der Vorwand strafbare relevante Beweise in der Wohnung zu sichern. Das ist doch gut, wird der eine Anmerken. Aber ich denke halt weiter, wen jemand an die Macht kommt der es mit dem GG nicht so genau nimmt. Ich mein, man wird angezeigt weil man den Poliker als "Pimmel" bezeichnet. Und jetzt mache ich noch bessere Werkzeuge für diejenigen die unser GG missachten, verachten?! Was würde erst eine links oder rechtspopluiste Regierung machen? " Ist " ja in Europe noch nicht vorgekommen....

Man muss sich doch nur die USA anschauen, wo US Bürger aufgrund ihrer Abstammung verschlept und in eine Zelle geworfen werden. Pegasus bei Oppsotionellen und Jornalsiten in Polen und Spanien. Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung. Richtige Kriminelle wird man damit kaum leichter aufspühren. Schon gar nicht wen dort Geld fließt. Ich hoffe die Richter sehen das! Und nein, ich finde eben nicht das Pedos oder das verletzte Ego eines Polikers einen höheren Priortät haben, als die Sicherheit unserer Demokratie.

 

[Christian1976B]

Was ist wenn ich der Ki Gemeni Fragen stelle die man als Kriminell auslegen könnte ( was brauche ich zum Grasanbau ? ) - werden die auch gespeichert bzw.gibt Google die Infos weiter ?