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News IP-Adressen x Quick Freeze: Bundesregierung beschließt neue Vorratsdaten­speicherung

Bin ja gespannt, wieviele falsche Anklagen es da durch Carrier Grade NAT geben wird ...
Der EUGH wird es wieder fressen, echte Verbrecher nutzen für wenige Euro ein VPN
Und irgendwer, der einen Politiker "Penis" nennt, bekommt wieder eine Hausdurchsuchung...
 
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DaBas schrieb:
Eine pauschale und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie richtig gesagt, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. (und ich meine vom Eurpäischen Gerichtshof ebenfalls). Und trotzdem probieren diese politischen Vollversager es immer wieder aufs Neue.
Wie sieht eigentlich die Rechtslage dazu aus? (Also ehrliche Frage, ich bin in dem Bereich kompletter Laie!)
Wenn bestimmte Politiker scheinbar seit Jahren immer wieder versuchen ein mehrfach als verfassungswidrig gewertetes Gesetz einzuführen, müsste man doch mittlerweile von vorsätzlich verfassungswidrigem handeln ausgehen oder?
Wird so etwas ab einem bestimmten Punkt nicht irgendwann strafbar oder/und eine Sache um die sich der Verfassungsschutz (dem Namen nach) kümmern müsste?
 
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Politiker die wiederholt Grundgesetzwidrig handeln … Ohne Konsequenzen. Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.
 
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-MK schrieb:
Verbring doch Mal z.B. eine Stunde bei Facebook (statt in der gesitteten CB Bubble) , danach bist du auch für drastisches durchgreifen 👌🏻
Oder, ganz krasse Idee: Verbringe einfach keine Zeit in hetzerischen "Bubbles" und auf facebook.
 
Schwobaseggl schrieb:
Aber jetzt denk doch mal an die Kinder!!!111!!! /i
Das machen bei den sogenannten ‚Eliten‘ in Politik und Wirtschaft ziemlich viele, nur leider auf die falsche Art….
 
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Gibt noch genug Abstand zu allerhand Diktaturen da draußen, also alles ok.
 
Dafür hat man VPN, bin nur noch mit Online
 
Free Radical schrieb:
Lifehack: Den Sozialmediakram einfach nicht nutzen. Das Leben ist viel entspannter, denn die täglichen Nachrichten reichen schon als Aufreger.
wo ist dann die Unterhaltung? Muss ich ja wieder hier rumtrollen. Und werde Gebannt. :evillol: :evillol:
Ne hast schon recht... ein teil von mir hätte nichts dagegen wen sozialmedia verboten werden würde... einfach als Schande der Menschehit, wo die nivaulosesten Ergüsse abgelassen werden... seit lokalisten nur schlimmer geworden... und AI wird das alles nochmal auf ein level skalieren das wir uns nicht vorstellen könnenn....
Ergänzung ()

Syntax_41 schrieb:
Dafür hat man VPN, bin nur noch mit Online
Werde ich mir jetzt wohl auch holen... noch am überlegen ob es Proton oder Mullvad werden soll... aber mich nerft dieser SPionage von alles und jedem immer mehr. Bin weder Pedo noch ClanMitglied... aber der ganze mist von außen nerft nur noch...
 
Wenns nicht vom Bundesverfassungsgericht eingesackt wird, wirds spätestens von der EU einkassiert. Wie letztes mal und das mal davor und das mal davor usw.

Reine Ressourcenverschwendung und peinlich, durchschaubare Klientelpolitik der Mitte/Rechts Fraktion. Kein Wunder, dass keiner mehr wählen geht.
 
lynx007 schrieb:
Ergänzung ()


Werde ich mir jetzt wohl auch holen... noch am überlegen ob es Proton oder Mullvad werden soll... aber mich nerft dieser SPionage von alles und jedem immer mehr. Bin weder Pedo noch ClanMitglied... aber der ganze mist von außen nerft nur noch...
bin bei Nord weil bei Revolut ab Metal Plan gibts das gratis für 2 jahre
 
Bitte durchwinken und in irgendeinem Paragraph eine 100% Transparenzklausel für Politiker einführen, die dazu verpflichtet dass jegliche Kommunikation durch Personen in öffentlichen Ämtern in Echtzeit aufgezeichnet und an dezentrale Stellen (WikiLeaks, Internet Archive, etc.) veröffentlicht wird. Durchsuchbar und für die Allgemeinheit verfügbar. Gilt auch für jegliche "private Kommunikation", scheint ja nötig wie man bei Frau Reiche sieht.

Oh wäre das ein Fest. Wie hoch schätzt ihr die Quote von Korruptionsverfahren im ersten Jahr ein unter allen Bundestagsabgeordneten? Stellen wir doch mal jene unter Generalverdacht, deren Taten für die Allgemeinheit die gravierendsten Auswirkungen haben.

Danach die Sitze der, die im Knast landen einfach nicht mehr besetzen und zum Ende der Legislaturperiode streichen. Schrumpft das Kasperletheater auch gleich noch etwas zusammen auf gesündere Größe. Bei dem aktuellen Schulden die zu erwarten sind die nächsten Jahre die man Mal bei dem überflüssigen Organen anfangen. Nichts ist überflüssiger als 90% unserer Politiker.
 
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Mr.Zweig schrieb:
Wenns nicht vom Bundesverfassungsgericht eingesackt wird, wirds spätestens von der EU einkassiert. Wie letztes mal und das mal davor und das mal davor usw.

ist es wirklich schon das dritte mal? :rolleyes: :evillol: Ich kann mich noch an den versuch erinnern, da war glauc ich noch schäuble Finanzminister... also schon länge her! Das gute für sie, die Richter die es damals eingesackt haben, sind vermutlich schon tot oder in Rente. Daher, wer hat noch nicht werwill nochmal. :evillol:
 
Ich kann mich erinnern dass die letzte Abstimmung im EU-Parlament mit nur 1 Stimme mehr abgelehnt
wurde (dabei gings um die Chat-Kontrolle), ein massiver Teil der im Prinzip zugestimmt hat. Das könnte wirklich durchgehen. Ich infomiere mich auf alle Fälle mal über VPNs , nicht dass ich die brauchen könnte aber man weis ja nie...
 
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Schwobaseggl schrieb:
Letztens hat jemand zu diesem Thema geschrieben:

oder umgekehrt.:daumen:
Die lassen niemals locker, bis sie uns 24/7 unter völliger Beobachtung haben und uns automatisiert sanktionieren können. Irgendwann gehts uns wie beim Demolition Man, dass selbst das unbedachte nichtgendern oder eine im heimischen Umfeld geäusserte Kritik an unseren politischen Eliten automatisiert Sanktionen vom Bussgeld bis zur mehrjährigen Haftstrafe nach sich zieht.
 
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"Eine Abfrage wird also nur möglich sein, wenn dies für die Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht

Da bin ich ja beruhigt. Dann trifft es ja nur solche wie den Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, weil er einen Politiker als "Schwachkopf" bezeichnet hatte.
 
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Incanus schrieb:
Ob rechts oder links oder Mitte spielt da doch keine Rolle. Wer sich im Internet benimmt, als könne man ihn nicht dafür belangen, sollte das Gegenteil bewiesen bekommen.
würde ich dir tatsächlich zustimmen. nur: meine Zustimmung hört auf, wenn ich von einem Forianer hier als "Schwachkopf" bezeichnet werde (soll schon vorgekommen sein, über die Richtigkeit der Aussage lässt sich streiten), und zu 100% bei einer Anzeige in 3 Wochen eine Einstellungsmitteilung bekommen würde...
aber wenn DAS GLEICHE gegenüber einem Larry mit Fönfrisur geäußert wird, der sonst "eher so mit Kühen und Schweinen" zu tun hatte, eine Hausdurchsuchung inkl. Beschlagnahme aller Geräte mit Stecker zur Folge hat, dann .. ne, dann will ich das generell nicht.

@SirSilent zwei Leute, ein Gedanke
 
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-MK schrieb:
Interessante Auslegung des StGB
Hat in der letzten Zeit immerhin schon ein paar mal geklappt. Da wurden sehr lapidare und recht harmlose Aussagen im Netz dazu genutzt, die gesamte Staatsmacht aufzufahren und die Urheber massiv zu drangsalieren. Ich sag da nur "Pimme1"!
 
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D0m1n4t0r schrieb:
Die Leute sind was Beleidigungen angeht auch viel zu sensibel.
Noch schlimmer! Die provozieren das mit ihrer ständigen Arbeitsverweigerung, ihrer Anregiererei gegen ihre eigenen Wähler und ihre ständigen Lügen doch sogar selbst. Und statt an sich selbst und ihrer Art dieses Volk zu vertreten was zu ändern, wollen sie lieber die Totalüberwachung und den Generalverdacht einführen, damit sie jede Kritik an ihrer verlogenen Politik im Keim ersticken können.

Unsere Berufspolitiker sind nicht anders, als der Adel den wir 1919 dachten losgeworden zu sein. Genau das gleiche "Verständnis" von Demokratie und das exakt gleiche Verhältnis zu denen, die diesen Staat eigentlich ausmachen.
 
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D0m1n4t0r schrieb:
"Relevant sind die IP-Adressen laut der Bundesregierung für den Kampf gegen Kinderpornografie, die Aufklärung von Cyber-Betrug sowie Hasskriminalität im Netz."

Wenn jemand in Deutschland Kinderpornographie hoch- oder runterläd oder online konsumiert wird der mit Sicherheit ein VPN nutzen oder sich in ein fremdes WLAN gehackt haben.

Gibt genug die das relativ unbedarft und die man so dann bekommt. Wobei man die ja sicher auch ohne IP bekommt das ist ja nur in mögliches Merkmal, heute hat man da über Smartphones usw sich bessere Möglichkeiten die Luet ezu finden. Man erwischt da dann eben die "Nutzer" ein paar "ich zeige dir einen richtigen Hasen" , aber ist auch gut so jeder erwischte ist einer weniger.

Aber stimmt schon diejenigen die das so betreiben die werden schon Möglichkeiten haben das so zu betreiben das auch die Vorratsdatenspeicherung nix bringt.

In den USA gibt es ja die Beleidigung so nicht, es sei den man beledigt vllt Trump oder so. Ob das besser ist sei dahingestellt.

Aber man man muss ja heute nur unter Insta/Fb usw schauen wie Leute da ständig beledigen. Da wird es wohl einiges hageln. Wobei ich mir fast sicher bin das Meta die Daten auch so hergegben hätte.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird man wieder der AFD in die Hände spielen, die sich dann wieder in der Operrolle suhlen kann udn gleichzeitig wird es auch viele der Anhänger treffen, den da fallen ja viele immer mit Beleidigungen usw. auf.


Unsere Berufspolitiker sind nicht anders, als der Adel den wir 1919 dachten losgeworden zu sein. Genau das gleiche "Verständnis" von Demokratie und das exakt gleiche Verhältnis zu denen, die diesen Staat eigentlich ausmachen.

Das trifft es sogar relativ gut. Wobei der Adel ja (meistens) fast die ganze Kindheit/Jugend auf das Regierungsgeschäft vorbereitet wurde im Gegensetz zu unseren Poltikern.

"Echte" Poltik erfolgt vllt noch auf Gemeindeebene, wobe da auch jeder sein Fähnchen in den Wind stellt.

Auf Bundesebene fährt einfach fast jede Regierung innerhalb von 4 Jahren den Karren an die Wand, weil sie vermutlich wisesn das sie die nächste Periode nicht mehr an der Macht sind und jeder setzt das durch was er noch möchte.
Aber eine Lösung dafür fällt mir auch nicht ein.

Ob die Vorratsdaten der richtige Weg sind weiß ich auch nicht. Man hätte vltl andere Argumente nehmen sollen als CP und Hassrede. Vllt Russland, Krieg und Terror, das wäre vllt mehr Akzeptanz gewesen. Die US argumentieren ja immer noch viel mit "war on terror" und das seit über 20 Jahren
 
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