News IP-Adressen x Quick Freeze: Bundesregierung beschließt neue Vorratsdaten­speicherung

[-MK]

Der "Kampf gegen den Hass" ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten!

Wieso sollten strafrechtlich relevante Äußerungen und Taten von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?

 

[Gigaherz]

@-MK Weil Kontext für so etwas sehr entscheidend ist. Mit dem passenden framing ist alles strafrechtlich relevant. Darum gehts ja, das Missbrauchspotential soll eingergenzt bleiben.

 

[IBISXI]

Das ist nur ein Werkzeug für die Regierung, Querulanten loszuwerden.

Dieses ganze inkompetente, korrupte Polit Gesocks gehört eingesperrt.

Verbring doch Mal z.B. eine Stunde bei Facebook (statt in der gesitteten CB Bubble) , danach bist du auch für drastisches durchgreifen 👌🏻

Dann lass es halt. Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren.

 

[-MK]

Mit dem passenden framing ist alles strafrechtlich relevant.

Interessante Auslegung des StGB 🤔

 

[Weyoun]

Wenn es nicht so wäre würden wir nicht seit 20 Jahren abbauen.

Wen oder was bauen wir denn ab?
Das BIP ist in 20 Jahren durchschnittlich positiv gewachsen (von 2,3 auf 4,5 Billionen €), die Anzahl der Erwerbstätigen ebenso (von 39,5 Mio. auf 46,0 Mio.).

Was dieses ständige relativieren und gutreden soll während die Lebensumstände immer weiter abbauen verstehe ich nicht.

Ich sehe bei mir und meiner Umgebung eher positive Veränderungen in den letzten 20 Jahren.

Welche positiven Gallionsfiguren hat denn dieses Volk bitte?

Da fallen mir so einige parteiübergreifend ein. Ich verbitte mir allerdings das Wort "Galionsfigur". Denn nicht jeder Politiker ist auch gleichzeitig ein "Aushängeschild" oder eine Identifikationsfigur einer ganzen Bewegung. Nicht wenige Politiker sind heute sogar parteilos (auf kommunaler Ebene ist das sogar recht häufig anzutreffen) und dennoch erfolgreich. Man benötigt nicht zwingend ein Parteibuch.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Prima Beispiel wie sich einfach eine Gruppe Sturköpfe immer wieder gegen unsere Gundwerte durchsetzen möchte, und niemand groß was daran ändern kann. Keiner mit Integrität, höchstens bei den Richtern.

Ich bin auch gegen die grundlose Vorratsdatenspeicherung. Auf Verdachts-Anordnung von Richtern sollen die Behörden das aber dürfen, damit nicht jeder das Internet als rechtsfreien Raum auslebt.

 

[Der Puritaner]

Das Ding mit der Vorratsdatenspeicherung hat ja schon einen langen Bart, wollen wir das nicht mal ganz nebenbei, während einer WM Durchwinken?

 

[Gigaherz]

Das BIP ist in 20 Jahren durchschnittlich positiv gewachsen

"The Dow is over 50.000!"

 

[Chillaholic]

Danke Andy ist es mal wieder so weit?

 

[aid0nex]

Wieso sollten strafrechtlich relevante Äußerungen und Taten von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?

Weil es beim "Kampf gegen Hass und Hetze" immer öfters darum geht, strafrechtlich irrelevante Äußerungen zu unterdrücken. Es gibt mittlerweile staatlich geförderte Meldestellen für Äußerungen die ausdrücklich unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen. Die sind dann defacto semi-staatlich. Es sind staatlich unterstützte Maßnahmen, um den Korridor der Meinungsfreiheit weiter einzuengen - jetzt auch im ganz großen Stil nachrichtendienstlich unterstützt!

 

[sikarr]

CDU gewählt CDU bekommen.

Das ist leider das Schlimme.

Das diese Damen und Herren die das beschlossen haben nicht wissen was sie tun, oder dass sie es mit Vorsatz machen.

Oh die wissen ganz genau was sie tun, das macht es nur noch schlimmer.

Jedes neue Kabinett ist wie eine Reset-Taste. Keiner kann sich erinnern, wovon man vor der Vereidigung geredet hat.

Jup, deswegen gibt es auch keine Reformen weil dann müsste man ja den Kurs der vorherigen Regierung beibehalten und das geht ja mal gar nicht. Heute ist Opposition doch nur noch "Nein" sagen und dagegenhalten zu allem was die Regierung macht und beschliesst.

Man könnte es ja auch mal Demokratisch halten und sich mal Vorschläge aus dem anderen Lager anschliessen aber Nein.

 

[Incanus]

Weil es beim "Kampf gegen Hass und Hetze" immer öfters darum geht, strafrechtlich irrelevante Äußerungen zu unterdrücken.

Nein es geht viel mehr darum den angeblich rechtsfreien Raum Internet in geordnete Bahnen zu bringen.

 

[empower]

es ist wie immer, man sagt "gegen KiPo" und dann wird man wegen urheberrecht usw verklagt.

 

[aid0nex]

Nein es geht viel mehr darum den angeblich rechtsfreien Raum Internet in geordnete Bahnen zu bringen.

Dann fang doch gleich mal damit an deinen Username in deinen Klarnamen zu ändern, so wie von unserem Bundeskanzler gewünscht. 😉 Und dein Profilbild kannste gleich mal durch dein Passfoto ersetzen!

Warum dein Argument hinfällig ist, hab ich in Beitrag #69 erklärt.

Ergänzung (Gestern um 17:46)

Interessante Auslegung des StGB 🤔

@Gigaherz hat aber Recht. In Ostdeutschland wurden damals mithilfe von § 106 StGB-DDR der Straftatbestand der "staatsfeindlichen Hetze" regierungskritische Äußerungen mit 1-5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Bestraft wurde, wer das Ziel verfolgte, die „sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln“. Ersetze das Wort "sozialistische" durch "demokratische" und du hast 1:1 einen Satz der heute oder morgen ein Politiker der Bundesregierung in einer ARD Talkshow oder im Parlament sagen könnte.

Wir sind leider einer leeren Demokratie-Hülle viel näher als viele es wahr haben wollen.
Oder warum gibt es immer Hausdurchsuchungen bei Lappalien? 🤔

 

[-MK]

Weil es beim "Kampf gegen Hass und Hetze" immer öfters darum geht, strafrechtlich irrelevante Äußerungen zu unterdrücken. Es gibt mittlerweile staatlich geförderte Meldestellen für Äußerungen die ausdrücklich unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen. Die sind dann defacto semi-staatlich. Es sind staatlich unterstützte Maßnahmen, um den Korridor der Meinungsfreiheit weiter einzuengen - jetzt auch im ganz großen Stil nachrichtendienstlich unterstützt!

Klingt ziemlich nach Aluhut und so...

Warum dein Argument hinfällig ist, hab ich in Beitrag #69 erklärt.

Hast du denn auch objektive Beweise für dein subjektives Empfinden?

 

[emulbetsup]

Nein es geht viel mehr darum den angeblich rechtsfreien Raum Internet in geordnete Bahnen zu bringen.

Gehen

Sie

weiter.

Es gibt hier

nichts zu sehen.

 

[aid0nex]

Klingt ziemlich nach Aluhut und so...

Auch typisch: Jeder, der eine andere Meinung vertritt, ist gleich Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Extremist oder sonst was. Einfach das Gegenüber diffamieren, dann muss man sich inhaltlich nicht mehr damit auseinander setzen.

Hast du denn auch objektive Beweise für dein subjektives Empfinden?

Ja, habe ich in #69 doch genannt?
Oder meinst du Beispiele? 🤔
Die gebe ich gerne! Die Amadeu Antonio Stiftung, Parteistiftung des Rechtsnachfolgers der Mauerschützenpartei SED, gefördert mit 9,1 Mio Euro aus Bundesmitteln (2024), betreibt diverse "Meldestellen" für strafrechtlich irrelevante Äußerungen. Diese werden dann in einer Datenbank gesammelt. Fragt sich nur: Wofür? 🤔 Zur Erstellung von Listen mit politischen Gegnern?

 

[Moritz Velten]

Wie lange wird dieses Thema schon durchgekaut?

4 Jahre?

Ich glaube nicht, dass das jemals kommen wird.

 

[frank00000]

Wieso sollten strafrechtlich relevante Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?

Nein, der Begriff 'Hass und Hetze' wird da angewendet, wo er auch stattfindet.

Wenn es nur um wirklichen Hass und Hetze geht wäre es ja ok das zu bestrafen.

Nur werden die Begriffe mittlerweile Inflationär verwendet das ist das wahre Problem.

Zum Beispiel wird versucht jemanden einen Strick zu drehen, weil er über jemanden Anderen die Wahrheit sagt.

Es gibt Anzeigen und von Personen die nachweislich Lügen erzählt haben, weil man diese als das bezeichnet hat was sie nun mal sind Lügner.

Wenn ein Staat und seine Politiker anfangen Menschen die die Wahrheit sagen vor Gericht stellen zu wollen läuft etwas verdammt schief in dem System.

Die Wahrheit darf niemals strafbar sein und auch niemals als Hass und Hetze verunglimpft zu werden.

Es gab vor kürzerer und länger Zeit hier Staaten wo man bespitzelt, verfolgt und bestraft wurde, weil man die Wahrheit sagt.

Wehret den Anfängen!

Wenn ich nur daran denke das in den nächsten Jahren die cDU zusammen mit der AFD schalten und walten können werden sie den cDU-Leuten für ihre jetzige Vorarbeit zur Überwachung so mega Dankbar sein.

Da kommt schlimmes auf uns zu und das dank Vorarbeit der jetzigen cDU-Regierung.

Die bereiten ob wissentlich oder weil sie es nicht sehen wollen alles für die AfD oder Schlimmeres vor und die freuen sich am bitteren Ende darüber.

Zwei Punkte zu Abschluss.

Erstens wer wirklich unwahre und beleidigende Dinge sagt soll und muss dafür bestraft werden.

Zweitens wer die Wahrheit sagt egal wie weh sie tut und egal wem die Wahrheit stört darf auf keinen Fall bestraft werden.

Die Wahrheit (zum Beispiel das jemand der lügt ein Lügner ist) muss immer gesagt werden dürfen.

 

[aid0nex]

Nein, der Begriff 'Hass und Hetze' wird da angewendet, wo er auch stattfindet. Wo in ihrer vermeintlichen Anonymität völlig verrohte Individuen, die meinen man könne ihnen nichts, freidrehen.
Sie Dir nur mal die Kommentare zur ersten Bundesligatrainerin an.

Super, dann ordnen wir mal eben die Totalüberwachung des gesamten Internets und aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland an, weil es einzelne User da draußen gibt, die eine Person des öffentlichen Lebens unter der Gürtellinie beleidigen, klasse Idee!
Ist das Werkzeug einmal geschaffen, wird es ganz sicher auch nicht anderweitig verwendet!

In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sobald das nicht mehr gewahrt wird, sagt das leider einiges über den Zustand der aktuellen Rechtsstaatlichkeit aus.

 

[Der Puritaner]

Wie lange wird dieses Thema schon durchgekaut?

4 Jahre?

Text nicht gelesen, aber kommentiert!

Seit 20 Jahren gehts jetzt schon umher!