News IP-Adressen x Quick Freeze: Bundesregierung beschließt neue Vorratsdaten­speicherung

[-MK]

Parteistiftung des Rechtsnachfolgers der Mauerschützenpartei SED

Typische Formulierung, die man so immer wieder aus dem Umfeld von radikaleren AfD Anhängen hört. Hast du das echt nötig?

betreibt diverse "Meldestellen" für strafrechtlich irrelevante Äußerungen. Diese werden dann in einer Datenbank gesammelt. Fragt sich nur: Wofür? 🤔

Schön und gut. Diese Stiftung und deren Partei hat aber keinerlei Regierungsverantwortung und somit exakt gar nichts mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zu tun. Was hat das also mit dem Thema zu tun?

Ergänzung (Gestern um 18:00)

weil es einzelne User da draußen

"Einzelne" ist hier aber leider nicht das passende Zählwort für die Häufigkeit 😉

 

[aid0nex]

Übrigens nochmal zum Thema Verhältnismäßigkeit. Aus dem Artikel:

Keine messbaren Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf Aufklärungsquoten

Just saying.

 

[Rainbowprincess]

Vorratsdatenspeicherung gegen Regierungskritik. Kann man mal machen. Und ja, damit meine ich den "Hass & Hetze" Begriff. Bis heute hat den niemand genau definiert und je nach Richter und Staatsanwalt liegt da eine mehr oder weniger große Welt drin.

 

[Moritz Velten]

Text nicht gelesen, aber kommentiert!

Seit 20 Jahren gehts jetzt schon umher!

Dann glaube ich nicht mehr, dass da was kommen wird.

 

[aid0nex]

Typische Formulierung, die man so immer wieder aus dem Umfeld von radikaleren AfD Anhängen hört. Hast du das echt nötig?

Zack, da ist sie wieder - das in eine Ecke drängen, Stempel aufdrücken, diffamieren. Warum auch sachliche Gegenargumente liefern wenn's auch so leicht geht? Jetzt bin ich also im Umfeld von radikalen AfD Anhängern. Spannend. 🤔 Dabei meine ich doch, Samstag noch Delegierter auf dem Landesparteitag der FDP NRW gewesen zu sein? Interessant wie schnell sich mein Parteibuch wechselt. Echt spannend.

Es ist nun mal ein Fakt. Die DDR war ein mörderischer Unrechts-ein-Parteien-Staat. Die Linke ist der juristische Nachfolger exakt dieser Partei.

Ich überlege gerade echt eine Anzeige wegen übler Nachrede zu stellen. 🤔
Aber mache ich dann wohl doch nicht. Ich bin ja für freie Meinungsäußerung.

Spannend finde ich auch, dass du - mal wieder - zu exakt 0,0 Prozent auf mein Argument eingegangen bist. Überhaupt gar nicht. Hast du das echt nötig?

Schön und gut. Diese Stiftung und deren Partei hat aber keinerlei Regierungsverantwortung und somit exakt gar nichts mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zu tun. Was hat das also mit dem Thema zu tun?

Unsere Diskussion bezog sich auf die Begriffe "Hass und Hetze", die u.a. als Begründung für dieses Gesetzesvorhaben genutzt wurden.

"Einzelne" ist hier aber leider nicht das passende Zählwort für die Häufigkeit 😉

"Alle" aber genauso wenig.

 

[iGameKudan]

War das Thema nicht vor kürzerer Zeit beerdigt worden?!

 

[-MK]

Zack, da ist sie wieder - das in eine Ecke drängen, Stempel aufdrücken, diffamieren. Warum auch sachliche Gegenargumente liefern wenn's auch so leicht geht? Jetzt bin ich also im Umfeld von radikalen AfD Anhängern. Spannend. 🤔

Ich habe lediglich sagen wollen, dass ich diese Äußerung und Formulierung nur von dieser Gruppe kenne. Deswegen war ich ja so verwundert. Wenn du nix damit am Hut hast, warum dann exakt diese Formulierung verwenden? Ist doch klar, was das Gegenüber ohne Kontext dann erstmal denkt 🤷🏻‍♂️

Es ist nun mal ein Fakt. Die DDR war ein mörderischer Unrechts-ein-Parteien-Staat. Die Linke ist der juristische Nachfolger exakt dieser Partei.

Hab ich nie abgestritten. Ging mir nur um die verwendete Formulierung 😅

 

[aid0nex]

War das Thema nicht vor kürzerer Zeit beerdigt worden?!

Keine Sorge, das wird immer wieder ausgegraben. Bis die Politiker bekommen was sie haben wollen.

Ergänzung (Gestern um 18:15)

Ich habe lediglich sagen wollen, dass ich diese Äußerung und Formulierung nur von dieser Gruppe kenne.

Jetzt kennst du sie von einer anderen Gruppe.
Herzlichen Glückwunsch, du hast so eben deinen Horizont erweitert!

Nur weil ein Rechter einen Fakt sagt, ist er nicht falsch.

Deswegen war ich ja so verwundert. Wenn du nix damit am Hut hast, warum dann exakt diese Formulierung verwenden? Ist doch klar, was das Gegenüber ohne Kontext dann erstmal denkt 🤷🏻‍♂️

Schonmal darüber nachgedacht, dass es mit voller Absicht genau so formuliert war, um etwas zu beweisen?

Hab ich nie abgestritten. Ging mir nur um die verwendete Formulierung 😅

Bitte, dann kannste jetzt ja argumentativ drauf eingehen^^

 

[Randnotiz]

Wie teilen wir den Bürger*Innen und Wähler*Innen aus, dass wir lernunfähig sind und somit eigentlich als unzurechnungsfähig eingestuft werden müssten, ohne dass wir es ihnen sagen?

 

[Protogonos]

Richtig so. Die Regierung hat jedes Recht zu sehen, wo sich der Bürger aufhält, was der Bürger macht, was der Bürger liest, was der Bürger bezahlt und was sich der Bürger kauft. Und natürlich, bei Regierungskritik muss hier sofort gehandelt werden. Alles richtig gemacht, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz.

 

[up.whatever]

Dann glaube ich nicht mehr, dass da was kommen wird.

Du hast aber schon verstanden, dass wir innerhalb dieser 20 Jahre schon einmal Vorratsdatenspeicherung hatten, bevor sie gerichtlich gestoppt wurde? Es wird wieder und immer wieder versucht die anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung zu etablieren. Mit Erfolg! So lange bis die Gerichte das ganze irgendwann einmal nicht mehr stoppen.

 

[JanMH]

Ahja, daß ist heute tatsächlich an mir vorbei gegangen. Danke für den Artikel.

Irgendein Gericht wird das schon wieder einkassieren.
Dann geht der Tanz vorn vorn los.

Was die Verantwortlichen der Regierung nicht bedenken, die Mittel die sie jetzt damit etablieren, werden von einer eventuellen Regierung gewisser Färbung gern angenommen, und dann noch extrem ausgebaut werden.

 

[qiller]

Relevant sind die IP-Adressen laut der Bundesregierung für den Kampf gegen Kinderpornografie, die Aufklärung von Cyber-Betrug sowie Hasskriminalität im Netz.

Hey, und die Terroristen können machen was sie wollen?

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Das Video wird wohl nie alt...

 

[Weedlord]

Die Politiker heute kannst doch alle nur noch vergessen ganz ehrlich wen soll man denn noch wählen bei uns ist einfach alles verloren.

Man könnte damit anfangen, aufzuhören immer die selben zu wählen. Die CDU hat mit unter 16 Jahre am Stück mit der SPD regiert, 4 Jahre Pause gemacht und ist wieder mit der SPD am Start.

Sprich es wurde bisher kaum versucht was anderes zu wählen.

Das sage ich übrigens jedem der mir versucht den Schwachsinn zu erzählen das man ja keinen wählen kann, weil das Ergebnis immer negative ist, klar ist das immer negative wenn immer das selbe gewählt wird.

Edit: es waren nicht 16 Jahre am stück mit der SPD, dazwischen haben die mit der FDP noch rumgemacht

 

[ragnarok666]

Warum werden Politiker, die vermehrt für verfassungswidrige Gesetze stimmen eigentlich nicht als potentielle Feinde unserer gesellschaftlichen Grundordnung vom Verfassungsschutz überwacht? Ich sehe hier einen Tatverdacht ....

Einen Quickfreeze auf richterliche Anordnung (nicht von der Staatsanwaltschaft!) bei Verbrechen (also Taten
mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr) halte ich aber für vertretbar.

 

[lynx007]

ALs nächstes werden sie VPN und Thor versuchen zu verbieten. Anders gehts ja nciht. weil IP bringt ja ncihts wen getunnelt wird. Sie tun sich da selber kein Gefallen. Weil die Ermittlungen dann immer aufwendiger werden. Am Ende haben wir genau solche Staaten wie IRan, China oder Russland. Die werden dann mit dem Finger auf uns zeigen, ihr seit genaus.
Diesen vergleich will cih nicht anstellen. Aber solche Daten werden dann immer praktisch auch Missbraucht werden.

 

[Free Radical]

Verbring doch Mal z.B. eine Stunde bei Facebook

Lifehack: Den Sozialmediakram einfach nicht nutzen. Das Leben ist viel entspannter, denn die täglichen Nachrichten reichen schon als Aufreger.

 

[DaBas]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mehrfach als verfassungswidrig eingestuft. Warum müssen sich diese sogenannten Politiker nicht daran halten?

Mal schauen, wer dieses mal degegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird.
Eine pauschale und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist wie richtig gesagt, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. (und ich meine vom Eurpäischen Gerichtshof ebenfalls). Und trotzdem probieren diese politischen Vollversager es immer wieder aufs Neue. Das ist an Ignoranz kaum noch zu überbieten. Zum wievielten Male wollen sie sich dann noch entsprechende Watschn abholen ?

 

[Restart001]

Das gibt einen Tanz. Sobald eine Anzeige steht wird ermittelt. Frohes Neues Jahr.

 

[Bigeagle]

Das ganze war lustiger mit Bill Murray und einem Murmeltier.

Aber mal eine technische Frage: wie läuft sowas eigentlich bei DS-Lite Anschlüssen? Da teilen sich ja mehrere Anschlüsse zur gleichen Zeit eine IPv4-Adresse.

Deshalb ja die Speicherung von IP und Portnummer würde ich sagen. Dürfte bei sowas wie Torrents ziemlich Datenvolumen erzeugen weil da ggf. schnell viele Verbindungen zusammenkommen. Da wird Portscanning des eigenen Webservers glatt ein Protestakt.

Hoffentlich wird dann endlich Mal ordentlich durchgegriffen gegen Hass & Hetze im Netz. Als nächstes bitte Strafen für sämtliche Cybervergehen drastisch erhöhen

Sowas wie Hausdurchsuchungen bei trivialen Beleidigungen? Strafandrohungen für Politiker die mal wieder die Bevölkerung als faul und krank-feiernd darstellen? Oder nur ein praktisches Mittel um selektiv unliebsame Leute zu bestrafen und den Rest zu ignorieren?
'Ordentlich durchgreifen' ist doch praktisch immer nur letzteres. Oh und ersteres wenn es gegen empfindsame Politiker ging. ^^
Afaik sind Strafen auch nicht das Problem, sondern die durchsetzung selbst. Was nützen dir beliebig hohe Strafen wenn niemand da ist der die Vergehen auch verfolgt?
Regeln funktionieren am besten wenn sie sinnvoll, nachvollziehbar und konsequent umgesetzt werden.

Inwiefern 'Cyber'vergehen jetzt anders sind als andere ist mir nicht so recht klar. Man sollte eher von oben anfangen (Hass und Hetze im Bundestag sollte nicht akzeptabler sein als in irgendeiner TwitterX-Blase) und sich dann nach unten durcharbeiten. Warum sollte sich irgendjemand zurückhalten beim Stammtischhetzen wenn Politiker und große Medien das ebensowenig tun? Vorbildwirkung und so.
Aber das wird nicht passieren, also wird es wohl eher schlimmer werden bis die Leute insgesamt auf die Idee kommen dass man sich mal wieder etwas zügeln sollte. So nach der nächsten Diktatur, wenn man (wieder) auf den Trümmern der eigenen Gesellschaft sitzt und all die Schuldzuweisung und Hetze gegen andere nichts gebracht hat.