News Justizministerin Lambrecht: Twitter & Co sollen nicht über Sperren entscheiden

[ichd34]

Obwohl FB sich auch an vielen Dingen nicht hält ,so das einem dort aufgezwungenen wird, seinen realen Namen und ein aktuelles Bild von sich zu veröffentlichen ,auch hier besteht Handlungsbedarf dringend .

Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

 

[LuckyMagnum]

Ich denke bei kleinen bis mittleren Foren etc sollte der Betreiber es selbst entscheiden.
Bei den größten Platformen für Kommunikation, welche auch von Offiziellen und Staatsoberhäuptern zur Kundgebung genutzt wird, ist wohl ein Gericht wichtig, um Willkür zu vermeiden, die bei so wichtigen und so viele Menschen betreffenden Nachrichten enorme Ausmaße haben kann.
Es gilt zu bedenken, dass auch in anderen Belangen eine private Firma zwar großen Spielraum hat, aber auch nicht alles darf (aus gutem Grund). Auch nicht, was die eigenen, freiwilligen Kunden angeht.

 

[Neo772™]

Viele Plattformen sind nicht mehr nur einfach Plattformen sondern quasi ganze Medienkanäle.
Jemandem diesen Mediakanal zu nehmen (was ganze Karrieren beenden kann etc), bedarf meiner Meinung nach mehr als nur einem - "der passt uns nicht" - daher hinkt der Vergleich mit Computerbase auch.

Es geht meiner Meinung nach auch nicht um die Sperrung von Inhalten, sondern um die Sperrung von Accounts und Privatleuten

 

[dermatu]

Mit was sollen sich den Gerichte nicht noch alles Beschäftigen. Das macht doch gar kein Sinn die eh schon überstrapazierte Justizinfrastruktur mit so einem Blödsinn zu belasten.

 

[7H0M45]

Wie soll das dann überhaupt international laufen?!?

Beispiel 1:
Ein Schweizer hetzt auf Facebook in deutscher Sprache gegen Homosexuelle. Facebook möchte diese Person sperren. In der Schweiz gibt es kein Gesetz welches das verbietet. Aber in Deutschland/EU gibt es jetzt ein Gesetz, dass die Gerichte entscheiden müssen ob gesperrt werden darf oder nicht....


Beispiel 2: Eine französischsprachiger Iraner verbreitet auf Twitter üble Propaganda und ruft Menschen dazu auf Terror zu verbreiten. Die EU möchte diesen Nutzer jetzt natürlich sperren, die EU Gerichte sagen ja, sperren. Haben die aber für diesen Iraner überhaupt die Hoheit?

 

[hongkongfui]

Die Firmen nutzen ihr Hausrecht.. Was die Ministerin da machen will, halte ich ebenfalls für bedenklich.

Ich höre immer "Hausrecht".
Hausrecht setzt nicht das Grundgesetz ausser Kraft.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Kannst mich ja mal besuchen, wirst vielleicht ein wenig gefoltert - hey, ich habe Hausrecht! /ironieoff

 

[DeusoftheWired]

Wenn ich mich in einem Geschäft daneben benehme, können die mich auch rauswerfen.Warum sollten Plattformanbieter dass nicht auch dürfen ?

Hier geht’s ja nicht um die Umsetzung der Hausrechtsregeln, die jeder Plattformbetreiber nach wie vor weiter gern aufstellen und durchsetzen darf.
Hier geht’s um die Durchsetzung des NetzDG, das der Staat extra für solche Plattformen erlassen hat. Das sind zwei Paar Schuhe.

 

[@mo]

Zum Thema virtuelles Hausrecht hier ein Beitrag (etwas Zeit nehmen):

https://www.wbs-law.de/it-und-inter...ntare-loeschen-das-virtuelle-hausrecht-23464/

Und hier ein aktuelles Urteil, wo ein Gericht einem Kläger gegen das ausgeübte Hausrecht Recht gab.

https://www.e-recht24.de/news/blog-foren-web20/12050-virtuelles-hausrecht.html

Es ist also nicht einfach, steht m.E. Aber auf eine halbwegs soliden rechtlichen Basis. Was soll man also von der Idee halten?
Wie so oft, Idee an sich nicht schlecht, die Umsetzung aber nahezu völlig unpraktikabel.

Wobei sich ein Blick in die gängige Praxis lohnt. Man hat es zunächst mal mit völlig unterschiedlicher Klientel zu tun. Da sind einerseits die allgemein bekannten Giganten, die nach eigenem Gusto vorgehen, dies aber immerhin von geschultem und bezahlten Personal erledigen lassen, was wiederum eine arbeitsrechtliche Verpflichtung bedingt, wenn diese nicht gerade alle in Indien sitzen. Man ist daher daran interessiert nicht mit nationalen Gesetzen in Konflikt zu kommen und auch in der Lage Richtlinien organisatorisch umzusetzen. Wenn man will!

Dann gibt es Plattformen mittlerer bis kleinerer Größe, die Administration bzw. Moderation entweder selbst erledigen oder sie von Mitgliedern unentgeltlich auf freiwilliger Basis erledigen lassen. Schulung oder entsprechende Kenntnisse sucht man da meist vergebens. Entsprechendes Personal brächte diese aber möglicher Weise in wirtschaftliche Probleme. Eine entsprechende Umsetzung obiger Gesetzesvorlage aber auch.

Ein Ausweg könnten zertifizierte Moderatoren sein, die dann im Sinne des Gesetzgebers Vorgaben umsetzen und in einer Plattform Weisungsbefugnis haben. Das müsste organisatorisch und kostenmäßig zu stemmen sein, wenn man entsprechende Staffelung nach Durchsatz einer Plattform berücksichtigt.

Am Ende gilt es, eine Flut von Klagen zu vermeiden. Die Justiz hat wichtigeres zu tun, als über jeden schräg sitzenden Furz eines beleidigten Posters oder eine Entscheidung eines mit zu viel Ego ausgestatteten Moderators zu entscheiden. Erfahrungsgemäß hat sich die Politik an so was noch selten gestört.

L.G.

 

[Rockstar85]

Eh, muss ich also als Foren-Moderator jedes Mal vor Gericht ziehen, wenn ich irgendeine Fascho-Nase oder jemanden mit illegalen Filesharing-Links von meiner Plattform werfen will?

Sorry, der Vorschlag geht nicht nur vorbei an jeglicher Realität, der zeigt eigentlich nur, dass die Dame wirklich keine Ahnung von Social-Plattformen hat. Es gibt mehr als Twitter und Facebook und gerade die kleinen Plattformen habens unter den ganzen auf FB und Co. ausgelegten Gesetzen sowieso immer schwieriger.

Ich zitiere:
"Das Internet ist für uns alle Neuland"
So kann man Frau Lambrechts Aussage gut zusammenfassen. Aber vllt sollte die Justizministerin mal Hausrecht googlen. Der Kanal WBS kann ihr das sicher erklären.

@hongkongfui
Wenn man eine Faschos Mail oder sowas wie Trump verzapft, dann ist das sicher zum Teil mit der Meinungsfrei gedeckelt. Ach ja Zensur kann nur von einem Staat ausgehen, also Hausrecht.. Schön, dass du das GG zitieren kannst, nun mach dir bitte mal Gedanken, ob Twitter und Co Staaten sind. Ach ja und Trump wurde nach 4 Jahren Amtszeit endlich rausgekickt.. Und es war Trumps privater Account, also? Hausrecht!

 

[Faust II]

Jetzt geht es los... sollen also Regierungen über alles entscheiden? Noch mehr Zensur als ohnehin schon...
Ja gute Nacht... ich weiß schon warum ich mich von diesen ganzen Scheiß so gut es geht fern halte... demnächst: Klar-Namen-Pflicht und Co...

 

[Fonce]

In einer Disco oder Supermarkt kann das Hausrecht angewendet werden, aber hier geht es um eine Kommunikationsplattform, wo unter Umständen tausende oder Millionen mit einer Person direkt vernetzt sind.

Wenn ich also in einer Disco rumlaufe und ein paar Leute beleidige ist das dann also schlimmer wie auf Twitter ein paar Tausend oder Millionen?

 

[nervenjere]

Wer soll nun sperren, der autoritäre staat oder das private Unternehmen das ggf. Für Inhalte haftet... beides keine Lösung

 

[Turrican101]

Typische Politikerlogik. Einerseits von den Plattformen fordern, dass sie mehr gegen Hassposts usw. tun sollen und andererseits verlangen, dass diese nicht darüber entscheiden dürfen.

 

[borizb]

Es scheint irgendwie, als ob man nur 3 Möglichkeiten hat:

Absolute Meinungsfreiheit
-man muss sich jeden Bockmist geben

Regulierte Meinungsfreiheit
-Politiker oder Privatiers entscheiden, ob eine Meinung ok ist

Keine Meinungsfreiheit
-ohne Kommentar

Was wirds am Ende sein?

 

[roestzwiebel]

Einerseits von den Plattformen fordern, dass sie mehr gegen Hassposts usw. tun sollen und andererseits verlangen, dass diese nicht darüber entscheiden dürfen.

Absolute Zustimmung. Die ganze Zeit hat sich die Politik darüber beschwert, dass die Plattformen zu wenig moderieren und es wurden auch massive Geldstrafen deswegen angedroht.

Und nun der plötzliche Sinneswandel? Lächerlich. Das einzige was man kritisieren könnte, dass die Sperren nicht schon viel früher geschehen sind, aber wahrscheinlich waren die Einnahmen, die man durch die Klicks bekommen hat dann doch erstmal wichtiger.

Hätte man als Privatperson auch nur einen Bruchteil an Falschmeldungen und Hetzkommentaren auf die Öffentlichkeit losgelassen, wäre der Account in kürzester Zeit weg. Aber wenn man "Rang und Namen" hat, scheint man dann doch etwas gleicher zu sein, zumindest noch bis vor kurzem Absolute Heuchelei.

Das größte Unding ist doch eher die Mode, dass Politiker Plattformen wie Twitter teilweise als fast ausschließliches Kommunikationsmedium benutzen.

Falls man der Meinung ist unbedingt auf Mainstream-Social-Media-Plattformen zu setzen (was ich ebenfalls kritisch sehe, da dies in unserer globalisierten Welt immer Einflussnahme von außen und durch Bots extrem erleichtert), um mit der Öffentlichkeit zu interagieren, sollte man vielleicht überlegen, wie man etwas eigenes hochzieht und sich nicht auf ein paar einzelne Konzerne im Ausland verlassen.

 

[Exar_Kun]

Eh, muss ich also als Foren-Moderator jedes Mal vor Gericht ziehen, wenn ich irgendeine Fascho-Nase oder jemanden mit illegalen Filesharing-Links von meiner Plattform werfen will?

Auf einer kleinen, unbedeutenden Plattform interessiert das niemanden. Aber Facebook, Twitter, Youtube sind aufgrund ihrer Größe anders, nämlich sowas wie die "Öffentlichkeit" im Internet. Ich finde es absolut richtig, wenn der Staat hier eingreift und den Betreibern Grenzen setzt.

 

[crackett]

Das Hausrecht gehört zumindest ab einer bestimmten Nutzerzahl abgeschafft, denn es wird seit Anbeginn des Internets dazu mißbraucht, unliebsame Meinungen auszugrenzen - auf sämtlichen Plattformen kann man das beobachten - da wird von “Mods“ nach Gutdünken und eigener Agenda entschieden, was sein darf und was nicht - an jeder Gesetzgebung vorbei!
Letzten Endes wird damit Meinung gemacht und nichts anderes.
Es ist auch ein Leichtes, die User zu einem vernünftigen Umgang zu bewegen - Klarnamenzwang und fertig ist der Lack!

 

[timo82]

Wenn das ernst gemeint ist und durchkommt, kann auch hier niemand mehr gesperrt werden, ohne dass ein Gericht zustimmt.

Ich halte von manchen Aktionen einiger Mods (nicht hier) gar nichts. Es wird Zeit, dass die in die Schranken gewiesen werden.

 

[conaly]

Das Hausrecht gehört zumindest ab einer bestimmten Nutzerzahl abgeschafft, denn es wird seit Anbeginn des Internets dazu mißbraucht, unliebsame Meinungen auszugrenzen - auf sämtlichen Plattformen kann man das beobachten - da wird von “Mods“ nach Gutdünken und eigener Agenda entschieden, was sein darf und was nicht - an jeder Gesetzgebung vorbei!

Jop, die Einschränkungen existieren, und das ist gut so. Die Mitgliedschaft auf diesen Plattformen ist freiwillig, daher kannst du dich hier nicht auf irgendwelche Redefreiheiten berufen. Du stimmst mit deinem Beitritt den Nutzungsbedingungen zu. Wenn diese dir die Meinungsfreiheit innerhalb dieser Community einschränken, dann steht es dir frei diese nicht zu akzeptieren und nicht beizutreten.

Auf MEINER Plattform weiß auch jeder, dass wir bestimmte Inhalte und Meinungen nicht dulden. Ich brauch auf meiner Plattform niemanden, der den Holocaust leugnet, ich brauch auf meiner Plattform niemanden, der damit angibt, 5 Terrabyte an illegal beschafften Filmen zu haben und alle legalen Stream-Gucker zu Idioten erklärt, ich brauch auf meiner Plattform niemanden, der propagiert, dass meine Plattform scheiße ist (alles schon vorgekommen). Dafür ist das Hausrecht da und ich werd Leute auch weiter für sowas rauswerfen.

Wir erheben gar nicht erst den Anspruch, freie Meinung zuzulassen, warum auch? Wir sind nicht der Staat, keiner zwingt jemanden bei uns Mitglied zu sein. Wenn jemand Teil unserer Community werden will, dann hat er sich an unsere Regeln zu halten. Die meisten Mitglieder verstehen das auch sofort. Mit Argumenten wie Filterblase etc. braucht mir auch keiner kommen. Wems nicht passt, der bleibt einfach draußen.

Ich halte von manchen Aktionen einiger Mods (nicht hier) gar nichts. Es wird Zeit, dass die in die Schranken gewiesen werden.

Es zwingt dich aber niemand auf dieser Plattform Mitglied zu sein, oder? Dir steht es absolut frei zu gehen, wenn dir die Moderation der Plattform nicht zusagt.

 

[harmsen]

Da hat die Ministerin Recht, wir wollen schließlich Demokratie und keine Autokratie.