News Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus

Andy

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine reduzierte Form des ACTA-Abkommens ausgesprochen. In einem Interview mit dem Spiegel kritisiert sie, dass die Frage nach dem Urheberrecht nicht schon im Vorfeld von den Bereichen Marken und Patente getrennt wurde.

Zur News: Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus
 

leavegameplay

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Wer gedacht hatt, das Thema sei vom Tisch, war richtig dumm.
 

GregoryH

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Irgendwie bereue ich es langsam in NRW am letzten Wahltag FPD gewählt zu haben. Wenn sich die Partei nicht schnell von dieser Frau und Konsorten trennt wars für mich das erste und letzte mal.
 

TenDance

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Es hat doch niemand was gegen eine vernünftige Urheberrechtsregelung.

Die Leute sperren sich doch nur dagegen dass wir als Staat uns gegenüber selbsternannten Rechteinhabern und Staaten welche deren Lobbyisten anheim gefallen sind prostituieren.
 

tris0x

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also eigentlich finde ich es überaus wichtiger, acta zu verhindern da ärmere länder dann nicht mehr günstiger an medikamente kommen, falls ich das richtig verstanden habe. Hier wird um Urheberrechte diskutiert und dort geht es um Menschenleben..
 

Ghost-fire

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Das Problem sind doch nicht wirklich die Urheberrechte, sondern die Abmahnungen.
Zumindest hier in Deutschland.

Dieser "Industrie" sollte erstmal ein Riegel vorgeschoben werden...

Die meisten sprechen den Urhebern ihre Rechte ja nicht ab, es geht nur um die Umsetzung...

ACTA war da der falsche Ansatz.
Und war wirklich klar, dass das Thema ACTA noch lange nicht vom Tisch ist.

Solche Politiker wundern sich dann immer, wenn ihre Umfrageergebnisse in den Keller fallen...

Edit: Soviel zum Thema Urheberrechte, von den anderen ACTA - Punkten fang ich lieber mal nicht an...
 

Furble

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Die Aussage überrascht, da sie den Eindruck des umstrittenen Two-Strikes-Modells erweckt, dass die Justizministerin bislang ablehnt.

dass --> das. Man kann es durch "welches" ersetzen ;)

das „das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen“.

das 1. das ist überflüssig.

zur News: Ich hoffe nur, dass sich die Bevölkerung von einem abgeschwächten ACTA-Projekt nicht einlullen lässt. Die Folgen wären ähnlich fatal wie die des 1. Entwurfs.
 

Grantig

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Pünktlich zur EM, wo ganz Europa im Fußballfieber ist und sich keine Sau um Politik schert, wird das Thema wieder neu aufgerollt. War ja zu erwarten. :rolleyes:


Zitat von GregoryH:
Wenn sich die Partei nicht schnell von dieser Frau und Konsorten trennt wars für mich das erste und letzte mal.
Sorry aber das ist doch totaler Scheiß.
Die Leutheusser-Schnarrenberger ist doch eine der wenigen die beim Thema "Internetpolitik" (ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz allgemein) ihr Hirn benutzt und versucht Entscheidungen im Sinne des Volkes zu treffen und nicht im Sinne irgendwelcher Lobbyisten.
 

SoilentGruen

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Also wer es nicht weiß, wenn man das Internet raus nimmt aus ACTA, dann macht das Ding sogar Sinn.

Was ich nicht nachvollziehen kann sind weltfremde Äußerungen nach "e-mailadressen von illegalen Downloadern"... als ob die einen verpflichtenden Charakter haben.... Es gibt leute die wechseln die oft und am Ende landen die Mails in einem verwaisten Postfach...
Auch passt das nicht zu der IPv6-Annonymisierung... denn das ist doch ne tolle Sache um die leute zu identifizieren... eindeutigen als eine Mail-Adresse ist es allemal.
 

Dragon45

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Die Leutheusser-Schnarrenberger ist doch eine der wenigen die beim Thema "Internetpolitik" (ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz allgemein) ihr Hirn benutzt und versucht Entscheidungen im Sinne des Volkes zu treffen und nicht im Sinne irgendwelcher Lobbyisten.

Das hab ich auch gedacht, bis sie vor kurzen so einen Scheiß von ACTA light erzählt. Selbst wenn man das Urheberrecht aus ACTA ausklammern sollte (was ich nicht denke, da das dann durch die Hintertür wieder integriet wird) bleiben immer noch andere Sachen die zu Kritisieren wären. Stichwort: Generika Vertrieb der Artzneimittel usw.
 
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fatony

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Wird dann anstatt zucker aspartam eingesetzt? Also ich habe gehoert, dass aspartam sehr schaedlich sein soll und gehirntumore verursachen kann. ;)
 

Suxxess

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Hallo ACTA ist ein Handelsabkommen! Wo kommen wir dahin wenn bei uns Handelsabkommen Politik machen? Dann könnten wir in den USA ja auch mal ein ACTA+ einführen und die Gesundheitsreform dort verpflichtend machen. Und alle Medikamente dafür müssten sie dann bei uns kaufen. :lol:

Komplett weg damit und dann neu anfangen. Wenn man einen Computervirus nicht runterbekommt, dann macht man auch alles platt da man sich nicht sicher sein kann ob er sich nicht noch woanders eingenistet hat.
 

gamer-maXe

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Man kann richtig gut erkennen, wie die FDP zu ihren Prinzipien (Freiheit und Liberalität) steht!

Eigentlich hätte ja die FDP selbst großes Potential zu einer Netz-Partei gehabt, aber diese völlig inkompetenten Idioten habens einfach total vermasselt - Die Piraten haben nun erfolgreich diese 'ökologische Nische' in der Politik belegt und werden diese auch nicht mehr so schnell wieder abtreten. Das hat der FDP dann auch neben ihrer 'Prinzipientreuheit', 'Führungsqualitäten' und 'Beständigkeit gegenüber dem Koalitionparter' den finalen 'Headshot' gegeben (das Wort 'Suizid' trifft es fast noch besser).
 
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Dawnbringer

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also eigentlich finde ich es überaus wichtiger, acta zu verhindern da ärmere länder dann nicht mehr günstiger an medikamente kommen, falls ich das richtig verstanden habe. Hier wird um Urheberrechte diskutiert und dort geht es um Menschenleben..
Jein. Die Verhinderung von Generika scheint nicht das Ziel von ACTA gewesen zu sein und stand da auch nicht explizit drin, allerdings war einiges wohl so schwammig formuliert, dass es dazu hätte kommen können.
Mit einem neuen Entwurf kann sich dieses Problem wieder ergeben, muss es aber nicht zwangsläufig.
 

am3000

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Stasi Staat ?
den Datenschutz schaffen wir ab und das Persönlichkeitsrecht gleich mit,
wo zu braucht dann noch Gesetze zum Schutz der Bürger ?

kann mir das mal wer Erklären ?
auf der einen Seite Gema Abgaben für PC Sachen wegen Urheberrechts Sachen

dann dieses ACTA bitte noch ein mal zur Kasse diesmal wird es noch teuer
warum muß man für eine Sache eigentlich 2 x bezahlen ?

kann dann jeder Hunz und Kranz an alle Daten der User ohne das vielleicht der User was gemacht hat hat es ja schon oft gegeben,
nix runter geladen das Schreiben vom Anwalt kam trotzdem ...600 €
Abzocke Lite für Jedermann toll
 
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Lobo666

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Was ich nicht nachvollziehen kann sind weltfremde Äußerungen nach "e-mailadressen von illegalen Downloadern"... als ob die einen verpflichtenden Charakter haben.... Es gibt leute die wechseln die oft und am Ende landen die Mails in einem verwaisten Postfach...
Auch passt das nicht zu der IPv6-Annonymisierung... denn das ist doch ne tolle Sache um die leute zu identifizieren... eindeutigen als eine Mail-Adresse ist es allemal.

Ich hab mich auch gefragt was das mit den e-Mail Adressen soll.
Aus welcher Datenbank sollen die denn stammen und wer gibt diese mit welcher Autorisation heraus?
Geben Menschen die illegal downloaden neuerdings ihre Mail Adresse bei Rapidshare ein bevor der Download startet? :freak:
 

Exar_Kun

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Achtung, Salamitaktik. Hier wird wieder versucht, Augenwischerei zu betreiben und den Interessen der Urheberrechtsextremisten eine Hintertür zu öffnen!
 

Forum-Fraggle

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Irgendwie bereue ich es langsam in NRW am letzten Wahltag FPD gewählt zu haben. Wenn sich die Partei nicht schnell von dieser Frau und Konsorten trennt wars für mich das erste und letzte mal.

Wo ist da der Sinn? Wenn Du gegen ACTA bist, bist Du derzeit bei der FDP mit dieser Frau noch am besten aufgehoben, denn bei allen anderen wäre ACTA durchgewunken worden. Jetzt knickt sie wohl ein wenig ein, sofern der Spiegel vernünftig recherchiert hat, was ich nicht glauben kann.

Was ich nicht nachvollziehen kann sind weltfremde Äußerungen nach "e-mailadressen von illegalen Downloadern"... als ob die einen verpflichtenden Charakter haben.... Es gibt leute die wechseln die oft und am Ende landen die Mails in einem verwaisten Postfach...

Das habe ich mich auch gefragt. Das ginge ja nur mit totaler Überwachung. Die eMailadresse von meinem Provider nutze ich überhaupt nicht.
Dieser Satz wie auch die plötzliche Kehrtwende scheinen mir eher dafür zu sprechen, daß der Spiegel da Mist geschrieben hat. Das wäre auch nicht das erset Mal, daß Medien etwas so wiedergeben, wie sie es gerne hätten.
 

FileMakerDE

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Das erinnert mich irgendwie an früher in meiner Pupertät. Um 100 DM fragen wenn man 50 DM will.
Dieses Schema fällt mir auch immer wieder in der Politik auf. Jetzt heißt es wieder auf die Straßen gehen und den Standpunkt weiter vertreten.

Die Verhinderung von Generika scheint nicht das Ziel von ACTA gewesen zu sein und stand da auch nicht explizit drin
Da stand gar nichts explitit drin. Der Teil von ACTA der veröffentlicht wurde ist nur voller nichtssagenden Text-Passagen, die schwammig formuliert sind.
Die richtigen Abmachungen stehen alle in irgendwelchen geheimen Protokollen die nicht veröffentlicht werden.
Wenn der Text des "Handelsabkommens" Gültigkeit hätte würde auch Generika unter ACTA fallen.
 
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