News kino.to-Schließung: Sachsen abgemahnt

[Zak McKracken]

Öffentliches Recht hat mit den öffentlich- rechtlichen mal nicht viel zu tun.....

Das ist richtig, ich sehe die Gesetzgebung da sehr nahe beieinander, darum das Zitat.

 

[calluna]

Naja... das LG Düsseldorf hat entschieden, dass man zumindest für eine Baustellenseite kein Impressum benötigt. http://www.breuning-winkler.de/wp/tag/lg-dusseldorf-az-12-o-31210 (Und es ist wohl davon auszugehen, dass ein Gericht hier mit ziemlicher Sicherheit ebenso entscheiden würde...)

Aber selbst wenn ein Impressum notwendig wäre, so ist die Abmahnung von den Cineasten juristisch trotzdem mit Blick auf das Urteil des LG Düsseldorf nicht haltbar, da das LG Düsseldorf bei solchen Seiten keine wettbewerbsrechtliche Relevanz sieht.

Ich finde das alles lächerlich und kindisch!

 

[DerTimme]

Lass es doch eine Gretchenfrage sein, vllt. wird diese durch bekanntwerden dieser Abmanung die Frage auch geklärt.
Teilweise gibt es doch schon rechtskräftige Aussagen, die vorschreiben, dass sich Staat & Staatsbedienstete an geltendes Recht halten müssen. (Polizei darf bei Blaulicht fahrten auch nicht einfach so über Rote Ampeln fahren. Baut die Polizei während einer Verfolgung einen Unfall, so kann diese zumindest eine Teilschuld bekommen. Von mir aus auch zu Guttenberg)

Wieso drehe ich mich im Kreis? Das sind in diesem Fall 2 nicht vergleichbare Sachen. Wie gesagt, das Auto wird nach der Beschlagnahme nicht mehr von der Polizei betrieben. Die Internetpräsenz jedoch schon.

Edit:
MDStV trifft nicht zu. Mein fehler.
Sry

 

[Darkwonder]

@DerTimme
So ist es daher ist hier auch eindeutig zu klären ob diese Paar Sätze ohne sonst was schon ein Inhalt darstellt und ob man als nur Besitzer ein Impressum benötigt, was die Kriminalpolizei ja nur ist.

 

[Micha45]

@DerTimme
Ich wollte dich gerade darauf hinweisen, dass der "Staatsvertrag über Mediendienste" (MDStV) bereits seit 2007 außer Kraft ist.
Du hast es aber selbst bemerkt.

Bevor hier jetzt aber noch weiter irgendwelche Gesetze oder Bestimmungen herzitiert und zum Besten gegeben werden, die nichts mit dem Sachverhalt zu tun haben oder längst außer Kraft sind, schlage ich vor, wir warten einfach mal ab, wie sich diese merkwürdige Geschichte in der nächsten Zeit entwickeln wird.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die Forderung dieser Anwälte schnell in heiße Luft auflösen wird.

 

[Smockil]

Warum ich dafür bin das die Polizei ein Impressium auch benötigt?

Weil sie das Gesetz vertreten, eine Vorbildfunktion haben und nicht über den Gesetz stehen! Wo kommen wir den hin wenn die Polizei einfach so Gesetze brechen darf?

 

[DerTimme]

Wie ich schon gesagt hatte, es geht nur um das Prinzip.
Danke Smockil

 

[rager]

sehe ich genauso

 

[Zak McKracken]

Richtig, es geht um das Prinzip!

thanks Smockil

 

[am3000]

ich hatte schon was dazu kurz leider hatte ich vorher das thema hier nicht gesehen und gefunden.

wie heißt es noch mal?
vor dem gesetz sind alle gleich und gesetzte gelten ja auch für behörden ,
das ärgerliche ist nur, das mal wieder der steuer zahler dafür aufkommt wird,
eigentlich müßte die person die dafür verantwortlich ist das bezahlen.

 

[Darkwonder]

@am3000
Wer soll den dafür persönlich Haften?
Jeder macht seinen Job und es muss mit diesem Urteil erst mal geklärt werden ob ein Beweisstück ein Impressum braucht bzw. ein Seite ohne weiteren Inhalt.

Wie aber schon ähnliche Urteile weiter oben wurde als Beispiel eins gepostet (Baustellen Website) braucht nicht alles und jedes ein Impressum.

Am einfachsten wäre etwas ähnliches wie http://www.casinokobold.com/wp-content/uploads/fbi-warning.jpg für Beschlagnahmte/Gesperrte Seiten.

 

[am3000]

wir bezahlen die Beamten und den ihre Computer und Internet Schulungen durch Steuer Gelder , also muß der dafür auch selber auf kommen für die Kosten.

normalerweise hätte unter dem Text den der Beamte verfaßt hat, noch die Adresse, Email und Telefonnummer gehört, so wie die genaue Bez. der Dienststelle,
diese Daten fehlen ganz auf der Seite , grade bei/durch eine Behörde veranlaßte Angelegenheit, könnte noch eine 2. AbMahnung folgen, Behörden haben nämlich eine Informations Pflicht der Öffentlichkeit gegenüber und die Seite ist jetzt öffentlich weil diese in den Medien mehrfach genannt wurde und ein Ermittlungsverfahren läuft .

Sinnvoller wäre es u.a. gewesen diese Seite sperren ohne Text bis das abgeschlossen ist,
kein Text oder leere Seite kein Impressum Pflicht

 

[McGybrush]

Wegen solche krümmelkackern wie vielen gibt es überhaupt Gesetzte. Wären alle Menschen ehrlich und friedlich bräuchte man sie einfach nicht. Wegen so nem kleinkram werden wir bald solche bescheuerten kleinlichen Gesetze haben wie in den USA. Wenn jeder wegen jedem unwichtigen scheiss klagt, AUCH wenn es evtl gegen geltendes Recht verstösst. Wenns so weiter geht werden wir bald nicht mehr in "Freiheit" leben können. Man muss bei allem was man tut nur noch Angst haben eine Klage zu bekommen, vorher Patentordner und Gesetzestexte studieren oder Leute dafür bezahlen die es für einen tun.

Was wollt IHR PERSÖNLICH mit einem impressum von DIESER kino.to Seite? Und wer auch immer geklagt hat. Er hat es geschafft auch ohne Impressum die Klageschrift an den Adressanten zu bringen. Ist ja auch nicht schwer rauszufinden wie man die Kriminalpolizei kontaktiert um nach dem Vorfahl zu fragen, der einem bei einer illegalen Seite mit der er nichts zu tun hat (als ehrlicher Bürger) egtl egal sein dürfte.

 

[am3000]

du hast weder den Sinn noch den Zweck erkannt
warum man die überhaupt Abgemahnt hat.

der kleine Bürger der nur sein Foto Album macht und unwissend ist bekommt gleich Post von Anwalt Justizia trägt dann dazu bei, das der Anwalt Geld bekommt wenn man nicht zahlt,
die Behörde aber darf alles und da werde Leute bezahlt extra geschult für Computer und Internat, eine Amts Handlung man sich nicht an Gesetzte halten braucht?
die Abmahnung ist Rechtens, die Polizei muß das zahlen,
auf der einen Seite jagen die offenbar die Nuzer der Seite,
auf der anderen Seite hat man selber grade einen Vorstoß begannen in zweifacher weise,
wo leben wir eigentlich im Wilden Westen ?

 

[sse3]

Einfach idiotisch das ganze.

Wenn es nicht um eine illegale Film Download Seite ginge würde es hier warscheinlich gar keinen Interessieren. impressum hin oder her. Fakt ist es ist nach Euren gesetzen nicht erlaubt gewesen und die massnahmen wurden ergriffen. Dass es nicht immer und überall 100% nach den gesetzen läuft ist ja wohl schon lange klar. Wer das nicht wusste hat halt in einer traumwelt gelebt. Dasleben läuft wies läuft und manchmal muss gehandelt werden ohne immer jede regel 100% zu Erfüllen oder erfüllen zu können sonst ürden ja nie Verbrechen aufgedeckt werden, und Gauner hinter ihr Wohlverdientes heim geliefert.

 

[am3000]

trotzdem ist die Art und Weise wie man gegen die vorgeht sehr überzogen und Realitätsfremd,
die werde ja schlimmer behandelt wie Gewaltverbrecher/Terroristen.

wie soll man als Otto normal User gleich wissen was Urheber Rechtlich Geschützt ist
und was nicht ?
kennst du alle Filme/Songs die Urheber Rechtlich Geschützt sind alles auswendig ? ich nicht.

 

[DrToxic]

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man jedoch als mündiger Bürger davon ausgehen, dass da etwas nicht ganz richtig sein kann, wenn man sich Filme, die noch im Kino laufen, in Mitschnitt-Qualität von einem Server aus dem Königreich Tonga streamen lassen kann

 

[am3000]

ich mache um solche Tauschbörsen generell immer einen großen bogen ,
schließlich will ich meinen Internet Zugang nicht aufs spiel setzten (gem der AGBs steht ja oft drin, das der Internet Zugang nicht für illigale Sachen ...)
und keine Lust auf Schadware,
aber ehrlich gesagt weiß ich nicht was grade aktuell im Kino läuft und könnte es
aktuell nicht entscheiden, ob es illegal oder legal ist ?

 

[DrToxic]

aber ehrlich gesagt weiß ich nicht was grade aktuell im Kino läuft und könnte es aktuell nicht entscheiden, ob es illegal oder legal ist ?

Na, wenn du einen Richter findest, der dir das abkauft..

Es kostet kaum Mühe, kurz zu recherchieren, wie alt der Film ist, den man gerade schauen möchte.

Wem selbst das zu viel ist und einfach aufs Beste hofft, dem sei gesagt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

 

[1668mib]

Mir geht es hier auch ums Prinzip. Um das Prinzip, dass es für so eine Seite die einfach kein Angebot hat auch kein Impressum braucht. Es geht her nicht darum, dass es die Polizei ist. Es geht darum,

Auch die Begründung der Anwälte, es würde sich bei der Seite um ein Konkurrenz-Angebot handeln, ist an den Haaren herbeigezogen. Diese Seite bietet kein Angebot. Wie soll das in Konkurrenz zu irgendwas stehen? Sollen in Zukunft alle Seiten ohne Angebot mit fehlendem Impressum abgemahnt werden können?

Wie gesagt: Es geht hier wirklich ums Prinzip.

@am3000: Und weil du nicht weißt, wie schnell du gerade fahren darfst, fährst du einfach mal mit 300 km/h aufm Feldweg? oO
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. [wie DrToxix auch schreibt]